Zu den Jahrestagen der Atomwaffenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Ungefähr 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 noch im selben Jahr. Bis heute leiden unzählige Menschen an den gesundheitlichen Folgen. Die Lehre muss sein: Das darf sich nicht wiederholen!
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Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eröffnete am Dienstag im Begegnungszentrum Bückeburg die Reihe „Bewahrung unserer Umwelt / Klimawandel stoppen“ des Schaumburger Gesprächsforums. Der Vortrag der grünen Politikerin stieß auf reges Interesse der rund 25 Zuhörer. Der Veranstalter Fritz Winkelhage betonte bei der Begrüßung, dass nicht nur die Politiker sondern auch die Bürger bei der Klimakrise Verantwortung zeigen müssen.
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Auf Einladung der Bürgerinitiative Auetal informierte sich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vor Ort über den befürchteten Neutrassenbau durch das Auetal. Die Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann hatten immer wieder für Unruhe im Landkreis gesorgt. Zuletzt war von ihm die Variante entlang der A2 favorisiert worden.
Über die Fragen, welche Folgen die Aussetzung des INF-Vertrages hat und ob ein neues Wettrüsten droht, durfte ich in der Redezeit bei NDR Info diskutieren mit Prof. Dr. Joachim Krause (Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität), Harald Kujat (General a.D. und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses) und Christina Nagel (Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Moskau).
Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.
Mehr»Nach dem Moorbrand: Bundeswehr beginnt zu früh mit Munitions- und Schießübungen auf der Wehrtechnischen Dienststelle Meppen (WTD 81)
Mehr»Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik
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Katja Keul wirbt in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens
Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) war mit einer Delegation des Unterausschusses Abrüstung in Teheran, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben.
Vom 5. bis zum 8.Juli habe ich als Delegierte an der Jahrestagung der OSZE PV (Parlamentarische Versammlung) teilgenommen. Dabei wurde meine Forderung nach einem Verbot letaler autonomer Waffen mit 46 zu 16 Stimmen angenommen und somit das erste mal von der OSZE PV die Forderung nach einem Verbot solcher Waffen erhoben.
Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mehr»Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch für ein nationales Moratorium über die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen aus. Mit einem im Juni eingebrachten Fraktionsantrag versucht die Fraktion derzeit auf die Bundesregierung einzuwirken und parlamentarische Debatten anzustoßen.
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Mehr»PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.
Mehr»Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und damit das Regel-Ausnahmeverhältnis auf den Kopf gestellt worden ist" sagt Katja Keul.
Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem Schutz von Opfern von Gewalt besser gerecht zu werden. Das aktuelle Opferentschädigungsgesetz stammt noch aus dem Jahr 1985. Der Opferschutz muss im Zentrum der Reform stehen und absolute Priorität haben.
Mehr»Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.
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Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon.
Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.
Mehr»Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.
Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."
"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."
In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die schriftlichen Antworten haben mich sehr erstaunt und widersprechen dem, was ich sonst so aus der Bundeswehr dazu höre.
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.
Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.
Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben Fragen zur Digitalisierung auch das Video des Youtubers Rezo Gesprächsthema. Im Anschluss konnte die Klasse noch an einer Plenarsitzung teilnehmen und erlebte somit den Politikbetrieb einmal hautnah mit.
Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker, an dem wohl kein*e Jurist*in vorbeikommt. Der Namensgeber, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Fachgesprächs mit SPD und LINKE wurde über die Möglichkeit einer Umbenennung gesprochen mit den Gästen: Kilian Wegner (Initiative „Palandt umbenennen“), Prof. Dr. Klaus Weber (Beck-Verlag), Silvia Groppler (Deutscher Anwaltverein) und dem Journalisten Christian Bommarius. (Fotografin Catrin Wolf)
Mehr»Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:
"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."
Der 17-jährige Matthew Dickinson beendet sein Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) im Juni 2019. Der politikinteressierte Schüler aus Michigan lebte während seines einjährigen Aufenthaltes bei der Familie Minkley in Lauenau und ging in Bad Nenndorf auf das Gymnasium. Als Patin wollte ich ihn gerne persönlich verabschieden und traf mich mit ihm in seiner Gaststadt. Neben dem Erlernen einer Fremdsprache steht der kulturelle und politische Austausch im Vordergrund.
Mehr»Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.
... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...
Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin:
"Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein."
Dieser Satz wurde aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen, was ich für einen schweren Fehler halte.
ARBEITSPAPIER
Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.
PRESSEMITTEILUNG:
Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen.
Mehr»Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.
PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen
Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich.
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... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.
Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...
Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Der "Point of no return" ist längst erreicht. Es wird ein Strukturwandel in der Industrie und Wirtschaft geben. Verbrennungsmotoren gehören bald der Vergangenheit an.
Ich bin selbst seit Oktober 2016 Elektroautofahrerin und von der neuen Technologie überzeugt. Jedoch muss Deutschland einiges aufholen. Hier die Zusammenfassung aus meinen Redebeiträgen:
Mehr»Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können.
PRESSEMITTEILUNG
Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.
Mehr»PRESEMITTEILUNG
50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes begrüßen.
Die heftige Kritik des Wehrbeauftragten an der Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehrhubschrauber sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Hubschrauber vom Typ NH-90 sind auch in meinem Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg beim Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg im Einsatz oder vielmehr am Boden. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf meine Frage zu den Ursachen der Mängel bei der Instandsetzung dieses Modells wurde kürzlich auch in der lokalen Presse in Schaumburg aufgegriffen.
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... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.
Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...
... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."
Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.
Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk.
Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg etablierten Veranstaltungswoche. Deutschlandweit waren es im vergangenen Jahr über 1750 Veranstaltungen, die als Teil dieser ursprünglich von den Vereinten Nationen angeregten Aktion stattfanden. Sieben Veranstaltungen gab es 2019 in Nienburg. Passend zum diesjährigen Motto "Europa wählt Menschenwürde" beschäftigten sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und die Liebenauerin Ulrike Granich mit den Schattenseiten der europäischen Freizügigkeit.
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Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt.
Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.
Mehr»Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.
Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>
Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.
Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.
Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Mehr»In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens ist ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben.
Wir haben zu diesem wichtigen Thema einen Antrag auf den Weg gebracht.
01.06.2018
Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.
Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.
26.03.2018
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Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen nach Afghanistan.
03.03.2017
Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
09.11.2016
Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>
28.10.2016
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Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.
Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
22.07.2016
Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.
Lesen Sie den Bericht meiner Reise hier >>>
In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.
Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
25.02.2016
Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.
In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.
21.01.2016
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Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen. Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.
Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.
Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>
Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.
In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten. Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern einer der größeren, wobei ich die einzige Grüne Abgeordnete bin. Andere Grüne habe ich unter anderem aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland getroffen. Mehr »
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Bei einer Delegationsreise des Unterausschuss Europarecht am 22. und 23. April 2015 in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem Europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.
Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen. Mehr »
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Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
27.10.2014
PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:
Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.
Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.
06.10.2014
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE HerbsttagungDas Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage.
Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.
08.07.2014
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Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.
Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.
Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.
Lesen Sie die Entschließung hier >>>
Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>
18.06.2014
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Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.
Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
25.05.2014
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue Pflasterung
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue PflasterungSeit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.
Meinen Bericht lesen Sie hier>>>
© Cornelius Huppertz
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© Cornelius HuppertzNachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.
Meinen Reisebericht können Sie hier >>> lesen.
27.03.2013
Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.03.2013
Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.
Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.09.2012
Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.
Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>
10.09.2012
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Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen.
Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>
20.05.2012
Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.
Den Reisebericht lesen Sie hier>>>
18.04.2012
Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in WashingtonIn dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama die hohe Auszeichnung „Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.
Auf dieser Reise begleiteten die Kanzlerin nicht nur das halbe Kabinett (De Maiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch sechs Bundestags-abgeordnete: Hans-Ulrich Klose (SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke (FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.
Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>
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Vom 27. Februar bis 8. März nahm ich als Mitglied der Parlamentariergruppe Maghreb an einer Delegationsreise nach Algerien, Marokko und Mauretanien teil.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
PRESSEMITTEILUNG VOM 11.3.2011: Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt. Mehr »
01.10.2010
Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
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Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen.
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02.03.2010
Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.
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