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Katja KeulReiseberichte

Reiseberichte

15.03.2019

Debatte um Alleinerziehende - Eltern nicht gegeneinander ausspielen

In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns ein.

  • Lesen Sie hier >>> einen Beitrag im Hamburger Abendblatt.

Kategorien:Familienrecht Aktuell
15.03.2019

Mutterschaft in der lesbischen Ehe: Mutter kann an die Stelle des Vaters treten

Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post Online.

Kategorien:Aktuell Familienrecht
15.03.2019

Drohnenangriffe - Warum drei Jemeniten und ein Somalier Deutschland verklagen

Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt. Hinzu kommen die vielen zivilen Opfer, weshalb wir den Einsatz grundsätzlich ablehnen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht im Tagesspiegel.

Kategorien:Aktuell Drohnen
15.03.2019

Ist die NATO alternativlos? Über eine andere NATO nachdenken!

Man muss nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

  • Lesen Sie hier >>> meinen Beitrag dazu in "Wissenschaft und Frieden".

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
15.03.2019

Katja Keul besucht Nienburger Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

Bei meiner Delegationsreise nach Mali und Niger habe ich Soldatinnen und Soldaten aus Nienburg im Auslandseinsatz getroffen.

  • Lesen Sie hier >>> dazu einen Bericht der Harke.

Kategorien:Bundeswehr Nachrichten / Presse 2019 regional Aktuell
13.03.2019

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

Die vorgelegten Zahlen von Sipri sind eine traurige Bilanz und dramatische Entwicklung. Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen beweisen, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

  • Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Main-Spitze.

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
12.03.2019

Katja Keul zu Besuch bei der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel

Bei einem Besuch der Bundeswehrwerkstätten in St.Wendel habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Tobias Lindner vor Ort über die Sinnhaftigkeit der geplanten Privatisierung informiert.

Sehen Sie den Fernsehbericht hier>>>

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr
11.03.2019

Podiumsdiskussion mit Katja Keul: Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?

Allein im Jahr 2016 sind rund 65 Millionen Menschen vor Kriegen geflohen. Kriege sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen eine zentrale Fluchtursache. Auch Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen tragen dazu bei, dass bewaffnete Konflikte angeheizt oder Regierungen gestützt werden, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen.

Hier>>> geht es zur Veranstaltungseinladung

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional Rüstungsexportkontrolle
11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
06.03.2019

Reisebericht Niger und Mali

Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen.

  •  Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>.

Kategorien:Aktuell Reiseberichte Mali
06.03.2019

Simulation des Europäischen Parlaments in Oldenburg

Bei der SimEP (Simulation des Europäischen Parlaments) in Oldenburg hatte ich die Gelegenheit mit den interessierten Schülerinnen und Schülern über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.  Ich war beeindruckt wie gut informiert und vorbereitet die Schüler auf dieses Thema waren. Völlig zu Recht erkennen gerade die Jüngeren die Relevanz dieses Themas für Ihre eigene Zukunft.

Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
06.03.2019

Das "Open Skies"-Abkommen funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten

Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.

  • Lesen Sie hier >>> einen Artikel der Süddeutschen Zeitung und hier >>> einen Bericht im Focus.

Kategorien:Rüstungsexportkontrolle Aktuell
01.03.2019

„Das billige Fleisch hat einen hohen Preis“

In seiner jüngsten Pressemitteilung hat Prälat Peter Kossen die Billig-Fleisch-Industrie erneut scharf kritisiert. Ich möchte den Besucherinnen meiner Homepage diesen Text nicht vorenthalten:

 -Kein Billigfleisch in der Fastenzeit!-

Zum Verzicht auf Billigfleisch in der Fastenzeit fordert Prälat Peter Kossen in plattdeutschen Andachten auf, die NDR 1/Radio Niedersachsen vom 4.-8. März jeweils gegen 14.20 Uhr unter dem Titel "Dat kannst mi glöven" sendet. "Ich meine das Kilo Hackfleisch für 2,77 €, die Hähnchenschenkel für 17 Cent/100g und die Bratwurst für 89 Cent", so Kossen.

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Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
27.02.2019

Geschäfte mit vergifteten Grundstücken

In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet sein, dass die Sanierung auch wirklich stattfindet. Das kann ein privater Investor nicht garantieren.

  • Sehen Sie hier >>> einen Beitrag dazu im NDR.

Kategorien:Aktuell Bundeswehr
21.02.2019

Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte

..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...

  • Text >>> der Rede
  • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Reden 2019 Strafrecht
    21.02.2019

    Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

    ..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... 

    • Text >>> der Rede

    • Videoaufzeichnung >>> der Rede (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2019
    21.02.2019

    § 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

    Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.

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    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Strafrecht
    15.02.2019

    Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

    Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    "Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

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    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
    15.02.2019

    Pressemitteilung: Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren: Union blockiert auf Bundes- und Landesebene

    Anlässlich der heutigen Ablehnung der gemeinsamen Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei Asylgerichtsverfahren im Bundesrat erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

    "Im Pakt für den Rechtsstaat hat sich die Union unmissverständlich auf die Fahne geschrieben, in gerichtlichen Asylverfahren Leitentscheidungen zu ermöglichen, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Doch genau diese dringend notwendige Entlastung blockiert sie nun gleich in zweifacher Hinsicht: Im Bundestag durch ein permanentes Verschieben der Anhörung im Innenausschuss und im Bundesrat durch die Ablehnung der länderübergreifenden Initiative zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln.

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    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Recht und Justiz
    15.02.2019

    Zwischenfrage im Plenum zum Kompromiss zu §219a StGB - aktuelle Fälle werden nicht erfasst

    Keine klare Aussage zum Fall Frau Dr. Hänel: Mit ihrem Kompromiss lässt die Regierungskoalition und die Bundesministerin weiter aktuelle Fälle im Stich.

     

    • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
    • Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesministerin Giffey vom 15.02.2019

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    14.02.2019

    Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten

    Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen?

     

    • Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
    • Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Bundesminister Maas vom 13.02.2019

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
    11.02.2019

    Kündigung des Vertrages zu Mittelstreckenraketen Böses Erwachen im Kalten Krieg?

    Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg?

    Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ unter anderem Katja Keul, Abrüstungspolitikerin der Grünen im Bundestag, Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU.

    • Hören Sie den Podcast hier >>>

    Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
    06.02.2019

    Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung

    Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren.

    • Lesen Sie dazu in der Welt hier >>>, im Tagesspiegel hier >>> und in der DAZ hier >>>.

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    06.02.2019

    Politischer Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie steigt

    Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu Rüstungsexporten. Dann sollten auch kritische Fälle, wie die Exporte nach Saudiarabien, besser zu bewältigen sein.

    • Lesen Sie einen Artikel in der NZZ hier >>>.

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
    06.02.2019

    100 Jahre Nationalversammlung in Weimar

    Am 06.Februar habe ich viel Zeit im Zug verbracht, um eineinhalb Stunden am Festakt zum 100.Jahrestag der Konstituierung der Nationalversammlung im Theater in Weimar teilzunehmen.

    Ob sich das gelohnt hat wurde ich hinterher gefragt? Die Antwort ist ein ganz klares Ja!

    In der politischen Hektik des parlamentarischen Alltags verliert man schnell man den Sinn des Ganzen aus den Augen, wenn man sich nicht ab und an selbst heraus nimmt aus dem Hamsterrad und inne hält.

    Was haben diese ParlamentarierInnen der ersten Stunde damals geleistet und auf den Weg gebracht?

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    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019
    06.02.2019

    Mediation bei Scheidungen - Eine von mehreren Möglichkeiten

    Ob eine Mediation bei Trennung und Scheidung das geeignete Mittel zur Lösung des Konfliktes ist, hängt sehr von dem individuellen Fall ab. Nicht jedes Paar braucht zwangsläufig eine Mediation. Gibt es grundsätzlich eine Einigungsbereitschaft und sind die Eheleute durch anwaltliche Beratung gut über ihre Rechte informiert, kann in vielen Fällen eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und das Scheidungsverfahren einvernehmlich durchgeführt werden.

    • Lesen Sie dazu in der MOZ hier >>>.

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    Kategorien:Familienrecht Aktuell
    04.02.2019

    Begrenzung der technischen Unterstützung bei Rüstungsexporten - Es ist noch viel zu tun

    Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen im Ausland sehen müssen und deswegen beides unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden muss.

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    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
    01.02.2019

    Reden statt Rüsten - INF-Vertrag retten!

    Das Mittelstreckenverbot zu erhalten ist unser existentielles europäisches Sicherheitsinteresse. Wie Abrüstung gehen kann, hat die Aktion von ICAN heute vor den Botschaften der USA und Russlands demonstriert (Bilder von Uwe Hiksch).

    Kategorien:Aktuell Abrüstung
    01.02.2019

    Pressemitteilung: Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

    Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.

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    Kategorien:Presse / Nachrichten 2019 Abrüstung Aktuell
    31.01.2019

    Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit

    So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden!

    • Videoaufzeichnung >>>  (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    30.01.2019

    Reform des §219a StGB ist zwar eine Lockerung, aber keine klare Lösung

    Zwar hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt, aber die Opposition hat daran noch große Kritik.

    • Lesen sie den Bericht der FAZ hier >>>, der WAZ hier >>> und von LTO hier >>>.

    Kategorien:Aktuell Strafrecht
    30.01.2019

    Ministeriumsbericht zu Moorbrand deckt strukturelle Probleme auf

    Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass der Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen auf Fehler der Bundeswehr zurückzuführen ist. Außerdem kann es nicht sein, dass die Rüstungsindustrie von den Kosten und Risiken verschont wird.

    • Lesen Sie den ganzen Bericht des NDR hier >>>.

    Die Bundeswehr nimmt nun den Schieß- und Sprengbetrieb auf dem Gelände wieder auf, obwohl die Umstände noch nicht umfassend aufgeklärt sind.

    • Lesen Sie den Bericht der NOZ hier >>>.

    Kategorien:Aktuell Bundeswehr
    29.01.2019

    Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung

    Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

    Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.

    Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.

    Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.

    Kategorien:Strafrecht Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
    28.01.2019

    Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar

    Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."

    • Lesen Sie den Artikel auf Zeit Online hier >>>

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
    21.01.2019

    Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

    Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    "Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann..."

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    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
    19.01.2019

    Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle

    • Lesen Sie hier >>> einen Bericht von CELLE HEUTE 

    Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.

    Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:

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    Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional Bundeswehr Reden 2019
    17.01.2019

    Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse

    Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

    Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Es ist feige, dass die Bundesregierung keine Farbe bekennt und erteilte Genehmigungen nicht rechtsverbindlich zurücknimmt. Die derzeit in der Luft hängenden Unternehmen und Beschäftigten hätten mit einer verbindlichen Entscheidung mehr Klarheit als mit einem befristeten Moratorium.

    Es gibt zudem keinerlei Gründe, den Exportstopp nach Saudi-Arabien nach zwei weiteren Monaten wieder aufzuheben: Weder ist die Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt noch ist der seit drei Jahren andauernde Krieg im Jemen mit seinen unzähligen Toten gestoppt.

    Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das es untersagt, Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Zudem muss die Bundesregierung endlich Mittel und Wege finden, die genehmigungsfreien Munitionsexporte durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall zu unterbinden.

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
    16.01.2019

    Podiumsdiskussion bei Amnesty International Hochschulgruppe Humboldt-Universität

    Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.

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    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
    16.01.2019

    "Kein Handlungsbedarf bewusst"

    PRESSEMITTEILUNG

    Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Ladungssicherheit auf der Nordsee unzufrieden.

    Enttäuscht zeigte sich die für Friesland und Wangerooge zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul von einer Antwort der Bundesregierung zur Sicherheit der Frachtschifffahrt auf der Nordsee. Anlässlich des Verlustes von 291 Containern der MSC Zoe, hatte die Abgeordnete nach der Häufigkeit von Ladungsverlusten vor der deutschen Nordseeküste gefragt und danach, ob die Regierung die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für ausreichend hält.

    • Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung

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    Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
    14.01.2019

    Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar

    Spiegel Online: Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.

    Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen der Ausfuhrgenehmigung Doppelmoral vor. "Immer wieder eine restriktive Exportpolitik zu versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen zu erlauben, ist ein nicht erklärbarer Widerspruch", sagte Keul dem SPIEGEL.

    • Lesen Sie den Bericht von Spiegel Online hier >>>

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
    11.01.2019

    Neujahrstreff der Nienburger Grünen

    Von links: Mit unserem Landtagsabgeordneten Helge Limburg, der Sprecherin des Kreisverbands  Nienburg Mechthild Schmithüsen, Robert Habeck und Sprecher Werner Frenz

    Fotos: Bent Holzmann

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    Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
    10.01.2019

    Besuch der Lürssen-Werft mit Jürgen Trittin

    Im Januar habe ich erneut Herrn Friedrich Lürßen auf seiner Werft besucht, um über Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu diskutieren. Bereits 2013 war ich das erste Mal dort, als die Schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl eine Herstellungsgenehmigung für 33 Kriegsschiffe erteilt hatte. Schon damals war aus meiner Sicht klar, dass diese Genehmigung niemals hätte erteilt werden dürfen.

    Nun hat die Bundesregierung 5 Jahre später ebenfalls erkannt, dass Saudi Arabien kein strategischer Partner sein kann und den Export vorläufig gestoppt. Wie die Bundesregierung jetzt allerdings mit ihrer Verantwortung aus ihrer fehlerhaften Entscheidungen in Anbetracht der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Investitionen umzugehen gedenkt, bleibt nebulös.

    Dass mein Kollege Jürgen Trittin gegenüber dem Weserkurier die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Fehlentscheidungen Betont hat bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch das exportierende Unternehmen eine Verantwortung für die Auswahl ihrer Geschäftspartner trifft.

    • Lesen Sie hier >>> den Bericht des Weser-Kurier

     

    Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
    10.01.2019

    "Keul rät zum Umdenken bei Umgang mit Daten"

    ""Grünen-Abgeordnete hat keinen Facebook-Account"

    Presseveröffentlichung DIE HARKE vom 07.01.2019

    "Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul sieht sich nach dem Politleak in ihrer „restriktiven Handhabe“ bestätigt. Sie habe keinen Facebook-Account und kommuniziere auch nicht über Whats-App. Von der Grünen-Bundestagsabgeordneten war die private Wohnadresse von den Hackern im Netz veröffentlicht worden...

    Mehr»

    Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
    18.12.2018

    "Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen

    NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.

    • Lesen Sie hier den Beitrag des NDR >>>

    Kategorien:Aktuell Bundeswehr Presse / Nachrichten 2018
    18.12.2018

    Rede zum INF-Vertrag

    ... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ...

    • Text der Rede >>>

    Kategorien:Abrüstung Aktuell Reden 2018
    14.12.2018

    Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"

    ..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...

    • Text der Rede >>>

    • Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)

    Kategorien:Aktuell Strafrecht Reden 2018
    13.12.2018

    "Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"

     

    • Lesen Sie hier>>> den Artikel in der Welt

    • Lesen Sie hier>>> den Artikel auf dw.com

    Kategorien:Aktuell Strafrecht Presse / Nachrichten 2018
    12.12.2018

    70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.

    Katja Keul moderierte in diesem Rahmen ein Panel zum Thema "Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips". Sie diskutierte mit den Panelgästen Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

    • Den vollständigen Konferenzbericht finden Sie hier >>>.

    Kategorien:Internationales Recht und Justiz Aktuell
    05.12.2018

    "Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis - Opposition empört"

    • Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen Rundfunks
    • Einen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>> 
    • Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>
    • Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei" >>>
    • Zeit online >>>

    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2018 Rüstungsexportkontrolle
    04.12.2018

    "Bund bietet Län­dern 220 Mil­lionen Euro für die Justiz"

    • Lesen Sie hier >>> den Artikel in der LTO

    Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2018 Recht und Justiz
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    01.06.2018

    Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo

    Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.

    Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.

    26.03.2018

    Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen

    Mit AbgeordnetenkollegInnen

    Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen  nach Afghanistan.

    Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

    03.03.2017

    Reisebericht: Besuch des europäischen Rechtsberatungsprojektes auf Lesbos

    Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    09.11.2016

    Als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA

    Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>

    28.10.2016

    Mit dem Unterausschuss Abrüstung in Moskau

    Hier mit Ruslan Puchow und meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD)

    Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.

    Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können. 

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    22.07.2016

    Einzeldienstreise nach Tunesien

    Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.

    Lesen Sie den Bericht meiner Reise hier >>>

    18.04.2016

    Mit dem Unterausschuss Europarecht bei der WTO in Genf

    In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.

    Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    25.02.2016

    Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien

    Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.

    In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.

    21.01.2016

    Reisebericht: Westsahara

    Ein 2700 km langer Wall durchteilt das Land

    Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen.  Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.

    Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.

    Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>

    Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>

    15.07.2015

    Parlamentarische Versammlung der OSZE: Schwerer Stand für den "Geist von Helsinki"

    Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.

    In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten. Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern einer der größeren, wobei ich die einzige Grüne Abgeordnete bin. Andere Grüne habe ich unter anderem aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland getroffen.    Mehr »

    Grüne Europäerinnen: Mit Helen Konzett-Bargetze aus Liechtenstein und der stellvertretenden Bürgermeisterin Helsinkis, Anni Sinnemäki
    "THE SPIRIT OF HELSINKI" - das Motto auf den Konferenzplakaten

    07.03.2015

    Mit dem Unterausschuss Europarecht bei EuroJust in Den Haag

    v.l.: Volker Ullrich (CDU/CSU), Halina Wawrzyniak (Linke), Klaus Meyer-Cabri (Deutscher Vertreter bei EuroJust), Michèle Conisx (Präsidentin EuroJust), Patrick Sensburg (CDU/CSU), Katja Keul (Grüne)

    Bei einer Delegationsreise des Unterausschuss Europarecht am 22. und 23. April 2015 in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem Europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.

    Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen.   Mehr »

    19.02.2015

    Bericht zur Delegationsreise nach Algerien und Tunesien

    Mit dem Staatspräsidenten Tunesiens, Beji Caid Essebsi

    Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    27.10.2014

    Wahlausgang in der Ukraine

    PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:

    Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.

    Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.

     

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    06.10.2014

    OSZE-Herbsttagung in Genf

    • Grüne Mitglieder der OSZe PV
    • Grüne Mitglieder der OSZE PV
    • Genf
    • Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
    • Grüne Mitglieder der OSZe PV
    • Grüne Mitglieder der OSZE PV
    • Genf
    • Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung

    Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

    Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage. 

    Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.

     

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    08.07.2014

    OSZE-Jahrestagung in Baku

    In Kreise von Mitgliedern der deutschen OSZE-Delegation: v.l. Inge Höger, Elvira Drobinski-Weiß, Katja Keul, Doris Barnett

    Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.

    Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.

    Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.

    Lesen Sie die Entschließung hier >>>

    Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>

    18.06.2014

    Delegationsreise des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in die Ukraine

    Die Delegation in Kiew

    Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.

    Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

    25.05.2014

    Als Wahlbeobachterin in der Ukraine

    • Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
    • Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
    • Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
    • Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
    • Neue Pflasterung
    • Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
    • Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
    • Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
    • Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
    • Neue Pflasterung

    Seit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.

    Meinen Bericht lesen Sie hier>>>

    Mali-Reise vom 17. bis 19. April 2013

    • © Cornelius Huppertz© Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz© Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz
    • © Cornelius Huppertz

    Nachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.

    Meinen Reisebericht können Sie  hier >>> lesen.

    27.03.2013

    Delegationsreise zur Interparlamentarischen Konferenz in Dublin

    Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen. 

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

     

     

    20.03.2013

    UN Waffenhandelskonferenz in New York

    Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.

    Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>


    20.09.2012

    Meine Reise nach Brüssel zu den EU-Institutionen

    Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.

    Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>

    10.09.2012

    Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik in Zypern

    Die Deutsche Delegation

    Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen. 

    Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>

    20.05.2012

    Delegationsreise nach Afghanistan

    Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.

    Den Reisebericht lesen Sie hier>>>

    18.04.2012

    Mit European Leadership Network in Washington

    Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>

    09.06.2011

    Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA

    • Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
    • Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
    • Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
    • Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington

    In dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama die hohe Auszeichnung „Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.

    Auf dieser Reise begleiteten die Kanzlerin nicht nur das halbe Kabinett (De Maiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch sechs Bundestags-abgeordnete: Hans-Ulrich Klose (SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke (FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.

    Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>

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    16.03.2011

    Reise nach Algerien, Marokko und Mauretanien

    Katja Keul am Vorabend des internationalen Frauentages mit Frauenrechtlicherinnen in Mauretanien

    Vom 27. Februar bis 8. März nahm ich als Mitglied der Parlamentariergruppe Maghreb an einer Delegationsreise nach Algerien, Marokko und Mauretanien teil. 

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    PRESSEMITTEILUNG VOM 11.3.2011: Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt.   Mehr »

    01.10.2010

    Reise nach Termez, Mazar-e Sharif und Kabul

    Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.

    Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

    08.07.2010

    Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten

    Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten

    Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen. 

    Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>

    02.03.2010

    Delegationsreise nach Montenegro, Kosovo und Djibouti

    Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.

    Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>