Ministeriumsbericht zu Moorbrand deckt strukturelle Probleme auf
Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass der Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände in Meppen auf Fehler der Bundeswehr zurückzuführen ist. Außerdem kann es nicht sein, dass die Rüstungsindustrie von den Kosten und Risiken verschont wird.
Lesen Sie den ganzen Bericht des NDR hier >>>.
Die Bundeswehr nimmt nun den Schieß- und Sprengbetrieb auf dem Gelände wieder auf, obwohl die Umstände noch nicht umfassend aufgeklärt sind.
Lesen Sie den Bericht der NOZ hier >>>.
Pressemitteilung: 219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das Misstrauen gegenüber den Ärztinnen bestehen. Hier sollten Union und SPD noch dringend nachbessern und für Klarheit sorgen. Wenn sie das nicht tun, haben sie die Chance vertan, Frauen in Not zu unterstützen und Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung zu stärken.
Ein Erfolg ist immerhin, dass das Engagement der Frauen und das geschlossene Agieren der Opposition dazu geführt hat, dass die noch in den Eckpunkten im Dezember angekündigte Studie zum post-abortion-Syndrom vom Tisch zu sein scheint.
Der Versuch, das Koalitionsgezerre zu versüßen, indem die längere Übernahme von Verhütungskosten für junge Frauen angekündigt wird, ist natürlich zu begrüßen. Der Zusammenhang zum Zugang zu Informationen über Abbrüche hat damit aber nur am Rande etwas zu tun. Schwangerschaftsabbrüche sind mitnichten eine Frage des Alters. Das ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, mit einer positiven Meldung vom Kern des Referentenentwurfs - der Beibehaltung des 219a - abzulenken.
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar
Zeit Online: Die Rüstungsindustrie darf Teile eines Raketensystems zur Verteidigung von Schiffen an das Golfemirat liefern. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sagte: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten. Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."
- Lesen Sie den Artikel auf Zeit Online hier >>>
Statement zu Rheinmetall/ Drohung Schadensersatzforderungen wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Zu Berichten, wonach Rheinmetall der Bundesregierung bezüglich des Exportstopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderungen droht, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Wenn nun Rheinmetall offenbar mit Schadensersatzforderungen droht, macht dies deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht länger mit unverbindlichen Bitten an die Rüstungsindustrie aus der Verantwortung stehlen kann..."
Mehr»Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle
Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.
Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:
Mehr»Pressemitteilung: Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse
Anlässlich der befristeten Verlängerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Es ist feige, dass die Bundesregierung keine Farbe bekennt und erteilte Genehmigungen nicht rechtsverbindlich zurücknimmt. Die derzeit in der Luft hängenden Unternehmen und Beschäftigten hätten mit einer verbindlichen Entscheidung mehr Klarheit als mit einem befristeten Moratorium.
Es gibt zudem keinerlei Gründe, den Exportstopp nach Saudi-Arabien nach zwei weiteren Monaten wieder aufzuheben: Weder ist die Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt noch ist der seit drei Jahren andauernde Krieg im Jemen mit seinen unzähligen Toten gestoppt.
Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das es untersagt, Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Zudem muss die Bundesregierung endlich Mittel und Wege finden, die genehmigungsfreien Munitionsexporte durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall zu unterbinden.
Podiumsdiskussion bei Amnesty International Hochschulgruppe Humboldt-Universität
Bei der Podiumsdiskussion der Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt-Universität Berlin hatte ich Gelegenheit, Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu üben. Vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe konnte ich erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz darlegen.
Mehr»"Kein Handlungsbedarf bewusst"
PRESSEMITTEILUNG
Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Ladungssicherheit auf der Nordsee unzufrieden.
Enttäuscht zeigte sich die für Friesland und Wangerooge zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul von einer Antwort der Bundesregierung zur Sicherheit der Frachtschifffahrt auf der Nordsee. Anlässlich des Verlustes von 291 Containern der MSC Zoe, hatte die Abgeordnete nach der Häufigkeit von Ladungsverlusten vor der deutschen Nordseeküste gefragt und danach, ob die Regierung die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für ausreichend hält.
Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar
Spiegel Online: Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.
Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen der Ausfuhrgenehmigung Doppelmoral vor. "Immer wieder eine restriktive Exportpolitik zu versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen zu erlauben, ist ein nicht erklärbarer Widerspruch", sagte Keul dem SPIEGEL.
- Lesen Sie den Bericht von Spiegel Online hier >>>
Neujahrstreff der Nienburger Grünen
Von links: Mit unserem Landtagsabgeordneten Helge Limburg, der Sprecherin des Kreisverbands Nienburg Mechthild Schmithüsen, Robert Habeck und Sprecher Werner Frenz
Besuch der Lürssen-Werft mit Jürgen Trittin
Im Januar habe ich erneut Herrn Friedrich Lürßen auf seiner Werft besucht, um über Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu diskutieren. Bereits 2013 war ich das erste Mal dort, als die Schwarz-gelbe Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl eine Herstellungsgenehmigung für 33 Kriegsschiffe erteilt hatte. Schon damals war aus meiner Sicht klar, dass diese Genehmigung niemals hätte erteilt werden dürfen.
Nun hat die Bundesregierung 5 Jahre später ebenfalls erkannt, dass Saudi Arabien kein strategischer Partner sein kann und den Export vorläufig gestoppt. Wie die Bundesregierung jetzt allerdings mit ihrer Verantwortung aus ihrer fehlerhaften Entscheidungen in Anbetracht der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Investitionen umzugehen gedenkt, bleibt nebulös.
Dass mein Kollege Jürgen Trittin gegenüber dem Weserkurier die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Fehlentscheidungen Betont hat bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch das exportierende Unternehmen eine Verantwortung für die Auswahl ihrer Geschäftspartner trifft.
- Lesen Sie hier >>> den Bericht des Weser-Kurier
"Keul rät zum Umdenken bei Umgang mit Daten"
""Grünen-Abgeordnete hat keinen Facebook-Account"
Presseveröffentlichung DIE HARKE vom 07.01.2019
"Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul sieht sich nach dem Politleak in ihrer „restriktiven Handhabe“ bestätigt. Sie habe keinen Facebook-Account und kommuniziere auch nicht über Whats-App. Von der Grünen-Bundestagsabgeordneten war die private Wohnadresse von den Hackern im Netz veröffentlicht worden...
Mehr»"Gorch Fock": Werft lässt Vorwürfe untersuchen
NDR.de: Lediglich die Verteidigungsexpertin der Grünen, Katja Keul, könnte sich angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten vorstellen, das Schiff "im Museum zur Ruhe kommen zu lassen". Sie plädiert dafür, dass eine unabhängige Stelle prüfen sollte, welchen Stand die bereits erfolgten Arbeiten erreicht haben und welcher weitere Aufwand realistisch sei.
Rede zum INF-Vertrag
... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ...
Rede zu § 219a Strafgesetzbuch: "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"
..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."...
Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
"Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf geteiltes Echo"
- Lesen Sie hier>>> den Artikel in der Welt
- Lesen Sie hier>>> den Artikel auf dw.com
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.
Katja Keul moderierte in diesem Rahmen ein Panel zum Thema "Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips". Sie diskutierte mit den Panelgästen Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), und Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
"Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis - Opposition empört"
Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen Rundfunks
Einen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>>
Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>
Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei" >>>
Zeit online >>>
"Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz"
Lesen Sie hier >>> den Artikel in der LTO
Rede in der Bundestagsdebatte zu Organspenden
... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt...
Text der Rede >>>
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Keul: Verlängerung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig
PRESSEMITTEILUNG Die Harke, Nienburg
Als Mitglied des Rechtsausschusses beschäftigte sich die heimische Abgeordnete Katja Keul (B90 / DIE GRÜNEN) in einer Sondersitzung am Dienstag erneut mit der betäubungslosen Ferkelkastration.
CDU/CSU und SPD hatten deren Verlängerung beantragt. Für Keul ist dies "mit Artikel 20a des Grundgesetzes nicht vereinbar, wonach der Staat die Tiere durch die Gesetzgebung zu schützen hat" so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Das Tierschutzgesetz vom 4.Juli 2013 enthalte ein ausdrückliches Amputationsverbot, das sogar mit Strafe bewehrt sei. Für die Umsetzung dieses Verbots sehe das Gesetz hinsichtlich der Ferkelkastration eine 5-jährige Frist vor, die zum 31.12.2018 abläuft.
Mehr»Rede zum Einzelplan Justiz
... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant...
Text der Rede >>>
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Moorbrand in Meppen - Brandrisiken in Kauf genommen?
"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät."
Reisebericht: Mit der Parlamentariergruppe USA in Washington und Tennessee
Vom 28. Oktober bis 1. November, also unmittelbar im Vorfeld der Midterm-Wahlen besuchte ich mit der Parlamentariergruppe USA des Bundestages Washington und Tennessee.
Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen: Nienburger Delegierte sind zufrieden
PRESSEMITTEILUNG
Die beiden Delegierten des Nienburger Kreisverbandes der Grünen, Cord Fehsenfeld und Karim Iraki, sowie die Bundestagsabgeordnete Katja Keul äußerten sich sehr zufrieden über das Wahlprogramm für die Europawahl im Mai nächsten Jahres und über die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten. Viele der über Tausend Änderungsanträge konnten im Vorfeld des Parteitages geeint werden - dennoch blieben einige strittige Formulierungen abzustimmen.
Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz
Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern setzen uns auf europäischer Ebene für eine effizientere Zusammenarbeit ein. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgeben wird und nicht mehr.
„Kindeswohl wird mit Füßen getreten“
PRESSEBERICHT DIE HARKE
Im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Marklohe fand jetzt das zweite „Feierabendgespräch“ statt. Eingeladen hatten die Begegnungscafes St. Martin Nienburg und St. Clemens Marklohe sowie die Flüchtlingshilfe Holtorf und die Flüchtlingsinitiative „Liebenau hilft“ im Rahmen des Projektes 500 Landinitiativen.
Als prominenteste Gäste kamen die Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen).
Den vollständigen Bericht der HARKE lesen Sie hier >>>
Die Grünen: Kein Streit, nicht abheben und Europa verteidigen
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann."
Lesen Sie den Artikel auf dw.de hier>>>
Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten
Lesen Sie hier >>> die Meldung von Wirtschaft.com
Lesen Sie den Artikel in der Süddeutschen Zeitung hier>>>
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Katja Keul zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium
Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.
Lesen Sie den Artikel hier>>>
Rede in der Aussprache zur Kündigung des INF-Vertrages
... "Ein solcher Schritt macht nur Sinn, wenn es einem gar nicht um die Einhaltung des Vertrags durch den Vertragspartner geht, sondern selbst die lästige Verpflichtung loszuwerden"...
- Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
- Text der Rede >>>
Reaktionen auf den Halbjahresbericht zu Rüstungsexporten
Die Veröffentlichung des Halbjahresberichts über die Rüstungsexporte 2018 hatte ein breites Medien-Echo zur Folge. Die kritische Bewertung von Katja Keul wurde dabei mehrfach aufgegriffen.
Finden Sie die Artikel auf Spiegel.de hier >>>, auf Welt.de hier >>>, auf dw.de hier >>> und hier auf n-tv.de >>>. Auch evangelisch.de >>> und nordbayern.de berichten >>>.
Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nicht glaubwürdiger
Zum ersten Halbjahresbericht über die Rüstungsexporte 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der heute vorgelegte Halbjahresbericht belegt erneut, dass wieder mehr Rüstungsexporte an Drittstaaten als an Bündnispartner genehmigt wurden. Saudi Arabien ist trotz aller Versprechen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sogar von Platz 8 auf Platz 3 aufgestiegen.
Mehr»Saudi-Arabien kann kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein
Handelsblatt.de: Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte Keul dem Handelsblatt.
Keul kritisierte, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. „Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet“, sagte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Wirtschaft könne sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“, sagte Keul.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier >>>.
Mehr»Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen – Ministerium weist Vorwürfe zurück
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach von einer „gravierenden Eskalation der Berater-Problematik“ und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Sollte die Ministerin die Vorwürfe nicht umgehend aufklären, wird das Parlament es tun.“
Die Grünen-Politikerin sieht in der Berater-Frage dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich herausstellt, dass Berater einen Schreibtisch im Ministerium stehen haben, dann muss das Ministerium Konsequenzen ziehen und diese Praxis sofort abstellen.“
Link zum vollständigen Artikel im Handelsblatt hier >>>.
Mehr»
Die Gründung des "Forum Recht" ist auf den Weg gebracht
Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden kann. Darum wollen wir mit dem Forum Recht das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken.
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.
Hier im Auszug aus dem Plenarprotokoll >>>.
Die Berichterstattung der LTO finden Sie hier >>> und hier >>>.
ICAN wirbt im Bundestag für atomwaffenfreie Welt -
In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen im Bundestag mit den Aktivist*innen von ICAN. Erst waren sie bei der Grünen Fraktion und dann beim Unterausschuss Abrüstung zu Gast. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und zugleich IPPNW-Abrüstungsexpertin, hatte die Originalreplik der Friedensnobelpreis-Medaille im Gepäck. Völlig zurecht hat ICAN diese Ehrung im Jahr 2017 für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt erhalten - Weiter so!
Weitere Infos zur Tätigkeit von ICAN gibt es hier >>>.
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Trotz dieses großartigen Engagements war die Große Koalition nicht davon zu überzeugen, wie wichtig die Unterstützung Deutschlands für den Atomwaffenvebotsvertrag der UN wäre.
Meine Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag gibt es hier im Plenarprotokoll >>> und hier als Video auf YouTube >>>
Information über Schwangerschaftabbrüche gehört nicht unter Strafe gestellt - §219a StGB aufheben!
So versucht sich die CDU herauszuwinden, wenn es um die Vereinbarkeit von §219a StGB mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Position der Grünen ist klar: Informieren darf nicht strafbar sein! Darum wollen wir §219a StGB aufheben.
Meine Zwischenfrage dazu finden Sie hier >>>.
Rede zu Änderungen im Bewachungsrecht
... "Dafür, dass wir hier im Bundestag bereits seit 2011 eine stärkere Regulierung des privaten Sicherheitssektors fordern, ist der jetzige Schritt wirklich keine revolutionäre Neuheit sondern eher eine Minimallösung"...
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden auf YouTube weitergeleitet
Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland
Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.
Videoaufzeichnung >>>. Sie werden mit YouTube verbunden.
Lesen Sie meine Rede hier>>>
Lesen Sie den Antrag dazu hier>>>
Mehr»Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion
... "Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.
So berichtete uns die ARD über einen Vorfall im Jemen, bei dem ein ganzes Dorf bombardiert und viele Zivilisten, ganze Familien ums Leben gekommen sind. In den Trümmern fanden Mitarbeiter einer jemenitischen Menschenrechtsorganisation Bombenteile mit dem Code des Herstellers: RWM Italia, Rheinmetall Weapon Munition. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, weil diese hundertprozentige Tochter von Rheinmetall die Munition ja in Sardinien produziert."
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede
- Sehen Sie hier >>> das Video der Rede
Moorbrand in Meppen
Deutschlandfunk: Der durch eine Schießübung der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand in Niedersachsen sei ganz offensichtlich unterschätzt worden, sagte die Grünen-Politikerin Katja Keul im Dlf. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Folgen dieses Fehlers zu beheben. Dann gelte es zu klären, was alles schiefgelaufen sei.
Das Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier >>>.
Die Fragen zum Moorbrand aus der Regierungsbefragung und der Fragestunde finden Sie hier >>> und hier >>>.
"Das entspricht nicht dem Mandat des Bundestages"
Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen, sagte: „Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags.“ Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet.
Den Beitrag in der Welt können Sie hier>>> nachlesen
Bundesregierung genehmigt brisante Waffenexporte
Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der Regierungsbildung zurückgestellten Genehmigungen wurden mit einem Schwung nachgeholt. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten kann keine Rede sein.
Den Bericht der ARD finden Sie hier >>>.
Mehr»Der Sinn der kollektiven Sicherheit
Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt.
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im Einspruch-Magazin der FAZ hier >>>.
Katja Keul diskutierte zu Militäreinsätzen und Völkerrecht im Deutschlandfunk mit: Jasper Finke, Völkerrechtler, Universität Edinburgh, Jörg Lau, Die Zeit und Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU.
Hören Sie die Diskussion im DlF hier >>>.
"Nein" zur Aufrüstung
Mitglieder der Initiative "Abrüsten statt aufrüsten" überreichten am 19.09.2018 symbolisch 90 000 Unterschriften u.a. an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie traten damit entschieden gegen die geplante Aufrüstung des Verteidigungsetats im Haushaltsjahr 2019 auf.
Haushaltsplan: Rede zum Einzelplan Verteidigung
"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen."
Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?
Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.
Den Beitrag auf stern.de finden Sie hier >>>.
Frühstück mit Katja Keul gegen Rüstungsexporte
Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.
Mehr»Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und sich für Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen!
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat in zwei aufeinanderfolgenden Koalitionsverträgen versprochen, sich für die Ächtung autonomer Waffensystem einzusetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Einsatz von Waffen entziehen. Was als Killer-Roboter wie Science-Fiction klingt, wird jedoch bereits schrittweise grausame Realität, weil Regulierung ausbleibt und öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung solcher Systeme fließen. Die Bundesregierung darf bei den laufenden internationalen Bemühungen zu Reglementierung dieser gefährlichen Waffen nicht länger untätig am Seitenrand stehen...
Mehr»01.06.2018
Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo
Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.
Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.
26.03.2018
Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen
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Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen nach Afghanistan.
03.03.2017
Reisebericht: Besuch des europäischen Rechtsberatungsprojektes auf Lesbos
Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
09.11.2016
Als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA
Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>
28.10.2016
Mit dem Unterausschuss Abrüstung in Moskau
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Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.
Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
22.07.2016
Einzeldienstreise nach Tunesien
Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.
Lesen Sie den Bericht meiner Reise hier >>>
In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.
Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
25.02.2016
Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien
Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.
In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.
21.01.2016
Reisebericht: Westsahara
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Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen. Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.
Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.
Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>
Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.
In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten. Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern einer der größeren, wobei ich die einzige Grüne Abgeordnete bin. Andere Grüne habe ich unter anderem aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland getroffen. Mehr »
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Bei einer Delegationsreise des Unterausschuss Europarecht am 22. und 23. April 2015 in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem Europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.
Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen. Mehr »
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Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
27.10.2014
Wahlausgang in der Ukraine
PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:
Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.
Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.
06.10.2014
OSZE-Herbsttagung in Genf
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage.
Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.
08.07.2014
OSZE-Jahrestagung in Baku
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Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.
Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.
Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.
Lesen Sie die Entschließung hier >>>
Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>
18.06.2014
Delegationsreise des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in die Ukraine
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Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.
Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
25.05.2014
Als Wahlbeobachterin in der Ukraine
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue Pflasterung
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue Pflasterung
Seit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.
Meinen Bericht lesen Sie hier>>>
Mali-Reise vom 17. bis 19. April 2013
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
© Cornelius Huppertz
Nachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.
Meinen Reisebericht können Sie hier >>> lesen.
27.03.2013
Delegationsreise zur Interparlamentarischen Konferenz in Dublin
Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.03.2013
UN Waffenhandelskonferenz in New York
Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.
Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.09.2012
Meine Reise nach Brüssel zu den EU-Institutionen
Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.
Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>
10.09.2012
Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik in Zypern
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Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen.
Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>
20.05.2012
Delegationsreise nach Afghanistan
Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.
Den Reisebericht lesen Sie hier>>>
18.04.2012
Mit European Leadership Network in Washington
Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
In dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama die hohe Auszeichnung „Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.
Auf dieser Reise begleiteten die Kanzlerin nicht nur das halbe Kabinett (De Maiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch sechs Bundestags-abgeordnete: Hans-Ulrich Klose (SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke (FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.
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Vom 27. Februar bis 8. März nahm ich als Mitglied der Parlamentariergruppe Maghreb an einer Delegationsreise nach Algerien, Marokko und Mauretanien teil.
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PRESSEMITTEILUNG VOM 11.3.2011: Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt. Mehr »
01.10.2010
Reise nach Termez, Mazar-e Sharif und Kabul
Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.
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Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen.
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02.03.2010
Delegationsreise nach Montenegro, Kosovo und Djibouti
Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.
Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>