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Katja KeulReiseberichte

Reiseberichte

17.12.2020

Restriktive Exportpolitik geht anders

PRESSEMITTEILUNG

Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung
04.12.2020

Nukleare Teilhabe beenden

Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In Koalitionsverhandlungen sollte die andere Seite bei gewissen Punkten wissen, dass wir Grüne auf jeden Fall etwas erreichen müssen. Dazu gehören die Atomwaffen. Wir sind entschlossen, in dieses Gefecht reinzugehen und hart zu verhandeln.

  • Lesen Sie >>> hier den ausführlichen Bericht dazu in der TAZ

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

  • Meine Rede dazu können Sie >>> hier sehen

  • Unseren gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU, SPD und FDP finden Sie >>> hier

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Reden 2020
12.11.2020

Landminen bergen auch nach Jahrzehnten tödliche Gefahren

PRESSEMITTEILUNG

Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen Verstümmelungen von Zivilist*innen und insbesondere auch Kindern zu vermeiden. Trotz dieser Bemühungen sterben aber auch mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Verbots von Landminen leider noch viel zu viele Menschen durch die verheerenden Schäden, die Anti-Personen-Minen anrichten können. Diese Minen, die bei der kleinsten Berührung explodieren können, verlieren auch Jahrzehnte nach einem Konflikt ihre Gefährlichkeit nicht und gehören zu den grausamsten und unberechenbarsten Waffen dieser Welt.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
12.11.2020

Dossier zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Hier finden Sie starke Argumente und prominente UnterstützerInnen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland:

  • Offener Brief von 54 ehemaligen EU und NATO MinisterInnen
  • Info-Dokument zum Atomwaffenverbotsvertrag von ICAN
  • Gastkommentar von Roland Hipp in der DIE WELT vom 26.06.2020

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
06.08.2020

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Aufrüstungsspirale stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Das Leid, das die Bomben über die Menschen brachten, darf niemals vergessen werden. Über 100.000 Menschen wurden durch die Explosion in Hiroshima am 6. August 1945 sofort getötet, unfassbar viele Menschen sind an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung
06.08.2020

Diskussionsrunde zum 75. Jahrestag von Hiroshima

Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfs über Hiroshima habe ich mit mehreren ExpertInnen zur aktuellen nuklearen Bedrohung und zu Handlungsmöglichkeiten der nuklearen Abrüstung gesprochen. Mit dabei waren Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Thränert, Leiter des Think-Tanks am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich und Jana Baldus, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

  • Hören Sie hier die Diskussion im Deutschlandfunk

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
07.07.2020

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

PRESSSEMITTEILUNG

Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)

Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Bundeswehr Abrüstung
19.06.2020

Rede zur atomaren Bewaffnung

(...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)

  • Videoaufzeichnung >>>

  • Text der Rede >>>

  • Unser Antrag >>> : Nukleare Teilhabe beenden

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2020
16.06.2020

Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig

PRESSEMITTEILUNG

Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…) 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
03.06.2020

Brief an US-Kongress mit Appell zum Erhalt des Open Skies Vertrages

Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung an ihre KollegInnen, sich für einen Erhalt des Abkommens einzusetzen.

  • Lesen Sie hier >>> den Brief an den US-Kongress.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
03.06.2020

Debatte zur Nuklearen Teilhabe ist in vollem Gange

Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.

  • Lesen Sie hier  >>> den englischen Beitrag von Oliver Meier auf der Seite der Arms Control Association

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2020 Europäische Sicherheitspolitik Aktuell
07.05.2020

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

  • Videoaufzeichnung der Rede >>> 
  • Die Rede können Sie >>> hier lesen

Kategorien:Abrüstung Reden 2020 Aktuell
05.05.2020

Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.

  • Mehr Informationen dazu können Sie im Merkur-Artikel >>> lesen

Kategorien:Aktuell Abrüstung Bundeswehr Rüstungsexportkontrolle
29.04.2020

Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
31.03.2020

Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort

PRESSEMITTEILUNG

Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert. Katar, dass sich wiederum in Konflikt mit seinen Nachbarn befindet und seit 2015 über mehr als 60 Leopard II Kampfpanzer verfügt, erhält von Rheinmetall entsprechende Munition im Wert von 179 Millionen Euro über die Tochterfirma in Italien, die auch die Munition für den Jemenkrieg liefert. [...]

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
27.03.2020

Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für  US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]

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Kategorien:Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung Aktuell
03.03.2020

Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle

Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.

Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Rüstungsexportkontrolle
17.02.2020

Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

PRESSEMITTEILUNG

Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben.

Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nu r zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
04.02.2020

"Atommacht Deutschland?"

  • Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik
31.01.2020

Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme

… "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...

  • Videoaufzeichnung >>> der Rede
  • Unser Antrag >>> zur Ächtung autonomer Waffensysteme
  • Unser Antrag  >>> zu Explosivwaffen in besiedelten Gebieten

 

Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.

Fotos: Freigegeben für Katja Keul  

Kategorien:Aktuell Reden 2020 Abrüstung
06.11.2019

Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren

Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
14.10.2019

Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:  

In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
13.09.2019

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Am Mittwoch, den 11.9.2019, haben wir im Bundestag den Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Gemeinsam mit Kathrin Vogler (Die Linke) und Ralf Kapschack (SPD) habe ich die Initiative ins Leben gerufen, um für dieses Thema im Bundestag ein interfraktionelles Forum zu bieten. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale und uns bei den Treffen mit Gleichgesinnten aus Politik und Gesellschaft vernetzen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen kommen wir unserem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher.

  • Lesen Sie hier >>> die gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Gründung.
  • In der Taz wurde bereits im Vorfeld hier >>> dazu berichtet.
  • Außerdem habe ich dieses >>> ELN Statement gegen Nuklearwaffen unterzeichnet.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Internationales
12.09.2019

Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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Kategorien:Abrüstung Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
03.09.2019

Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
30.08.2019

Reisebericht: UN-Abrüstungskonferenz in Genf

Vom 19.08 bis zum 21.08.2019 besuchte ich in Begleitung der Fraktionsreferentin Birte Gäth das Treffen der Regierungsexperten (GGE - Group of Governmental Experts) zum Thema Letale Autonome Waffensysteme (LAWS – lethal autonomous weapons systems).

  • Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>.

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Kategorien:Reiseberichte Abrüstung Aktuell
06.08.2019

Pressemitteilung: Sicherheit in einer Zukunft ohne Atomwaffen

Zu den Jahrestagen der Atomwaffenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Ungefähr 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 noch im selben Jahr. Bis heute leiden unzählige Menschen an den gesundheitlichen Folgen. Die Lehre muss sein: Das darf sich nicht wiederholen!

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
01.08.2019

Themenabend NDR: "Droht ein neues Wettrüsten?"

Über die Fragen, welche Folgen die Aussetzung des INF-Vertrages hat und ob ein neues Wettrüsten droht, durfte ich in der Redezeit bei NDR Info diskutieren mit Prof. Dr. Joachim Krause (Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität), Harald Kujat (General a.D. und Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses) und Christina Nagel (Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Moskau).

  • Hören Sie hier >>> den gesamten Beitrag auf der Seite des NDR.

Kategorien:Aktuell Abrüstung
01.08.2019

Pressemitteilung: Formelles Auslaufen des INF-Vertrages: Wir brauchen eine Initiative für die Denuklearisierung Europas

Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.

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Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
11.07.2019

"Iran verliert die Unterstützung der EU"

Katja Keul wirbt in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens

Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) war mit einer Delegation des Unterausschusses Abrüstung in Teheran, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben.

Kategorien:Abrüstung Krisenregionen Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
09.07.2019

Reisebericht: Jahreskonferenz der OSZE PV in Luxemburg

Vom 5. bis zum 8.Juli habe ich als Delegierte an der Jahrestagung der OSZE PV (Parlamentarische Versammlung) teilgenommen. Dabei wurde meine Forderung nach einem Verbot letaler autonomer Waffen mit 46 zu 16 Stimmen angenommen und somit das erste mal von der OSZE PV die Forderung nach einem Verbot solcher Waffen erhoben.

  • Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

Kategorien:Aktuell Abrüstung Reiseberichte
04.07.2019

Pressemitteilung: Aussetzung des INF-Vertrages: Deutschland muss jetzt endlich aktiv werden!

Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
04.07.2019

„Es wird Zeit, dass Verhandlungen beginnen“ – Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen im Interview zu autonomen Waffen

Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch für ein nationales Moratorium über die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen aus. Mit einem im Juni eingebrachten Fraktionsantrag versucht die Fraktion derzeit auf die Bundesregierung einzuwirken und parlamentarische Debatten anzustoßen.

  • Lesen Sie das ganze Interview >>> hier

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Kategorien:Abrüstung Aktuell Presse / Nachrichten 2019
28.06.2019

Bundestagsrede zu INF und Iran

Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!

  • Videoaufzeichnung der Rede >>>
  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2019
24.06.2019

Reisebericht: Delegationsreise in den Iran

Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon.

  • Lesen Sie meinen Reisebericht >>> hier    
  • Lesen Sie >>> hier einen Artikel der HAZ und >>> hier in der SZLZ.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Krisenregionen Presse / Nachrichten 2019 Reiseberichte
22.05.2019

Keine Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien

Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert.

  • Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage und  hier >>> einen Artikel in der MAZ.

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
17.05.2019

Bundestagsrede zu Rüstungsexporten

... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...

  • Videoaufzeichnung der Rede >>>
  • Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Reden 2019 Rüstungsexportkontrolle
15.05.2019

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

ARBEITSPAPIER

Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.

  • Unseren Text lesen Sie hier >>>

Kategorien:Presse / Nachrichten 2019 Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik
15.05.2019

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

PRESSEMITTEILUNG:

Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen. 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich. 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2019
29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019 Rüstungsexportkontrolle
21.03.2019

Pressemitteilung: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Drohnen
21.02.2019

Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... 

  • Text >>> der Rede

  • Videoaufzeichnung >>> der Rede (Sie werden mit YouTube verbunden)

Kategorien:Aktuell Abrüstung Reden 2019
11.02.2019

Kündigung des Vertrages zu Mittelstreckenraketen Böses Erwachen im Kalten Krieg?

Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg?

Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ unter anderem Katja Keul, Abrüstungspolitikerin der Grünen im Bundestag, Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU.

  • Hören Sie den Podcast hier >>>

Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
01.02.2019

Reden statt Rüsten - INF-Vertrag retten!

Das Mittelstreckenverbot zu erhalten ist unser existentielles europäisches Sicherheitsinteresse. Wie Abrüstung gehen kann, hat die Aktion von ICAN heute vor den Botschaften der USA und Russlands demonstriert (Bilder von Uwe Hiksch).

Kategorien:Aktuell Abrüstung
01.02.2019

Pressemitteilung: Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.

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Kategorien:Presse / Nachrichten 2019 Abrüstung Aktuell
18.12.2018

Rede zum INF-Vertrag

... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ...

  • Text der Rede >>>

Kategorien:Abrüstung Aktuell Reden 2018
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01.06.2018

Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo

Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.

Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.

26.03.2018

Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen

Mit AbgeordnetenkollegInnen

Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen  nach Afghanistan.

Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>

03.03.2017

Reisebericht: Besuch des europäischen Rechtsberatungsprojektes auf Lesbos

Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.

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09.11.2016

Als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA

Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.

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Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>

28.10.2016

Mit dem Unterausschuss Abrüstung in Moskau

Hier mit Ruslan Puchow und meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD)

Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.

Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können. 

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22.07.2016

Einzeldienstreise nach Tunesien

Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.

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18.04.2016

Mit dem Unterausschuss Europarecht bei der WTO in Genf

In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.

Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.

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25.02.2016

Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien

Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.

In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.

21.01.2016

Reisebericht: Westsahara

Ein 2700 km langer Wall durchteilt das Land

Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen.  Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.

Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.

Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>

Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>

15.07.2015

Parlamentarische Versammlung der OSZE: Schwerer Stand für den "Geist von Helsinki"

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.

In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten. Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern einer der größeren, wobei ich die einzige Grüne Abgeordnete bin. Andere Grüne habe ich unter anderem aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland getroffen.    Mehr »

Grüne Europäerinnen: Mit Helen Konzett-Bargetze aus Liechtenstein und der stellvertretenden Bürgermeisterin Helsinkis, Anni Sinnemäki
"THE SPIRIT OF HELSINKI" - das Motto auf den Konferenzplakaten

07.03.2015

Mit dem Unterausschuss Europarecht bei EuroJust in Den Haag

v.l.: Volker Ullrich (CDU/CSU), Halina Wawrzyniak (Linke), Klaus Meyer-Cabri (Deutscher Vertreter bei EuroJust), Michèle Conisx (Präsidentin EuroJust), Patrick Sensburg (CDU/CSU), Katja Keul (Grüne)

Bei einer Delegationsreise des Unterausschuss Europarecht am 22. und 23. April 2015 in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem Europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.

Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen.   Mehr »

19.02.2015

Bericht zur Delegationsreise nach Algerien und Tunesien

Mit dem Staatspräsidenten Tunesiens, Beji Caid Essebsi

Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.

Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>

27.10.2014

Wahlausgang in der Ukraine

PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:

Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.

Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.

 

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06.10.2014

OSZE-Herbsttagung in Genf

  • Grüne Mitglieder der OSZe PV
  • Grüne Mitglieder der OSZE PV
  • Genf
  • Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
  • Grüne Mitglieder der OSZe PV
  • Grüne Mitglieder der OSZE PV
  • Genf
  • Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung

Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage. 

Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.

 

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08.07.2014

OSZE-Jahrestagung in Baku

In Kreise von Mitgliedern der deutschen OSZE-Delegation: v.l. Inge Höger, Elvira Drobinski-Weiß, Katja Keul, Doris Barnett

Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.

Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.

Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.

Lesen Sie die Entschließung hier >>>

Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>

18.06.2014

Delegationsreise des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in die Ukraine

Die Delegation in Kiew

Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.

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25.05.2014

Als Wahlbeobachterin in der Ukraine

  • Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
  • Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
  • Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
  • Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
  • Neue Pflasterung
  • Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
  • Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
  • Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
  • Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
  • Neue Pflasterung

Seit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.

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Mali-Reise vom 17. bis 19. April 2013

  • © Cornelius Huppertz© Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
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  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz© Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
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  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz
  • © Cornelius Huppertz

Nachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.

Meinen Reisebericht können Sie  hier >>> lesen.

27.03.2013

Delegationsreise zur Interparlamentarischen Konferenz in Dublin

Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen. 

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20.03.2013

UN Waffenhandelskonferenz in New York

Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.

Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.

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20.09.2012

Meine Reise nach Brüssel zu den EU-Institutionen

Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.

Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>

10.09.2012

Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik in Zypern

Die Deutsche Delegation

Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen. 

Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>

20.05.2012

Delegationsreise nach Afghanistan

Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.

Den Reisebericht lesen Sie hier>>>

18.04.2012

Mit European Leadership Network in Washington

Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>

09.06.2011

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA

  • Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
  • Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
  • Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
  • Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington

In dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama die hohe Auszeichnung „Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.

Auf dieser Reise begleiteten die Kanzlerin nicht nur das halbe Kabinett (De Maiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch sechs Bundestags-abgeordnete: Hans-Ulrich Klose (SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke (FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.

Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>

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16.03.2011

Reise nach Algerien, Marokko und Mauretanien

Katja Keul am Vorabend des internationalen Frauentages mit Frauenrechtlicherinnen in Mauretanien

Vom 27. Februar bis 8. März nahm ich als Mitglied der Parlamentariergruppe Maghreb an einer Delegationsreise nach Algerien, Marokko und Mauretanien teil. 

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PRESSEMITTEILUNG VOM 11.3.2011: Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt.   Mehr »

01.10.2010

Reise nach Termez, Mazar-e Sharif und Kabul

Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.

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08.07.2010

Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten

Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten

Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen. 

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02.03.2010

Delegationsreise nach Montenegro, Kosovo und Djibouti

Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.

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