Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen
"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis" […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."
Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten
"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"
Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz Verbraucherschutz
Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und anwaltliche Vertretung in der Fläche.
Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats
..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...
Rede zu Rüstungsexporten
..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke ist sicherheitspolitisch unterverantwortlich und es ist typisch für Exportkontrollpolitik der Bundesregierung, dass sie nichts unternimmt. Unsere Vorschläge dazu liegen mit unserem Antrag vor. Genauso unverantwortlich ist das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle bei Rüstungskooperationen. Deutschland verzichtet auf ein Widerspruchsrecht bei Beteiligungen über 20% und hebelt damit die eigenen Rüstungsexportrichtlinien aus. Das Prinzip, dass Exporte in sogenannte Drittstaaten die Ausnahme sein soll, wird umgedreht, die Genehmigungsverweigerung wird zur Ausnahme. Das heißt, dass zum Beispiel Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden können. In unserem Antrag fordern wir, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten werden, dass der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union eingehalten und europäisch kontrolliert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kriterien für Rüstungsexporte endlich in eine verbindliche gesetzliche Form zu gießen"...
Rede zu Aktionärsrechten
Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt weiter der Aufsichtsrat, die Aktionäre dürfen nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Gleichzeitig sagt der Gesetzentwurf nichts über die Höhe der Maximalvergütung aus. Auch die Verknüpfung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern an die Erfüllung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien wurde verpasst. Deshalb lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf ab.
Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert
Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024.
Kindergrundsicherung: Kinder aus verdeckter Armut holen
Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags nicht greift. Ein Großteil des Geldes wird nicht abgerufen und kommt nicht bei den Kindern an.
Eltern mit hohem Einkommen erhalten durch die steuerlichen Kinderfreibeträge mehr Unterstützung vom Staat, als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die Kindergeld erhalten. Das wollen wir ändern.
Die Kindergrundsicherung bietet mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Bundestagsrede deutsches Richtergesetz
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum Anlass genommen werden, die Studieninhalte und den Prüfungsstoffes noch weiter aufzustocken, denn dadurch würde der beabsichtigte Entlastungseffekt für die Studierenden gleich wieder zunichtegemacht. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie die Studien- und Prüfungsinhalte in Zukunft sinnvoll angepasst und verschlankt werden könnten – aber diese Frage bedarf einer eigenen Debatte zu einem anderen Zeitpunkt.
- Lesen Sie hier >>> den Text der Rede (die zu Protokoll gegeben wurde)
OSZE Herbsttagung in Marrakesch
Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand hinweisen und sich für ein seit 1975 vereinbartes Referendum einsetzen. Als Parlamentarierin habe ich hingegen die Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Bundestagsrede zu INF und Iran
Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen!
Bundestagsrede zu KFOR
"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die Anerkennung darf jetzt nicht erschwert werden, indem man den zweiten Schritt vor dem ersten macht und gegen den Widerstand der eigenen Minderheiten und unter Umgehung der Verfassung militärische Streitkräfte aufbaut."
Bundestagsrede zu Rüstungsexporten
... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ...
Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren
... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.
Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...
Rede zur Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali
... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist.
Ich habe da inzwischen erhebliche Zweifel. Es drängt sich doch die Frage auf, ob wir die malischen Offiziere nicht besser und effizienter in Europa ausbilden könnten. Das scheint mir nicht nur günstiger zu sein, was den Kostenaufwand anbetrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitslage."...
Rede zur Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte
... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden..."
Rede zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende genehmigt sie genauso viele Exporte wie Frankreich, aber nicht mal die Unternehmen wissen, wann, warum und wohin.
Meine vollständige Rede (wie sie zu Protokoll ging) zu Thema Rüstungsexporte lesen Sie hier >>>.
Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"
Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln.
Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird.
Information über Schwangerschaftsabbruch - Rede in der Bundestagsdebatte
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen." ...
Rede zu Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich
..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"...
Rede beim Neujahrsempfang des Bundeswehrverbandes und des Verbands der Reservisten in Celle
Auf Einladung der Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) konnte ich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne vor mehr als 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr sprechen.
Klicken Sie bitte auf "Mehr", um meine Rede zu lesen:
Mehr»01.06.2018
Reisebericht: Besuch bei KFOR und EULEX in Kosovo
Meine Kollegin Filiz Polat und ich sind nach Kosovo gereist, um uns vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats KFOR die Lage vor Ort anzusehen.
Lesen Sie unseren Reisebericht hier >>>.
26.03.2018
Afghanistanreise: Kritische Haltung zum Mandat Resolute Support bleibt bestehen
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Als Abgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN begleitete ich kürzlich Verteidigungsministerin von der Leyen nach Afghanistan.
03.03.2017
Reisebericht: Besuch des europäischen Rechtsberatungsprojektes auf Lesbos
Kürzlich besuchte ich die "European Lawyers in Lesbos" auf der griechischen Insel und informierte mich sowohl über die Lage der Flüchtlinge als auch über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit, mir einen persönlichen Eindruck vom Hotspot Moria und dem Flüchtlingscamp Karatepe zu machen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
09.11.2016
Als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA
Vom 04. bis 09. November 2016 habe ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) an der Wahlbeobachtung für die Präsidentschaftswahlen in den USA teilgenommen. Mein Einsatzort war im Bundesstaat Florida.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
Lesen Sie die Stellungnahme der OSZE zu den US-Wahlen hier >>>
28.10.2016
Mit dem Unterausschuss Abrüstung in Moskau
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Vom 24. bis 27. Oktober 2016 habe ich als stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an einer Delegationsreise nach Russland teilgenommen.
Zusammen mit meinen Kollegen Herrn Hochbaum (CDU/CSU), Herrn Dr. Uhl (CDU/CSU) und der Kollegin Frau Dr. Finckh-Krämer (SPD) haben wir sehr interessante Gespräche unter anderem sowohl mit Vertretern der Staatsduma als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen können.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
22.07.2016
Einzeldienstreise nach Tunesien
Vom 10. bis 12. Juli haben ich mit zusammen mit den Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Johannes Fechner (SPD) eine Reise nach Tunesien unternommen, um mich dort über die Fortschritte beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Möglichkeiten, die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Tunesien und Deutschland zu verstärken, zu informieren.
Lesen Sie den Bericht meiner Reise hier >>>
In Anbetracht der Debatte um Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs hat sich der Unterausschuss Europarecht entschlossen, die bestehenden Schlichtungsstellen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf zu besuchen.
Als Mitglied des Unterausschusses habe ich am 18. April 2016 zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen die beiden Schlichtungsstellen in Genf besucht.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
25.02.2016
Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien
Am 25. und 26. Februar fand die jährliche Winterversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien statt. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der ukrainischen und der russischen Delegation beherrschte die Lage der Flüchtlinge die Debatten.
In meinem Wortbeitrag machte ich darauf aufmerksam, dass just nach dem Ende unserer Konferenz um Mitternacht die Feuerpause in Syrien in Kraft treten soll und plädierte dafür, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für eine Einhaltung dieses Waffenstillstandes stark machen sollten. Zu meiner Freude übernahm der Präsident der Versammlung bei der Verabschiedung diesen Appell in seinen Schlussworten.
21.01.2016
Reisebericht: Westsahara
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Vom 17. bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen. Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.
Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.
Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>
Hören Sie ein Feature des WDR mit den Erfahrungen meiner Reise hier >>>
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.
In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten. Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern einer der größeren, wobei ich die einzige Grüne Abgeordnete bin. Andere Grüne habe ich unter anderem aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland getroffen. Mehr »
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Bei einer Delegationsreise des Unterausschuss Europarecht am 22. und 23. April 2015 in Den Haag konnte ich mir einen Überblick über die Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise von EuroJust und dem Europäischen Justiz Netzwerk (EJN) verschaffen.
Auch wenn diese Institutionen weitaus weniger öffentlich bekannt sind als beispielsweise Europol, so sind sie doch diejenigen, die die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren, gerade in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Drogenschmuggel oder Terrorismus erheblich verbessern und die Verfahren beschleunigen. Mehr »
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Vom 9. bis 15. Februar 2015 habe ich als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten zusammen mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Algerien und Tunesien besucht. Mein besonderes Interesse lag dabei auf dem demokratischen Übergangsprozess in Tunesien sowie der Sicherheitslage in der Maghreb- und Sahel-Region.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
27.10.2014
Wahlausgang in der Ukraine
PRESSEMITTEILUNG zum Wahlausgang in der Ukraine, den ich als Wahlbeobachterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfolgt habe:
Der reibungslose Ablauf der Parlamentswahlen in der Ukraine gibt Hoffnung für den weiteren Weg des Landes. In Kiew verlief die Wahl durchgehend geordnet ohne besondere Vorkommnisse oder Unregelmäßigkeiten. In dem von mir beobachteten Wahlbezirk stellten sich allein 28 Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt zwei Stimmen - ähnlich wie in Deutschland - nur dass die Erststimmen nicht auf die Zweitstimmen angerechnet werden, was diesen Teil der Wahlen besonders anfällig für Stimmenkauf macht.
Für Menschen aus den besetzten Gebieten gab es zwar theoretisch eine Wahlmöglichkeit in anderen Bezirken. Viele ließen sich allerdings vom umständlichen Ummeldeverfahren abschrecken, so dass die Beteiligung dieser Wählerinnen und Wähler eher gering blieb.
06.10.2014
OSZE-Herbsttagung in Genf
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
Grüne Mitglieder der OSZe PV
Grüne Mitglieder der OSZE PV
Genf
Wortbeitrag auf der OSZE Herbsttagung
Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage.
Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.
08.07.2014
OSZE-Jahrestagung in Baku
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Vom 28.6. - 1.7. habe ich als Vertreterin meiner Fraktion an der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilgenommen.
Zu dieser Veranstaltung kommen Abgeordnete aus allen OSZE-Staaten, zu denen neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören. Diese Konferenz bietet daher eine ideale Plattform, um über aktuelle allgemein politische und insbesondere sicherheitspolitische Themen auch zwischen den Konfliktparteien zu diskutieren, diesmal auch über den Ukraine-Konflikt.
Ich habe zusammen mit Delegierten aus anderen Ländern eine Entschließung zur demokratischen Kontrolle des öffentlichen und privaten Sicherheitssektors eingebracht, die bei wenigen Enthaltungen der russischen Delegation einstimmig angenommen wurde.
Lesen Sie die Entschließung hier >>>
Lesen Sie die gesamte Deklaration von Baku hier >>>
18.06.2014
Delegationsreise des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in die Ukraine
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Als Mitglied des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz habe ich vom 10. - 12. Juni 2014 an einer Delegationsreise in die Ukraine teilgenommen. Schwerpunkt dieser Reise waren die rechtsstaatlichen Entwicklungen und die Verfassungsreform in der Ukraine.
Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
25.05.2014
Als Wahlbeobachterin in der Ukraine
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue Pflasterung
Wahllokal in Lemberg (Lwiw)
Keine Überraschung in der 700.000-Einwohner-Stadt Lemberg (Lwiw)
Nicht durchgängig sinnvoll für eine wirklich geheime Wahl
Gebliebene Spuren der Proteste auf dem Maidan
Neue Pflasterung
Seit dieser Legislaturperiode vertrete ich meine Fraktion in der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV). In dieser Funktion wurde ich eingeladen, an der Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als sogenannte Kurzzeitbeobachterin teilzunehmen.
Meinen Bericht lesen Sie hier>>>
Mali-Reise vom 17. bis 19. April 2013
© Cornelius Huppertz
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Nachdem mein erster Reiseversuch nach Mali in der ersten Aprilwoche an einem defekten Flugzeug der Air France gescheitert war, hatte ich zwei Wochen später doch noch die Gelegenheit mich der Reise meines Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin anzuschließen.
Meinen Reisebericht können Sie hier >>> lesen.
27.03.2013
Delegationsreise zur Interparlamentarischen Konferenz in Dublin
Die zweite Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union fand am 23. und 24. März 2013 in Dublin statt. Nachdem ich an der ersten Konferenz im Jahr 2012 bereits dabei gewesen war, habe ich auch an dieser Konferenz zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Fraktionen teilgenommen.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.03.2013
UN Waffenhandelskonferenz in New York
Der Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages hat die UN-Konferenz zur Eröffnung besucht und Gespräche mit diversen Delegationen geführt.
Ein Bild mit Symbolkraft: Katja Keul mit der SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf vor dem Abrüstungs-Denkmal der Vereinten Nationen in New York. Das Denkmal stellt den Heiligen Georg dar, der Reste einer SS-20 und einer Pershing-Rakete vernichtet. Die atomaren Mittelstreckenwaffen der damaligen UdSSR und der USA sollten jeweils einen Teil Europas im Einflussgebiet der Supermächte "verteidigen" - um den Preis, den gesamten Kontinent in eine atomar kontaminierte Schuttwüste zu verwandeln. Gerade in Deutschland zeigten die Menschen in der Bundesrepublik wie in der DDR wenig Neigung, sich gegenseitig zu vernichten. Die Friedensbewegung in Ost und West legte vielmehr den Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
20.09.2012
Meine Reise nach Brüssel zu den EU-Institutionen
Vom 17. bis 19. September hielt ich mich in Begleitung meines Mitarbeiters Christoph Nensa für Gespräche in Brüssel auf. Zweck der Reise war es, die institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit Verantwortlichen aus den EU-Institutionen zu diskutieren, die Kontakte zu den grünen Europaparlamentariern zu vertiefen und Informationen über die EU-Strategie im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu gewinnen.
Den gesamten Bericht lesen Sie hier>>
10.09.2012
Konferenz zur EU Außen- und Sicherheitspolitik in Zypern
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Vom 9. bis 10. September 2012 habe ich als Mitglied der deutschen Delegation an der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP, GSVP) der Europäischen Union in Zypern teilgenommen.
Lesen Sie meinen Bericht zu der Reise hier >>>
20.05.2012
Delegationsreise nach Afghanistan
Von 13. bis 17. Mai 2012 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages an einer Delegationsreise nach Afghanistan teilgenommen. Insgesamt fünf Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung auf seiner Reise begleitet.
Den Reisebericht lesen Sie hier>>>
18.04.2012
Mit European Leadership Network in Washington
Vom 16. bis 18. April 2012 nahm ich an einer Delegationsreise des European Leadership Network (ELN) nach Washington teil. Über die interessanten Gespräche unter anderem zur Abschaffung und Nicht-Verbreitung von Kernwaffen lesen Sie meinen Kurzbericht hier>>>
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
Mit Sevim Dagdelen und Hillary Clinton
Mit Arnold Vaatz, Hans Ulrich Klose und Stefan Müller in Washington
In dieser Woche konnte ich die Kanzlerin nach Washington begleiten, wo Ihr von Präsident Obama die hohe Auszeichnung „Presidential Medal of Freedom" verliehen wurde.
Auf dieser Reise begleiteten die Kanzlerin nicht nur das halbe Kabinett (De Maiziere, Westerwelle, Rösler, Friedrich), sondern auch sechs Bundestags-abgeordnete: Hans-Ulrich Klose (SPD), Stefan Müller (CSU), Arnold Vaatz (CDU), Otto Fricke (FDP), Sevim Dagdelem (LINKE) und ich.
Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>
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Vom 27. Februar bis 8. März nahm ich als Mitglied der Parlamentariergruppe Maghreb an einer Delegationsreise nach Algerien, Marokko und Mauretanien teil.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
PRESSEMITTEILUNG VOM 11.3.2011: Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul reiste während der beiden sitzungsfreien Wochen Anfang März als Mitglied einer Abgeordnetendelegation nach Algerien, Marokko und Mauretanien und sprach dort mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt. Mehr »
01.10.2010
Reise nach Termez, Mazar-e Sharif und Kabul
Im Oktober 2010 nahm ich an einer Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey nach Termez und Mazar-e Sharif teil und reiste anschließend nach Kabul weiter.
Lesen Sie meinen Reisebericht hier >>>
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Ende Mai 2010 habe ich an einer Delegationsreise mit der Bundeskanzlerin in die Golfstaaten teilgenommen.
Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>
02.03.2010
Delegationsreise nach Montenegro, Kosovo und Djibouti
Vom 10. bis 14. Februar nahm ich an einer Delegationsreise des Bundesministeriums der Verteidigung nach Montenegro, Kosovo und Djibouti teil. Bei dieser Reise habe ich nicht nur mit den Abgeordneten der Opposition in Montenegro treffen können, sondern habe mir direkt vor Ort ein Bild über die zivile Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo und über die Operation Atalanta in Somalia machen können.
Lesen Sie meinen Reisebericht dazu hier >>>