PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung stellt sich gegen global sinkende Militärausgaben

Zum Bericht über die weltweiten Militärausgaben 2012 des Forschungsinstituts SIPRI erklären Dr. Tobias Lindner, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungsetat, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung stellt sich gegen die globale Entwicklung sinkender Militärausgaben. Während bei unseren europäischen Nachbarn die Militärausgaben sinken, erhöht die Bundesregierung die Ausgaben um 0,9 Prozent. Die Bundesregierung versagt in ihrem eigenen Streben nach einem Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes. Diese Entwicklung lässt sich nicht mit den aktuellen Rahmenbedingungen vereinen, die durch notwendige Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse bestimmt werden. Steuermittel müssen für zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Forschung, für soziale und nachhaltige Projekte ausgegeben werden. Für steigende Militäretats gibt es keinen Spielraum.

Anstatt die Rüstungspolitik europäisch auszurichten und militärische Fähigkeiten mit den EU-Partnern zu bündeln und gemeinsam zu nutzen, blinkt Bundesverteidigungsminister de Maizière national. Mit nationalem Egoismus, der sich bei  de Maizière ,,Breite vor Tiefe" nennt, vergibt er auch die Möglichkeit, langfristig Kosten im Verteidigungshaushalt durch Kooperationsprojekte auf EU-Ebene einzusparen.

Das schwedische Forschungsinstitut SIPRI hat heute Daten zu Trends bei den weltweiten Militärausgaben 2012 veröffentlicht. Das Institut beobachtet, dass die weltweiten Militärausgaben seit 1998 erstmals wieder gefallen sind - um 0,5 Prozent. Nichtsdestotrotz verweilen die Militärausgaben in absoluten Zahlen mit 1,75 Billionen Dollar auf einem Niveau, das über den Kalten Krieg-Ausgaben Ende der Achtziger Jahre liegt. Für Westeuropa beobachtet SIPRI einen fallenden Trend. Insgesamt sind dort von 2011 auf 2012 die Militärausgaben um 1,6 Prozent gefallen.

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