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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Energie und Klima – Archiv

Aktuelle Meldungen

Ausbau der Windenergie sichern

"Windenergie ist inzwischen die günstigste Stromquelle in Deutschland und kann deutlich schneller ausgebaut werden. Die Begrenzung der Ausbaumenge auf zurzeit lediglich 2.900 Megawatt (MW) brutto jährlich konterkariert die Klimaschutzziele, ist auch aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen und muss daher deutlich angehoben werden." 

Lesen Sie unseren Antrag zum Thema Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten hier >>>

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten

"Die Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für Wirtschaft und Gesellschaft seit der Nachkriegszeit. Sie bringt Deutschland voran – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Während der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist, tut sich im Wärmemarkt viel zu wenig: Die energetische Sanierung von Gebäuden verläuft schleppend, die Sanierungsrate liegt bei unter einem Prozent."

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Fahrplan Kohleausstieg

"Die Klimakrise zwingt nicht nur Deutschland dazu, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen. Klimabedingte Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen nehmen weltweit zu – das drängt zum entschlossenen Handeln. Dies haben die Staaten der Erde im Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 bestätigt – und vereinbart, die globale Erhitzung auf deutlich unter zwei Grad verbindlich zu begrenzen. Deutschland selbst hat 2015 im Rahmen der G7 richtigerweise das Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft, der Dekarbonisierung verankert.

Doch dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn Deutschland jetzt den Kohleausstieg einleitet. Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen mit einem schrittweisen, ökonomisch wie sozial verträglichen Kohleausstieg endlich Planungssicherheit schaffen."

Lesen Sie unseren Fraktionsbeschluss "Fahrplan Kohleausstieg" hier >>>

Der Bundestag stimmt über die Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung ab

Heute habe ich dem „Gesetz zur Neuregelung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag zugestimmt.

Dieses neue Gesetz stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls auch wirklich zahlen.

Warum war dazu ein Gesetz nötig?

Jahrelang haben die Konzerne steuerliche Rückstellungen für die Entsorgung und Lagerung des Atommülls in Höhe von 17 Mrd. Euro getätigt, die aber bislang nur in den Bilanzen, also auf dem Papier stehen.

Die Veränderungen am Energiemarkt haben die Konzerne inzwischen – selbstverschuldet – so geschwächt, dass große Umstrukturierungen anstehen.

Sollten es hier zu Auslagerungen oder gar Insolvenzen kommen wären die rückgestellten Beträge erheblich gefährdet und am Ende drohen die Kosten am Steuerzahler hängen zu bleiben.

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) war sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Konzerne künftig noch in der Lage sind, die anfallenden Kosten tatsächlich zu tragen bei bestenfalls 50 % liegt.

Ich bin der Meinung, dass man in so einer Situation handeln und das vorhandene Geld sichern muss. Das haben wir Grüne schon seit vielen Jahren gefordert. Tut man das nicht, läuft man Gefahr, das Verursacherprinzip dadurch auszuhebeln, dass beim Verursacher nichts mehr zu holen ist, weil er als juristische Person nicht mehr existiert oder nicht mehr genug Substanz vorhanden ist.

Ich halte deshalb den von der KFK vorgeschlagenen Weg für richtig, um die bisherigen Rückstellungen der Konzerne zur retten und unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

Für Stilllegung und Rückbau werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro aufwenden müssen. Ihre Rückstellungen dafür werden sie künftig transparent mit liquiden Mitteln unterlegen müssen. Dies wird von Bundesregierung und Bundestag überprüft.

Ihre Rückstellungen von bisher gut 17 Milliarden für die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung des Atommülls müssen die Konzerne komplett an den Staat in bar übertragen. Dazu kommt ein zusätzlicher Risikoaufschlag von 35 Prozent, um künftige Risiken abzudecken. Es wird so ein fast 24 Milliarden starker öffentlich-rechtlicher Fonds gebildet.

Darüber hinaus wird eine neue gesetzliche Nachhaftung von herrschenden Unternehmen für von ihnen beherrschte Betreibergesellschaften eingeführt. Das bedeutet, dass hier der Mutterkonzern auch für die Verpflichtungen einer insolventen Tochterfirma haftet, was im deutschen Insolvenz so sonst nicht vorgesehen ist.

Das ist also ebenfalls wichtig, um das Risiko für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.

Diese Nachhaftung erfasst die Kosten von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke, die fachgerechte Verpackung der Abfälle und die Zahlungspflichten an den einzurichtenden Fonds.

Dass die finanziellen Risiken im Hinblick auf die Entsorgung des Atommülls niemals vollständig und in Gänze aus dem Weg geräumt werden können versteht sich bei diesem unabsehbaren Risiko von selbst.

Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass sich die Verursacher am Ende aus dem Staub machen und die Allgemeinheit mit den Kosten allein lassen.

So wie das Gesetz heute beschlossen wurde ist es eine gute Grundlage, um die Finanzierung der Atommüll-Endlagerung soweit wie möglich zu sichern.

Im Zuge der Debatte um den Gesetzentwurf konnten die Atomkonzerne außerdem dazu bewegt werden, 20 der verbliebenen 22 Klagen im Atomsektor zurückzuziehen, darunter auch die Klage gegen verschiedene Landesregierungen bzgl. des im Jahr 2011 verhängten Moratoriums für sechs besonders anfällige AKW.

Über zwei verbleibenden Klagen, die nicht unmittelbar mit der Entsorgungsfinanzierung zusammen hängen wird weiter zu verhandeln sein.

Katja Keul

15.Dezember 2016

Der Abgasskandal - Von Luftverschmutzung, Intransparenz und Lobbypolitik

Warum wir wegen des VW-Skandals einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauchen sehen Sie Opens external link in new windowhier >>>

Bundesregierung bremst Energiewende aus

Mit der Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) bremst die Bundesregierung vor allem Bürgerenergieprojekte mit einem Ausschreibungsdschungel aus.

Unseren Entschließungsantrag dagegen lesen Sie hier >>>

Neues Fracking-Gesetz der Bundesregierung: Ich stimme heute dagegen.

Heute bringt die Bundesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ in den Bundestag ein. Ich halte mit meiner Fraktion ein lückenloses Frackingverbot für nötig, das der Entwurf nicht enthält. Warum wir dieses Gesetz im Einzelnen ablehnen, lesen Sie hier >>>

Unseren Entschließungsantrag vom 21.06.2016 lesen Sie hier >>>

Unseren Änderungsantrag  zum Bundesbergrecht vom 22.06.2016 können sie hier >>> nachlesen

Entschließungsantrag zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag in der zweiten und dritten Lesung über das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (EnLAG) abgestimmt. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir den Erdverkabelungsvorrang für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen ausgerichtet an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten fordern.

Lesen Sie den Antrag hier >>>

Lesen Sie die Rede von Oliver Krischer vom 3.12.2015 zum Energieleitungsbau hier >>>

Mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris (COP 21) im Dezember 2015 müssen die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit gestellt werden. Das Kyoto-Klimaprotokoll soll durch ein deutlich ambitionierteres internationales Klimaabkommen abgelöst werden.

Lesen Sie unseren Antrag dazu hier >>>

Außerdem hat die Grüne Bundestagfraktion eine umfassende Seite zur Klimakrise errichtet. Lesen Sie was alle Politikbereiche zum Klimaschutz beitragen können und sollen hier >>>

Kein Gas durch Fracking

Die Position der Bundesregierung gegenüber Fracking bleibt unklar. Dabei birgt Fracking, bei dem hochgiftige Chemikalien ins Erdreich gepumpt werden, um dort vorhandene Schiefergasvorkommen fördern zu können, ungeklärte Gefahren. Wir haben in einem Fraktionsbeschluss vom 1.7.2014 dargelegt, welche Maßnehmen zum Schutz der Bevölkerung vor dieser unverantwortlichen Methode der Gasförderung ergriffen werden müssen.

Lesen Sie den Beschluss hier >>>

Entschließungsantrag zur Reform des Eneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

Die Große Koalition hat ein Gesetz zur Reform des EEG in den Bundestag eingebracht. Ein ordentliches Beratungsverfahren hat die Große Koalition leider unmöglich gemacht, da sie - ent gegen aller parlamentarischen Gebräuche - in letzter Minute noch mehr als 100 Seiten an Änderungsanträgen eingebracht hat. Aus grüner Sicht hat das Gesetz die falsche Ausrichtung und die plötzliche Änderungsflut öffnet Tür und Tor für handwerkliche Fehler. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Entschließungsantrag dem Gesetzentwurf der Koalition entgegen gestellt.

Lesen Sie den grünen Entschließungsantrag hier >>>

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen

Die Bundesregierung hat bis heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht vollständig umgesetzt. Dabei ist Energieeffizienz ein wesentlicher Baustein für die Energiewende und damit für einen wirksamen Klimaschutz. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die bisherigen Versäumnisse aufzeigt und deutlich macht, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Angriff nehmen muss, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden und für die notwendigen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz in Deutschland zu sorgen.

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Klimaschutzgesetz - Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Im Wahlkampf haben wir ein Klimaschutzgesetz versprochen. Hier legen wir unsere grünen Vorstellungen in einem Gesetzentwurf dem Bundestag vor.

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Reform des Bundesberggesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu einer Reform des Bundesbergrechtes auf mit dem Ziel, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und mehr Transparenz in Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie den Braunkohletagebau zu bringen, den Rechtsschutz der Anwohner_innen zu stärken und den Behörden einen größeren Abwägungsspielraum für ihre Entscheidungen einzuräumen.

Lesen Sie den Antrag hier >>>

Eckpunkte für die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Beschluss am 17.1.2014 zusammengefasst, welche Reformen aus grüner Sicht am EEG notwendig sind, um der Energiewende neuen Schwung zu geben.

Das Eckpunktepapier lesen Sie hier >>>

Anträge zu Atomausstieg und Energiewende

Die grünen Vorstellungen zu Atomausstieg und Energiewende hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Entschließungsantrag vorgelegt. Darüber hinaus haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

Entschließungsantrag zum Atomgesetz

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Zur Abstimmung über den Atomausstieg

An diesem Donnerstag werden wir im Deutschen Bundestag über die neue Energiepolitik der Bundesregierung abstimmen. Unter dem Eindruck der Umfragewerte und der Katastrophe von Fukushima haben endlich auch Union und FDP eingestehen müssen, dass die Verlängerung der Laufzeiten im letzten Herbst ein großer Fehler war.

Nach 40 Jahren Anti-Atomkraft Bewegung – davon 30 Jahre grüner Politik – besteht endlich Konsens darüber, dass die Risiken der Kernkraft nicht mehr tragbar sind und die Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. Das ist zunächst einmal ein großer Erfolg, auf den alle, die seit Jahren gegen Atomkraft mobilisiert haben, stolz sein können.

Kein Konsens besteht allerdings darüber, wie schnell der Ausstieg erfolgen kann und muß und welche Energiepolitik dazu erforderlich ist.

Die Bundesregierung legt uns insgesamt 7 Gesetzesänderungen vor, von denen wir den überwiegenden Teil ablehnen müssen, weil sie eine Energiepolitik zementieren, mit der der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht nur zu wenig gefördert, sondern teilweise sogar blockiert wird.

Das Ausbauziel der Bundesregierung bleibt unverändert bei 35 % bis 2020, obwohl der Anteil der Atomkraft reduziert wird. Stattdessen wird der Bau fossiler Kraftwerke subventioniert und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Für Windkraftanlagen an Land, für Biomasse und für Solarenergie gibt es Verschlechterungen und die EEG Umlage wird auf 3,5 Cent gedeckelt. Damit kann der Umstieg nicht gelingen.

Die einzige zustimmungsfähige Gesetzesvorlage ist die Änderung des § 7 AtomG. Darin steht, dass spätestens 2022 die letzte Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt. Da viele Grünen befürchteten, dass wir uns mit einer Zustimmung zu dieser Novelle einen schnelleren Ausstieg verbauen würden, gab es am Samstag in Berlin einen außerordentlichen Parteitag, auf dem wir diese Frage ausführlich diskutiert haben.

Es bleibt selbstverständlich dabei, dass wir heute im Jahr 2011 einen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 für machbar und erforderlich halten. Wir haben auch einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, über den wir ebenfalls am Donnerstag abstimmen werden. Leider wird dieser Antrag keine Mehrheit finden.

Dennoch sind wir ebenfalls dafür, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke von derzeit etwa 2040 auf 2022 beschränkt werden. Da die im Gesetz genannten Daten Zeitpunkte sind, an denen die Betriebserlaubnis spätestens erlischt, ist damit keinerlei Zusage verbunden, dass die Kraftwerke nicht aus anderen, möglicherweise sicherheits- technischen Gründen doch noch eher abgeschaltet werden müssen.

Ob es dazu kommt hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen nach der nächsten Bundestagswahl ab.

Wir werden den Triumph am Donnerstag genießen und anschließend weiter kämpfen für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards, für eine offene Endlagersuche und für einen zielstrebigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – damit der Umstieg gelingt und der Ausstieg so schnell wie möglich erfolgt!

Regierung spielt auf Zeit

Mit einer „gehörigen Portion Skepsis“ hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg aufgenommen - so sehr sie sich auch über die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und das grundsätzliche Bekenntnis zum Ausstieg aus der „Risikotechnologie Kernkraft“ freue.

Für Keul bleibt ein parteiübergreifender Kompromiss nach wie vor erstes Ziel; eine wirklich ernsthafte Gesprächsbereitschaft könne sie auf Seiten der Bundesregierung allerdings noch nicht erkennen.

Die Abgeordnete kritisiert, dass im Regierungsentwurf die nötigen Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden seien. Gleichzeitig werde dem nächsten Bundestag aber ein Zeitplan vorgeschrieben, der keine einzige dauerhafte Abschaltung eines Atomkraftwerks gestatte. „ Die Regierung spielt auf Zeit und bereitet sich auf die Oppositionsrolle vor“, so Keul in einer Pressenotiz.

In dieses Bild passe auch, dass die von 2,3 auf 1,2 Milliarden Euro abgeschmolzene Brennelemente-Steuer nicht in den Umbau der Energieversorgung investiert würde sondern in den allgemeinen Haushalt einflösse. Noch sei auch nicht die so genannte „Kaltreserve“ vom Tisch, nach der mindestens eins der abgeschalteten Kernkraftwerke als Reserve jederzeit betriebsbereit gehalten werden solle. Insgesamt wird in der Regierungsplanung laut Keul die Laufzeit der neueren Atomkraftwerke jeweils einige Jahre länger sein gegenüber dem rot-grünen Atomkompromiss von 2001.

Enttäuscht zeigt sich die grüne Parlamentarierin auch von den Plänen, in Gorleben weiterhin Fakten für ein atomares Endlager zu schaffen. Dies sei - so Keul- „rein politisch-ideologisch motiviert“ und mit tatsächlichen Eignungskriterien des Standortes „in keiner Weise zur rechtfertigen.“

Antrag: Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland

Text des Antrages der grünen Bundestagsfraktion

Atomausstieg

Am Donnerstag haben wir in einer großen Energiedebatte im Bundestag der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, sich klar zur Atomkraftdebatte zu positionieren. Doch die Regierungsfraktionen haben sowohl einen Antrag sowie einen Gesetzentwurf meiner Fraktion abgelehnt, mit denen der Ausstieg aus der Atomenergie wieder in Gang gebracht worden wäre und die acht unsichersten Reaktoren hätten sofort abgeschaltet werden können.

Auch unser Antrag, den Ausbau der Atomenergie nicht mehr durch Hermesbürgschaften zu unterstützen, fand keine Unterstützung bei CDU/CSU und FDP. Aber die Position der Regierung hat ja Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf den Punkt gebracht, der gegenüber dem Bundesverband der deutschen Industrie feststellte, dass die Moratoriumsentscheidung nicht rational und nur dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet sei. Diese Regierung macht eben Politik nach Stimmungslage und nicht nach sachlichen Entscheidungen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705202.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705180.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705183.pdf

Kapitulation vor dem Versuch alle Wählerinnen und Wähler zu bedienen

Zur geplanten Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke erklärt Katja Keul:

Die Verlängerung der Restlaufzeiten war eine vermeidbare Fehlentscheidung die nur den Interessen der Energieindustrie diente. Die heutige Erklärung von Kanzlerin Merkel, die Laufzeitverlängerung drei Monate auszusetzen, ist die logische Kapitulation vor dem Versuch alle Wählerinnen und Wähler zu bedienen, egal ob sie für oder gegen Atomkraft sind.

Die Tatsache, dass Frau Merkel über die Konsequenzen des Moratoriums mit den Kraftwerksbetreibern reden will und nicht die Diskussion mit der Öffentlichkeit sucht zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Regierung nur ein Erfüllungsgehilfe der deutschen Atomlobby ist. Die sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I gerade ereignende Katastrophe führt erneut vor Augen, dass die Atomtechnologie nicht sicher ist. Notwendig ist kein Moratorium sondern der sofortige Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie.

Persönliche Erklärung in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

In Verantwortung gegenüber meinen Kindern und den künftigen Generationen sehe ich mich gezwungen, heute eine persönliche Erklärung zu der Abstimmung über die elfte Gesetzesnovelle zur Änderung des Atomgesetzes abzugeben.

Vollständiger Text

Veranstaltung

15. April 2021 um 19:00 Uhr

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

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