Rede: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen." ...
Text der RedeDie Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.
Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.
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Nukleare Teilhabe beenden
Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In Koalitionsverhandlungen sollte die andere Seite bei gewissen Punkten wissen, dass wir Grüne auf jeden Fall etwas erreichen müssen. Dazu gehören die Atomwaffen. Wir sind entschlossen, in dieses Gefecht reinzugehen und hart zu verhandeln.
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Bundestagskandidatin 2021 für die Wahlkreise Nienburg II und Schaumburg
PRESSEMITTEILUNG
Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin
Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Halle für alle" in Rehburg-Loccum nominierten die 51-jährige Juristin aus Marklohe mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Keul ist seit elf Jahren im Bundestag, sie ist in der Bundestagsfraktion seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik und seit 2017 auch Sprecherin für Abrüstungspolitik. Es wäre für Keul die vierte Wahlperiode im Bundestag. Doch von Ermüdungserscheinungen keine Spur. Die Markloherin gab sich kämpferisch und zuversichtlich.
Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten Abgeordneten, wie am 24. November erfolgt, sind völlig inakzeptabel.
Wir fordern Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können.
Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht
... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei ihren rechtlichen Alltagsproblemen den Zugang zum Recht sichern. Die Hausärzte des Rechtsstaates." ...
Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.
(...) Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen. (...)
Mehr»NEIN zu Gewalt an Frauen
Heute ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Wir müssen Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Im Durchschnitt wird jeden dritten Tag eine Frau getötet.
Es ist notwendig, dass Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering
Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.
17.01.2018
Ausbau der Windenergie sichern
"Windenergie ist inzwischen die günstigste Stromquelle in Deutschland und kann deutlich schneller ausgebaut werden. Die Begrenzung der Ausbaumenge auf zurzeit lediglich 2.900 Megawatt (MW) brutto jährlich konterkariert die Klimaschutzziele, ist auch aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen und muss daher deutlich angehoben werden."
Lesen Sie unseren Antrag zum Thema Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten hier >>>
25.01.2017
Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten
"Die Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für Wirtschaft und Gesellschaft seit der Nachkriegszeit. Sie bringt Deutschland voran – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Während der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist, tut sich im Wärmemarkt viel zu wenig: Die energetische Sanierung von Gebäuden verläuft schleppend, die Sanierungsrate liegt bei unter einem Prozent."
Lesen Sie unseren Antrag hier >>>
13.01.2017
Fahrplan Kohleausstieg
"Die Klimakrise zwingt nicht nur Deutschland dazu, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen. Klimabedingte Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen nehmen weltweit zu – das drängt zum entschlossenen Handeln. Dies haben die Staaten der Erde im Pariser Klimaabkommen im Dezember 2015 bestätigt – und vereinbart, die globale Erhitzung auf deutlich unter zwei Grad verbindlich zu begrenzen. Deutschland selbst hat 2015 im Rahmen der G7 richtigerweise das Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft, der Dekarbonisierung verankert.
Doch dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn Deutschland jetzt den Kohleausstieg einleitet. Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen mit einem schrittweisen, ökonomisch wie sozial verträglichen Kohleausstieg endlich Planungssicherheit schaffen."
Lesen Sie unseren Fraktionsbeschluss "Fahrplan Kohleausstieg" hier >>>
15.12.2016
Der Bundestag stimmt über die Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung ab
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung:
Heute habe ich dem „Gesetz zur Neuregelung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag zugestimmt. Dieses neue Gesetz stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls auch wirklich zahlen. Warum war dazu ein Gesetz nötig? Mehr »
26.08.2016
Der Abgasskandal - Von Luftverschmutzung, Intransparenz und Lobbypolitik
Warum wir wegen des VW-Skandals einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauchen sehen Sie 
hier >>>
06.07.2016
Bundesregierung bremst Energiewende aus
Mit der Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) bremst die Bundesregierung vor allem Bürgerenergieprojekte mit einem Ausschreibungsdschungel aus.
Unseren Entschließungsantrag dagegen lesen Sie hier >>>
24.06.2016
Neues Fracking-Gesetz der Bundesregierung: Ich stimme heute dagegen.
Heute bringt die Bundesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ in den Bundestag ein. Ich halte mit meiner Fraktion ein lückenloses Frackingverbot für nötig, das der Entwurf nicht enthält. Warum wir dieses Gesetz im Einzelnen ablehnen, lesen Sie hier >>>
Unseren Entschließungsantrag vom 21.06.2016 lesen Sie hier >>>
Unseren Änderungsantrag zum Bundesbergrecht vom 22.06.2016 können sie hier >>> nachlesen
03.12.2015
Entschließungsantrag zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag in der zweiten und dritten Lesung über das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (EnLAG) abgestimmt. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir den Erdverkabelungsvorrang für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen ausgerichtet an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten fordern.
Lesen Sie den Antrag hier >>>
Lesen Sie die Rede von Oliver Krischer vom 3.12.2015 zum Energieleitungsbau hier >>>
11.11.2015
Mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit
Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris (COP 21) im Dezember 2015 müssen die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit gestellt werden. Das Kyoto-Klimaprotokoll soll durch ein deutlich ambitionierteres internationales Klimaabkommen abgelöst werden.
Lesen Sie unseren Antrag dazu hier >>>
Außerdem hat die Grüne Bundestagfraktion eine umfassende Seite zur Klimakrise errichtet. Lesen Sie was alle Politikbereiche zum Klimaschutz beitragen können und sollen hier >>>
01.07.2014
Kein Gas durch Fracking
Die Position der Bundesregierung gegenüber Fracking bleibt unklar. Dabei birgt Fracking, bei dem hochgiftige Chemikalien ins Erdreich gepumpt werden, um dort vorhandene Schiefergasvorkommen fördern zu können, ungeklärte Gefahren. Wir haben in einem Fraktionsbeschluss vom 1.7.2014 dargelegt, welche Maßnehmen zum Schutz der Bevölkerung vor dieser unverantwortlichen Methode der Gasförderung ergriffen werden müssen.
Lesen Sie den Beschluss hier >>>
26.06.2014
Entschließungsantrag zur Reform des Eneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)
Die Große Koalition hat ein Gesetz zur Reform des EEG in den Bundestag eingebracht. Ein ordentliches Beratungsverfahren hat die Große Koalition leider unmöglich gemacht, da sie - ent gegen aller parlamentarischen Gebräuche - in letzter Minute noch mehr als 100 Seiten an Änderungsanträgen eingebracht hat. Aus grüner Sicht hat das Gesetz die falsche Ausrichtung und die plötzliche Änderungsflut öffnet Tür und Tor für handwerkliche Fehler. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Entschließungsantrag dem Gesetzentwurf der Koalition entgegen gestellt.
Lesen Sie den grünen Entschließungsantrag hier >>>
04.06.2014
Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen
Die Bundesregierung hat bis heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht vollständig umgesetzt. Dabei ist Energieeffizienz ein wesentlicher Baustein für die Energiewende und damit für einen wirksamen Klimaschutz. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die bisherigen Versäumnisse aufzeigt und deutlich macht, welche Maßnahmen die Bundesregierung in Angriff nehmen muss, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden und für die notwendigen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz in Deutschland zu sorgen.
Lesen Sie unseren Antrag hier >>>
03.06.2014
Klimaschutzgesetz - Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz
Im Wahlkampf haben wir ein Klimaschutzgesetz versprochen. Hier legen wir unsere grünen Vorstellungen in einem Gesetzentwurf dem Bundestag vor.
Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>
18.03.2014
Reform des Bundesberggesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu einer Reform des Bundesbergrechtes auf mit dem Ziel, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und mehr Transparenz in Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie den Braunkohletagebau zu bringen, den Rechtsschutz der Anwohner_innen zu stärken und den Behörden einen größeren Abwägungsspielraum für ihre Entscheidungen einzuräumen.
Lesen Sie den Antrag hier >>>
17.01.2014
Eckpunkte für die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Beschluss am 17.1.2014 zusammengefasst, welche Reformen aus grüner Sicht am EEG notwendig sind, um der Energiewende neuen Schwung zu geben.
Das Eckpunktepapier lesen Sie hier >>>
30.06.2011
Anträge zu Atomausstieg und Energiewende
Die grünen Vorstellungen zu Atomausstieg und Energiewende hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Entschließungsantrag vorgelegt. Darüber hinaus haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.
26.06.2011
Zur Abstimmung über den Atomausstieg
An diesem Donnerstag werden wir im Deutschen Bundestag über die neue Energie-politik der Bundesregierung abstimmen.
Unter dem Eindruck der Umfragewerte und der Katastrophe von Fukushima haben endlich auch Union und FDP eingestehen müssen, dass die Verlängerung der Laufzeiten im letzten Herbst ein großer Fehler war.
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05.06.2011
Regierung spielt auf Zeit
Mit einer „gehörigen Portion Skepsis“ hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg aufgenommen - so sehr sie sich auch über die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und das grundsätzliche Bekenntnis zum Ausstieg aus der „Risikotechnologie Kernkraft“ freue.
Mehr »13.04.2011
Antrag: Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland
24.03.2011
Atomausstieg
Am Donnerstag haben wir in einer großen Energiedebatte im Bundestag der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, sich klar zur Atomkraftdebatte zu positionieren. Doch die Regierungsfraktionen haben sowohl einen Antrag sowie einen Gesetzentwurf meiner Fraktion abgelehnt, mit denen der Ausstieg aus der Atomenergie wieder in Gang gebracht worden wäre und die acht unsichersten Reaktoren hätten sofort abgeschaltet werden können.
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14.03.2011
Kapitulation vor dem Versuch alle Wählerinnen und Wähler zu bedienen
Zur geplanten Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke erklärt Katja Keul:
Die Verlängerung der Restlaufzeiten war eine vermeidbare Fehlentscheidung die nur den Interessen der Energieindustrie diente. Die heutige Erklärung von Kanzlerin Merkel, die Laufzeitverlängerung drei Monate auszusetzen, ist die logische Kapitulation vor dem Versuch alle Wählerinnen und Wähler zu bedienen, egal ob sie für oder gegen Atomkraft sind.
Die Tatsache, dass Frau Merkel über die Konsequenzen des Moratoriums mit den Kraftwerksbetreibern reden will und nicht die Diskussion mit der Öffentlichkeit sucht zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Regierung nur ein Erfüllungsgehilfe der deutschen Atomlobby ist. Die sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I gerade ereignende Katastrophe führt erneut vor Augen, dass die Atomtechnologie nicht sicher ist. Notwendig ist kein Moratorium sondern der sofortige Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie.
28.10.2010
Persönliche Erklärung in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
In Verantwortung gegenüber meinen Kindern und den künftigen Generationen sehe ich mich gezwungen, heute eine persönliche Erklärung zu der Abstimmung über die elfte Gesetzesnovelle zur Änderung des Atomgesetzes abzugeben.