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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Grüner Protest gegen Weserversalzung

27.06.20 –

Mit einem Protest auf den Weserbrücken in Rinteln und Nienburg machte ich zusammen mit den Grünen aus Schaumburg und Nienburg auf die drohende Gefahr für die Weser aufmerksam. Das Unternehmen Kali + Salz möchte wieder vermehrt Salzlauge in die Weser einleiten.

Dies widerspricht dem 2016 vereinbarten Masterplan Salzreduzierung. Seit vielen Jahren wird über die Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserqualität der Weser und ihrer Zuflüsse gesprochen. Im Masterplan gibt es für den Zeitraum von 2015-2021 klare Zielformulierungen, um die Wasserqualität in Weser und Werra entsprechend der EU-Richtlinien für Gewässerschutz zu verbessern. Jetzt braucht es Druck von Anrainer, Kommunen und der Zivilgesellschaft, damit sich endlich etwas ändert. Mit der Resolution fordern die Kreistagsabgeordneten den Landkreis auf, eine ablehnende Stellungnahme zum Antrag von K+S abzugeben. Die Frist hierzu läuft am 20.07. ab. 

Auf der Weserministerkonferenz im August 2020 muss daher politisch klar ausgedrückt werden, mit welchen Maßnahmen die Wasserqualität der Weser endlich nachhaltig verbessert und ein guter ökologischer Gewässerzustand erreicht werden kann. Hierzu benötigen wir einen klaren Maßnahmenkatalog, damit die Ziele nach 2021 schnellstmöglich erreicht werden können. Die direkte Einleitung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in Werra und Weser ist keine Option mehr.

In einer gemeinsamen Videokonferenz einigten sich nun alle Landtagsfraktionen und Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlang der Weser auf einen Grünen Plan für eine saubere Weser bis spätestens 2027.

 

Veranstaltung

15. April 2021 um 19:00 Uhr

Grüne Niedersachsen

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

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