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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Durch die Schaffung einer Berufungsmöglichkeit im Hauptverfahren und einer Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz könnte sich endlich eine obergerichtliche Rechtsprechung etablieren, die wegweisend wäre für viele erstinstanzliche Gerichte. Das führt zum einen dazu, dass gleichgelagerte Fälle zügig entschieden werden können und zum anderen schafft es Rechtssicherheit, da gleichgelagerte Fälle einheitlich entschieden werden würden.

Lesen Sie unseren Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln hier>>> nach

Reform des europäischen Asylsystems

Im Rahmen der angestrebten Reform des europäischen Asylsystems ist auch die Neufassung diverser Richtlinien und deren teilweise Umwandlungen in für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Verordnungen geplant. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, was das zukünftig für Bearbeitung der Asylverfahren und die Gewährleistung asylrechtlicher Standards in Deutschland bedeutet.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Flüchtlingssuizide

In den Jahren 2015 und 2016 gab es zahlreiche Presseberichte zu Suiziden und Suizidversuchen von Schutz- und Asylsuchenden. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden, um traumatisierte Menschen zu schützen und wie die Bundesregierung mit diesem sensiblem Thema umgeht. Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Im Bundestag wurde heute über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Meine Fraktion hat dagegen gestimmt.

Lesen Sie meine persönliche Erklärung dazu hier >>>

Lesen Sie unseren Entschließungsantrag hier >>>

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz sehen Sie hier >>>

Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen

Im Februar hatte ich zusammen mit Filiz Polat, der Sprecherin für Flüchtlingspolitik unserer grünen Landtagsfraktion, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bramsche besucht. Einige Fragen konnten nicht vor Ort geklärt werden, daher hat meine Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hier >>>

So schaffen wir das - Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelingende Integration

Ich freue mich, dass wir auf der Klausurtagung meiner Fraktion in Weimar ein starkes Zeichen gesetzt haben, wie die Integration Geflüchteter in Deutschland gelingen.

Lesen Sie unser Positionspapier hier >>>

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Am 20. April werde ich in Stadthagen mit Experten und dem Publikum über das Thema diskutieren. Eine Einladung zu meiner Veranstaltung zu diesem Thema finden Sie hier >>>

Meine Position zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute haben wir im Bundestag über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abgestimmt.

Leider führt dies in weiten Teilen nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren, sondern vielmehr zu einer Verkürzung der Rechte der Flüchtlinge und zu mehr Bürokratisierung.

Soweit Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen sind, dürften diese sogar verfassungswidrig sein.

Wir haben daher die Verknüpfung der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen mit diesen Asylrechtsverschärfungen nicht mitgemacht und über die verschiedenen Gesetze einzeln abgestimmt. Der strukturellen finanziellen Hilfe durch den Bund haben wir zugestimmt.

Die angeblich sicheren Drittstaaten, die Kürzungen bei den Asylbewerberleistungen und die Zwangskasernierung über 6 Monate haben wir abgelehnt.

Zu den weiteren Positionen verweise ich auf unseren grünen Entschließungsantrag.

Bundestag debattiert Asylpaket der Bundesregierung

Der Bundestag hat am 01. Oktober in erster Lesung das Asylpaket der Bundesregierung diskutiert.

Bereits am Vortag musste sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Regierungsbefragung den kritischen Nachfragen der Abgeordneten stellen.

Auch ich habe die Gelegenheit genutzt, ihn zu zwei mir am Herzen liegenden Themen zu befragen: zur geplanten Mittelkürzung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht und zu geplanten abgestuften Integrationsleistungen für Asylbewerber*innen.

Sehen Sie eine Videoaufzeichnung meiner Fragen hier >>>

Flüchtlinge: Informationsgespräch mit Landrat und Erstem Kreisrat

Kürzlich informierte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im  Gespräch mit Landrat Kohlmeier und Kreisrat Klein  über die aktuellen Flüchtlingszahlen und Prognosen für den Landkreis Nienburg.

Danach sind zu den 740 derzeitigen Asylbewerber bis Januar weitere 900 zu erwarten.   Die Verwaltung richtet sich auf die Ankunft von etwa 50 Personen pro Woche für die nächsten 3 Monate ein.

Auf die Frage von Keul nach Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter erklärte Klein, man habe entgegen den geltenden Grundsätzen bereits eine Aufstockung von 5,5 Stellen in einem Nachtragshaushalt eingestellt. Davon seien 2,5 Stellen im Bereich der Sozialarbeit vorgesehen, mit denen im Wesentlichen die Unterstützung der ehrenamtlichen und der gemeindlichen Aktivitäten vorgesehen sei. Weiterer Bedarf werde ggf. mit dem Haushalt 2016 zu decken sein. Darüber hinaus sei festzustellen, dass angesichts der großen Flüchtlingszahl eine unmittelbare und individuelle Integrationsleistung vom Landkreis absehbar nicht geleistet werden könne. Er erwarte von der Bundespolitik klare Konzepte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms.   Keul wies auf den unmittelbaren Zusammenhang der Flüchtlingstrecks mit den Kriegen und dem totalen Zerfall der staatlichen Strukturen im Nahen und Mittleren Osten hin.   Mit einer kurzfristigen Friedenslösung sei nicht zu rechnen und deshalb müsse sich Deutschland auch längerfristig auf diese neue Herausforderung einstellen, die auch erhebliche Chancen biete, wenn die Weichen jetzt richtig gestellt würden.

Darüber hinaus werde in der nächsten Woche im Bundestag nicht nur die Übernahme eines Großteils der Kosten durch den Bund beschlossen, sondern auch die härteste Asylrechtsverschärfung der letzten zwanzig Jahre.   So dürfen Menschen aus den Balkanstaaten künftig die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr verlassen und sollen nach Ablehnung ihres Antrages unmittelbar von dort abgeschoben werden.

Zu diesen sicheren Drittstaaten gehöre u.a. der Kosovo, in dem sich die Bundeswehr seit über 15 Jahren in einem bewaffneten Einsatz befindet.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerem hier leben und aus unterschiedlichsten Gründen bislang nicht abgeschoben wurden verlieren mit Inkrafttreten des Gesetzes ihren Anspruch auf Asylbewerberleistungen.   Das sind nach Keuls Schätzungen allein in Niedersachsen ca. 4000 Menschen.  Aus grüner Sicht sei hier an einigen Stellen über das verfassungsrechtlich zulässige hinaus gegangen worden.

Landrat Kohlmeier erklärte, der Landkreis, die Städte und Gemeinden und die vielen ehrenamtlichen Helfer  werden sich weiterhin mit vereinten Kräften um die ankommenden Menschen bemühen. Es sei aber unabdingbar, dass von staatlicher Seite wirksame Schritte zur Regulierung und Steuerung des Flüchtlingsstroms ergriffen werden. Darüber hinaus müssen Land und Bund für die finanzielle Deckung des Aufwandes sorgen, die kommunale Ebene könne die immensen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung nicht aus ihren Haushalten tragen.  Keul unterstrich, dass dies mit dem Bundesgesetz auch beabsichtigt sei und versprach sich dafür auch gegenüber der Landesebene einzusetzen.

Keul stellt sich den Fragen der Flüchtlinge in der Notaufnahme in Langendamm.

Seit über 2 Wochen befinden sich die meisten der 93 Menschen aus 12 verschiedenen Ländern in Langendamm, als sie Besuch erhalten von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis90/Die Grünen.

Bei Ihrer Ankunft auf dem Parkplatz des Offizierskasino spielen dort Kinder Fußball.     Ein Kicker und eine Tischtennisplatte sind voll ausgelastet. Die Menschen kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Algerien, Georgien, Serbien, Russland, Elfenbein, Burkina Faso, Liberia und Somalia.

Im Obergeschoß, wo Keul früher über zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan diskutierte,  schlafen die Menschen In Feldbetten dicht an dicht: die Männer in einem und die Frauen in einem anderen Raum.

Im Erdgeschoß sind die Essens- und Aufenthaltsräume.  Der ASB übernimmt im Auftrag des Landes Niedersachsen die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln mit mindestens drei Mitarbeitern, die in 12 Stunden Schichten arbeiten.  Ein privater Sicherheitsdienst sichert den Zugang zum Gebäude.   Alle andere Helfer sind ehrenamtlich vor Ort, vor allem die vielen Dolmetscher, die vom stellvertretenden Bürgermeister von Langendamm, Karim Iraki, koordiniert werden.

Die Menschen haben viele Fragen an die Abgeordnete. Keul heißt die Flüchtlinge zunächst willkommen und bittet alle um Geduld und Vertrauen in die deutschen Behörden.   Man sei allseits bemüht das zusammen gebrochene System der Registrierung von Flüchtlingen wieder in den Griff zu bekommen.   Alle Fragesteller betonen immer wieder, dass sie der Nienburger Bevölkerung und den Mitarbeitern des ASB für die Unterstützung und Aufnahme von Herzen dankbar seien.  Ein syrischer Familienvater und ein junger Yeside aus dem Irak fragen, wann sie Ihre Frauen und Kinder nachholen können.  Eine Mutter will wissen, wann die Kinder endlich wieder zur Schule gehen können.   Viele fragen sich nach welchen Kriterien manche in Braunschweig registriert worden sind und andere nicht und wer warum in welche Notaufnahme verteilt worden ist.    Diese Fragen kann auch die Abgeordnete nicht beantworten.   Nur so viel  ist klar:  vor der Registrierung kann keine Zuweisung an die Kommunen erfolgen, kein Schulbesuch sicher gestellt werden, keine Taschengeld ausbezahlt werden.   Das Schicksal der einzelnen ist so unterschiedlich wie das Leben nur sein kann.  Manche ertragen die Unsicherheit besser, manche schlechter.   Der Mangel an Informationen ist deutlich belastender als die materiellen Umstände.   Die Ungeduldigen werden von Iraki energisch zu Ruhe gebracht -  die Anspannung unter den Wartenden ist mit Händen zu greifen.  Eine syrische Mutter von vier Kindern ist hingegen die Ruhe selbst:  wenn ihr Haus in Syrien nicht zerbombt worden wäre hätte sie ihr Land niemals verlassen, betont sie.  Erst als die Nachbarstochter im Bombenhagel zerfetzt worden sei habe sie beschlossen mit ihrer Familie zu fliehen. Ungarn sei die Hölle gewesen- hier sei alles bestens!    Während sie ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringt steht ihre 14jährige Tochter neben ihr und bricht in Tränen aus. Auch für Trauma-Behandlung besteht vor der Registrierung keine Chance.

Darin sind Iraki und Keul sich völlig einig:  wenn die Bundesregierung jetzt nicht bald eine zügige Registrierung sicher stellt können die Helfer vor Ort die Versäumnisse nicht mehr ausgleichen.

Land, Kommunen und Ehrenamtliche leisten so viel sie können:  jetzt aber ist die Bundesregierung in der Pflicht. Unendlich Zeit hat sie dafür nicht mehr.

"Kreis und Kommunen bügeln Versäumnisse Berlins aus"

Über Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Schaumburg informierte sich am (vergangenen) Donnerstag die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die GRÜNEN). Bei Besuchen in der Jägerkaserne Bückeburg und im Kreishaus konnte sich Keul ein Bild von den Anstrengungen der Verwaltungen, der Hilfsorganisationen und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger machen. Keuls Fazit: In Schaumburg wird unter teils schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet.

Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach hatte den Besuch in der Notunterkunft in der Turnhalle der Jägerkaserne ermöglicht. Oberstleutnant Uwe Kleist schilderte als Standortältester die Maßnahmen der Bundeswehr, die die ad hoc- Aufnahme der Flüchtlinge ermöglichten, aber auch das teilweise „dünne Eis“ auf dem man sich von Seiten der Bundewehr in rechtlicher Hinsicht bewege.

Eckhard Ilsemann, vor kurzem zum Leiter der DRK-Flüchtlingshilfe Schaumburg berufen, legte in seinem von der Bundeswehr überlassenen provisorischen Büro eine kurze Pause im Kampf mit dem störungsanfälligen Internetanschluss ein und berichtete von den zahlreichen Hilfen, die aus der Bürgerschaft kommen. So stehe ein Besuch von 10 Friseuren auf der Plantafel, die Flüchtlingen kostenlos die Haare schneiden wollten. Von Medizinern sei ebenso Hilfe gekommen wie von der islamischen Gemeinde bei Übersetzungstätigkeiten. Auch wenn die jetzige Unterbringung eine Notlösung sei, die Helferinnen und Helfer hätten viel Kreativität und Engagement an den Tag gelegt. Gerade habe man eine Leseecke eingerichtet.  Die Zeitungschriften seien schnell vergriffen gewesen. Dass die von Ilsemann dargestellten Spiel- und Lernangebote  für die Kinder in der Unterkunft eine gute Resonanz finden, konnte Keul dann selbst erleben, als ihr ein kleiner Junge mit großem Stolz sein Schreibheft mit dem lateinischen Alphabet zeigte.

Auch im Kreishaus herrschte Einigkeit darüber, dass die Kasernen-Turnhalle in Bückeburg nur als Notunterkunft angesehen werden könne. Landrat Jörg Farr, Erster Kreisrat Klaus Heimann und Sozialamtsleiter Klaus Böhm hatten Keul kurzfristig zu einem Gespräch empfangen. Es komme vor allem darauf an, dass die Registrierung der Flüchtlinge schneller vorankomme, denn auch wenn das Gebäude in Bückeburg noch eine Weile genutzt werden müsse, gelte es die einzelnen Menschen dort nicht zu lange in dem Massenquartier festzuhalten. Keul berichtete vom Projekt eines mobilen Registrierungsdienstes des Landes, das jetzt schnellstmöglich auf die Beine gestellt werden müsse.

Landrat Farr lobte die Kooperationsbereitschaft der Schaumburger Kommunen, mit denen der Landkreis Schaumburg kürzlich eine prozentuale Quote zur Flüchtlingsaufnahme vereinbart hatte. Für Farr, Heimann und Böhm ist der Landkreis dadurch aber weiterhin nicht weniger gefordert. Keul begrüßte dabei besonders die Anstrengungen in der Integration. Schaumburg habe bereits sechs angestellte Sozialarbeiter in diesem Sektor im Einsatzund wolle hier deutlich aufstocken. Ob das Ziel, es bei den gegenwärtig  drei Sammelunterkünften zu belassen und dabei eine Belegungsobergrenze von max. 50 Personen einzuhalten, durchgehalten werden könne, vermochte Heimann angesichts der kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingsaufnahme nicht zu versprechen. Man halte aber am Prinzip der dezentralen Unterbringung fest.

Den kurz vor dem Gespräch bekannt gewordenen Rücktritt von Manfred Schmidt als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bezeichnete Keul als ein Bauernopfer, das vom Versagen des Innenministers ablenken solle. Sie erinnerte an eine Gesprächsrunde im Kreishaus im März 2014, in der über die Entwicklung gesprochen worden sei. „Das hätte zu anderen Prioritätensetzungen des zuständigen Ministers in diesem Bereich führen müssen“, so Keul. Und ohne legale Einwanderungswege fördere der Staat fortgesetzt das Geschäft der Schleuser. Die Grünen-Abgeordnete weiter:  "Mein Dank gilt Ihnen und allen, die wie Sie diese Versäumnisse so gut es geht ausbügeln."

Die Geschichte einer Flucht

Die syrische Flüchtlingsfamilie Safo ist nach jahrelanger Flucht im Juli in Nienburg eingetroffen.   Kürzlich bekam sie Besuch von der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul, in Begleitung des grünen Stadtratmitglieds Karim Iraki.

Die beiden Politiker hießen die  Flüchtlinge willkommen und baten sie ihre Geschichte zu erzählen, damit ihre neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem Schicksal erfahren.

Und so berichtet der Vater, Sabri Safo (38), wie er mit seiner Frau Narvoz (36), seinen beiden Kindern Mohammed (9), Berfin (6) und seinem Neffen Mohammad (8) gezwungen wurde, seine Heimat zu verlassen.

2011 lebte die Familie in Aleppo.  Sie zählen sich selbst zur syrischen Mittelschicht. Sabri hatte ein kleines Computergeschäft und Narvoz ist Grundschullehrerin.  Er ist muslimischer Kurde, sie ist yesidische Kurdin.

Als die Freitagsdemonstrationen 2011 beginnen ist er mit dabei und sieht wie die Gewalt von Woche zu Woche eskaliert.  Mit jedem toten Demonstranten werden auch die Trauerzüge immer größer.

Zeitgleich tauchen immer mehr bewaffnete Islamisten auf, die sich mit dem staatlichen Regime bekriegen.   Im Stadtteil, wo die Familie wohnt, leben etwa 500.000 Menschen – überwiegend kurdische Syrer.  Anfang 2012 beginnen die Bombardierungen aus der Luft.

Für die Familie beginnt ein Leben in der Hölle.   Der Weg von seinem Geschäft zum Wohnhaus betrage gerade einen Kilometer.   Wenn er bei Luftangriffen nach Hause rannte, fand er seine Kinder, die sich in der Toilette versteckten vor Angst.

Als er eines Tages zu seiner Familie rannte, um diese aus dem Haus in Sicherheit zu bringen musste er auf dem einen Kilometer  über 13 Leichen laufen und anschließend den gleichen  Weg mit seinen Kindern zurücklegen.

Etwa ein Jahr lang hat die Familie die Luftangriffe in Aleppo ausgehalten.  In Ihrem Wohnhaus waren sie am Ende die letzten, die noch übrig waren.   Dann flüchteten sie sich 2013 in das Dorf seiner Eltern nahe der türkischen Grenze.  Auch dort gab es Kämpfe und Schießereien, vor denen sie sich dann immer auf die türkische Seite der Grenze in Sicherheit brachten.  Aber auch auf der türkischen Seite gab es Menschen, die den Kurden feindlich gesinnt waren.  Als das Leben zwischen diesen Fronten nach etwa 6 Monaten ebenfalls zu gefährlich wurde, entschloss sich  die Familie Syrien endgültig zu verlassen und flüchtete in die türkische Stadt Izmir.   Dort konnten die Kinder zwar wieder zu Schule gehen wurden aber wegen ihrer Herkunft und ihrer ethnischen Zugehörigkeit drangsaliert.  Schließlich bot ihnen ein Schleuser für 15.000,-€ die Reise in die EU an.

Sabri betont, dass er dieses Angebot nur wegen seiner Kinder angenommen habe.  Er selbst wäre lieber nahe der Heimat geblieben, aber seine Kinder sollten doch eine Perspektive bekommen!

Bevor sie im Mai Izmir verließen bat ihn seine Schwägerin, das älteste ihrer drei kleinen Kinder mitzunehmen. Ihr Mann, der Bruder von Sabri, ist nach Kämpfen vermisst und wahrscheinlich ums Leben gekommen.  Was auch immer geschehe, so sollen wenigsten einer aus ihrer Familie durchkommen.  Sabri übernahm die Verantwortung für seinen achtjährigen Neffen, der nun sehnsüchtig auf einen Internet-Anschluss wartet, um endlich per Skype Kontakt zu seiner Mutter halten zu können.

Bevor die nunmehr fünfköpfige Familie im Mai mit 40 anderen Personen das Schlauchboot der Schleuser bestieg, kaufte Sabri noch drei Schwimmwesten für die Kinder und zahlte einen Aufschlag für 7 Personen statt für 5, um den Kindern etwas mehr Platz in dem engen Boot zu verschaffen.  Trotzdem hatte der Vater große Zweifel, ob sie dieses Schlauchboot jemals lebend wieder verlassen würden.

Nach dreieinhalb Stunden war das Benzin alle und sie dümpelten auf dem Meer in Sichtweise der Insel Kos.   Einige junge Männer verließen das Boot und schwammen nach Kos.   Der Rest schaffte es schließlich paddelnd und kletterte mit den Kindern durch die Felsen.

Auf Kos war die Situation im Mai noch nicht so schlimm, wie im Juli oder August.  Sabri berichtet, sie seien gut behandelt worden.   Man habe sie gefragt, ob sie in Griechenland einen Asylantrag stellen wollten.  Als sie verneinten gab man ihnen eine Art „ Abschiebebescheinigung"  und schon nach 1 Tag konnten sie ein Schiff nach Athen nehmen und von dort nach Thessaloniki fahren.   Da es Taxifahrer in Griechenland verboten war, Flüchtlinge mitzunehmen hätten sie von dort die letzten 50 Kilometer bis zur mazedonischen Grenze zu Fuß gehen müssen.

In Griechenland hätten sie sich kleine Zelte gekauft und den Kindern haben sie versucht die Atmosphäre eines Pfadfinderurlaubs vorzuspiegeln.

Auch in Mazedonien durften sie im Mai noch keinen Zug benutzen und so liefen sie 5 Tage und Nächte durch das Land in Richtung serbische Grenze.   Von ihrem Schleuser haben sie sich irgendwann getrennt, weil es Sabri zu gefährlich war immer auf den Schienen zu laufen.  Einmal hätten sie gerade noch rechtzeitig vor einem Zug von den Schienen springen können.

Das Schleusernetzwerk übergibt die Flüchtenden immer von Mann zu Mann an den verschiedenen Etappen.  Ab Griechenland seien alle Schleuser Afghanen gewesen.  Wer ohne Schleuser unterwegs sei, riskiere von diesen abgestochen zu werden.  Er habe mit eigenen Augen gesehen, wie Schleuser fünf Männern aus Syrien, die ohne Schleuser gekommen waren,  mit den Messern in den Bauch gestochen haben.

Diese Schilderung mache mehr als deutlich, mit welchen mafiosen Strukturen man es zu tun habe, so Keul: „ Die mangelnden legale Einreisemöglichkeiten auch für diejenigen, die bei uns zweifelsfrei ein Bleiberecht haben, sei eine millionenschwere Förderung und Subventionierung dieser Schleuserbanden.  Wer den Menschenhändlern das Handwerk legen will muss als erstes diese katastrophale Gesetzeslage ändern und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitsmigranten legale Möglichkeiten schafft nach Deutschland einzureisen".

Als Familie Safo endlich mit letzten Kräften an der serbischen Grenze ankam seien sie von mazedonischen Grenzbeamten verhaftet und wieder an die griechische Grenze zurück gebracht worden.  Sabri begann die Hoffnung zu verlieren.   Die Beamten seien aber menschlich mit Ihnen umgegangen.  Sie hätte sie nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, auf die griechische Seite der Grenze gebracht, sondern auf mazedonischer Seite abgesetzt.  Sie haben der Familie gesagt, sie solle es doch am nächsten Tag nochmal mit dem Zug probieren und sie sollten dabei mehr wie Touristen als wie Flüchtlinge aussehen.

Obwohl die Familie durchaus noch das Geld für eine Hotelübernachtung hatte, wurde ihnen diese vom Hotelinhaber verweigert.  Schließlich zahlten sie 200 Euro nur dafür, sich duschen zu dürfen.

Um wie Touristen auszusehen trennten sie sich von sämtlichem Gepäck und kauften sich ein Zugticket.   An der serbischen Grenze erlebten sie, wie Grenzbeamte syrische Flüchtlinge aus dem Zug sortierten.  Sie selbst wurden aufgrund ihrer Tarnung nicht kontrolliert und gelangten so nach Belgrad.

Von Serbien aus ging es dann ohne Schleuser weiter zu Fuß über die Grenze nach Ungarn.  Dabei verloren sie die Orientierung und irrten tagelang durch die Wälder.   Sie waren völlig verzweifelt.   Sabri beschreibt, sie fühlten sich nicht mehr wie Menschen, sondern wie Tiere.

Irgendwann lief er aus dem Wald und schrie selbst nach der Polizei als er einen Streifenwagen sah.   Ihm war zu diesem Zeitpunkt alles egal – die Kinder brauchten dringend Wasser.   Was dann passierte, beschreibt er als das Unmenschlichste, was er je erlebt hat.   Die ungarischen Polizeibeamten gaben auch den Kindern keinen Schluck Wasser.   Sie brachten die Familie in ein Gefängnis und warfen alle fünf in eine Zelle, in der schon ca. 100 Flüchtlinge aus aller Welt übereinander lagen.

Es gab dort weder Nahrung noch Sanitäranlagen.  Die Kinder tranken das Wasser aus der tropfenden Spülung der einzigen Toilette, die von 100 Menschen benutzt wurde.

Sabri beschwerte sich bei dem Verantwortlichen, was das für ein Land sei, das selbst kleine Kinder in so eine Zelle sperre.  Der drohte ihm daraufhin an, die Kinder in ein Heim zu bringen und ihn lebenslang im Gefängnis zu lassen.

Drei Tage und Nächte lagen sie in dieser Zelle.  Dann wurden sie in ein Camp nach Budapest gebracht.    Als er dort wieder äußerte, er wolle doch auf keine Fall in Ungarn bleiben, riet man ihm:" sei ruhig – Du bist hier in Ungarn und nicht in irgend so einem demokratischen Rechtsstaat!"

Im Camp trat dann schließlich ein türkischer Schleuser auf ihn zu und fragte ihn, ob er nach Deutschland wolle.  Der Preis sei 800 Euro pro Person.   Da Sabri so viel nicht mehr dabei hatte, einigten sie sich auf 2.500 Euro.   Und so gelangten sie mit einem Großraumtaxi nach Deutschland.  Man setzte sie in irgendeinem Dorf ab und mit seinen letzten 150,-€ kaufte Sabri ein Zugticket nach München, wo er einen Mitflüchtling aus dem Schlauchboot wiedertraf.  Der lieh ihm dann das Geld für die Zugfahrt zu Sabris Bruder nach Wuppertal.

In Wuppertal meldete er sich bei den Behörden und gelangte über Dortmund, Duisburg schließlich nach Bramsche in Niedersachsen.   Es sei dort zwar voll, aber keineswegs chaotisch gewesen.  Sie seien gut untergebracht worden und hätten gleich erste Deutschkurse besuchen können.

Die Frage Keuls , ob er denn dort auch schon angehört worden sei, verneint Sabri.  Bislang habe er nicht einmal einen förmlichen Antrag stellen können.  Es sei auch das erste Mal, dass ihn jemand nach seiner Geschichte frage.

Er und seine Familie seien in Nienburg sehr gut aufgenommen worden.  Die Wohnung ist sehr schön und die Nachbarn sehr hilfsbereit.  Letztere hätten den Kindern schon das Fahrradfahren beigebracht.  Er bedankt sich ausdrücklich bei Iraki, der die Familie abgeholt hat und sich seitdem um ihre persönlichen Angelegenheiten kümmert.   Als nächstes wird Iraki die Kinder in der Grundschule anmelden.   Auf die Schule freuen sich alle schon sehr.

Während die Erwachsenen noch erfüllt sind von dem Schmerz, um die verlorenen Heimat und die Sorge um die Verwandten hört sich das fröhliche „Tschüß" von den Kindern schon sehr norddeutsch an.

Griechenland im Umgang mit Flüchtlingen unterstützen

In der Debatte um Finanzhilfen wird häufig vergessen, dass Griechenland zu einem der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Auch die prekäreHhaushaltslage des Landes hat dazu beigetragen, dass die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ost unter nicht menschenwürdigen Umständen geschieht. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, Griechenland schnell zweckgebunden  zu helfen und sich für einen EU-Ansatz in der Flüchtlingsfrage einzusetzen.

Lesen Sie unseren Entschließungsantrag hier >>>

Seenotrettung jetzt! Refugees welcome!

Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungen den Antrag "Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen" in den Bundestag ein.

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Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung

Ich unterstütze den Aufruf einer gemeinsamen deutsch-italienischen Parlamentarier-Initiative für eine humane europäische Flüchtlingspolitik. Die 29 Erstunterzerichner hatten das Dokument am 22. April in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlichtund fordern darin vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.

Lesen Sie den Aufruf hier >>>

Antrag: Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Lesen Sie unsere Antrag hier >>>

Antrag: Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Antrag: Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Mit sechs kleinen Kindern zwischen die Fronten geraten

In Drakenburg leben seit September letzten Jahres die Eheleute Enas und Said Moustafa mit ihren sechs Kindern Youssif ( 11), Yasmin (10), Manal ( 8) Ahmad und Aya ( 6) und Abdulrahman (5). Die Tochter Yasmin ist querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen.

Bei einem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Karim Iraki,  Integrationsmentor und stellvertretender Bürgermeister von Langendamm erzählten sie, warum sie  Libyen verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind.

Die Moustafas sind Palästinenser, die bereits selbst in Libyen geboren und aufgewachsen sind.  Said ist Automechaniker und hatte sich in Misrata eine eigene wirtschaftliche Existenz mit seiner Werkstatt aufgebaut, als 2011 der Aufstand gegen Gaddafi begann. „Es ging uns bis dahin gut in Libyen“, betont der Familienvater.

Im März 2011 eskalierten die Kämpfe um die Stadt Misrata und die Milizen rückten mit Panzern und schwerer Artillerie in die Stadt ein. Die meisten libyschen Einwohner verließen die Stadt rechtzeitig und brachten sich bei Verwandten auf dem Lande in Sicherheit. Da die Moustafas als Palästinenser keine weiteren Verwandten hatten blieben sie allein mit einer weiteren ägyptischen Familie in ihrem Viertel übrig.    Auch die Eltern von Enas waren einige Straßen weiter in der Stadt geblieben.

Die Panzer und die Scharfschützen schossen auf alles was sich bewegte und die Moustafas konnten ihre Wohnung nicht mehr verlassen.   Die Kinder versteckten sich vor Angst vor den ständigen Schüssen im Schrank.   So lagen sie etwa 20 Tage ohne Strom unter Beschuß.  Nach und nach gingen auch Kerzen, Lebensmittel und Wasser aus.   Der eigene PKW, mit dem die Familie ursprünglich aus der Stadt fliehen wollte, war durch eine Bombe zerstört worden.

Der Bruder von Enas, der in einem nahe gelegenen Krankenhaus arbeitete versuchte mit einem Krankenwagen zu der Familie durchzudringen, um sie aus der Kampfzone zu bringen – erfolglos.

Nach 20 Tagen sah sich der Familienvater gezwungen das Haus zu verlassen um Wasser zu organisieren.   Ein Panzer entdeckte ihn und schoss auf das mehrgeschossige Haus.  Die oberen Stockwerke wurden dabei zerstört und stürzten ein.  Auch im Erdgeschoß, wo die Moustafas festsaßen war die Rauchentwicklung unerträglich.

„Am Ende habe ich gedacht, es ist egal, ob wir hier drinnen oder draußen sterben“, berichtet Said.   „Meine Frau und ich haben jeweils zwei Kinder an die Hand genommen und sind zwischen den Scharfschützen hindurch auf die andere Seite der großen und breiten Straßen gerannt.  Irgendwo habe ich eine offene Tür gefunden und meine Kinder unter eine Kellertreppe gesetzt.   Dann bin ich zurück gelaufen um die beiden weiteren Kinder zu holen.  Es war ein sehr langer Weg über diese Straße.“

 

Vom 20. März bis zum 20. April 2011 mußte die Familie insgesamt 11 Mal ihr Versteck wechseln bis es ihnen endlich gelang die Stadt zu verlassen und nach Bengasi zu fliehen, wo der Aufstand bereits beendet war.  Von Mai bis Juli blieben sie in Bengasi.  Als die Kämpfe in Misrata vorbei waren kehrten sie dorthin zurück in ihre Wohnung, die sie wieder bewohnen konnten.

Nach dem Tod Gaddafis kehrte erstmal wieder Ruhe ein.  In 2012 und 2013 konnten die Kinder auch teilweise wieder zur Schule gehen und Said nahm die Arbeit in seiner Werkstatt wieder auf.

Seit Anfang 2014 steht allerdings Misrata wieder im Zentrum des Interesses der konkurrierenden Milizen.  Die Stämme und Milizen, die während der Revolution gegen Gaddafi kämpften waren nicht bereit, sich der Staatsgewalt zu unterstellen.  Außerdem verbündeten sich Islamistische Gruppen mit ehemaligen Anhängern Gaddafis.

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2014 stürmten bewaffnete Islamisten das Parlament in Tripolis. Daraufhin haben sich die regulären libyschen Abgeordneten aus Sicherheitsgründen in die Küstenstadt Tobruk zurück gezogen, rund 1000 km östlich von Triolis, wo sie bis heute ausharren.

Inzwischen kann in Libyen von einem Stellvertreterkrieg gesprochen werden, so die Einschätzung Keuls, die im Februar mit einer parlamentarischen Delegation nach Tunesien und Algerien reisen wird, um sich u.a. über sicherheitspolitische Lage in der Region zu informieren.

Ägyptische Militärflugzeuge bombardieren seit dem Herbst 2014 Stellungen der Islamisten in Tripolis und Bengasi mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirare. Die Islamisten wiederrum erhalten Unterstützung von Katar und der Türkei, so Keul.

Die islamistischen Milizen werfen der Bevölkerung in Misrata vor, Schuld am Tod Gaddafis zu sein.   Erpressungen und Entführungen auch von Kindern sind an der Tagesordnung, berichtet Said.   In den letzten Monaten wurde er immer wieder gezwungen die Sicherung von gestohlenen Autos für die Milizen zu entfernen. 

Als er auch noch unter Druck gesetzt wurde, weil er Autos zu Bomben präparieren sollte wusste er, dass er diesmal die Stadt endgültig verlassen müssen und alles was er sich in seinem Leben aufgebaut hatte zurück lassen würde.  Noch einmal wollte er nicht mit seinen Kindern zwischen die Fronten geraten.  Weil arabische Länder nicht bereit sind, Palästinenser aufzunehmen gab es nur noch die Entscheidung für Europa.

Keul meint, dass die Moustafas im letzten Moment die richtige Entscheidung getroffen haben, denn das Land versinke seither zunehmend in Chaos und Gewalt.

Für die Schiffüberfahrt nach Italien mußte die Familie an die Schleuser 1.200 Dollar pro Erwachsene und 500 Dollar pro Kind bezahlen.     Am 03.09. erreichten sie Mailand und fuhren dort mit dem Zug über Frankreich nach Deutschland, wo sie sich in Frankfurt bei der Polizei meldeten.  In der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig stellten sie dann einen Asylantrag.

Noch im selben Monat konnten sie in Drakenburg ihre neue Wohnung beziehen.  Die drei Großen Kinder besuchen seitdem die örtliche Grundschule und sprechen bereits ein wenig Deutsch, während die drei kleinen noch auf einen Kindergartenplatz warten müssen.

Yasmin erhält außerdem medizinische Betreuung. Damit sie einen Schwerbehindertenausweis und auch einen eigenen passenden Rollstuhl bekommt fährt Iraki in Kürze mit ihr zum Sozialpädiatrischen Zentrum nach Hannover.

Die Moustafas baten ihre Besucher der heimischen Bevölkerung, insbesondere den Drakenburger Nachbarn ihre Dankbarkeit für die freundliche Aufnahme zu übermitteln.  Sei seien bisher auf große Hilfsbereitschaft gestoßen und niemand sei  unfreundlich zu ihnen gewesen.

Auf die Frage, was sie sich am meisten wünschten erklärten die Eltern, dass sie gerne Deutsch lernen würden.  Bislang steht ihnen kein Integrationskurs zu, da ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.Keul zeigte sich erstaunt, dass bislang nicht einmal die Anhörung durchgeführt worden sei.

Sollte sich jemand in der näheren Umgebung der Familie in der Lage sehen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache zu gewähren kann er sich bei Karim Iraki, unter 0172- 6938101 melden.

Antrag: Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten

Angesichts der Katastrophalen Lage in Syrien und im Irak fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern deutlich auszuweiten.

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Familie aus Lavelsloh soll abgeschoben werden

 Die Abschiebung der Familie Bashir ist auf den 1.Oktober verschoben.

Letzte Meldung: Am 30.9. ist Familie Bashir in Kirchenasyl gegangen. Am frühen Morgen des 1.10. machten 120 Menschen in Lavelsloh deutlich, dass sie mit der Abschiebung nicht einverstanden sind.

Am 27.08.14 soll sich die libanesische Familie Bashir aus Lavelsloh mit ihren beiden kleinen Kindern Mira (4) und Wassim (3) morgens um 06:15 mit gepackten Koffern zur Abholung bereit halten, wie uns die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)  mitteilt.

Mit dem zuständigen Integrationshelfer Karim Iraki, stellvertretender Bürgermeister in Langedamm, hatte sich Keul bereits im Juni bei der Familie Bashir über die Hintergründe ihrer Flucht informiert.  Da die Ehefrau Christin ist und der Ehemann Muslime wurden sie in ihrer Heimat ausgegrenzt und bedroht.  Damals waren alle noch optimistisch, dass die Familie aufgrund der Umstände ein Aufenthaltsrecht erhalten würde.

Das Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Asylverfahren jedoch am 23.06.2014 abgelehnt, weil die Familie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik im Besitz eines Visums für Italien war und damit unter die Dublin II Regelung fällt, wonach der Einreisestaat für das Asylverfahren zuständig ist.

„Dieser europäische Verschiebebahnhof ist ein Irrsinn,“ kommentiert die Abgeordnete: “ einerseits holen wir arbeitslose Jugendliche aus Italien nach Deutschland, um ihnen eine Perspektive zu bieten und gleichzeitig schieben wir junge motivierte Familien mit ihren Kindern nach Italien ab, obwohl die Kommunen im ländlichen Niedersachsen längst um den Zuzug junger Familien werben, um die Auswirkungen des demographischen Wandels abzumildern.“

Die Kinder wurden inzwischen im örtlichen Kindergarten angemeldet und Mira fragt regelmäßig nach, wann sie denn endlich dorthin gehen kann, so sehr freut sie sich darauf. Allerdings startet der Kindergarten nach den Ferien erst wieder eine Woche vor der angesetzten Abschiebung.

Die Familie soll sich am 27.August morgens um 06:15 mit gepackten Koffern zur Abholung bereits halten.  Wer die Familie unterstützen und sich für ihren Verbleib einsetzen will kann sich bei Karim Iraki unter 0172-6938101 melden.

Sie können nicht mehr zurück

Auch im Süden des Landkreises Nienburg, konkret in Lavelsloh, kann man mit den Auswirkungen der derzeit größten humanitären Katastrophe, dem syrischen Bürgerkrieg konfrontiert werden.

Seit etwa 3 Monaten leben dort zwei junge Familien mit zwei kleinen Kindern, die kürzlich Besuch von Karim Iraki, Stadtratsmitglied der Grünen in Nienburg und stellvertretender Ortsbürgermeister von Langendamm mit palästinensischen Wurzeln, sowie der hiesigen Bundestagsabgeordnete Katja Keul erhielten. 

Die beiden Politiker hießen die Flüchtlinge willkommen und baten sie ihre Geschichte zu erzählen, damit auch die Menschen im Landkreis davon erfahren könnten.

Ghazi Abo Hatab (44) hat mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern Sara (7) und Ahmad (3) in Damaskus gelebt und in der Arztpraxis eines Verwandten gearbeitet, als der Krieg auch die Hauptstadt erreichte.  Weil sie auch die Regimegegner behandelten, wurden sie vom Regime verfolgt und mussten fliehen. Als syrische Palästinenser sind sie jedoch in den arabischen Nachbarländern nicht willkommen.  Libanon schiebt syrische Palästinenser inzwischen sogar nach Syrien zurück. In Ägypten erhalten sie ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis.

Am Ende ist die Kleinfamilie in Libyen gelandet, wo Schleuser sie auf ein Schiff nach Europa gepfercht haben.  Angeblich sollten auf dem Schiff nur 40 Menschen sein – in Wahrheit waren es 250.  Am Ende ist dieses Schiff sogar gesunken und Ghazi und seine Familie wurden auf ein anderes Schiff gerettet.

„Es war ein glücklicher Umstand, dass die See ruhig war, „ so Ghazi. „ Bei hohem Wellengang hätten wir den Untergang wohl nicht überlebt“. Insgesamt 20 Tage dauerte die Überfahrt auf dem Mittelmeer bis zur Ankunft in Italien.  Er wollte nicht, dass die Behörden dort ihre Fingerabdrücke nahmen – konnte es aber nicht verhindern.   Ghazi beobachtete außerdem, dass Bestechungsgelder angenommen wurden, um die Fingerabdrücke zu umgehen.

In dem Lager „ Amberto Prim“ in der Nähe von Sirakusa gab es keine Unterkunft für die Familie.  Tagsüber mussten sie sich im Freien aufhalten und als die Kinder krank wurden gab es keine ärztliche Behandlung. Schließlich flüchtet die Familie mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland.

Jetzt haben sie ihren Abschiebebescheid erhalten, da sie als Dublin II Fälle nach Italien zurück müssen, obwohl die Geburt des dritten Kindes in drei Monaten ansteht.  Dagegen haben sie Klage eingereicht. Die älteste Tochter Sara geht in die 1.Klasse der örtlichen Grundschule.  Unaufgefordert teilt sie der Abgeordneten mit, Schule sei gut.  Ihr Gesichtsausdruck zeigt, dass sie es sehr ernst meint.

Im selben Haus lebt außerdem die libanesische Familie Bashir.

Samer ist Muslime und seine Frau Nouhad Christin.  Da die Christen im Libanon Ehen mit Muslimen nicht akzeptieren hatte es das junge Paar von Anfang an schwer. Vor sieben Jahren ist Samer als Gastarbeiter nach Saudi Arabien gegangen, wo er Arbeit gefunden hatte.  Seine Frau ist ihm drei Jahre später gefolgt.  Die älteste Tochter Mira (4) ist im Libanon geboren, der jüngere Bruder Wassim (3) in Saudi Arabien.

Dort durfte Nouhad die Wohnung nur mit Burka und in Begleitung ihres Mannes verlassen.  Ansonsten habe das Leben hinter verschlossenen Türen und Fenstern stattgefunden.  Ihren christlichen Glauben musste sie verleugnen. Als die Arbeitserlaubnis endete, gab es für das Paar keine Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat, wo sich die Spannungen zwischen den Ethnien und den Religionen durch den Krieg im Nachbarland und die überfüllten Flüchtlingslager weiter verschärft hatten.

Mit einem Touristenvisum reisten sie nach Italien und von dort nach Deutschland, wo sie erstmals einen Asylantrag stellten.  Das Paar fällt damit nicht unter die Dublin II Verordnung und hat gute Aussicht auf ein Bleiberecht.

Die beiden Kinder sind ab August im Kindergarten angemeldet.

Keul zeigte sich beeindruckt von dem umfangreichen arabischen Essen, dass die beiden extra für den Besuch vorbereitet hatten, trotz ihrer begrenzten finanziellen Mittel.  „ Mein Mann ist gelernter Koch“, berichtete ihr Nouhad.   Karim Iraki und Keul waren sich einig, dass der Landkreis Nienburg ein libanesisches Restaurant noch gut gebrauchen könnte.

Flüchtlinge: Keul und Polat besuchen Sammelstelle Friedland

Auch im hiesigen Landkreis ist die Zahl der Flüchtlingsfamilien aus Krisenregionen stark angestiegen. Die heimische Bundestagabgeordnete Katja Keul und Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion, besuchten jetzt gemeinsam das Aufnahmelager Friedland. Sie erkundigten sich bei Joachim Waldenmeier, als leitendem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) aus Nürnberg, sowie beim Leiter der Außenstelle Friedland, Herrn Detlef Schütte, über die aktuelle Lage.

Das BAMF ist seit seiner Gründung im Jahr 1953 für Asyl und Flüchtlingsschutz und seit 2005 auch für die Integrationsförderung  zuständig und ist eine nachgeordnete Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Von 2007 bis 2013 stieg die Zahl der jährlichen Anträge von 20.000 auf 127.000 an. Derzeit seien allein 100.000 Anträge anhängig, was etwa der Jahresleistung der Behörde entspricht.

Um  eine kürzere Bearbeitungsdauer von 3 Monaten zu erreichen, fordern Polat und Keul eine bundesweite Anhebung der Stellen des BAMF. Nach ihrer Meinung werden die voraussichtlich 300 im Haushalt bewilligten neuen Stellen  dazu nicht ausreichen. Neben Friedland und Braunschweig wird demnächst in Bramsche eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Niedersachsen eröffnet. Die Landesaufnahmebehörde in Friedland ist neben den üblichen Asylverfahren auch für die Erstaufnahme aller syrischen Kontingentflüchtlinge bundesweit zuständig.

Besonderen Aufwand verursache das sogenannte Dublin- Abkommen, wonach zuerst über die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens entschieden werden muss, wenn die Betroffenen über ein anderes EU Land eingereist sind. Soweit das BAMF nicht selbst im Wege des Selbsteintrittsrechtes seine Zuständigkeit erklärt, entscheidet darüber das örtlich zuständige Verwaltungsgericht, falls ein Antragsteller klagt.  Allein in Niedersachsen sind derzeit 2000 Gerichtsverfahren anhängig, davon viele allein zur Frage der Zuständigkeit.

Polat und Keul kritisieren insbesondere die Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Regelungen allein für syrische Flüchtlinge. Manche erhalten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dürfen damit auch Familienangehörige nachholen, andere erhalten nur sogenannten "subsidiären Schutz" weil sie nicht persönlich verfolgt seien; einige sollen wegen der Dublin Zuständigkeit nach Italien abgeschoben werden, während wiederum andere als Kontingentflüchtlinge extra nach Deutschland eingeladen werden.

Waldenmeier und Schütte bestätigten, dass es oft schwierig sei, dies den Betroffenen im persönlichen Gespräch zu vermitteln.

Polat unterstrich, dass sie eine Änderung des Umgangs mit Flüchtlingen anstrebt: „Das Hin- und Herschieben von jährlich Zehntausenden von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Die Dublin-Verordnung gehört auf EU-Ebene abgeschafft. Bis dahin unterstützen wir die Forderung nach Aussetzung der Dublin-Überstellungen und einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle rechtlichen und politischen Wege prüfen, um Dublin-Flüchtlingen, die sich bereits in Niedersachsen aufhalten, eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat zu ersparen."

Dies ist auch für die Bundestagsabgeordnete Keul naheliegend: " Allein wenn man sich vor Augen führt welchen Kostenaufwand es verursacht, die Flüchtlingen aus Zuständigkeitsgründen quer durch Europa hin und her zu schieben, sollte die Bundesregierung eigentlich ein Interesse daran haben sich endlich für eine Beendigung des Dublin Verfahrens einzusetzen". Die Grünen-Politikerin will die gesetzlichen Grundlagen der Flüchtlingspolitik weitreichend reformieren: "Wir brauchen endlich legale Einwanderungsverfahren, damit die Flüchtlinge nicht mehr ihr Leben riskieren bei der Überquerung des Mittelmeers"

Gespräch über Flüchtlinge - Landkreis: „Wir leben von der Hand in den Mund“

Beim Landkreis Schaumburg informierten sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, die Europaabgeordnete Ska Keller(beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hiesigen Kreistag, Michael Dombrowski über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen.

Der Erste Kreisrat Klaus Heimann, der Leiter des Sozialamtes Heinz Kraschewski und Sachbearbeiter Klaus Böhm berichteten den Abgeordneten angesichts steigender Flüchtlingszahlen von Schwierigkeiten bei der dezentralen Unterbringung. Die Lage sei so angespannt, dass inzwischen wieder Wohnheime für Asylsuchende ein Thema im Landkreis seien, so Heimann. Man bleibe aber bei dem Ziel einer dezentralen Unterbringung nach dem Leverkusener Modell, das die Unterbringung in privatem Wohnraum favorisiert. Auch im Landkreis Schaumburg seien hierbei die Erfahrungen überwiegend  positiv. Trotzdem sei das einzige verbliebene Wohnheim für Asylbewerber in Rinteln gerade jetzt unverzichtbar. Man sei besonders bei kurzfristig angekündigten Aufnahmen an die „Grenzen gestoßen" und habe zeitweise zu Behelfslösungen greifen müssen.

Bei der Option der Wiedereinrichtung von Heimen sei im Kreis eine Obergrenze von 40 Personen angedacht, die „soziale Verträglichkeit" ermögliche.

Im Jahr 2006 hatte der Landkreis Schaumburg die Heranziehung der Gemeinden zur Unterbringung ausgesetzt „mangels Masse", wie Heinz Kraschewski berichtete. Der Landkreis habe diese Aufgabe ab dann zentral erledigt und dabei das Personal der aufgelösten gemeindeeigenen Sozialämter übernommen. „Natürlich sind wir aber weiterhin bei der Wohnraumsuche dringend auf die Kooperation der Städte und Gemeinden angewiesen".

Eine Entspannung der Lage sei nicht in Sicht. Der Erste Kreisrat Klaus Heimann: „Wir leben von der Hand in den Mund. Ein Puffer ist nicht vorhanden". Heimann betonte, dass der Kreis eigentlich mehr Menschen  hätte unterbringen müssen. „Bis Mitte Juni erwarten wir weitere bis zu 270 Aufnahmen."

Bei der Schwierigkeit, Vermieter von geeignetem Wohnraum zu finden, spielten Vorbehalte gegen dunkelhäutige Bewerber eine leider nicht zu verleugnende Rolle. Die Unsicherheit über die Dauer der Mietverhältnisse sei ebenso gravierend zu bewerten. Dies gelte besonders, wenn die Statusfrage der Asylsuchenden nicht geklärt sei.

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte, dass durch das Dublin II – Abkommen ein europaweiter Verschiebebahnhof für Asylbewerber eingeführt worden sei, der sich konkret bis hinunter in Gemeinden als Hemmschuh für Integration erweise.

Keul berichtete von ihren Besuchen bei Flüchtlingen, die sie in den vergangenen Wochen mit dem Nienburger Integrationsmentor Karim Iraki unternommen hatte, der jeweils für eine reibungslose Übersetzung sorgte. Zeitungsberichte über die Einzelschicksale der Flüchtlinge hätten in Nienburg eine beachtliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst. Keul: „Es ist wichtig, den Flüchtlingen und ihrem Schicksal ein Gesicht zu verleihen. Das kann auch Vorurteile abbauen, die bei der Wohnungssuche im Wege stehen."  Integrationsbemühungen, die erst einmal in einer Art Warteschleife verharrten, büßten ganz erheblich an Effizienz ein, war man sich einig.

Klaus Heimann betonte, dass der Landkreis Schaumburg in Zusammenarbeit mit der AWO seine Integrationsangebote weiterentwickeln und ausweiten wolle, nur sei nicht von heute auf morgen geeignetes und vor allem erfahrenes Personal für diese Arbeit zu finden.

„Der Kreistag hat gerade 20.000 Euro für niedrigschwellige Integrationsangebote in den Haushalt eingestellt", berichtete Michael Dombrowski, der bei der Zweckbindung der Gelder auf eine Initiative seiner Fraktion verwies.

Bei einem anschließenden Gespräch im Kommunikationszentrum Alte Polizei mit Aktiven in der beruflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit war auch die zuständige Landtagsabgeordnete Filiz Polat anwesend. Sie erläuterte die Anstrengungen des Landes Niedersachsen. Auch wenn man auf Landesseite die Aufnahmestellen wie Bramsche oder Friedland nicht als  ideal für die Integration von Flüchtlingen ansehe, ein Hin und Her zwischen dezentralen Wohnungen und Aufnahmestellen sei noch weniger hilfreich. Deshalb sei das Land dabei, die Kapazitäten aufzustocken.

Eine gelungene Integration der Neubürger sei ein Gewinn für alle Beteiligten, waren sich die grünen Politikerinnen und ihre 10 Gesprächspartner einig. Deshalb sei ein Zustand zu überwinden, bei dem Integrationsarbeit am äußersten Limit stattfinde und Willkommenskultur unter den Tisch falle.

 

Antrag: Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen

Flüchtlinge, die un Deutschland nur durch Duldung bleiben können, haben keine Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die auch Flüchtlingen die Eröffnung eines Kontos ermöglicht.

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>.

Antrag: Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Steimbke: Keul und Iraki besuchten Flüchtlinge aus Somalia

Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Dezember syrische Flüchtlinge in Rohrsen besuchte ( die Harke berichtete) sprach sie jetzt mit 4 jungen Somalier, die seit wenigen Wochen in der Samtgemeinde Steimbke Zuflucht gefunden haben.

Die arabische Übersetzung übernahm erneut der Integrationsmentor und Nienburger Stadtratsmitglied Karim Iraki.

In Somalia sind nach dem Putsch des Diktators Siad Barre 1991 alle staatlichen Strukturen zusammengebrochen.  Das staatliche Gewaltmonopol konnte auch mit Hilfe ausländischer Truppen der Afrikanischen Union bis heute nicht mehr durchgesetzt werden.  Seit über 20 Jahren werden die Menschen in Somalia von den islamistischen Shabab Milizen terrorisiert.

Adel S. (28) befand sich 2007 geschäftlich in den arabischen Emiraten als ihn seine Mutter telefonisch informierte, dass die Milizen seinen Bruder zu Hause erschossen haben und er nicht mehr zurück kehren könnte.  Sein Vater war Parlamentsabgeordneter und überlebte einen Anschlag nur knapp.

Er floh über den Sudan nach Libyen und von dort mit einem Boot über das Mittelmeer nach Italien, wo er 4 Jahre ohne Perspektive auf Arbeit lebte bis er sich entschloß nach Deutschland weiter zu reisen.   In Somalia hinterließ er seine Frau und seine kleine Tochter.  Sämtliche Brüder haben das Land verlassen und leben über die Welt verstreut, da die Shabab alle Jungen ab 10 Jahren als potentielle Kämpfer betrachten.

Sein größter Wunsch sei es endlich einen Deutschkurs besuchen zu können. Hierzu hat er sich sogar auf eigene Initiative über das Internet bei der Volkshochschule angemeldet und hofft die Fahrtkosten nach Nienburg und die Kursgebühren von seinem Sozialgeld abzweigen zu können.   Iraki macht allerdings deutlich, dass dies kaum möglich sein wird.

Die Geschwister Bela ( 25) und Abdi ( 20) sind erst im Dezember in Steimbke angekommen. Auch Belas Ehemann wurde von den Shabab Milizen getötet als er sich weigerte für diese zu kämpfen.  Bela wurde dabei fast zu Tode geprügelt und liegen gelassen.  Sie überlebte nach einem 2-monatigen Krankenhausaufenthalt.  Als sie entlassen wurde verlangten die Shabab erneut, dass sie für sie arbeiten sollte.  Sie kochte eine Weile für die Kämpfer, aber als sie verheiratet werden sollte floh sie mit ihrem jüngeren Bruder über Äthiopien und den Sudan nach Libyen, wo beide während des NATO Einsatzes in Bengasi lebten und arbeiteten. Nach Gaddafis Sturz machte der Mob Jagd auf Schwarzafrikaner und sie erhielten Schutz beim Roten Halbmond. 2012 machte sich zunächst Abdi und ein halbes Jahr später Bela auf den Weg mit dem Boot nach Italien.  Sie reisten getrennt, um die Chance zu erhöhen, dass wenigsten einer von beiden überlebt.   Bela hat ihr 3 Kindern im Alter von 5,6 und 7 Jahren seit ihrer Flucht nicht mehr gesehen und kann nachts beim Gedanken an sie nicht schlafen.

Auch Aisha ( Name geändert) lebte mit ihren Eltern, Geschwistern und ihrem Mann  in einem von der Shabab beherrschten Gebiet.  Nachdem sich ihr Vater mehrfach geweigert hatte für die Shabab zu kämpfen töteten diese Aishas beiden Brüder, vergewaltigten ihre Schwester und töteten diese auch.  Der kleinste Bruder überlebte, weil er zu diesem Zeitpunkt in der Schule war.

Trotzdem weigerten sie und ihr Mann sich weiterhin für die Shabab zu arbeiten. Daraufhin töteten sie auch ihren Mann und schlugen sie derart, dass sie dabei ihr erstes Kind verlor.  So flüchtete sie allein im Alter von 18 Jahren über Äthiopien und Sudan nach Libyen, wo sie von 2009 bis 2012 lebte und arbeitete und ihren zweiten somalischen Mann heiratete.  Als es dort nach dem Libyen Krieg für afrikanische Gastarbeiter zu gefährlich wurde nahmen sie ebenfalls ein Boot nach Italien, wo kurz danach ihr Sohn geboren wurde.

Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt stand sie mit ihrem Kind auf der Straße. Nachts durften sie bei der Caritas unterkommen – tagsüber war sie mit ihrem herzkranken Kind obdachlos.  Da ihr Mann sie misshandelte, wollte sie sich scheiden lassen.  Dafür verlangte er, dass sie ihm den Sohn überlassen müsse.  Sie willigte zum Schein ein, ließ sich scheiden und flüchtete mit dem Kind nach Deutschland.

Seiher bedroht er sie telefonisch damit, sie und das Kind zu töten. 

Ihr größter Wunsch wäre es, näher an der Stadt Nienburg wohnen zu können. Alle vier wollen dringend Deutsch lernen.  „ Es ist schier unerträglich zu sehen, wie junge, motivierte Menschen, die Lernen wollen, zur Untätigkeit verdammt sind“, so Keul.  „Unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens werde hier kostbare Zeit verschwendet“. Iraki lobt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit  Sozial- und Ausländerbehörde des Landkreises. Iraki: „Alle beteiligten Institutionen hier vor Ort leisten gute Arbeit für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.“

Auch er würden gerne die Teilnahme an Sprachkursen erleichtert sehen. „Ich könnte sofort zwei ganze Klassen voll kriegen und diese auch selbst unterrichten, wenn ich den Auftrag dazu hätte“, so der Integrationsmentor.

Bundestagsabgeordnete Keul besucht Flüchtlingsfamilien

Seit 3 Jahren tobt in Syrien ein mörderischer Bürgerkrieg, dem bereits über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und in dem jeden Tage weitere Zivilisten sterben. Kürzlich haben die Familien von Ibrahim Alo mit 6 Kindern im Alter zwischen 15 und 24, sowie seinem Bruder Isa Alo mit 4 Kindern ( 12,15,18,21) nach ihrer Flucht aus Syrien im Landkreis Nienburg eine neue Bleibe gefunden.

Eine Woche nach Ihrem Einzug in Rohrsen erhielten sie Besuch von der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) in Begleitung des Nienburger Stadtrates und Integrationsmentors Karim Iraki, der die Übersetzung auf arabisch sicherstellte.  Die meisten Räume im Haus sind noch leer. Bei der Suche nach geeignetem Mobiliar steht Ihnen Iraki in den nächsten Wochen zur Seite.

Eine der Töchter konnte sich mit Keul auf Englisch verständigen, da sie in Aleppo englische Literatur studierte, bevor sie vor zwei Jahren die Universität dort aus Sicherheitsgründen nicht mehr aufsuchen konnte. Auch die anderen Kinder haben seit zwei Jahren keine Schule mehr besucht.  Die minderjährigen Kinder haben am Montag ihren 1.Schultag in Heemsen und freuen sich sehr darauf, endlich wieder zur Schule gehen zu dürfen.

Die Abgeordnete begrüßte die syrischen Flüchtlinge, hieß sie willkommen und bat die Familien darum, ihre Geschichte zu erzählen, warum und auf welchem Wege sie ihr Land verlassen mussten.

Daraufhin berichten die Väter, wie die freie syrische Armee der Rebellen am 08.11.2012 nachts in ihre Heimatstadt im Norden Syriens einmarschierte und sich Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften lieferte. 3 Tage und 3 Nächte hätten die etwa 1500 -2000 Rebellen gemeinsam mit den Al Nusra Milizen daraufhin die Stadt belagert und die etwa 300 Soldaten Assads bekämpft und getötet. Alawitische Soldaten wurden von den Al Nusra Milizen umgehend hingerichtet, wenn sie sich ergaben.

In den folgenden Tagen schickte Assad weitere Soldaten, die nach heftigen Gefechten ebenfalls gegen die freie syrische Armee und die Al Nusra Brigade unterlagen. Nach dem Sieg der Rebellen kamen dann kurdische Kämpfer aus den kurdischen Gebieten im Osten und beanspruchten die Hoheit über die Stadt.

Während sich nun in der Stadt die Al Nusra Brigaden gegen die kurdischen Freiheitskämpfer erbitterte Gefechte lieferten, ließ Assad die Stadt aus der Luft bombardieren.  Viele Häuser wurden zerstört und die Familien Alo verloren vielen Freunde und Verwandte.  Bilder von verstümmelten Toten lassen sie bis heute nicht los.

Isa Alo leidet an den Symptomen einer traumatischen Belastungsstörung und erhält derzeit entsprechende Medikamente. Auch die Kinder hätte zu viel gesehen. Immer wieder musste die Familie in Nachbarorten Zuflucht suchen.

Als yezidische Kurden waren die Alos schon immer gegen Assad gewesen, der Ihnen keine Bürgerrechte in Syrien gewährte.  Für die islamistischen Al Nusra Brigaden waren sie Ungläubige, die als solche gezielt ermordet wurden. So gerieten sie zwischen die Fronten. Ibrahim Alos wurde von der Al Nusra am Telefon mit seiner Hinrichtung bedroht, wenn er nicht 100.000 syrische Dollar zahle.

Er versteckte sich von da an getrennt von seiner Familie, die sich 15 Tage lang in ihrem Haus verbarrikadiert hatte, während die Kämpfe vollends eskalierten. Irgendwann sei klar gewesen, dass die Flucht die einzige Überlebenschance war. Ein Großteil der Familie nutzte eine Gefechtspause, um über die Grenze in die Türkei zu fliehen.

Auch Ibrahim Alo wurde in dem Dorf, wo er sich bei Verwandten versteckte, vor einem bevorstehenden Angriff der Al Nusra gewarnt und flüchtete zusammen mit einer Tochter am 13.08. in die Türkei nach Istanbul.

Er habe niemals vorgehabt seine Heimat zu verlassen und sei der letzte gewesen, der ging.   Nur die älteren Dorfbewohner bestanden darauf in ihren Häusern zu bleiben.   Wenige Tage nach seiner Ankunft in Istanbul erfuhr er, dass auch die älteren Menschen in dem Dorf ermordet worden waren.  Das Hab und Gut wurde geraubt und die Häuser teilweise vermint.   Drei seiner Cousins starben als sie in das Haus ihrer Mutter zurück kehren wollten.

Nun wolle er nie mehr nach Syrien zurückkehren und hoffe darauf sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen zu können.

Mithilfe von türkischen Schleppern konnten die verstreuten Familienmitglieder Flüge nach Düsseldorf buchen, wo sie im November landeten und Asylanträge stellten.   Erst in Friedland fand sich die Familie am 24.11. wieder zusammen.

Auf die Frage der Abgeordneten, was Deutschland für die syrische Bevölkerung tun könne, antworteten die Familienväter, dass sie sehr hofften, weitere Verwandte nach Deutschland holen zu können. Ihr größter Wunsch für das neue Jahr sei, dass ihre Kinder endlich wieder zur Schule gehen und auch die größeren ihr Studium fortsetzen können.

Um ihren Wunsch nach Fahrrädern und damit Mobilität für die Kinder versprach Iraki sich in nächster Zeit zu kümmern. Manchmal seien es eben die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen können, so Keul.

 

Hier können Sie Berichte aus der regionalen Presse lesen:

Die Kreiszeitung vom 18.12.2013:
Morddrohungen und Bombenangriffe

Die Harke vom 18.12.2013:
Schreckliche Bilder immer noch vor Augen

Informationsgespräch über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Anlässlich der bundesweit gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen informierte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul beim Landkreis Nienburg über die Situation vor Ort.

Dabei erfuhr die Politikerin vom Ersten Kreisrat Thomas Klein, von Herrn Karsten Buchholz - dem Fachbereichsleiter Soziales - und von Herrn Swen Uwe Glöckner als Sachbearbeiter für Asylverfahren, dass auch im Landkreis Nienburg erstmals seit Jahren wieder Engpässe bei der Unterbringung der Asylbewerber bestehen.

Von den 10.500 Bewerbern in Niedersachsen im letzten Jahr entfielen prozentual zur Einwohnerzahl etwa 150 auf die Samtgemeinden des Landkreises Nienburg. Von den 5000 syrischen Kontingentflüchtlingen bundesweit wurde noch niemand in Nienburg aufgenommen.

In Anbetracht von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei fest sitzen fordert die Grüne Deutschland solle das Kontingent deutlich erhöhen auf 50.000 und vor allem den Nachzug von Angehörigen erleichtern. Das tägliche Sterben von Männern, Frauen und Kindern in Syrien sei die derzeit schwerste humanitäre Katastrophe weltweit. Wer dieser Hölle entronnen ist wird trotzdem danach unterschieden, ob er zu einem Kontingent gehört oder einen Asylantrag stellen muss. Da sei in Anbetracht der Lage nur schwer zu vermitteln.

Nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz sind die Samtgemeinden verpflichtet die Asylbewerber in geeignete Wohnungen unterzubringen. In den letzten Jahren war es in der Regel kein Problem ausreichend Mietwohnungen zu vermitteln, berichtete Glöckner. Inzwischen sei es jedoch vorteilhaft, wenn die Gemeinden selbst die Wohnungen anmieten, um Vorbehalte der Vermieter zu zerstreuen. Die Bereitschaft der Kommunen Flüchtlinge aufzunehmen sei durchaus unterschiedlich ausgeprägt und die unmittelbare Aufnahmepflicht nach Einwohnerzahlen werde hinterfragt.

Keul verwies diesbezüglich auf den eindeutigen Wortlaut des § 1 Aufnahmegesetz.

Bei der Angemessenheit des Wohnraums gelten unterschiedliche Standards, da Kontingentflüchtlinge eingeladen seien dauerhaft zu bleiben, während Asylbewerber formal nur vorübergehend unterzubringen seien, erfuhr die Abgeordnete. Dennoch sei auch bei vielen Asylbewerbern klar, dass sie aufgrund der Verhältnisse in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Keul folgerte daraus, wie wichtig es sei, bei der Integration dieser Menschen keine Zeit zu verlieren und endlich das Arbeitsverbot aufzuheben. Auch Sprachkurse und sonstige Intergrationshilfen sollten angeboten werden können.

Obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz bereits im vorletzten Jahr für verfassungswidrig erklärt worden sei müsse die Verwaltung nach wie vor mit Übergangregeln arbeiten, was zusätzlichen Arbeitsaufwand verursache, so Glöckner.

Keul verwies auf die Position ihrer Fraktion, das Asylbewerberleistungsgesetz vollständig aufzuheben und die Betroffenen in den Bereich des SGB II ( Hartz IV) einzubeziehen.

Auch der deutsche Arbeitsmarkt sei langfristig auf die zusätzlichen Fachkräfte angewiesen.

Aus Sicht des Landkreises wäre es eine Erleichterung, wenn die Asylbewerber wenigsten bis zur Klärung ihres Status in den Aufnahmestellen wie Friedland und Bramsche bleiben könnten, damit die Fluktuation etwas reduziert werden könne. Das Land hat bereits zugesagt die in den letzten Jahren reduzierte Bettenzahl wieder zu erhöhen.

Vermieter die über geeigneten Wohnraum verfügen und Interesse an der Vermietung auch an Flüchtlingsfamilien haben, können dies sowohl bei Ihrer Samtgemeinde als auch bei Herrn Glöckner im Landkreis melden.

Abschließend betonte Keul, dass die gelungene Integration der Neubürger insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel in unserem Land zu einem Gewinn für alle Beteiligten führen könne.

Veranstaltung

15. April 2021 um 19:00 Uhr

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

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