Durch die Schaffung einer Berufungsmöglichkeit im Hauptverfahren und einer Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz könnte sich endlich eine obergerichtliche Rechtsprechung etablieren, die wegweisend wäre für viele erstinstanzliche Gerichte. Das führt zum einen dazu, dass gleichgelagerte Fälle zügig entschieden werden können und zum anderen schafft es Rechtssicherheit, da gleichgelagerte Fälle einheitlich entschieden werden würden.

Lesen Sie unseren Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln hier>>> nach

"Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit wird sich das Erwerbspersonenpotenzial bis 2030 um 3,6 Millionen Personen verringern. Diese Prognose beinhaltet bereits, dass netto jährlich 200.000 Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und insgesamt immer mehr Frauen und ältere Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese demografiebedingte Entwicklung hat gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Deswegen muss Deutschland als Einwanderungsland endlich attraktiver werden."

Lesen Sie unseren Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes hier >>>

Im Rahmen der angestrebten Reform des europäischen Asylsystems ist auch die Neufassung diverser Richtlinien und deren teilweise Umwandlungen in für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Verordnungen geplant. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, was das zukünftig für Bearbeitung der Asylverfahren und die Gewährleistung asylrechtlicher Standards in Deutschland bedeutet.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

In den Jahren 2015 und 2016 gab es zahlreiche Presseberichte zu Suiziden und Suizidversuchen von Schutz- und Asylsuchenden. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden, um traumatisierte Menschen zu schützen und wie die Bundesregierung mit diesem sensiblem Thema umgeht. Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>

Im Bundestag wurde heute über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Meine Fraktion hat dagegen gestimmt.

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Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz sehen Sie hier >>>

Heute haben wir im Bundestag über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abgestimmt.

Leider führt dies in weiten Teilen nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren, sondern vielmehr zu einer Verkürzung der Rechte der Flüchtlinge und zu mehr Bürokratisierung.

Soweit Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen sind, dürften diese sogar verfassungswidrig sein.

Wir haben daher die Verknüpfung der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen mit diesen Asylrechtsverschärfungen nicht mitgemacht und über die verschiedenen Gesetze einzeln abgestimmt. Der strukturellen finanziellen Hilfe durch den Bund haben wir zugestimmt.

Die angeblich sicheren Drittstaaten, die Kürzungen bei den Asylbewerberleistungen und die Zwangskasernierung über 6 Monate haben wir abgelehnt.

Zu den weiteren Positionen verweise ich auf unseren grünen Entschließungsantrag.

In der Debatte um Finanzhilfen wird häufig vergessen, dass Griechenland zu einem der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Auch die prekäreHhaushaltslage des Landes hat dazu beigetragen, dass die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ost unter nicht menschenwürdigen Umständen geschieht. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, Griechenland schnell zweckgebunden  zu helfen und sich für einen EU-Ansatz in der Flüchtlingsfrage einzusetzen.

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Ich unterstütze den Aufruf einer gemeinsamen deutsch-italienischen Parlamentarier-Initiative für eine humane europäische Flüchtlingspolitik. Die 29 Erstunterzerichner hatten das Dokument am 22. April in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlichtund fordern darin vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.

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Angesichts der Katastrophalen Lage in Syrien und im Irak fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern deutlich auszuweiten.

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Flüchtlinge, die un Deutschland nur durch Duldung bleiben können, haben keine Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die auch Flüchtlingen die Eröffnung eines Kontos ermöglicht.

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