Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Durch die Schaffung einer Berufungsmöglichkeit im Hauptverfahren und einer Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz könnte sich endlich eine obergerichtliche Rechtsprechung etablieren, die wegweisend wäre für viele erstinstanzliche Gerichte. Das führt zum einen dazu, dass gleichgelagerte Fälle zügig entschieden werden können und zum anderen schafft es Rechtssicherheit, da gleichgelagerte Fälle einheitlich entschieden werden würden.
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Einführung eines Einwanderungsgesetzes
"Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit wird sich das Erwerbspersonenpotenzial bis 2030 um 3,6 Millionen Personen verringern. Diese Prognose beinhaltet bereits, dass netto jährlich 200.000 Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und insgesamt immer mehr Frauen und ältere Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese demografiebedingte Entwicklung hat gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Deswegen muss Deutschland als Einwanderungsland endlich attraktiver werden."
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23.12.2016
Reform des europäischen Asylsystems
Im Rahmen der angestrebten Reform des europäischen Asylsystems ist auch die Neufassung diverser Richtlinien und deren teilweise Umwandlungen in für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Verordnungen geplant. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, was das zukünftig für Bearbeitung der Asylverfahren und die Gewährleistung asylrechtlicher Standards in Deutschland bedeutet.
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15.12.2016
Flüchtlingssuizide
In den Jahren 2015 und 2016 gab es zahlreiche Presseberichte zu Suiziden und Suizidversuchen von Schutz- und Asylsuchenden. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, welche präventiven Maßnahmen ergriffen werden, um traumatisierte Menschen zu schützen und wie die Bundesregierung mit diesem sensiblem Thema umgeht. Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>
13.05.2016
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Im Bundestag wurde heute über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Meine Fraktion hat dagegen gestimmt.
Lesen Sie meine persönliche Erklärung dazu hier >>>
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Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz sehen Sie hier >>>
11.03.2016
Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen
Im Februar hatte ich zusammen mit Filiz Polat, der Sprecherin für Flüchtlingspolitik unserer grünen Landtagsfraktion, die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bramsche besucht. Einige Fragen konnten nicht vor Ort geklärt werden, daher hat meine Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hier >>>
07.01.2016
So schaffen wir das - Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelingende Integration
Ich freue mich, dass wir auf der Klausurtagung meiner Fraktion in Weimar ein starkes Zeichen gesetzt haben, wie die Integration Geflüchteter in Deutschland gelingen.
Lesen Sie unser Positionspapier hier >>>
15.10.2015
Meine Position zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Heute haben wir im Bundestag über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abgestimmt.
Leider führt dies in weiten Teilen nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren, sondern vielmehr zu einer Verkürzung der Rechte der Flüchtlinge und zu mehr Bürokratisierung.
Soweit Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen sind, dürften diese sogar verfassungswidrig sein.
Wir haben daher die Verknüpfung der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen mit diesen Asylrechtsverschärfungen nicht mitgemacht und über die verschiedenen Gesetze einzeln abgestimmt. Der strukturellen finanziellen Hilfe durch den Bund haben wir zugestimmt.
Die angeblich sicheren Drittstaaten, die Kürzungen bei den Asylbewerberleistungen und die Zwangskasernierung über 6 Monate haben wir abgelehnt.
Zu den weiteren Positionen verweise ich auf unseren grünen Entschließungsantrag.
01.10.2015
Bundestag debattiert Asylpaket der Bundesregierung
Der Bundestag hat am 01. Oktober in erster Lesung das Asylpaket der Bundesregierung diskutiert.
Bereits am Vortag musste sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Regierungsbefragung den kritischen Nachfragen der Abgeordneten stellen.
Auch ich habe die Gelegenheit genutzt, ihn zu zwei mir am Herzen liegenden Themen zu befragen: zur geplanten Mittelkürzung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht und zu geplanten abgestuften Integrationsleistungen für Asylbewerber*innen.
Sehen Sie eine Videoaufzeichnung meiner Fragen hier >>>
PRESSEMITTEILUNG DIE HARKE
Kürzlich informierte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Gespräch mit Landrat Kohlmeier und Kreisrat Klein über die aktuellen Flüchtlingszahlen und Prognosen für den Landkreis Nienburg.
Danach sind zu den 740 derzeitigen Asylbewerber bis Januar weitere 900 zu erwarten. Die Verwaltung richtet sich auf die Ankunft von etwa 50 Personen pro Woche für die nächsten 3 Monate ein. Mehr »
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Pressemitteilung DIE HARKE, Nienburg
Seit über 2 Wochen befinden sich die meisten der 93 Menschen aus 12 verschiedenen Ländern in Langendamm, als sie Besuch erhalten von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Bei Ihrer Ankunft auf dem Parkplatz des Offizierskasino spielen dort Kinder Fußball. Ein Kicker und eine Tischtennisplatte sind voll ausgelastet. Die Menschen kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Algerien, Georgien, Serbien, Russland, Elfenbein, Burkina Faso, Liberia und Somalia.
Im Obergeschoß, wo Keul früher über zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan diskutierte, schlafen die Menschen In Feldbetten dicht an dicht: die Männer in einem und die Frauen in einem anderen Raum.
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Bundestagsabgeordnete besucht Flüchtlingsunterkunft in Bückeburg / "Es wird hervorragende Arbeit geleistet"
PRESSEBERICHT Schaumburger Wochenblatt, 19.09.2015
Über Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Schaumburg informierte sich am (vergangenen) Donnerstag die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die GRÜNEN). Bei Besuchen in der Jägerkaserne Bückeburg und im Kreishaus konnte sich Keul ein Bild von den Anstrengungen der Verwaltungen, der Hilfsorganisationen und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger machen. Keuls Fazit: In Schaumburg wird unter teils schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Mehr »
02.09.2015
Die Geschichte einer Flucht
Über die Westbalkanroute nach Nienburg / Keul und Iraki besuchen Flüchtlingsfamilie Safo aus Syrien
PRESSEBERICHT DIE HARKE v. 02.09.2015
Die syrische Flüchtlingsfamilie Safo ist nach jahrelanger Flucht im Juli in Nienburg eingetroffen. Kürzlich bekam sie Besuch von der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul, in Begleitung des grünen Stadtratmitglieds Karim Iraki.
Die beiden Politiker hießen die Flüchtlinge willkommen und baten sie, ihre Geschichte zu erzählen, damit ihre neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem Schicksal erfahren. Mehr »
17.07.2015
Griechenland im Umgang mit Flüchtlingen unterstützen
In der Debatte um Finanzhilfen wird häufig vergessen, dass Griechenland zu einem der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union geworden ist. Auch die prekäreHhaushaltslage des Landes hat dazu beigetragen, dass die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ost unter nicht menschenwürdigen Umständen geschieht. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, Griechenland schnell zweckgebunden zu helfen und sich für einen EU-Ansatz in der Flüchtlingsfrage einzusetzen.
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Seenotrettung jetzt! Refugees welcome!
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Meine Fraktion bringt in dieser Sitzungen den Antrag "Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen" in den Bundestag ein.
Lesen Sie diesen Antrag hier >>>
29.04.2015
Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung
Ich unterstütze den Aufruf einer gemeinsamen deutsch-italienischen Parlamentarier-Initiative für eine humane europäische Flüchtlingspolitik. Die 29 Erstunterzerichner hatten das Dokument am 22. April in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlichtund fordern darin vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
Lesen Sie den Aufruf hier >>>
24.04.2015
Antrag: Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Lesen Sie unsere Antrag hier >>>
24.04.2015
Antrag: Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU
06.02.2015
Antrag: Für ein modernes Einwanderungsgesetz
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PRESSEBERICHT DIE HARKE
In Drakenburg leben seit September letzten Jahres die Eheleute Enas und Said Moustafa mit ihren sechs Kindern Youssif ( 11), Yasmin (10), Manal ( 8) Ahmad und Aya ( 6) und Abdulrahman (5). Die Tochter Yasmin ist querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen.
Bei einem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Karim Iraki, Integrationsmentor und stellvertretender Bürgermeister von Langendamm erzählten sie, warum sie Libyen verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind. Mehr »
14.11.2014
Antrag: Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten
Angesichts der Katastrophalen Lage in Syrien und im Irak fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern deutlich auszuweiten.
Lesen Sie unseren Antrag hier >>>
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Die Abschiebung der Familie Bashir ist auf den 1. Oktober verschoben.
Letzte Meldung: Am 30.9. ist Familie Bashir in Kirchenasyl gegangen. Am frühen Morgen des 1.10. machten 120 Menschen in Lavelsloh deutlich, dass sie mit der Abschiebung nicht einverstanden sind.
PRESSEMITTEILUNG
Am 27.08.14 soll sich die libanesische Familie Bashir aus Lavelsloh mit ihren beiden kleinen Kindern Mira (4) und Wassim (3) morgens um 06:15 mit gepackten Koffern zur Abholung bereit halten, wie uns die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) mitteilt. Mehr »
07.06.2014
Sie können nicht mehr zurück
Pressebericht Die Harke, 7.6.2014
Auch im Süden des Landkreises Nienburg, konkret in Lavelsloh, kann man mit den Auswirkungen der derzeit größten humanitären Katastrophe, dem syrischen Bürgerkrieg, konfrontiert werden.
Seit etwa 3 Monaten leben dort zwei junge Familien mit zwei kleinen Kindern, die kürzlich Besuch von Karim Iraki, Stadtratsmitglied der Grünen in Nienburg und stellvertretender Ortsbürgermeister von Langendamm mit palästinensischen Wurzeln, sowie der hiesigen Bundestagsabgeordnete Katja Keul erhielten. Mehr »
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Auch im hiesigen Landkreis ist die Zahl der Flüchtlingsfamilien aus Krisenregionen stark angestiegen. Die heimische Bundestagabgeordnete Katja Keul und Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion, besuchten jetzt gemeinsam das Aufnahmelager Friedland. Sie erkundigten sich bei Joachim Waldenmeier, als leitendem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Nürnberg, sowie beim Leiter der Außenstelle Friedland, Herrn Detlef Schütte, über die aktuelle Lage. Mehr »
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Beim Landkreis Schaumburg informierten sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, die Europaabgeordnete Ska Keller (beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hiesigen Kreistag, Michael Dombrowski, über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen. Mehr »
24.03.2014
Antrag: Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen
Flüchtlinge, die un Deutschland nur durch Duldung bleiben können, haben keine Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die auch Flüchtlingen die Eröffnung eines Kontos ermöglicht.
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19.09.2015
Antrag: Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
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Pressemitteilung / Die Harke am 29.01.2014
Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Dezember syrische Flüchtlinge in Rohrsen besuchte ( die Harke berichtete) sprach sie jetzt mit 4 jungen Somalier, die seit wenigen Wochen in der Samtgemeinde Steimbke Zuflucht gefunden haben.
Die arabische Übersetzung übernahm erneut der Integrationsmentor und Nienburger Stadtratsmitglied Karim Iraki. Mehr »
PESSEMITTEILUNG
Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge finden Zuflucht im Landkreis Nienburg
Seit 3 Jahren tobt in Syrien ein mörderischer Bürgerkrieg, dem bereits über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und in dem jeden Tage weitere Zivilisten sterben. Kürzlich haben die Familien von Ibrahim Alo mit 6 Kindern im Alter zwischen 15 und 24, sowie seinem Bruder Isa Alo mit 4 Kindern ( 12,15,18,21) nach ihrer Flucht aus Syrien im Landkreis Nienburg eine neue Bleibe gefunden.
Eine Woche nach Ihrem Einzug in Rohrsen erhielten sie Besuch von der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) in Begleitung des Nienburger Stadtrates und Integrationsmentors Karim Iraki, der die Übersetzung auf arabisch sicherstellte. Die meisten Räume im Haus sind noch leer. Bei der Suche nach geeignetem Mobiliar steht Ihnen Iraki in den nächsten Wochen zur Seite. Mehr »
PRESSEMITTEILUNG / Bericht DIE HARKE vom 28.11.2013
Anlässlich der bundesweit gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen informierte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul beim Landkreis Nienburg über die Situation vor Ort.
Dabei erfuhr die Politikerin vom Ersten Kreisrat Thomas Klein, von Herrn Karsten Buchholz - dem Fachbereichsleiter Soziales - und von Herrn Swen Uwe Glöckner als Sachbearbeiter für Asylverfahren, dass auch im Landkreis Nienburg erstmals seit Jahren wieder Engpässe bei der Unterbringung der Asylbewerber bestehen.
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