Flüchtlinge: Keul und Polat besuchen Sammelstelle Friedland

Auch im hiesigen Landkreis ist die Zahl der Flüchtlingsfamilien aus Krisenregionen stark angestiegen. Die heimische Bundestagabgeordnete Katja Keul und Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion, besuchten jetzt gemeinsam das Aufnahmelager Friedland. Sie erkundigten sich bei Joachim Waldenmeier, als leitendem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) aus Nürnberg, sowie beim Leiter der Außenstelle Friedland, Herrn Detlef Schütte, über die aktuelle Lage.

Das BAMF ist seit seiner Gründung im Jahr 1953 für Asyl und Flüchtlingsschutz und seit 2005 auch für die Integrationsförderung  zuständig und ist eine nachgeordnete Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Von 2007 bis 2013 stieg die Zahl der jährlichen Anträge von 20.000 auf 127.000 an. Derzeit seien allein 100.000 Anträge anhängig, was etwa der Jahresleistung der Behörde entspricht.

Um  eine kürzere Bearbeitungsdauer von 3 Monaten zu erreichen, fordern Polat und Keul eine bundesweite Anhebung der Stellen des BAMF. Nach ihrer Meinung werden die voraussichtlich 300 im Haushalt bewilligten neuen Stellen  dazu nicht ausreichen. Neben Friedland und Braunschweig wird demnächst in Bramsche eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Niedersachsen eröffnet. Die Landesaufnahmebehörde in Friedland ist neben den üblichen Asylverfahren auch für die Erstaufnahme aller syrischen Kontingentflüchtlinge bundesweit zuständig.

Besonderen Aufwand verursache das sogenannte Dublin- Abkommen, wonach zuerst über die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens entschieden werden muss, wenn die Betroffenen über ein anderes EU Land eingereist sind. Soweit das BAMF nicht selbst im Wege des Selbsteintrittsrechtes seine Zuständigkeit erklärt, entscheidet darüber das örtlich zuständige Verwaltungsgericht, falls ein Antragsteller klagt.  Allein in Niedersachsen sind derzeit 2000 Gerichtsverfahren anhängig, davon viele allein zur Frage der Zuständigkeit.

Polat und Keul kritisieren insbesondere die Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Regelungen allein für syrische Flüchtlinge. Manche erhalten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dürfen damit auch Familienangehörige nachholen, andere erhalten nur sogenannten "subsidiären Schutz" weil sie nicht persönlich verfolgt seien; einige sollen wegen der Dublin Zuständigkeit nach Italien abgeschoben werden, während wiederum andere als Kontingentflüchtlinge extra nach Deutschland eingeladen werden.

Waldenmeier und Schütte bestätigten, dass es oft schwierig sei, dies den Betroffenen im persönlichen Gespräch zu vermitteln.

Polat unterstrich, dass sie eine Änderung des Umgangs mit Flüchtlingen anstrebt: „Das Hin- und Herschieben von jährlich Zehntausenden von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Die Dublin-Verordnung gehört auf EU-Ebene abgeschafft. Bis dahin unterstützen wir die Forderung nach Aussetzung der Dublin-Überstellungen und einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle rechtlichen und politischen Wege prüfen, um Dublin-Flüchtlingen, die sich bereits in Niedersachsen aufhalten, eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat zu ersparen."

Dies ist auch für die Bundestagsabgeordnete Keul naheliegend: " Allein wenn man sich vor Augen führt welchen Kostenaufwand es verursacht, die Flüchtlingen aus Zuständigkeitsgründen quer durch Europa hin und her zu schieben, sollte die Bundesregierung eigentlich ein Interesse daran haben sich endlich für eine Beendigung des Dublin Verfahrens einzusetzen". Die Grünen-Politikerin will die gesetzlichen Grundlagen der Flüchtlingspolitik weitreichend reformieren: "Wir brauchen endlich legale Einwanderungsverfahren, damit die Flüchtlinge nicht mehr ihr Leben riskieren bei der Überquerung des Mittelmeers"

zurück