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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Abrüstung – Meldungen bis August 2018

Aktuelle Meldungen

Gedenken an Hiroshima und Nagasaki bedeutet mehr Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt

PRESSEMITTEILUNG Zum 73. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz nuklearer Waffen mit unzähligen toten Zivilisten, stehen wir erneut vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale ohne die nötigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die geschätzten 140.000 Opfer, welche der grausame Einsatz von Atomwaffen in Japan bis heute gekostet hat, sollten uns nicht nur Gedenken sondern auch Mahnung sein. Doch stattdessen werden sowohl in Russland als auch in den USA im Rahmen sogenannter „Modernisierungen“ neue Nuklearwaffen, wie die sogenannten „Mini-Nukes“ der USA, zur Einsatzreife gebracht, die ein Vielfaches des Zerstörungspotentials der Bombe von Hiroshima aufweisen.

In der aktuellen sicherheitspolitischen Weltlage sind die gigantischen Aufrüstungsprogramme in Washington und Moskau ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Besonders kontraproduktiv ist in dieser Lage die Kündigung des Iran Abkommens durch die USA, die zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und möglicherweise nuklearen Aufrüstung der konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien führen könnte.

Leider hat auch die schwarz-rote Bundesregierung Chancen verpasst, indem sie sich gegen wichtige Abrüstungsinitiativen gestellt hat. Der Boykott der UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die Bundesregierung war ein großer Fehler. Außerdem trägt die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung bei der Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aktiv zur nuklearen Aufrüstung bei. Statt die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abzuziehen, hat die Bundesregierung die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist der falsche Weg. Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt werden wir so nicht erreichen können. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung in Fragen der Abrüstung mutig vorangeht, anstatt sich hinter den Atomwaffenstaaten zu verstecken.

Friedenskongress in Kassel

Beim Friedenskongress der Grünen Linken in Kassel hatte ich am 12. Mai Gelegenheit, über Völkerrecht und Militäreinsätze zu referieren. Bei einer abendlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel "Kalter Krieg 2.0 - welche Rolle spielt Deutschland?" wurden eine Reihe von verpassten Chancen beleuchtet, deeskalierend auf internationale Konflikte einzuwirken.

Die Entwicklungszusammenarbeit rüstet ab: Diskussionsveranstaltung zu Rüstungspolitik in Berlin

Am 09. Mai war ich bei einem spannenden Austausch mit Autor Markus Bickel, Max Weber von Frieden geht! und Alexander Schudy von Eine Welt Stadt Berlin über Handlungsmöglichkeiten in Sachen Rüstungsexportpolitik, das Verhältnis zur Entwicklungspolitik und die Rolle der Zivilgesellschaft. Es war eine schöne Location der Braustube des Berlin Global Village mit guter Gesprächsatmosphäre und spannenden Projekten.

Der SIPRI-Bericht bestätigt: Die Aufrüstungsspirale ist weiter in vollem Gang

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. Für die Aufrüstung Saudi Arabiens ist vor allem der Westen durch die unverantwortlichen Rüstungsexporte verantwortlich, denn das Land verfügt selbst über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Dennoch ist es dem Königreich inzwischen möglich, dank westlicher Importe Krieg im Nachbarland Jemen zu führen.

Die Rüstungsausgaben in Russland sind nach dem Anstieg in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Auch wenn dies wirtschaftliche Gründe haben sollte, muss jede Chance genutzt werden innerhalb der NATO das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel zu überdenken und Anknüpfungspunkte für Deeskalationsstrategien zu nutzen. Die hohen Rüstungsausgaben der USA sind wesentlich von der Modernisierung der Nuklearwaffen verursacht und werden die nächsten Jahre noch weiter ansteigen.

Die massiven Erhöhungen im deutschen Verteidigungshaushalt für 2018 sind von diesem Bericht nicht erfasst. Der Ministerin reichen diese Erhöhungen noch lange nicht. Dabei bringt mehr Geld nichts, wenn alle angeschafften Großgeräte nicht funktionieren! Hier braucht es eine grundlegende Reform des Beschaffungsprozesses. Hohe Rüstungsausgaben sind ein Symptom wachsender Spannungen, aber keine nachhaltige Lösung!

Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

Regierungsbefragung zum Jahresabrüstungsbericht

 

Wer Rüstungskontrollverträge als "Deals" ablehnt muss erklären, wie er denn sonst abrüsten will. Vorschläge gab es von Heiko Maas in seiner ersten Regierungsbefragung als Außenminister leider keine. 

Lesen Sie meine Zwischenfragen und die Antworten des Bundesministers hier >>>. 

Jahresabrüstungsbericht: Klare abrüstungspolitische Signale fehlen

Zum Jahresabrüstungsbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Bericht zeigt, dass sich die Aufrüstungsspirale weiter dreht und die Abschreckungsrhetorik des Kalten Krieges wieder die Debatten dominiert. Heiko Maas hat die Gelegenheit, klare abrüstungspolitische Signale zu setzen, verpasst.

Wer die zugenommene Bedrohung durch Atomwaffen und den Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben beklagt, muss sich an die eigene Nase fassen, was er zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Die Bundesregierung hat den Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung beschlossen hat und für den die Initiatoren von ICAN den Friedensnobelpreis erhalten haben, von Anfang an boykottiert. Statt die erste international gelungene Abrüstungsinitiative im Bereich der nuklearen Abrüstung seit Jahrzehnten zu nutzen, um Brücken zum bestehenden aber bröckelnden Nichtverbreitungsregime zu schlagen, setzt die Bundesregierung auf Aussitzen. Darunter leidet das abrüstungspolitische Profil Deutschlands. Gleichzeitig ist es ein willkommenes Signal für all die Staatenlenker, die sich noch immer nach einer eigenen Atomwaffe sehnen, wenn es nicht gelingt, Atomwaffen weltweit für unrechtmäßig zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass es mit dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorangeht.

Wer 2017 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von etwa 6,2 Milliarden Euro genehmigt und Saudi-Arabien für einen vertrauenswürdigen Stabilitätsanker hält, den es aufzurüsten gilt, der muss sich über eine besorgniserregende Zunahme der Aufrüstung nicht wundern. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Exports von Rüstungsgütern an die am Krieg im Jemen beteiligten Allianzen und die anhaltenden Genehmigungen und Lieferungen an die Türkei zu beenden.

Die Bundesregierung muss sich endlich für nukleare Abrüstung einsetzen!

Der Bundestag hat die Bundesregierung bereits 2010 mit einem Beschluss dazu aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Diesem Auftrag ist die Regierung bis heute nicht nachgekommen.
Im neuen Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich für Rüstungsexportkontrolle und Abrüstung einsetzen zu wollen. Gleichzeitig hält sie aber an der atomaren Abschreckungsstrategie der NATO fest und boykottiert den kürzlich verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag.
Die Bundesrepublik muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt sich hinter den Atommächten zu verstecken!

Lesen Sie hier >>> die aktuelle Stellungnahme der IALANA zum Koalitionsvertrag und den Atomwaffen. Die IALANA ist die deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, in deren Vorstand ich aktiv bin.

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