News zum Thema Abrüstung

17.05.2019

Persönliche Erklärung zum Bundestagsbeschluss über Boykottaufrufe gegen Israel

 Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin:

"Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein."

Dieser Satz wurde aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen, was ich für einen schweren Fehler halte.

15.05.2019

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

ARBEITSPAPIER

Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert.

15.05.2019

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

PRESSEMITTEILUNG:

Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch ein Zeitfenster für Verhandlungen, das genutzt werden muss. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Abkommen. 

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09.05.2019

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler schätzen die Gefahr seit über einem Jahr so hoch ein wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Der Versuch des Iran, neuen Druck gegenüber den anderen Parteien des Abkommens aufzubauen ist nachvollziehbar, aber trotzdem nicht hilfreich. 

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03.05.2019

219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht

PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a

Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die ultima Ratio, also das letzte Mittel des Gesetzgebers, sein.

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29.04.2019

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

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28.03.2019

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden.

Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

11.03.2019

Pressemitteilung: Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

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21.02.2019

§ 219a StGB: Unnötige Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten

Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde sie sich nach der künftigen Rechtslage trotzdem immer wieder aufs Neue verurteilt werden müssen.

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15.02.2019

Pressemitteilung: Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU

Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrechte zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen, selbst wenn es unser französischer Nachbar ist.

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PRESSEMITTEILUNG Zum 73. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz nuklearer Waffen mit unzähligen toten Zivilisten, stehen wir erneut vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale ohne die nötigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die geschätzten 140.000 Opfer, welche der grausame Einsatz von Atomwaffen in Japan bis heute gekostet hat, sollten uns nicht nur Gedenken sondern auch Mahnung sein. Doch stattdessen werden sowohl in Russland als auch in den USA im Rahmen sogenannter „Modernisierungen“ neue Nuklearwaffen, wie die sogenannten „Mini-Nukes“ der USA, zur Einsatzreife gebracht, die ein Vielfaches des Zerstörungspotentials der Bombe von Hiroshima aufweisen.   Mehr »

12.05.2018

Friedenskongress in Kassel

Diskussion mit (v.I.) Andreas Zumach, Karl-Wilhelm Koch, Kristine Karsch, Tobias Pflüger, Roland Vogt

Beim Friedenskongress der Grünen Linken in Kassel hatte ich am 12. Mai Gelegenheit, über Völkerrecht und Militäreinsätze zu referieren. Bei einer abendlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel "Kalter Krieg 2.0 - welche Rolle spielt Deutschland?" wurden eine Reihe von verpassten Chancen beleuchtet, deeskalierend auf internationale Konflikte einzuwirken.

09.05.2018

Die Entwicklungszusammenarbeit rüstet ab: Diskussionsveranstaltung zu Rüstungspolitik in Berlin

Am 09. Mai war ich bei einem spannenden Austausch mit Autor Markus Bickel, Max Weber von Frieden geht! und Alexander Schudy von Eine Welt Stadt Berlin über Handlungsmöglichkeiten in Sachen Rüstungsexportpolitik, das Verhältnis zur Entwicklungspolitik und die Rolle der Zivilgesellschaft. Es war eine schöne Location der Braustube des Berlin Global Village mit guter Gesprächsatmosphäre und spannenden Projekten.

03.05.2018

Der SIPRI-Bericht bestätigt: Die Aufrüstungsspirale ist weiter in vollem Gang

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. Für die Aufrüstung Saudi Arabiens ist vor allem der Westen durch die unverantwortlichen Rüstungsexporte verantwortlich, denn das Land verfügt selbst über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Dennoch ist es dem Königreich inzwischen möglich, dank westlicher Importe Krieg im Nachbarland Jemen zu führen.

Die Rüstungsausgaben in Russland sind nach dem Anstieg in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Auch wenn dies wirtschaftliche Gründe haben sollte, muss jede Chance genutzt werden innerhalb der NATO das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel zu überdenken und Anknüpfungspunkte für Deeskalationsstrategien zu nutzen. Die hohen Rüstungsausgaben der USA sind wesentlich von der Modernisierung der Nuklearwaffen verursacht und werden die nächsten Jahre noch weiter ansteigen.

Die massiven Erhöhungen im deutschen Verteidigungshaushalt für 2018 sind von diesem Bericht nicht erfasst. Der Ministerin reichen diese Erhöhungen noch lange nicht. Dabei bringt mehr Geld nichts, wenn alle angeschafften Großgeräte nicht funktionieren! Hier braucht es eine grundlegende Reform des Beschaffungsprozesses. Hohe Rüstungsausgaben sind ein Symptom wachsender Spannungen, aber keine nachhaltige Lösung!

Die klare Kante könnte zu einem Abgrund werden

"Tatsächlich erleben wir weltweit eine Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges, nur dass der Kalte Krieg diesmal nicht mehr wirklich kalt ist."

Lesen Sie meinen Gastkommentar im Weserkurier über Abrüstung hier>>>

22.03.2018

Regierungsbefragung zum Jahresabrüstungsbericht

Videoaufzeichnung / YouTube

Wer Rüstungskontrollverträge als "Deals" ablehnt muss erklären, wie er denn sonst abrüsten will. Vorschläge gab es von Heiko Maas in seiner ersten Regierungsbefragung als Außenminister leider keine. 

Lesen Sie meine Zwischenfragen und die Antworten des Bundesministers hier >>>. 

Zum Jahresabrüstungsbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Bericht zeigt, dass sich die Aufrüstungsspirale weiter dreht und die Abschreckungsrhetorik des Kalten Krieges wieder die Debatten dominiert. Heiko Maas hat die Gelegenheit, klare abrüstungspolitische Signale zu setzen, verpasst.    Mehr »

16.03.2018

Die Bundesregierung muss sich endlich für nukleare Abrüstung einsetzen!

Der Bundestag hat die Bundesregierung bereits 2010 mit einem Beschluss dazu aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Diesem Auftrag ist die Regierung bis heute nicht nachgekommen.
Im neuen Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich für Rüstungsexportkontrolle und Abrüstung einsetzen zu wollen. Gleichzeitig hält sie aber an der atomaren Abschreckungsstrategie der NATO fest und boykottiert den kürzlich verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag.
Die Bundesrepublik muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt sich hinter den Atommächten zu verstecken!

Lesen Sie hier >>> die aktuelle Stellungnahme der IALANA zum Koalitionsvertrag und den Atomwaffen. Die IALANA ist die deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, in deren Vorstand ich aktiv bin.

URL:http://katja-keul.de/themen/frieden/abruestung/kategorie/presse_nachrichten_2019/