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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Bundeswehr – Meldungen Juni 2018

Aktuelle Meldungen

"Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt "

Privatisierung der HIL muss verhindert werden

Auch die SPD stellt sich gegen die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL, wie die Tagesschau berichtet. Um die Pläne zu stoppen, sollte schnellstmöglich gehandelt werden! Auch Wallstreet Online berichtet dazu.

Lesen Sie den Artikel hier >>>. Sie werden zur entsprechenden Seite der Tagesschau verbunden.

Lesen Sie den Artikel auf Wallstreet Online hier >>>.

Hohe Beraterkosten bei Panzerwerkstätten-Verkauf

haz.de: Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte, den Verkauf zu stoppen. Als Grund nannte sie die „freihändige Vergabe von überteuerten Beratungsleistungen über 25 Millionen Euro“. Die Bundeswehr brauche mehr Mechaniker und weniger Unternehmensberater. Keul äußerte indirekt die Vermutung, dass teure Anwälte und Berater dabei helfen sollen, die Werke an Panzerhersteller wie Rheinmetall zu verkaufen.

Bundeswehr: Fragen zur Privatisierung der Panzerinstandhaltung

Die Bundesregierung beabsichtigt die Werkstätten zur Instandhaltung von Panzern zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund antwortete Staatssekretär Brauksiepe im Plenarsaal auf meine Frage:

 1. Woran liegt es, dass in den drei Betrieben der Heeresinstandhaltungslogitik GmbH (HIL) heute weniger Panzer repariert werden können als in den Vorjahren (dpa-Meldung vom 15.02.2018, 08:10 Uhr sowie www.welt.de/wirtschaft/article159983013/Bundeswehr-moechte-ihre-Panzerwerkstaetten-loswerden.html) und wieviel Personal wurde in diesen Werken in den letzten beiden Jahren (2016 und 2017) abgebaut?

Lesen Sie meine Frage hier>>> nach

Brief der IALANA an Martin Schulz

"Wie will die SPD dauerhaft ihren Wählerinnen und Wählern erklären, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europaparlaments zwar gemeinsam mit ihren christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Oktober 2016 alle Staaten der Europäischen Union dazu aufgerufen haben, sich konstruktiv an den Vertragsverhandlungen zu beteiligen, SPD und CDU/CSU in der Großen Koalition jedoch anschließend die Entscheidung getroffen haben, die Verhandlungen des Atomwaffenverbotsvertrags zu boykottieren?"

Lesen Sie den gesamten Brief der IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) Deutschland, der aus Anlass des bevorstehenden Sonderparteitags der SPD an Martin Schulz gesendet wurde, hier >>>

Abrüsten statt aufrüsten!

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Mit einem Aufruf unter dem Titel „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden.

Ich habe diesen Aufruf unterstützt. Sie können das hier tun: https://abruesten.jetzt/

Schriftliche Frage betreffend Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldatinnen und Soldaten

Die Frage wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Bundeswehrangehörige es seit dem 1. April 2013 beim Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung bei der Bundeswehr gegeben hat, hat meine Kollegin im Bayrischen Landtag, Ulrike Gote, gefragt.

Lesen Sie die Antwort des Bayrischen Staatsministerium der Justiz Initiates file downloadhier >>>

Bundesverfassungsgericht soll Auslandseinsätze überprüfen können

Der verfassungsrechtlich umstrittene Syrien-Einsatz hat Regelungslücken im Bundesverfassungsgerichtsgesetz offenbart Auf meine Initiative hin hat daher  die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein neuer Weg eröffnet werden soll, über den künftig Auslandseinsätze der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden können.

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Antwort der Bundesregierung zur Verwendung ausgemusterter Rüstungsgüter

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Verwendung von Hubschraubern des Typ BO 105 und anderen Waffensystemen hier >>>

Große Koalition geht bei Parlamentsbeteiligung auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG zur geplanten Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr:


Der Großen Koalition geht es bei der Kommission zur Überprüfung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht, wie der Namen glauben machen will, um die Sicherung von Parlamentsrechten. Diese sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausreichend abgesichert. Es gibt weder einen Bedarf für Änderungen am bestehenden Verfahren, noch einen verfassungsrechtlichen Spielraum für eine "Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung", wie ihn die Kommission laut Auftrag der Koalition prüfen soll.


Sollte die Große Koalition ernsthaft eine Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Parlamentsrechte in Erwägung ziehen, werden wir dies mit allen Mitteln verhindern. Im Lissabon Urteil hat das BVerfG den Parlamentsvorbehalt zum unantastbaren Kern der grundgesetzlichen Verfassungsidentität erklärt. Dieser Kern steht auch nicht zur Disposition einer noch so großen Koalitionsmehrheit.
Eine aus Parlamentariern und Experten gemischten Kommission bei der die Experten ohne Einvernehmen nach politischen Proporz benannt werde,n ist auch kein legitimes Format. Entweder berät eine gemeinsam eingesetzte Expertenkommission das Parlament oder man entscheidet sich für eine Parlamentarische Kommission. Stattdessen hat die Große Koalition hier ohne Absprache mit der Opposition bereits über die Zusammensetzung und den Vorsitz bestimmt, so dass eine Wahrnehmung der Parlamentsrechte durch die Opposition gar nicht mehr möglich ist.
Hier soll offensichtlich im Interesse der Exekutive eine Entscheidung vorbereitet werden, die gerade nicht im Interesse des Parlaments liegen kann.

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist keine pazifistische Marotte, sondern vielmehr ein Trendsetter wie die Debatten im britischen Unterhaus und im amerikanischen Kongress im Syrienkonflikt gezeigt haben.
Der Parlamentsbeschluss stellt den Einsatz der Streitkräfte auf eine breite Legitimation und fördert die öffentliche sicherheitspolitische Debatte auch im Interesse der betroffenen Streitkräfte.
Eine Verzögerung der Entscheidungsprozesse hat es dadurch noch nie geben, zumal es im Parlamentsbeteiligungsgesetz für Eilfälle auch eine Sonderregelung gibt.
Die Bundesregierung sollte lieber die unbegründeten Sorgen der Bündnispartner ausräumen und die Stärken und Vorteile einer Parlamentsarmee gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, statt unnötige Kommissionen zur Schwächung der Parlamentsrechte einzurichten.

Datenschutz in der Bundeswehr

Die Antwort der Bundesregierung auf meine in der Fragestunde des Bundestages am 19.2.2014 formulierte Nachfrage nach Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten bereits in der Erprobungsphase von Fernmeldeaufklärungssystemen lesen Sie hier >>>

Sendung im Nordwestradio: Der Krieg im Kopf

Am 12.12.2013 habe ich an einer Diskussion über das Thema Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Soldaten teilgenommen.

Hier können Sie die gesamte Sendung nachhören.

Parlamentarische Anfragen im November

Hier finden sie die Antworten der Bundesregierung auf meine parlamentarischen Anfragen im Monat November:

1. zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen gezielter Tötungen durch US-Drohnen,

2. zu einer Reise der scheidenden FDP Staatssekretärin Pieper nach Argentinien,

3. zur Ausübung des Hausrechts auf dem Fliegerhorst Wunstorf,

4. zum aktuellen Stand des skandalösen Rüstungsprojekt NH 90 "SEA LION".

5. zu deutschen Kapazitäten zur Entsorgung syrischer Chemiewaffen.

Euro Hawk Affäre

Die vorletzte Sitzungswoche des Bundestag stand erneut im Zeichen des gescheiterten Rüstungsprojekt  „Euro Hawk“.   Trotz der Sondersitzung am Montag blieben die Antworten des Ministers in dreierlei Hinsicht unbefriedigend:

1.)  Unerfindlich blieb, warum der Minister uns glauben lassen wollte, er sei vor dem 13.Mai nicht über den Ernst der Lage informiert worden.  Der Bundesrechnungshof spricht von einem schweren Organisationsversagen.  Immer weitere Dokumente belegen allerdings, dass er sehr wohl ein vollständiges Bild der Probleme gehabt hatte.  Warum hat er sich trotzdem nicht darum gekümmert?

2)  Das NATO-AGS Programm ist ein Drohnenprojekt der NATO mit einem Finanzvolumen von insgesamt 1,2 Mrd. Euro von denen Deutschland 460 Mio trägt.  Es basiert, genau wie der jetzt gescheiterte Euro Hawk, auf dem amerikanischen Global Hawk Programm. Bisher konnte der Verteidigungsminister noch nicht darlegen, warum die Probleme des Euro Hawk beim NATO-AGS Programm nicht auftreten sollen. Aber noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss vor der Bewilligung der Gelder für das NATO-AGS Programm im Mai 2012 nicht über die Probleme informiert worden ist – obwohl der Verteidigungsminister extra vom Haushaltsausschuß befragt worden war.  Hierzu sagt der Minister bis heute lediglich:  ja, es sei ein Fehler gewesen – er hätte das Parlament informieren müssen.   Eine solche Antwort ist aus meiner Sicht zu dünn.  Es sind schon Minister aus geringeren Gründen zurück getreten.

3.) Unerfindlich bleibt außerdem, warum sich bislang niemand im Verteidigungsministerium  mit Schadenersatzansprüchen gegen die beteiligten Unternehmen beschäftigt hat, obwohl der Vertrag vom Januar 2007 durchaus rechtliche Grundlagen dafür enthält.  Im Gegenteil:  statt die Interessen des Bundes und damit des Steuerzahlers zu vertreten behauptet das Ministerium  immer wieder, die Industrie treffe keine Verantwortung.

Fazit:

Entweder hat de Maiziere die entscheidenden Bereiche in seinem Ministerium nicht im Griff oder die Rüstungsunternehmen führen ihn an der Nase lang. Beides wäre fatal. Auch wenn wir bis zum Ende der Legislatur nur noch wenig Zeit haben bleibt ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich, damit wir durch die Vernehmung von Zeugen wenigsten etwas Licht in das Zusammenwirken von Ministerium und Industrie bringen können.  Und um eins ganz klar zu stellen:  dieser Untersuchungsausschuß wird nicht wegen, sondern trotz der anstehenden Bundestagswahl eingesetzt!

Änderung des Soldatinnen und Soldaten Gleichstellungsgesetz

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP und gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen hat der Bundestag am Freitag dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatinnen und Soldaten Gleichstellungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sollte ursprünglich wirkungsvolle Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Streitkräften enthalten, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst fördern und die militärischen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Leider ging der Änderungsentwurf der Bundesregierung an diesen Zielen vollständig vorbei. Bestehende Ungleichbehandlungen zwischen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Soldatinnen und Soldaten wurden mit dem Entwurf bestätigt. Wir haben im parlamentarischen Verfahren Änderungsvorschläge eingebracht um das Gesetz an einigen Stellen zu verbessern. Diese sind von der Koalition ohne stichhaltige Begründung abgelehnt worden. Deshalb habe im Plenum gegen den Gesamtentwurf gestimmt. Kein Gesetz wäre besser gewesen als dieses Gesetz. Unsere Verbesserungsvorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag ausgeführt und ebenfalls zur Abstimmung gestellt.

Hierfileadmin/Speicherplatz/niedersachsen/personen/katja-keul.de/Dokumente_2013_2/130607_EA_Soldatinnengleichstellungsgesetz_1713773.pdf können Sie den Entschließungsantrag meiner Fraktion zu dem Gesetz abrufen und hier meine Rede dazu nachlesen.

Schuld sind immer die Anderen - De Maizière weicht offener Befragung zum Eurohawk-Debakel aus

Minister de Maizière versucht, die Verantwortung für den späten Ausstieg aus dem Eurohawk-Projekt und den dadurch entstandenen Millionenkosten für die Steuerzahler auf untere Stellen in seinem Ministerium abzuwälzen. Dabei behindert er weitgehend die Möglichkeiten der Angeordneten, durch Nachfragen Licht in das Chaos in seinem Ministerium zu bringen. Sein Ministerium schob Antworten auf Anfragen von SPD-Abgeordneten auf die lange Bank. Nur kleinere schriftliche Fragen wurden beantwortet (s.u.).

Den Bericht über die Ursachen des Eurohawk-Debakels ließ er erst kurz vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses verteilen, so dass wir Abgeordnete nicht die Möglichkeit hatten, bereits in der Sitzung auf diesen Bericht zu reagieren. Eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete in der Fragestunde des Bundestages ließ er platzen, indem er sich in die Debatte einer Aktuellen Stunde flüchtete. Dort kann er nun am Redepult seine Sicht der Welt verbreiten, ohne sich lästigen Nachfragen stellen zu müssen.

Aber wir werden nicht locker lassen und haben eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Montag durchgesetzt, in der sich der Minister den Fragen der Abgeordneten erneut stellen muss. Wir sind gespannt, ob er dort erklären kann, warum er sich über den Stand der milliarden-schweren Rüstungsprojekte seines Hauses bisher nicht informieren ließ. Wenn Minister de Maizière auch dort unsere Fragen nicht ausreichend beantwortet, behalten wir uns vor, zur kompletten Aufklärung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Lesen Sie hier Antworten der Bundesregierung zu Fragen zum Thema Eurohawk:

Eurohawk-Verträge und Anti-Kollisionssystem

Zulassungsziel und Warnungen aus dem BMVg bezüglich der Zulassung des Eurohawk

Erfüllung des Zulassungsziel und Verwendung des Global Hawk durch die NATO

Geplante Nutzungsdauer und Prototypenprüfung

Verkehrszulassung für Italien

Luftraumzulassung USA

Reaktion auf US-Prüfungsberichte und deutsche Beteiligung an Global Hawk

Überarbeitete Angebote der vertragspartner

Kenntnisse der Staatssekretäre und Berichte an den Bundesrechnungshof

Zukunft Eurohawk und Kostenerwartung der Hersteller

Weitere Kostenpunkte in Bezug auf das Eurohawk-Programm

Verweigerung von Unterlagen an den Bundesrechnungshof durch das BMVg

Informationsstand Bundeskanzlerin Merke

PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung stellt sich gegen global sinkende Militärausgaben

Zum Bericht über die weltweiten Militärausgaben 2012 des Forschungsinstituts SIPRI erklären Dr. Tobias Lindner, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungsetat, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung stellt sich gegen die globale Entwicklung sinkender Militärausgaben. Während bei unseren europäischen Nachbarn die Militärausgaben sinken, erhöht die Bundesregierung die Ausgaben um 0,9 Prozent. Die Bundesregierung versagt in ihrem eigenen Streben nach einem Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes. Diese Entwicklung lässt sich nicht mit den aktuellen Rahmenbedingungen vereinen, die durch notwendige Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse bestimmt werden. Steuermittel müssen für zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Forschung, für soziale und nachhaltige Projekte ausgegeben werden. Für steigende Militäretats gibt es keinen Spielraum.

Anstatt die Rüstungspolitik europäisch auszurichten und militärische Fähigkeiten mit den EU-Partnern zu bündeln und gemeinsam zu nutzen, blinkt Bundesverteidigungsminister de Maizière national. Mit nationalem Egoismus, der sich bei  de Maizière ,,Breite vor Tiefe" nennt, vergibt er auch die Möglichkeit, langfristig Kosten im Verteidigungshaushalt durch Kooperationsprojekte auf EU-Ebene einzusparen.

Das schwedische Forschungsinstitut SIPRI hat heute Daten zu Trends bei den weltweiten Militärausgaben 2012 veröffentlicht. Das Institut beobachtet, dass die weltweiten Militärausgaben seit 1998 erstmals wieder gefallen sind - um 0,5 Prozent. Nichtsdestotrotz verweilen die Militärausgaben in absoluten Zahlen mit 1,75 Billionen Dollar auf einem Niveau, das über den Kalten Krieg-Ausgaben Ende der Achtziger Jahre liegt. Für Westeuropa beobachtet SIPRI einen fallenden Trend. Insgesamt sind dort von 2011 auf 2012 die Militärausgaben um 1,6 Prozent gefallen.

Bundeswehrführung verweigert Soldatin Wechsel zum Kommando Spezialkräfte

PRESSEMITTEILUNG zu dem vom Wehrbeauftragten gerügten Fall der verweigerten Versetzung einer Soldatin zum Kommando Spezialkräfte (KSK):

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehrführung eine Bewerberin erst erfolgreich das sechsmonatige KSK-Auswahlverfahren durchlaufen lässt und sie am Ende doch nicht versetzt. Die Auswahlmonate beinhalten extrem anspruchsvolle Tests und führen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig an ihre persönlichen Grenzen. Wenn die Soldatin jetzt nicht versetzt wird, hat das nichts mehr mit verantwortungsvoller Menschenführung zu tun. Das KSK braucht dringend mehr weibliche Kompetenz und möchte die Soldatin daher gern in seine Reihen aufnehmen. Wenn die Bundeswehrführung sich nun dagegen wehrt, ist das sowohl aus militärischen als auch aus Fürsorgegesichtspunkten verantwortungslos. Solch ein Fall muss im Sinne der betroffenen Soldatin entschieden werden. Dass bei der Bundeswehr vier verschiedene Streitkräfte um die besten Kräfte konkurrieren, darf nicht auf dem Rücken einer einzelnen Soldatin ausgetragen werden. Die Verantwortung als Arbeitgeberin betrifft die Bundeswehr im Ganzen.

Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages über das Jahr 2011

Katja Keuls Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten können Sie hier >>> nachlesen.

Zu einer Videoaufzeichnung der Rede gelangen Sie hier >>>

Bundeswehr braucht aktive Familienpolitik

Zur Forderung des Wehrbeauftragten, Auslandseinsätze von Soldatinnen mit Kleinkindern zu verbieten, erklärt Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss:

 Die Bundeswehr erreicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur, wenn sie in einer modernen Personalplanung auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern eingeht. Es erschließt sich nicht, warum der Wehrbeauftragte glaubt, Frauen durch Arbeitsverbote vor sich selbst schützen zu müssen, aber bei Vätern von Kleinkindern keine Probleme im Auslandseinsatz sieht.

 Wir fordern das Verteidigungsministerium auf, im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkindern Modelle zu entwickeln, die ihren Anforderungen an ein ausgefülltes Familienleben und dem Kindeswohl entsprechen. Hier kommt es auf individuelle Lösungen an, die es den Eltern überlassen, für welches Familienmodell sie sich entscheiden.

 Die verantwortlichen Stellen sollten in allen Truppenteilen Verständnis und Solidarität für die Situation junger Familien erreichen. Mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Betroffenen getroffen werden,  wird dieses Ziel nicht gelingen.

Pressemitteilung: Familien bleiben Baustelle in der Bundeswehr

Zu Äußerungen des Generalinspekteurs Volker Wieker unter anderem zum Frauenanteil in der Bundeswehr erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Generalinspekteur benennt altbekannte Zielmarken für die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Ein Anteil von 15 Prozent weiblichen Soldaten in der Bundeswehr ist ein genauso altes wie langfristig wenig ambitioniertes Ziel.

Wir machen in unserem bereits im vergangenen Oktober vorgelegten Antrag ,,10 Jahre Frauen in der Bundeswehr", der diese Woche im Bundestag abgestimmt wird, konkrete Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Situation führen können. Auch die eklatanten Mängel im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sind seit langem bekannt und über Jahre gewachsen.

Ein Feigenblatt mit ein paar mehr Kindertagesstätten wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen und der Generalinspekteur muss mit Mitteln ausgestattet werden, die ihm das Umsteuern in der männlich dominierten Bundeswehr ermöglichen.

Kleine Anfrage: Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus

Da es immer wieder Berichte über Zusammenhänge von Bundeswehrangehörigen mit rechtsextremen Strukturen und Gedankengut gibt, habe ich eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus an die Bundesregierung gerichtet. Aus der Antwort der Bundesregierung ist erfreulicherweise erkennbar, dass rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr rückläufig sind. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr die Tragweite des Problems bewusst sei und sie aktiv gegen rechtsextreme Strömungen arbeite. Dennoch zeigen die Antworten an verschiedenen Stellen die Neigung das Problem eher herunter zu spielen.     

Die Bundesregierung stellt die seit 2000 erfolgten Maßnahmen als grundsätzlich gelungen und ausreichend dar. Dass aus der erschreckenden Studentenbefragung von 2007 des SoWi, nach der sich 13% der Studierenden an den Bundeswehrhochschulen der „Neuen Rechten“ zuordnen, keinerlei Einsichten gewonnen wurden, ist nicht wirklich beruhigend. So räumt die Bundesregierung selber ein, dass es für die Wirksamkeit der seit 2000 ergriffenen Maßnahmen keine Erkenntnisse gibt.    

Auch die Aussagen zur Rolle des MAD sind durchaus widersprüchlich. In der Antwort auf Frage 1 wird die Rolle völlig marginalisiert, während in der Antwort zu Frage 6 eingeräumt wird, dass man konkret im Thüringer Heimatschutz verdeckte Personen einsetzte, weil sich in ihrem Umfeld auch aktive Soldaten der Bundeswehr bewegten. Nach allem, was heute bekannt ist muss doch bezweifelt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen MAD und Verfassungsschutz so problemlos funktionierte, wie es die Antworten der Bundeswehr glauben machen wollen.    

Dass Dankesurkunden an bekannte NPD-Funktionäre herausgegeben werden, ohne eine Prüfung der Person, ist nicht hinnehmbar. Wenn man wirklich gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr eintreten will, kann man nicht öffentlich bekennenden Rechtsextremen für Ihren treuen Dienst in der Bundeswehr danken. Wenn schon Funktionären die sogar als NPD-Kandidaten auftreten für ihren Dienst gedankt wird, wie will die Bundeswehr bei anderen Personen erkennen wes Geistes Kind sie sind. Hier besteht offensichtlich keine Sensibilität für das Thema wenn lapidar erklärt wird, dass die verantwortliche Dienststelle keinen regionalen Bezug zum Tätigkeitsbereich des NPD-Funktionärs aufweist. Dies ist bei vielen ausgeschiedenen Bundeswehrangehörigen so, dass sie nicht im unmittelbaren Umfeld ihrer früheren Dienststelle politisch aktiv sind.

Die Antwort der Bundesregierung finde Sie hier

Verlegung von CH-53 wird teuer

Jetzt räumt die Bundesregierung ein was ich schon immer wusste: Einen Fähigkeitstransfer zum Nulltarif gibt es nicht.

Dass die Bundesregierung noch im August mir gegenüber behauptete der Fähigkeitstransfer der CH-53 sei völlig kostenneutral und jetzt CDU-Abgeordneten erklärt, dass es nun doch 27 Millionen Euro teure Investitionskosten erfordere, ist skandalös. Mir gegenüber aber nun zu erklären, dass die Investitionen nichts mit dem Fähigkeitstransfer, sondern nur mit der Stationierung zu tun hätten, entspricht nicht der Wahrheitspflicht der Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen von Bundestagsabgeordneten. Die Neustationierung erfolgt nur aufgrund des Fähigkeitstransfers vom Heer zur Luftwaffe.

Noch im Sommer versuchte man die Kosten zu verschleiern und laviert sich jetzt in Wortklaubereien herum. Es wurde klar gefragt welche Investitionen erforderlich wären, damit die CH-53 ihren Auftrag auch nach einen Transfer zur Luftwaffe erfüllen können. Hier wurde geantwortet es bestünden keine Investitionsabsichten. Investitionen in u.a. Wartungshallen sind aber nichts anderes als die von mir erfragten Investitionen.

Dass es einen sachlichen Grund für diesen Fähigkeitstransfer gibt, ist bis heute nicht ersichtlich.

Hier die Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums

Lesen sie die Antwort hier

Positionspapier Arbeitgeberin Bundeswehr

Zur Debatte um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin haben mehrere Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier entwickelt. Sie finden es hier:fileadmin/Speicherplatz/niedersachsen/personen/katja-keul.de/Dokumente_2011/Initiativen/2011/Positionspapier_Arbeitgeberin_Bundeswehr.pdf

Postionspapier Arbeitgeberin Bundeswehrfileadmin/Speicherplatz/niedersachsen/personen/katja-keul.de/Dokumente_2011/Initiativen/2011/Positionspapier_Arbeitgeberin_Bundeswehr.pdf

Schwarz-Gelb entsorgt die eigenen Sparziele bei der Bundeswehr

Die Bundeswehrreform stand im Mittelpunkt der Debatte um den Haushalt des Bundesverteidigungsministerium am 7. September 2011 im Bundestag. Wir erinnern uns: Diese Reform, die das Ende der Wehrpflicht besiegelte, war vor allem auf den Weg gebracht worden, damit auch der Verteidigungshaushalt seinen Anteil an den Sparplänen der Regierung leisten können sollte. 8,3 Mrd. € sollten bis 2015 so gespart werden. Das war keine fixe Idee von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, sondern ein Beschluss des gesamten Bundeskabinetts, dem auch der damalige Innenminister de Maizière zugestimmt hatte. Doch in der aktuellen Haushaltsdebatte war keine Rede mehr davon. Vielmehr ließ sich der neue Verteidigungsminister de Maizière dafür feiern, den Rotstift vor den Händen von Finanzminister Schäuble versteckt zu haben. Und die SPD kritisierte nur, dass nicht noch mehr ausgegeben wird.  Wenn doch auch Atommüll nur so leicht entsorgt werden könnte wie Kabinettsbeschlüsse. Aber wie sagte schon der schwarz-gelbe Ahnherr Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Die Bundeswehr von morgen - friedensorientiert, demokratisch, effizient, im Dienste der Vereinten Nationen

Eine umfassende Bundeswehrreform ist längst überfällig. Lange ist bekannt, dass sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg grundlegend geändert hat. Bündnis 90/Die Grünen haben schon vor Jahren konkrete Konzepte für eine deutlich verkleinerte Freiwilligenarmee vorgelegt. Bislang mangelte es Union und SPD an politischem Willen und Mut die Bundeswehr an tiefgreifende Veränderungen anzupassen. In vielen Bereichen ist die Bundeswehr noch immer nicht in der sicherheitspolitischen Realität angekommen. Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind noch auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Strukturen sind ineffizient und häufig überlappend. Doppelstrukturen und Kopflastigkeit verhindern transparente Entscheidungsprozesse.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr verbessern

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Der Bundeswehrverband legt den Finger am richtigen Punkt in die Wunde. Bereits die Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 19. April 2011 zeigt, wie sehr sich die Bundeswehr bemüht, die Lage der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr schönzureden. Die von der Bundeswehr immer wieder betonten Maßnahmen, wie das Kinderbetreuungsportal und die Eltern-Kind-Arbeitszimmer, sind lediglich symbolhafte Gesten.

Das viel beschworene Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität ist ohne konkreten Finanzierungsvorschlag ein bloßer Papiertiger. Unser Antrag, mehr Mittel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereitzustellen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wie der Bundeswehrverband, hat auch die Bundeswehr die Kinderbetreuung als eines der drängendsten Probleme identifiziert. Dort besteht ein Zusatzbedarf von 1.000 Betreuungsplätzen. Auch wenn sie ankündigt, diesen bis 2013/14 zu decken, ist erheblich Skepsis bei dem Versprechen geboten. Die Zahl eigener Kindertagesstätten, oder solcher, die in freier Trägerschaft in Bundeswehrliegenschaften betrieben werden, beschränkt sich auf sechs von 400 Standorten: Berlin, Bonn, Hamburg, Kiel, Köln und München. Das Angebot an Betreuungsplätzen ist entsprechend überschaubar. Initiativen von Bundeswehrangehörigen, die mit viel Elan eine Kita am Standort aufbauen wollen, müssen einen langen Atem haben. Die Unterstützung seitens der Bundeswehrverwaltung fällt in der Regel äußerst dürftig aus. Dabei wäre sie gut beraten, solche Initiativen zu fördern und Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen. Es besteht offensichtlich ein Bedarf, der auf diese Weise zielgerichtet behoben werden könnte.

Fähigkeitstransfer des Hubschraubers CH-53 zur Luftwaffe

Antwort der Bundesregierung

auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul u.a. vom 10.August 2011

Zur Antwort auf die kleine Anfrage zum Transfer der CH-53 Hubschrauber vom Heer zur Luftwaffe erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Bundesregierung nutzt die anstehende Bundeswehrreform als Totschlagargument, um keine konkreten Aussagen treffen zu müssen. Dass der Transfer der CH-53 ohne negative Auswirkungen auf die SoldatInnen vonstattengeht und keinerlei Investitionen vonnöten wären, ist anzuzweifeln. Die Verbände werden schließlich nicht nur neue Schulterstücke mit den Luftwaffe-Flügeln ausgehändigt bekommen und so weitermachen wie bisher. Dann könnte man sich den Aufwand sparen. Die Bundesregierung bleibt den Betroffenen konkrete Antworten schuldig. So wird sie ihrem eigenen Anspruch, umfassend und transparent zu informieren, nicht gerecht.

Baustelle Vereinbarkeit von Familie und Dienst

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Mit gerade einmal 10 Millionen Euro, die im Bundeswehrhaushalt für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst zur Verfügung stehen, wird die Bundeswehr das Ruder nicht rumreißen. Sie wird vor allem ihr viel gepriesenes Maßnahmenpaket nicht umsetzen können, auf das sie all ihre Hoffnungen setzt. Mittel werden nur durch mutiges Sparen verfügbar. Die Bundeswehr muss über die anvisierten 175.000 Soldatinnen und Soldaten hinaus schrumpfen - wir fordern eine Zielgröße von 160.000. Weiteres Einsparpotenzial besteht im Bereich der Beschaffung: Die konsequente Aufgabe nicht mehr von der Wirklichkeit geforderter Fähigkeiten, der Ausstieg aus fehlgeleiteten Projekten sowie die Erhöhung von Transparenz und Effektivität der Prozesse sind zwingend.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, wie sehr sich die Bundeswehr bemüht sich die Lage der Vereinbarkeit von Familie und Dienst schönzureden. Die von der Bundeswehr immer wieder betonten Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsportal und die Eltern-Kind Arbeitszimmer sind lediglich symbolhafte Gesten. Das vielbeschworene Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität ist ohne konkreten Finanzierungsvorschlag ein bloßer Papiertiger.

Als eines der drängendsten Probleme hat nun auch die Bundeswehr die Kinderbetreuung identifiziert, wo ein  durch sie zu deckenden Zusatzbedarf von 1.000 Betreuungsplätzen besteht. Auch wenn sie ankündigt diesen bis 2013/14 zu decken, ist erheblich Skepsis bei dem Versprechen geboten. Die Zahl eigener Kindertagesstätten, oder solcher, die in freier Trägerschaft in Bundeswehrliegenschaften betrieben werden beschränkt sich auf sechs von 400 Standorten: Berlin, Bonn, Hamburg, Kiel, Köln und München. Das Angebot an Betreuungsplätzen ist entsprechend überschaubar. Initiativen von Bundeswehrangehörigen, die mit viel Elan eine Kita am Standort aufbauen wollen, müssen einen langen Atem haben. Die Unterstützung seitens der Bundeswehrverwaltung fällt in der Regel äußerst dürftig aus. Dabei wäre sie gut beraten solche Initiativen zu fördern und Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen. Es besteht offensichtlich ein Bedarf, der auf diese Weise zielgerichtet behoben werden könnte.

Besonders in der Familienbetreuung während des Auslandseinsatzes stößt die Bundeswehr allzu schnell an ihre Grenzen. Prägnantestes Beispiel ist ihre Unfähigkeit ihren Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit zu eröffnen, freie Software wie Skype zu nutzen, um auf diesem Weg mit ihren Familien in Verbindung bleiben zu können. Stattdessen müssen Familien in Familienbetreuungsstellen reisen, um eine kurze Videokonferenz zu führen. Andere Nationen haben hier praktikable Lösungen gefunden, die der Bundeswehr als Beispiel dienen könnten.

De Maiziere schöpft Einsparpotential nicht aus

Auch mit der Vorlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung noch keine solide sicherheitspolitische Basis für die Bundeswehr geschaffen. Erneut haben allein die militärischen Planer die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung definiert. Sicherheitspolitik ist aber nicht gleich Verteidigungspolitik! Das Primat des Zivilen ist zu einem Lippenbekenntnis verkommen.

Die Bundesregierung hätte zunächst eine sicherheitspolitische Standortbestimmung unter Mitwirkung u.a. des Kanzleramts, des Auswärtigem Amts sowie der Ministerien für Entwicklung und Verteidigung durchführen müssen. Alternativ könnte jedes Ministerium eigene Richtlinien entwerfen. Sicherheitspolitik aus einem Guss würde dann aber unmöglich.

Inhaltlich setzen die neuen Richtlinien die teilweise haarsträubende Linie der Bundesregierung fort. Als scheinbare Nebensächlichkeit wird die Trennung von äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren in Frage gestellt. Zur Sicherung des freien und ungehinderten Welthandels, den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen werden alle Handlungsinstrumente – also auch das Militär – in Betracht gezogen.Die NATO wird als nukleares Bündnis definiert. Mit der Cyber Defense und dem Kampf gegen den Terrorismus werden der Bundeswehr Aufgaben gegeben, die eigentlich polizeilicher Natur sind.

Die Bundeswehr soll künftig mindestens 175.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das volle Einsparpotential schöpft auch de Maiziere nicht aus – weitere Personalreduktionen sind möglich! Reine Augenwischerei ist auch die Verlagerung von Pensionskosten der Zivilverwaltung des Bundes in den Gesamthaushalt. Abseits wirklichen Reformmutes ist es nicht verwunderlich, dass nun auch der finanzielle Sparbeitrag des Wehrresorts kleiner ausfällt als ursprünglich geplant.

Antwort auf die Kleine Anfrage 17/5154: Frauen in der Bundeswehr

Antwort herunterladen

Wehrpflicht endlich ausgesetzt

Am 25. März 2011 hat der deutsche Bundestag die Wehrpflicht ausgesetzt. Aufgrund der historischen Tragweite dieses Beschlusses, haben wir trotz unserer Kritik an der hektischen Vorgehensweise der Koalition, der massenhaften Speicherung von Daten zu Werbezwecken und der fehlenden Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren, als einzige Oppositionsfraktion dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. Der de facto Umsetzung einer seit der Parteigründung bestehenden Forderung wollten wir nicht im Wege stehen.

 

Änderungsantrag

Entschließungsantrag

Zum Rücktritt zu Guttenbergs

Pressemitteilung:

Guttenberg hat endlich die richtige Konsequenz aus der Affäre um seine Doktorarbeit gezogen. Er hat jedoch die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen. Er zeigt sich weiterhin von der Schwere der Vorwürfe unbeeindruckt und begründet seinen Rücktritt mit der medialen und öffentlichen Kritik, die seine Arbeit als Minister überlagere. Der Fehler ist nicht bei den Medien, oder der Öffentlichkeit zu suchen. Den Fehler hat Guttenberg selber begangen. Dies steht von Beginn an außer Frage. Es wäre ihm zu wünschen, dass er die Zeit, die ihm nun zur Verfügung steht, nutzt, um seine Selbsteinschätzung der Realität wieder anzunähern.

Guttenbergs Irrungen und Wirrungen

Übersicht der Irrungen und Wirrungen zu Guttenbergs (PDF)

Guttenbergs Versuch, sich für sein Verhalten zu entschuldigen, ist endgültig gescheitert

Anlässlich zu Guttenbergs Auftritt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Minister zu Guttenberg hat in der heutigen Befragung nach wie vor bestritten, dass seine Dissertation ein Plagiat sei. Ein Plagiat setze eine Täuschungsabsicht voraus, die er nie gehabt habe. Damit ist sein letzter Versuch, sich für sein Verhalten zu entschuldigen, endgültig gescheitert. Außerdem hat er seine politische Zukunft damit selbst von dem Ausgang der wissenschaftlichen und juristischen Überprüfung abhängig gemacht.

Nachdem er sich schon in der Vergangenheit mehrfach selbst widersprochen hat, kann er die Schuld diesmal nicht auf andere schieben. Immer wieder seit Beginns seiner Amtszeit hat er solche taktischen Wendemanöver unternommen:

Den Luftschlag in Kundus nannte er zunächst zwingend, um ihn kurze Zeit später als militärisch nicht angemessen zu bezeichnen.

Die im Januar 2010 beschlossene neue Strategie in Afghanistan bezeichnete er als Wende zum Defensiven, obwohl allen Fachleuten von Anfang an klar war, dass es sich beim sogenannten „partnering“ um offensive Aufstandsbekämpfung handelt.

Die Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate war für ihn ausdrücklich „kein Einstieg in den Ausstieg“ aus der Wehrpflicht. Wenige Wochen später hieß es: „Aber die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen, wie die Wehrpflicht als solche.“

Im letzten Jahr kündigte er vollmundig Einsparung von 8,3 Mrd. EUR bei der Bundeswehr an. Heute sieht er sich außerstande einen Sparbeitrag zu leisten, fordert im Gegenzug noch eine zusätzliche „Anschubfinanzierung“ für die Reform.

Im Falle der Gorch Fock erklärte er, dass es zu keinen Vorverurteilungen des Kapitäns kommen dürfe. Nach einem Anruf der Bildzeitung bezüglich einer bevorstehenden Berichterstattung, enthob er den Kapitän des Schiffes dann aber des Amtes, ohne ihn zuvor zu den Vorfällen gehört zu haben.

Diesmal aber hilft es nicht von einem Kommunikationsdesaster zu reden. Trotz bester Startvoraussetzungen hat der Minister keine Gelegenheit ausgelassen, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Jetzt hilft nur noch eine Erkenntnis: das Spiel ist aus.

Pressemitteilung: Der Verteidigungsminister muss sich in gleich mehreren Fällen erklären

Auf dem Segelschulschiff Gorch Fock waren die OffizieranwärterInnen ungeheurem Druck ausgesetzt, gefährliche Ausbildung, wie das Aufentern der Takelage, durchzuführen. Im Umgang mit dem tragischen Unfall im November 2010 ist es scheinbar zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen AusbilderInnen und OffizieranwärterInnen gekommen. Obwohl diese Ereignisse bereits mehrere Monate zurücklagen, erfuhr der Verteidigungsausschuss und die Öffentlichkeit erst jetzt davon. Auch erst jetzt wird eine Untersuchungskommission der Marine zur Aufklärung entsandt. Es stellt sich die Frage, ob das Ministerium nicht informiert war, oder nicht ermitteln wollte. In jedem Fall ist zu Guttenberg in Erklärungsnot.

Ebenso schwer wiegen die Vorwürfe im Falle des im Dezember in Afghanistan verunglückten Soldaten. Das Verteidigungsministerium ließ vermuten, dass es sich um einen Unfall beim Waffenreinigen handelte. Erst jetzt stellte sich heraus, dass der Soldat sich nicht selbst sondern von einem Kameraden erschossen wurde. Vier Wochen lang hat das Ministerium den Verteidigungsausschuss im falschen Glauben gelassen. Noch Mittwoch wusste die Ministeriumsspitze angeblich nichts von dem Feldjägerbericht, der am nächsten Tag schon der Bild vorlag.

Es ist äußerst befremdlich und leider nicht das erste Mal, dass den Deutschen Bundestag solche Informationen nur verzögert und über die Presse erreichen. Der Verteidigungsminister muss dringend die erforderliche Transparenz herstellen und die vielen ungeklärten Fragen beantworten, die durch die Vertuschungen in seinem Ressort aufgeworfen werden.

Wehrpflicht abschaffen

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.08.2010:

Berlin - Sicherheitspolitiker der Grünen fordern die eindeutige Abschaffung der Wehrpflicht. Die derzeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Aussetzung wäre zwar ein richtiger, aber nur ein halbherziger Schritt, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Abgeordneten Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul und Tom Koenigs am Wochenende veröffentlichten.

Zugleich fordern sie, dass Männer und Frauen die Möglichkeit erhalten sollen, einen freiwilligen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten abzuleisten. Die erst zum 1. Juli verfügte Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bewerten die Grünen als 'gravierende Fehlentscheidung'. Nach derzeitigen Vorstellungen will Guttenberg bei der aus Kostengründen anstehenden Verkleinerung der Bundeswehr die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet, dass auf absehbare Zeit keine jungen Männer mehr eingezogen werden sollen. Ein Pflichtdienst bliebe als Möglichkeit im Grundgesetz jedoch erhalten und könnte bei Bedarf später wieder eingeführt werden. Mit der Aussetzung, die auch von der FDP befürwortet wird, käme Guttenberg denjenigen in CDU und CSU entgegen, die an der Wehrpflicht festhalten wollen.Nach Ansicht der Grünen rechtfertigt die allgemeine Sicherheitslage einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der jungen Männer wie die Wehrpflicht nicht mehr. Die Gefahr, dass das nationale Territorium verteidigt werden müsse, sei quasi ausgeschlossen. Deshalb müsse die Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee umgewandelt werden. Dazu müssten vor allem die Möglichkeiten für flexible Verpflichtungen auf Zeit ausgebaut werden. (Bayern)ble

Bundesregierung endlich bereit, "Operation Enduring Freedom" zu beenden.

Anlässlich der neusten Unterrichtung zum Stand der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) der Bundesregierung erklärt Katja Keul, niedersächsische Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

„OEF ist völkerrechtswidrig, überflüssig und kontraproduktiv. Daher ist die Beendigung derOperation nicht nur überfällig sondern auch zwingend notwendig. Es ist schön, dass die Bundesregierung nun endlich auch zu dieser Einsicht gelangt ist. Früher wäre in diesem Falle jedoch besser gewesen!"

Die Bundesregierung kommt in der Unterrichtung zu dem Schluss, dass terroristische Gruppen zwar weiterhin am Horn von Afrika aktiv sind, diesen jedoch mit den dort eingesetzten deutschen Seekräften nicht begegnet werden kann. Daher werden nach Rückkehr des derzeitigen Kontingents keine neuen Schiffe im Rahmen von OEF auslaufen. Der Bundestag wird zudem nicht um die Verlängerung des derzeit bis Dezember 2010 gültigen OEF Mandats gebeten. Die europäische Mission ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia wird davon unberührt weiter fortgeführt.

Katja Keul hatte sich im Bundestag bereits bei der Debatte der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 für die Beendigung von OEF stark gemacht. In Ihrer Rede kritisiert sie vor allem, dass sich OEF auf das Selbstverteidigungsrecht der USA beruft und auch acht Jahre später kein Mandat des VN Sicherheitsrats für die Operation vorliegt: „Frieden kann es nur dort geben, wo das Recht sich durchsetzt. Wer aber selbst das Völkerrecht nicht achtet, wird dies auch nicht glaubhaft von anderen einfordern können."

Katja Keuls Rede zu OEF ist auf ihrer Webpage unter www.katja-keul.de abrufbar.

 

Fragen und Antworten zu der von Minister Niebel geforderten Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr

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