24.05.2011

De Maiziere schöpft Einsparpotential nicht aus

Auch mit der Vorlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung noch keine solide sicherheitspolitische Basis für die Bundeswehr geschaffen. Erneut haben allein die militärischen Planer die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung definiert. Sicherheitspolitik ist aber nicht gleich Verteidigungspolitik! Das Primat des Zivilen ist zu einem Lippenbekenntnis verkommen.

Die Bundesregierung hätte zunächst eine sicherheitspolitische Standortbestimmung unter Mitwirkung u.a. des Kanzleramts, des Auswärtigem Amts sowie der Ministerien für Entwicklung und Verteidigung durchführen müssen. Alternativ könnte jedes Ministerium eigene Richtlinien entwerfen. Sicherheitspolitik aus einem Guss würde dann aber unmöglich.

Inhaltlich setzen die neuen Richtlinien die teilweise haarsträubende Linie der Bundesregierung fort. Als scheinbare Nebensächlichkeit wird die Trennung von äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren in Frage gestellt. Zur Sicherung des freien und ungehinderten Welthandels, den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen werden alle Handlungsinstrumente – also auch das Militär – in Betracht gezogen. Die NATO wird als nukleares Bündnis definiert. Mit der Cyber Defense und dem Kampf gegen den Terrorismus werden der Bundeswehr Aufgaben gegeben, die eigentlich polizeilicher Natur sind.

Die Bundeswehr soll künftig mindestens 175.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das volle Einsparpotential schöpft auch de Maiziere nicht aus – weitere Personalreduktionen sind möglich! Reine Augenwischerei ist auch die Verlagerung von Pensionskosten der Zivilverwaltung des Bundes in den Gesamthaushalt. Abseits wirklichen Reformmutes ist es nicht verwunderlich, dass nun auch der finanzielle Sparbeitrag des Wehrresorts kleiner ausfällt als ursprünglich geplant.



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