News zum Thema Europäische Sicherheitspolitk
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen
PRESSSEMITTEILUNG
Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)
Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.
Mehr»Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag
Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)
Mehr»Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle
Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.
Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.
"Atommacht Deutschland?"
Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.
Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats
..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...
Türkei: Der Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig
Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit geredet hat kommt er nicht mehr umhin. Gerade als ehemaligem Justizinister muss ihm doch die Frage des Rechts von höchster Bedeutung sein!
Initiativen des Sicherheitsrats wie eine Resolution zur Verurteilung der Türkei sind noch nicht erfolgt. Als Konsequenz wäre auch ein Widerruf der bisherigen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei möglich. Ich werde daher nicht müde, vom Bundesaußenminister in den Plenardebatten immer wieder klare Worte und weitere Schritte gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien einzufordern.
Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter
Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:
In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....
Mehr»„Europäische Armee nicht zu sehen“
Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik
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Iran überschreitet Obergrenze seiner Uranvorräte
PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.
Mehr»Weitergabe von NATO-Dokumenten
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.
Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.
22.06.2016
Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland
Am 22. Juni jährte sich der Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1941 zum 75. Mal. Dazu gab es im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte, die mich sehr bewegt hat. Nicht allen Rednern ist es immer gelungen die richtige Balance zwischen historischem Gedenken und aktueller Tagespolitik zu finden, aber dennoch sind die ungeheuerlichen Ausmaße dieses Verbrechens nochmal deutlich geworden.
27 Millionen Menschen haben in der Sowjetunion innerhalb von 4 Jahren zwischen 1941 und 1945 auf vielfach grausamste Art ihr Leben verloren. Die Verarbeitung dieses Vernichtungskrieges gegen die „Untermenschen“ im Osten, die für Lebensraum des deutschen Volkes ermordet wurden, ist entgegen der Äußerung mancher Redner noch längst nicht abgeschlossen.
Als Vorstandmitglied von „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA e.V.)" habe ich einen Aufruf mit initiiert, der gestern in der Frankfurter Rundschau und in der FAZ abgedruckt worden ist.
Es bleibt ein Auftrag für uns als nachfolgende Generation die Aufarbeitung und Erinnerung fortzusetzen und zur Versöhnung der Völker beizutragen.
Was bleibt ist die Verantwortung für den Frieden und das ist der Kern meiner Motivation als Parlamentarierin.
Lesen Sie den Appell hier >>>
19.12.2013
Zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen
Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember 2013 beschäftigt sich intensiv mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit einem von mir initiierten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu dem Rat machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht die zivile Krisenprävention auch für die EU der Maßstab ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns sein muss und die Bundesregierung in der Pflicht steht, dies auf EU-Ebene zu vertreten.
Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag.
17.12.2013
Aufruf zum Wandel der europäisch-atlantischen Sicherheit
Als Mitglied des European Leadership Networks (ELN) habe ich einen Aufruf mitunterzeichnet, der die Staaten des euro-atlantischen Raums zu einem neuen Sicherheitsdialog auffordert.
Das ELN ist ein Verbund von Entscheidungsträgerinnen und-trägern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker und für nukleare Abrüstung einsetzen.
Lesen Sie die Deklaration hier.
27.06.2013
Die Europäische Union als Zivilmacht - Thesen für eine grüne Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
In den letzten vier Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion das Themenfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bearbeitet. Im Rahjmen dieser Arbeit habe ich an zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen sowie Reisen nach Brüssel und zu den Interparlamentzarischen Versammlungen der GSVP unternommen. Als Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier entstanden, das den gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Büro zur GSVP widerspiegelt.
Lesen Sie hier das Thesenpapier zur GSVP. >>>
Antwort der Bundesregierung zu einer Europäischen Verteidigungspolitik
Außenminister Westerwelle versucht, sich als großer Europäer zu inszenieren, indem er regelmäßig mit einigen Außenministerkollegen über die Zukunft der Europäischen Union plaudert. Die Ergebnisse dieser Treffen bleiben nichtssagend, da Westerwelle selbst keine klaren Vorstellungen hat, was er erreichen will. Ich habe die Bundesregierung nach ihrer Position zu einer zukünftigen Europäischen Verteidigungspolitik gefragt und als Antwort nur Allgemeinplätze bekommen. Anstatt klar zu sagen, welches Europa sie aus dem Geist des Lissabon-Vertrags entwickeln will, versteckt sich die Bundesregierung hinter Paragrafen. So kann man die EU nicht aus der Krise führen.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier03.05.2012
Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses am 23. April 2012 in Warschau
Zu Gesprächen über die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) sowie das bilaterale Verhältnis bin ich als Mitglied einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 nach Warschau gereist. Ich sehe solche Gespräche zwischen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern als sehr konstruktiv an, da sie helfen, die unterschiedlichen Sichtweise auf die europäische Integration zu verstehen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei diesem Treffen haben beide Delegationen sehr begrüßt, dass am vorangegangenen Wochenende die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten endlich eine Einigung gefunden hatten, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig in Sachen GSVP zusammen arbeiten werden. Im Mittelpunkt der konkreten Gespräche standen dann auch die nukleare Abrüstung in Europa und die Frage des Abzugs der amerikanische Atomwaffen aus Europa.
18.04.2012
Bundesregierung zeigt kaum Interesse an europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur europäischen zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, dass hier von ihr keine wirksamen Impulse zu erwarten sind. Mit deutscher Zustimmung und deutschem Geld hat die Europäische Union (EU) zwar eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gegründet, um die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten zu unterstützen. Die Bundesregierung handelt aber nach dem Motto: „Was ich auch allein tun kann, da lass‘ ich keinen andern dran“ und lässt bei ihren Kooperationsprojekten die EDA links liegen. Auf der Strecke bleibt dabei eine europäische Militärpolitik.
Antwort der Bundesregierung Mehr »21.01.2011
"Wenn das nicht eine Fehlinformation ist, was dann?"
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Katja Keul im Interview mit EurActiv.de
Zur Homepage von EurActiv, dem Portal für Europäische Nachrichten, Hintergründe und Kommunikation
Zum Text des Antrags der grünen Bundestagsfraktion: Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) jetzt umsetzen
Zum Text des Interviews mit EurActive.de:
Mehr »30.11.2010
Antrag: Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) jetzt umsetzen
Anlässlich des NATO Gipfels in Lissabon erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Der NATO Gipfel in Lissabon wird die Weichen für die künftige strategische Ausrichtung der NATO stellen. Die Inhalte der neuen Strategie sind wegen der Geheimhaltungstaktik des Bündnisses leider nur zu erahnen.
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