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News zum Thema Europäische Sicherheitspolitk

20.11.2020

OSZE stärken

45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen.

  • Meine Rede dazu können Sie >>> hier sehen

  • Unseren gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU, SPD und FDP finden Sie >>> hier

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Reden 2020
29.10.2020

Keine deutschen U-Boote für Ankara

Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.

  • Lesen Sie >>> hier unseren Antrag, mit dem wir die Lieferungen nach Ankara stoppen wollen

  • Lesen Sie >>> hier den Artikel dazu im Spiegel

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2020
26.10.2020

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2020
14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

  • Lesen und sehen Sie >>> hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Europäische Sicherheitspolitik Reden 2020
07.07.2020

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

PRESSSEMITTEILUNG

Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird. (...)

Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (...) Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Bundeswehr Abrüstung
22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2020 Europäische Sicherheitspolitik Aktuell
03.03.2020

Friedensnetzwerktreffen: 17. und 18. April in Oldau bei Celle

Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau.

Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich Gruppen und Personen aus der Friedensarbeit miteinander vernetzen und austauschen. Zum Netzwerktreffen lädt die ExpertInnenrunde Frieden der Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover.

Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung Rüstungsexportkontrolle
04.02.2020

"Atommacht Deutschland?"

  • Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Europäische Sicherheitspolitik
28.11.2019

Rede zur Erhöhung des Verteidigungsetats

..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der Willigen außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden und damit den Multilateralismus schwächen. Diese Einsätze belasten die Bundeswehr unnötig, weil sie per se nicht geeignet sind, Frieden und Sicherheit in der Welt wiederherzustellen."...

  • Text der Rede >>> 
  • Videoaufzeichnung >>>

Kategorien:Aktuell Reden 2019 Europäische Sicherheitspolitik Bundeswehr
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22.06.2016

Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland

Am 22. Juni jährte sich der Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1941 zum 75. Mal. Dazu gab es im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte, die mich sehr bewegt hat. Nicht allen Rednern ist es immer gelungen die richtige Balance zwischen historischem Gedenken und aktueller Tagespolitik zu finden, aber dennoch sind die ungeheuerlichen Ausmaße dieses Verbrechens nochmal deutlich geworden.

27 Millionen Menschen haben in der Sowjetunion innerhalb von 4 Jahren zwischen 1941 und 1945 auf vielfach grausamste Art ihr Leben verloren. Die Verarbeitung dieses Vernichtungskrieges gegen die „Untermenschen“ im Osten, die für Lebensraum des deutschen Volkes ermordet wurden, ist entgegen der Äußerung mancher Redner noch längst nicht abgeschlossen.

Als Vorstandmitglied von „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA e.V.)" habe ich einen Aufruf mit initiiert, der gestern in der Frankfurter Rundschau und in der FAZ abgedruckt worden ist.

Es bleibt ein Auftrag für uns als nachfolgende Generation die Aufarbeitung und Erinnerung fortzusetzen und zur Versöhnung der Völker beizutragen.

Was bleibt ist die Verantwortung für den Frieden und das ist der Kern meiner Motivation als Parlamentarierin.

Lesen Sie den Appell hier >>>

19.12.2013

Zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen

Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember 2013 beschäftigt sich intensiv mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit einem von mir initiierten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu dem Rat machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht die zivile Krisenprävention auch für die EU der Maßstab ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns sein muss und die Bundesregierung in der Pflicht steht, dies auf EU-Ebene zu vertreten.

Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag.

17.12.2013

Aufruf zum Wandel der europäisch-atlantischen Sicherheit

Als Mitglied des European Leadership Networks (ELN) habe ich einen Aufruf mitunterzeichnet, der die Staaten des euro-atlantischen Raums zu einem neuen Sicherheitsdialog auffordert.

Das ELN ist ein Verbund von Entscheidungsträgerinnen und-trägern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker und für nukleare Abrüstung  einsetzen.

Lesen Sie die Deklaration hier.

27.06.2013

Die Europäische Union als Zivilmacht - Thesen für eine grüne Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In den letzten vier Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion das Themenfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bearbeitet. Im Rahjmen dieser Arbeit habe ich an zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen sowie Reisen nach Brüssel und zu den Interparlamentzarischen Versammlungen der GSVP unternommen. Als Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier entstanden, das den gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Büro zur GSVP widerspiegelt.

Lesen Sie  hier das Thesenpapier zur GSVP. >>>

Antwort der Bundesregierung zu einer Europäischen Verteidigungspolitik

Außenminister Westerwelle versucht, sich als großer Europäer zu inszenieren, indem er regelmäßig mit einigen Außenministerkollegen über die Zukunft der Europäischen Union plaudert. Die Ergebnisse dieser Treffen bleiben nichtssagend, da Westerwelle selbst keine klaren Vorstellungen hat, was er erreichen will. Ich habe die Bundesregierung  nach ihrer Position zu einer zukünftigen Europäischen Verteidigungspolitik gefragt und als Antwort nur Allgemeinplätze bekommen. Anstatt klar zu sagen, welches Europa sie aus dem Geist des Lissabon-Vertrags entwickeln will, versteckt sich die Bundesregierung hinter Paragrafen. So kann man die EU nicht aus der Krise führen.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier

10.05.2012

Antwort der Bundesregierung zum Stand der EU-Mission im Niger

03.05.2012

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses am 23. April 2012 in Warschau

Zu Gesprächen über die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  der EU (GSVP) sowie das bilaterale Verhältnis bin ich als Mitglied einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 nach Warschau gereist. Ich sehe solche  Gespräche zwischen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern als sehr konstruktiv an, da sie helfen, die unterschiedlichen Sichtweise auf die europäische Integration zu verstehen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei diesem Treffen haben beide Delegationen sehr begrüßt, dass am vorangegangenen Wochenende die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten endlich eine Einigung gefunden hatten, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig in Sachen GSVP zusammen arbeiten werden. Im Mittelpunkt der konkreten Gespräche standen dann auch  die nukleare Abrüstung in Europa und die Frage des Abzugs der amerikanische Atomwaffen aus Europa.

18.04.2012

Bundesregierung zeigt kaum Interesse an europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur europäischen zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, dass hier von ihr keine wirksamen Impulse zu erwarten sind. Mit deutscher Zustimmung und deutschem Geld hat die Europäische Union (EU) zwar eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gegründet, um die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten zu unterstützen. Die Bundesregierung handelt aber nach dem Motto: „Was ich auch allein tun kann, da lass‘ ich keinen andern dran“ und lässt bei ihren Kooperationsprojekten die EDA links liegen.  Auf der Strecke bleibt dabei eine europäische Militärpolitik.

Antwort der Bundesregierung   Mehr »

21.03.2012

Antwort der Bundesregierung zu einer geplanten GSVP-Mission im Niger

21.01.2011

"Wenn das nicht eine Fehlinformation ist, was dann?"

Katja Keul im Bundestag zur Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung

01.12.2010

Keul: Militärische Prägung des EAD verhindern

Katja Keul im Interview mit EurActiv.de

Zur Homepage von EurActiv, dem Portal für Europäische Nachrichten, Hintergründe und Kommunikation

Zum Text des Antrags der grünen Bundestagsfraktion: Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) jetzt umsetzen

Zum Text des Interviews mit EurActive.de:

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30.11.2010

Antrag: Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) jetzt umsetzen

Lesen Sie hier den Antrag

19.11.2010

Die NATO: ein Verteidigungsbündnis - nicht mehr und auch nicht weniger

Anlässlich des NATO Gipfels in Lissabon erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Der NATO Gipfel in Lissabon wird die Weichen für die künftige strategische Ausrichtung der NATO stellen. Die Inhalte der neuen Strategie sind wegen der Geheimhaltungstaktik des Bündnisses leider nur zu erahnen.

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02.12.2009

Antrag: Deutschland atomwaffenfrei – Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen

  • 1700122.pdf