S

Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Europäische Sicherheitspolitik – Meldungen bis Juni 2016

Aktuelle Meldungen

Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland

Am 22. Juni jährte sich der Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1941 zum 75. Mal. Dazu gab es im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte, die mich sehr bewegt hat. Nicht allen Rednern ist es immer gelungen die richtige Balance zwischen historischem Gedenken und aktueller Tagespolitik zu finden, aber dennoch sind die ungeheuerlichen Ausmaße dieses Verbrechens nochmal deutlich geworden.

27 Millionen Menschen haben in der Sowjetunion innerhalb von 4 Jahren zwischen 1941 und 1945 auf vielfach grausamste Art ihr Leben verloren. Die Verarbeitung dieses Vernichtungskrieges gegen die „Untermenschen“ im Osten, die für Lebensraum des deutschen Volkes ermordet wurden, ist entgegen der Äußerung mancher Redner noch längst nicht abgeschlossen.

Als Vorstandmitglied von „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA e.V.)" habe ich einen Aufruf mit initiiert, der gestern in der Frankfurter Rundschau und in der FAZ abgedruckt worden ist.

Es bleibt ein Auftrag für uns als nachfolgende Generation die Aufarbeitung und Erinnerung fortzusetzen und zur Versöhnung der Völker beizutragen.

Was bleibt ist die Verantwortung für den Frieden und das ist der Kern meiner Motivation als Parlamentarierin.

Lesen Sie den Appell hier >>>

Zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen

Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember 2013 beschäftigt sich intensiv mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit einem von mir initiierten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu dem Rat machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht die zivile Krisenprävention auch für die EU der Maßstab ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns sein muss und die Bundesregierung in der Pflicht steht, dies auf EU-Ebene zu vertreten.

Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag.

Aufruf zum Wandel der europäisch-atlantischen Sicherheit

Als Mitglied des European Leadership Networks (ELN) habe ich einen Aufruf mitunterzeichnet, der die Staaten des euro-atlantischen Raums zu einem neuen Sicherheitsdialog auffordert.

Das ELN ist ein Verbund von Entscheidungsträgerinnen und-trägern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker und für nukleare Abrüstung  einsetzen.

Lesen Sie die Deklaration hier.

Die Europäische Union als Zivilmacht - Thesen für eine grüne Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In den letzten vier Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion das Themenfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bearbeitet. Im Rahjmen dieser Arbeit habe ich an zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen sowie Reisen nach Brüssel und zu den Interparlamentzarischen Versammlungen der GSVP unternommen. Als Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier entstanden, das den gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Büro zur GSVP widerspiegelt.

Lesen Sie  hier das Thesenpapier zur GSVP. >>>

Antwort der Bundesregierung zu einer Europäischen Verteidigungspolitik

Außenminister Westerwelle versucht, sich als großer Europäer zu inszenieren, indem er regelmäßig mit einigen Außenministerkollegen über die Zukunft der Europäischen Union plaudert. Die Ergebnisse dieser Treffen bleiben nichtssagend, da Westerwelle selbst keine klaren Vorstellungen hat, was er erreichen will. Ich habe die Bundesregierung  nach ihrer Position zu einer zukünftigen Europäischen Verteidigungspolitik gefragt und als Antwort nur Allgemeinplätze bekommen. Anstatt klar zu sagen, welches Europa sie aus dem Geist des Lissabon-Vertrags entwickeln will, versteckt sich die Bundesregierung hinter Paragrafen. So kann man die EU nicht aus der Krise führen.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses am 23. April 2012 in Warschau

Zu Gesprächen über die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  der EU (GSVP) sowie das bilaterale Verhältnis bin ich als Mitglied einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 nach Warschau gereist. Ich sehe solche  Gespräche zwischen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern als sehr konstruktiv an, da sie helfen, die unterschiedlichen Sichtweise auf die europäische Integration zu verstehen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei diesem Treffen haben beide Delegationen sehr begrüßt, dass am vorangegangenen Wochenende die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten endlich eine Einigung gefunden hatten, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig in Sachen GSVP zusammen arbeiten werden. Im Mittelpunkt der konkreten Gespräche standen dann auch  die nukleare Abrüstung in Europa und die Frage des Abzugs der amerikanische Atomwaffen aus Europa.

Bundesregierung zeigt kaum Interesse an europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, dass hier von ihr kein wirksamen Impulse zu erwarten sind. Mit deutscher Zustimmung und deutschem Geld hat die Europäische Union (EU) zwar eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gegründet, um die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten zu unterstützen. Die Bundesregierung handelt aber nach dem Motto: „Was ich auch allein tun kann, da lass‘ ich keinen andern dran“ und lässt bei ihren Kooperationsprojekten die EDA links liegen.  Auf der Strecke bleibt dabei eine europäische Militärpolitik.

Die EDA könnte mit ihrem Blick auf die Gesamtsituation der Europäischen Streitkräfte, dazu beitragen, überflüssige Militärpotenziale in den Mitgliedsstaaten zu erkennen. Damit könnte man zu einer intelligenten Abrüstung kommen, durch die in ein paar Jahren Gelder gespart werden könnten, ohne die militärischen Fähigkeiten der EU zu verringern. Doch anstatt mit der Bundeswehrreform den Kurs auf Europa zu nehmen, wagt die Bundesregierung keinerlei Blick über den nationalen Tellerrand hinaus.

Anstelle einer EU-Perspektive, kooperiert Deutschland mal mit dem einen, mal mit anderen. Die Bundesregierung hat nur die Bundeswehr und nicht die EU im Blick. Und überlegt, wie der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen abgestuft werden kann. Es ist richtig: Für ein Mehr an Europa müssen wir auch bereit sein, Souveränität an Brüssel abzugeben. Aber wer nach Europa zeigt, um nationale Parlamentsrechte einzuschränken, führt den Wähler an der Nase herum und Europa in die Sackgasse.

"Wenn das nicht eine Fehlinformation ist, was dann?"

Keul: Militärische Prägung des EAD verhindern

EurActiv.de:Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird heute, am 1. Dezember, offiziell seine Arbeit aufnehmen. Ist das ein guter Tag für Europa?

KEUL: Ja, denn wir sehen in dem EAD ein große Chance für Europa. Wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden, wird der EAD eine sehr sinnvolle Institution und Europa wird künftig mit einer Stimme sprechen können. Als Grüne wollen wir mit unserem Antrag darauf hinweisen, dass mit dem EAD derzeit etwas sehr, sehr Entscheidendes für die Ausrichtung der zukünftigen europäischen Sicherheitspolitik passiert.

EurActiv.de:Was sind die Kernpunkte im Anliegen der Grünen?

KEUL:
Die meisten EU-Missionen sind bisher zivile Missionen. In diesem Bereich hat die EU sehr gute Fähigkeiten aufgebaut und darüber hinaus einen Werkzeugkasten vielfältiger ziviler Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der Wirtschaftspolitik, der Rechts- und der Innenpolitik, etc. zur Verfügung.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sollten auch im EAD die Schwerpunkte bilden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass der EAD  Menschenrechtsstandards und die Grundsätze der Geschlechtergleichheit konsequent umsetzt. Wir haben auch die Idee des zivilen Friedenkorps wieder aufgegriffen. Denn Europa  braucht Expertenpools mit schnell einsetzbaren Polizeikräften, Juristen, Staatsanwälten, Verwaltungsspezialisten und Mediatoren, auf die in Krisenfällen unbürokratisch zurückgegriffen werden kann. Es nützt wenig, das Primat des Zivilen zu predigen, wenn es kein entsprechend abrufbares Personal gibt.

Der zivile Schwerpunkt muss sich nun auch in der Stellenbesetzung des EAD widerspiegeln. Das ist unser prinzipielles Anliegen. Wir wollen, dass der mögliche Mehrwert des EAD durch die Bündelung aller bisher über mehrere Institutionen (Kommission und Rat) verteilter ziviler Kompetenzen und Instrumente der EU durch die richtige Stellenbesetzung auch erreicht wird. Momentan sieht es danach aus, dass der EAD im Bereich der internationalen Konfliktbearbeitung eher militärisch geprägt sein wird. Die Bundesregierung setzt dem bisher wenig entgegen.

Personalstruktur im EAD richtig gewichten


EurActiv.de:
Gibt es konkrete Anzeichen, dass der militärische Schwerpunkt bei der Stellenbesetzung  im EAD in den Vordergrund rückt?

KEUL: Es gibt europäische Nachbarländer, die ein anderes Verhältnis zu militärischen Strukturen haben. Solche Länder haben weniger Bedenken, zivile Missionen von militärisch sozialisiertem Personal planen zu lassen. An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefragt, solche Tendenzen zu verhindern und den Anteil ziviler Experten für eine verantwortungsvolle Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Peacebuilding  in den EAD aufzunehmen. Für 18 Kommissionsbeamte, die bisher für die Strategie- und Programmplanung im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IFS) zuständig sind, dessen Budget zukünftig zu 60 Prozent vom EAD eingesetzt wird, gibt es im Haushaltsentwurf 2011 des EAD aber nur zwei Planstellen. Da stellt sich die Frage, ob die Personalstruktur im EAD richtig gewichtet wird.

Parlamentarische Kontrolle der GSVP verbessern


EurActiv.de:
Können Sie mit Ihrem Anliegen auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen rechnen?

KEUL:
Häufig stehen taktische Gründe einer inhaltlichen Debatte entgegen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag unterstützen werden. Europapolitische Vorlagen werden im Verteidigungsausschuss meist nur zur Kenntnis genommen. Es ist schwierig, dort eine Debatte anzustoßen. In den anderen Ausschüssen läuft es ähnlich. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein interparlamentarisches Gremium zur Intensivierung des Austausches der nationalen Parlamentarier mit den europäischen geschaffen wird, um die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu verbessern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre Berichtsverfahren optimieren.

Deutsch im EAD ist kein Schwerpunkt


EurActiv.de: Im Antrag der Grünen habe ich keine Forderung nach Deutsch als Arbeitssprache im EAD gefunden. Ist das den Grünen nicht so wichtig?

KEUL: Das spielt für uns eher eine untergeordnete Rolle. Wenn Deutsch als Arbeitssprache im EAD durchgesetzt wird, ist das erfreulich, aber es ist kein Schwerpunkt in unserer Diskussion und in unserem Anliegen.

EurActiv.de:
Wann wird der EAD voll einsatzfähig sein?

KEUL:
Genau das wollen wir von der Bundesregierung wissen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Bisher gibt es dazu keine klare Antwort. Wir wollen auch wissen, wie die EAD-Stellen mit Deutschen besetzt werden sollen und welche Auswahlverfahren es bei uns geben wird.

In unserem Antrag legen wir auch einen Schwerpunkt auf die Gender-Frage. Wir fordern, dass die Bundesregierung für jede offene Stelle auch eine Frau vorschlägt. Es wird viel über die Gender-Frage diskutiert, aber hier, wo es tatsächlich um die Stellenbesetzung im nächsten Jahr geht, kann gehandelt werden. Frauen sind in diesem Bereich deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat bisher keinerlei Schritte in diese Richtung unternommen. Auf der europäischen Ebene brauchte es allerdings auch erst den Druck des Europäischen Parlaments, damit Frau Ashton sich auf den Grundsatz des Gleichgewichts der Geschlechter festlegte.

Streit um EU-Haushalt 2011 schadet EAD


EurActiv.de:
Frau Ashton hatte nun genau ein Jahr Zeit, den Start des EAD vorzubereiten. Sind Sie mit Ihrer Arbeit zufrieden?

KEUL: Catherine Ashton hatte es aufgrund ihrer verschiedenen Funktionen und mit nur wenig Personal nicht leicht. Sie musste die Interessen der Kommission und des Rates berücksichtigen, sich mit dem neuen Präsidenten des Europäische Rates arrangieren und zugleich den künftigen EAD entwerfen. Ich möchte daher nicht unterschätzen, was Frau Ashton bisher erreicht hat. Es ist aber wichtig, dass die Nationalstaaten, also auch die Bundesregierung, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei Ihrer Arbeit unterstützen. Allein kann Sie ihr Programm nicht durchsetzen.

EurActiv.de:Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht auf einen EU-Haushalt für 2011 einigen können. Wird damit ein erfolgreicher Start des EAD gefährdet?

KEUL:
Das hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des EAD. Solange der EU-Haushalt 2011 nicht beschlossen ist, werden auch die Gelder für die Stellen nicht freigegeben. Da muss zügig ein Kompromiss gefunden werden.

Interview: Michael Kaczmarek

Antrag: Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) jetzt umsetzen

Lesen Sie hier den Antrag

Die NATO: ein Verteidigungsbündnis - nicht mehr und auch nicht weniger

Besonders problematisch ist die Absicht der NATO, ihre militärischen Aufgaben unter Berufung auf einen falsch verstandenen, weit gefassten Sicherheitsbegriff auszuweiten. Die NATO sollte ihre Legitimität nicht in der Ausweitung ihrer Aufgaben suchen. Sie muss sich vielmehr selbst beschränken auf das was sie ist: ein Verteidigungsbündnis - nicht mehr und auch nicht weniger.

Als ein solches hat sie sich auf die Abwehr militärischer Bedrohungen zu konzentrieren. Die Abwehr von Cyber-Angriffen ist kein Teil ihres Aufgabenbereiches. Insbesondere darf ein virtueller Angriff nicht zu einem Bündnisfall und einer militärischen Reaktion nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führen.

Eine Vorreiterrolle kann die NATO in einem weltweiten konventionellen und nuklearen Abrüstungsprozess übernehmen. Dazu gehören vor allem die Beendigung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik, eine Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung und der Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption.

Der Plan zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems der NATO birgt große technische, finanzielle und vor allem friedens- und sicherheitspolitische Risiken. Ein bündnisbeschränktes Raketenabwehrsystem vermittelt ein falsches Gefühl von Sicherheit und täuscht über die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle hinweg. Es beschwört vor allem die Gefahr einer weltweiten Rüstungs- und Proliferationsspirale hinauf. Ein Raketenabwehrsystem zu installieren wäre ein falsches Signal. Es gilt vielmehr ein effektives internationales Kontrollregime für Raketenabwehrsysteme zu schaffen und deren Einsatz so zu begrenzen.

Nicht zuletzt muss die NATO durch vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau regionaler Spannungen beitragen. Dies gilt insbesondere für das in der Vergangenheit stark strapazierte Verhältnis zu Russland. Auch ihr Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht muss das Bündnis bekräftigen. Die NATO ist ein regionales Bündnis im Dienste der VN, das sich keinesfalls über die Beschlüsse des Sicherheitsrates hinwegsetzen darf.

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues