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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Aktuelle Beschlusslage der grünen Bundestagsfraktion zur Ausbildungsunterstützung in der Region Kurdistan-Irak und im Irak

Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, irakische Streitkräfte sowie die Region Kurdistan-Irak mit der Ausbildung in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings ist das vorgelegte Mandat der Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht unzureichend. Nach wie vor fehlt es an einem klaren politischen Rahmen; die Ausbildung der Sicherheitskräfte ist weiterhin nicht in eine Sicherheitssektorreform eingebettet. Auch an der fraglichen verfassungsrechtlichen Begründung des Einsatzes durch die Bundesregierung hat sich nichts geändert. Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz wieder beendet werden kann.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich aus diesen Gründen zu diesem Mandat erneut mit großer Mehrheit enthalten.

Lesen Sie hier >>> unseren Entschließungsantrag vom 27.01.2016

Bundeswehreinsatz im Nordirak

Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation des Bundeswehreinsatzes im Nordirak ergibt sich, dass es nach wie vor kein Einladungsschreiben der irakischen Regierung gibt, dass die Bewaffnung und Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern völkerrechtlich legitimieren könnte.

Es liegt lediglich ein Hilfeersuchen der irakischen Zentralregierung an die Vereinten Nationen vor.

Nachdem der Präsident des autonomen Kurdengebiets im Nordirak. Barsani, erst kürzlich nochmal das Unabhängigkeitsbestreben der Kurden betont hat, wird die rechtliche Konstruktion der Bundesregierung nicht gerade schlüssiger. 

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Bundeswehreinsatz im Nordirak

Wie schon vor einem Jahr habe ich auch diesmal den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak und die Waffenlieferungen an die Peschmerga aufgrund starker verfassungs- und völkerrechtlicher Bedenken abgelehnt. Mehrere meiner Fraktionskolleg*innen haben meine persönliche Erklärung zur Abstimmung unterzeichnet.

Lesen Sie meine Gründe in meiner Persönlichen Erklärung.

Warum ich den Bundeswehreinsatz im Nordirak ablehnen muss

Lesen Sie meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak, in der ich meine verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diesen Einsatz darlege, hier >>>

Lesen Sie den Bericht in der taz über den umstrittenen Bundeswehreinsatz hier >>>

Lesen Sie den Bericht der FAZ über den Bundeswehreinsatz mit meiner Position hier >>>

Bundeswehreinsatz im Nord-Irak

Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett den Antrag für einen Bundeswehreinsatz im Nordirak verabschiedet. Im Januar soll der Bundestag über ein Mandat für diesen Einsatz entscheiden. Mit meiner Kollegin Annalena Baerbock habe ich meine Bedenken gegen ein solches Mandat formuliert und dabei insbesondere  die völker- und verfassungsrechtlichen Probleme eines solchen Mandats herausgearbeitet.

Lesen Sie unseren Text hier >>>

Waffenlieferung in den Irak

Am heutigen Weltfriedenstag, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, habe ich im Bundestag gegen die Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak gestimmt.

Unseren Fraktionsbeschluss vom heutigen Tag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie eine Einschätzung von mir und meiner Fraktionskollegin Annalena Baerbock zur völkerrechtlichen Einordnung dieser Waffenlieferungen hier >>>

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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