Fragen zur Anwendung von Folter in Tunesien
In der Fragestunde des Bundestages hat die Bundesregierung auf meine Frage hin zugegeben, dass es weiterhin Fälle von Folter in Tunesien gibt. Bezüglich aktueller Ereignisse zeigte sie sich allerdings nur unzureichend informiert. Dennoch plant sie weiterhin, Tunesien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären.
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22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung
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14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung
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Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg
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