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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Westsahara – Meldungen bis Juni 2018

Aktuelle Meldungen

Mündliche Frage zur Ausweitung des Assoziierungsabkommens auf die Westsahara

Lesen Sie meine mündliche Frage zur Anpassung des Agrarabkommens zwischen der EU und Marokko und die Antwort der Bundesregierung hier >>>.

Kleine Anfrage zum Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara

Aktuell finden Vorgespräche zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zur im Hinblick auf die Überarbeitung des EU-Marokko Assoziierungsabkommens in Bezug auf die Westsahara statt. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir klären, inwiefern die EU plant, den Anforderungen des EuGH-Urteils Rechnung zu tragen, inwiefern die Sahrauis in die anstehenden Verhandlungen mit eingebunden werden und welche Rolle die marokkanische Regierung in den Gesprächen spielen soll.

Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung.

Westsahara und die Verlängerung des MINURSO-Mandats sowie das Handelsabkommen der EU mit Marokko

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage bezüglich der Verlängerung des MINURSO-Mandats, die Durchführung eines Referendums in der Westsahara sowie die Aufnahme der Menschenrechtskomponente in das Mandat hier >>>

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum EuGH-Urteil vom 21.12.2016, nach dem das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht mehr auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf hier >>>

Sicherheitslage in der Westsahara - eine schriftliche Frage

Ich habe die Bundesregierung nach der Sicherheitslage in der Westsahara gefragt und ob die Militärmission MINURSO mittlerweile wieder über die personellen Kapazitäten verfügt, die sie für ihre Mandatsausübung benötigt.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Bundesregierung will Freihandel mit Marokko - auch auf Kosten der Westsahara

Ich habe die Bundesregierung gefragt, warum sie die die Berufung des Europäischen Rates unterstützt, der gegen ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vorgeht, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko in Teilen für rechtswidrig erklärt hat, weil es auch den Handel mit Produkten aus der Westsahara umfasste.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Menschenrechtslage in der Westsahara

Die Bundesregierung plant, Marokko zu einem sogenannten "sicheren Herkunftsland" zu erklären. Weiterhin ist aber der Konflikt um das Gebiet der Westsahara nicht gelöst. Und das obwohl UN-Resolutionen seit 1991 ein Referendum für das Gebiet fordern und seither die UN-Mission MINURSO dort stationiert ist, um den Waffenstillstand und das vereinbarte Referendum zu überwachen. 

Wir haben die Bundesregierung nach der Lage der Menschenrechte auf dem Gebiet der Westsahara gefragt.

Lesen Sie ihre Antwort hier:

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Starkes Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis in der Westsahara

Am 27. Februar jährt sich zum 40. Mal die Unabhängigkeitserklärung der Westsahara. Doch weiterhin hält Marokko große Teile des Gebiets der Westsahara besetzt. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat vor 25 Jahren in Resolution 690 ein Referendum gefordert, das das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis durchsetzen soll, bisher konnte es aber nicht durchgeführt werden – auch aufgrund des Widerstands von Marokko.

Der blaue Fingerabdruck ist ein klares Bekenntnis für das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis  Zusammen mit den anderen Abgeordneten, die von ihren Fraktionen in das Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara e.V." entsandt sind, möchte ich auf diesen andauernden Konflikt aufmerksam machen.

Wir haben dazu im Bundestag den Film „Die letzte Kolonie – das vergessene Volk der Westsahara“ gezeigt und eine bewegende Diskussion mit Regisseur Christian Gropper geführt, an der auch die Botschafter von Algerien und Namibia und vor allem Vertreter*innen der Saharauis teilgenommen haben.

Vom 17. Bis 21. Januar fuhr ich mit meiner SPD-Kollegin Kerstin Tack nach Algerien, um mir ein Bild von der Situation in den Flüchtlingslagern der Opfer des Westsahara-Konflikts zu machen.  Nachdem Spanien 1975 das Gebiet der Westsahara verlassen hatte, wurde das Land nicht unabhängig, sondern vom Nachbarstaat Marokko besetzt. Ein jahrelanger bewaffneter Konflikt entbrannte, bis 1991 die UN einen Waffenstillstand vermittelte, dem ein Referendum über die Unabhängigkeit folgen sollte. Bis heute hat Marokko eine solche Abstimmung verhindert.

Ich vertrete meine Fraktion im Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara". In dieser Funktion hatte mich die Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Westsaharauis zum Besuch der Lager eingeladen. Gerade im letzten Jahr hatten die Bewohner*innen stark unter Lebensmittelknappheit und Überschwemmungen zu leiden.

Lesen Sie den gemeinsamen Reisebericht von Kerstin Tack und mir hier >>>

Hören Sie die Sendung Zeitzeichen des WDR mit Erfahrungen meiner Reise hier >>>

Fragen an die Bundesregierung zur Versorgungslage der Flüchtlingslager in der Westsahara

Ich habe in der Fragestunde Fragen an die Bundesregierung zur Versorgungslage der Flüchtlingslager in Westsahara gestellt. 

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