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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Kleine ANfrage zur aktuellen Situation in der Zentralafrikanischen Republik

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur aktuellen Situation in der Zentralafrikanischen Republik hier >>>

Einsatz der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik

Am 10.4.2014 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass die Bundeswehr an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik teilnehmen wird. Meine Fraktion hat dem Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Lesen Sie das Mandat hier >>>

Aktuelles aus dem Bundestag

Neben der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich der Bundestag in der letzten Sitzungswoche 2013 auch mit wichtigen außenpolitischen Fragen beschäftigt:

Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union künftig auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und die einheitliche und restriktivere Regelung von Rüstungsgüterexporten aus der EU hinzuwirken.

Lesen Sie den Antrag hier.

In der Zentralafrikanischen Republik versuchen Einheiten der französischen Armee einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Bundesregierung hat Frankreich Hilfe beim Lufttransport angeboten. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Parlament über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz entscheiden zu lassen, wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorsieht:

Lesen Sie den Antrag hier.

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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