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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Große Verantwortung – Wenig Spielregeln

"Regulierung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Deutschland und der Welt" – Dies war das Thema, über das ich am 29. September 2016 auf Einladung von Transparency International in einer Expertinnen-Runde diskutieren konnte. Der Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist ein fester Bestandteil der Kriegsführung und von Friedensmissionen geworden.

Bisher ist dieser Bereich nur unzureichend gesetzlich reguliert – hier muss dringend gehandelt werden. Ich freue mich, dass ein immer größeres (Fach-) Publikum das Problem erkennt und der Handlungsbedarf ins Bewusstsein dringt. Betont habe ich in der Diskussion, dass ich mich nicht generell gegen den Rückgriff auf private Dienstleister ausspreche, der Staat aber konkrete Vorgaben für den Einsatz solcher Firmen - vor Allem in Krisengebieten - machen muss. Der Staat ist auch im Ausland an das deutsche Grundgesetz und somit an die Grundrechte gebunden. Dementsprechend müssen klare Regeln für den Einsatz Privater gelten, wenn diese für staatliche Aufgaben eingesetzt werden. Es muss klar geregelt sein, was genau die privaten Sicherheitsfirmen bei Auslandseinsätzen dürfen und wie sie sich dabei zu verhalten haben.

Informationen zu meiner bisherigen Arbeit zu diesem Problem finden Sie hier >>>

TeilnehmerInnen waren (im Bild v.l.):Prof. Dr. Elke Krahmann (Universität Witten/Herdecke), Georg Wilhelm Adamowitsch (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V.), Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD, Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung), Katja Keul, Peter Conze (Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland).

Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Seit 2013 gilt für den Einsatz von bewaffneten Sicherheitsteams auf Schiffen unter deutscher Flagge ein Zulassungsverfahren. Wir Grüne haben solche Zulassungsverfahren sowohl für im Inland als auch im Ausland tätige Sicherheitsunternehmen mehrfach in Anträgen gefordert. In ihrer Bilanz musste nun die Bundesregierung zugeben, dass immer weniger Schiffe deutscher Reedereien unter deutscher Flagge fahren und daher auch nicht unter das Zulassungsverfahren fallen. Abhilfe könnten entsprechende Verfahren auf EU-Ebene oder eine Konvention auf UN-Ebene schaffen. Leider zeigt die Bundesregierung wenig Engagement, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hier >>>

Lesen Sie unseren Antrag zur Regulierung privater Sicherheitsunternehmen hier >>>

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Die Fraktion hat in der Fraktionssitzung am 16.12.2014 meinen Antrag "Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren" beschlossen.

Lesen Sie den Antrag hier >>>

Antworten der Bundesregierung zum Schutz des Bundeswehrcamps Kabuls durch ein privates Sicherheitsunternehmen

Lesen Sie hier die Antworten:

Antwort vom Mai.

Antwort vom Juni.

Bundesregierung redet sich bei verzögerter Zulassungspflicht für Sicherheitspersonal auf Schiffen heraus

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ (Ds. 17/12748) bleibt die Bundesregerung klare Aussagen schuldig. Man kann noch verstehen, dass sie die Streitigkeiten zwischen den Bundesministerien hinter einem „permanenten Abstimmungsprozess“ zu verbergen hofft. Das sie aber Antworten ausweicht, wie Vorschläge bestimmter Interessengruppen in die geplante Zulassungsverordnung aufgenommen worden sind, grenzt an die Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Gipfel der des Ausweichens ist aber, dass sie sich selbst bescheinigt, die Zulassungsverordnung „sehr zügig“ erarbeitet zu haben. Nur angesichts der Bundesbeteiligung an Projekten wie Stuttgart 21 oder dem BER-Flughafen ist zu verstehen, dass diese Bundesregierung die zeitliche Verschiebung eines Projektes um nur sechs Monate tatsächlich als ihren Erfolg und eine sehr zügige Bearbeitung darstellen kann.

Schwarz-Gelb verlängert Unsicherheit auf See

PRESSEMITTEILUNG zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, den Start der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zu verschieben.

Im Dezember hat die Koalition den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen noch gesetzlich regulieren wollen. Eine Verordnung der Bundesregierung sollte der Tätigkeit von Sicherheitsunternehmen auf See klare Grenzen setzen.Bis heute haben es die beteiligten Ministerien nicht geschafft, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Nun legt die Bundesregierung freiwillig eine Ehrenrunde ein, indem sie heute im Wirtschaftsausschuss heimlich, still und leise das Inkrafttreten des Gesetzes und damit der Zulassungspflicht für private Sicherheitsunternehmen auf Schiffen um ein halbes Jahr auf Januar 2014 verschiebt.


Damit bestätigen sich unsere Bedenken gegen das Gesetz, das zwar viele Ankündigungen, aber wenig Substanz enthält. Die wichtige Frage, wie Sicherheitsunternehmen nachweisen sollen, dass sie zum Schutz gegen Piraten zuverlässiges und geeignetes Personal bereit stellen, wollte die Bundesregierung nicht im Gesetz sondern in einer Verordnung festlegen.


Wir fordern eine Neuordnung der Gewerbeordnung, die klare Regeln für alle Sicherheitsunternehmen und ihr Personal vorsehen muss. Gründung und Betrieb eines Sicherheitsunternehmens dürfen nicht an weniger Regeln gebunden sein, als eine Schankerlaubnis.


Wie unangenehm dies der Regierung selbst ist, zeigt das Verfahren: den Aufschub der Zulassungspflicht fügten die Koalitionsfraktionen dem sachfremden Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz an -über einen Änderungsantrag als neuen Artikel an. Sie will offensichtlich das niemand die Peinlichkeit bemerkt. Das spricht für sich.

Bundesregierung schweigt über Zulassungsverfahren für private Sicherheitsteams auf Schiffen

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie konkret das neue Zulassungsverfahren für private Sicherheitsteams auf Schiffen regeln will. Nun ist die Antowrt da und sie ist mehr als dürftig.

Es ist bemerkenswert, wie sich die Bundesregierung um konkrete Aussagen drückt, was Sicherheitsunternehmen künftig nachweisen müssen, um Seeschiffe gegen Piraten beschützen zu dürfen. Angesichts solcher Antworten fragt man sich, was das Fragerecht der Abgeordneten zählt.

 Uns verwundert schon, dass Vor-Ort-Kontrollen für ausländische Unternehmen nicht vorgesehen sind, sondern sich die Genehmigungsbehörden bei ihrer Zulassungsentscheidung allein an die Plausibilität der Angaben halten sollen. Angesichts dieser Schwierigkeit scheint die Bundesregierung auch darauf verzichten zu wollen, dass die Sicherheitsunternehmen Grundkenntnisse des humanitären Völkerrechts ihrer Mitarbeiter nachweisen müssen. Auch bleibt offen, wie bei einer unternehmensbezogenen Zulassungsprüfung die Eignung und Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals sicher gestellt werden soll.

 Klar ist, dass ohne diese Rechtsverordnung der im Sommer vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf eine leere Hülle bleibt, die weiten Spielraum in jede Richtung lässt.

 

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier.

Antwort der Bundesregierung zu menschenrechtlichen Schulungen für private Sicherheitsdienstleister

Bisher hat sich die Bundesregierung noch keine Gedanken gemacht, wie abgesichert werden kann, dass private Sicherheitskräfte bei ihrer Tätigkeit auf Handelsschiffen mit menschenrechtlichen Standards und den Anforderungen des humanitären Völkerrechts vertraut sind. Da die Bundesregierung auf frühere Anfragen mitgeteilt hat, dass nicht geplant ist, dass Bundesbehörden solche Schulungen durchführen, bleibt zu befürchten, dass die Menschenrechte auch beim Thema private Sicherheit nur am Rande Beachtung finden werden. Diesem Eindruck muss die Bundesregierung durch klare Regelungen entgegen treten.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Piraterie vor der Küste Westafrikas

Die Piraterie vor der Küste Westafrikas hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Bundesregierung nimmt die verschlechterte Situation zwar wahr, hat aber bisher noch nichts unternommen. Auch weil sie erst einmal die Staaten der Region bei der Suche nach Lösungen in der Pflicht sieht.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage lesen Sie hier.

Sicherheitsdienste an Bord: Kapitäne machen sich im Zweifel strafbar

Zu Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen und der dabei weiterhin offenen Rechtslage erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Wenn die Sicherheit der Seeleute nicht durch die Bundespolizei gewährleistet werden kann, müssen Reeder, Kapitäne und Besatzungen wenigstens wissen, woran sie bei privaten Sicherheitsdiensten sind.

Noch besteht hier ein riesiger Graubereich. Kapitäne machen sich im Zweifel strafbar, wenn die Sicherheitsdienste an Bord Fehler machen und Menschen verletzt oder getötet werden. Die Piraterie ist schlimm genug. Reeder und Besatzungen tragen hier die Hauptlast und werden mit den Problemen weitestgehend allein gelassen. Deswegen muss die Bundesregierung wenigstens rechtlich klarstellen, dass weder schwere Waffen noch zwielichtige Waffenträger etwas an Bord verloren haben.

Inzwischen scheint etwa ein Drittel aller deutschen Reedereien bewaffnetes Sicherheitspersonal an Bord zu nehmen, um sich in unsicheren Gewässern vor Piraten zu schützen. Seit fast einem Jahr kündigt die Bundesregierung an, eine gesetzliche Regelung für die Zulassung von Sicherheitsfirmen an Bord vorlegen zu wollen. Reeder und Schiffsbesatzungen werden weiter im Unklaren gelassen.

Podiumsdiskussion „Privatisierung von Sicherheit: Herausforderung oder Entlastung für das staatliche Gewaltmonopol?“

Am 19. Und 20. April fand in Hamburg der Workshop „Private Sicherheitsdienstleister zur Abwehr von Gefahren auf Hoher See. Herausforderungen aus praktischer, rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht“ des Verbundprojektes PiraT  des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und der Bucerius Law School (BLS) statt. Ich habe dort an der Diskussion des Panels „Privatisierung von Sicherheit: Herausforderung oder Entlastung für das staatliche Gewaltmonopol?“ teilgenommen. Aus grüner Sicht bedarf es einer deutlich stärkeren Regulierung von privaten Sicherheitsunternehmen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Private Unternehmen weder militärische Dienstleistungen anbieten, noch für ihre Tätigkeit Kriegswaffen benutzen  dürfen. In der Diskussion mit meinem CSU-Bundestagskollegen Hans-Peter Uhl und Frau Prof. Krahmann von der Brunei University London habe ich deutlich gemacht, dass zwar auf der einen Seite Sicherheitsdienstleister, deren Tätigkeit gesetzlich klar geregelt und eingeschränkt ist, keine grundsätzliche Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates darstellen. Auf der anderen Seite darf der Staat aber auch nicht mehr und mehr hoheitliche Aufgaben im Sicherheitsbereich an Private übertragenn, um den eigenen Haushalt zu entlasten. Hier müssen klare Grenzen gezogen werden.

 

Eine Zusammenfassung der Tagung finden Sie hier.

Bundesregierung verzögert die Pläne zur Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen weiter

 

Erst gegen Ende 2012 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Offensichtlich zimmert die Bundesregierung mit den Koalitionsparteien an einem Gesetzesentwurf während unsere Vorschläge abgelehnt werden. Die Bundesregierung plant eine Zertifizierung wie von uns gefordert ist aber offensichtlich mit der tatsächlichen Umsetzung überfordert, so werden immer spätere Zeitpunkte für ein Gesetz genannt, dass der jetzige Termin eingehalten werden kann ist immer noch fraglich.

Auch die Ausgestaltung der Zertifizierung scheint mangelhaft zu sein. In den knappen Angaben sticht zumindest hervor, dass es keine konkret zu besuchenden Schulungen für Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Zertifizierung geben soll.

Dass die Bundesregierung immer noch den Schutz von Schiffen als militärische Aufgabe begreift und keine Polizisten der Bundespolizei zum Schutz von Schiffen, sondern ausschließlich Soldaten einsetzen will ist nicht hinzunehmen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum bewaffneten Schutz von Handelsschiffen vor Piraterie

Die Bundesregierung verzögert die Pläne zur Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen weiter. Erst gegen Ende 2012 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Offensichtlich zimmert die Bundesregierung mit den Koalitionsparteien an einem Gesetzesentwurf, während unsere Vorschläge abgelehnt werden. Die Bundesregierung plant eine Zertifizierung, wie von uns gefordert, ist aber mit der tatsächlichen Umsetzung überfordert. So wird das Gesetz immer weiter aufgeschoben.

 Auch die Ausgestaltung der Zertifizierung scheint mangelhaft zu sein. In den knappen Angaben sticht zumindest hervor, dass es keine konkret zu besuchenden Schulungen für Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Zertifizierung geben soll.

 Dass die Bundesregierung immer noch den Schutz von Schiffen als militärische Aufgabe begreift und keine Polizisten der Bundespolizei zum Schutz von Schiffen, sondern ausschließlich Soldaten einsetzen will, ist nicht hinzunehmen.

Umfassenden Regulierungskatalog für private Sicherheitsunternehmen vorlegen

Pressemitteilung zur Empfehlung des 50. Deutschen Verkehrstages, zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen einzusetzen:

Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zum Schutz von Handelsschiffen liefern, bevor sich hier unkontrollierte Akteure im gesetzlichen Graubereich einrichten. Wenn sie auf private Sicherheitsteams an Bord von Schiffen setzt, steht sie in der dringenden Pflicht, einen umfassenden Regulierungskatalog vorzulegen. Ein Einsatz privater Sicherheitsteams an Bord von Schiffen darf nur dann in Frage kommen, wenn sie streng reguliert werden und ihre Kontrolle gewährleistet ist. Dazu gehört auch das strikte Verbot von Kriegswaffen in den Händen Privater. Die Lösung des Problems der Piraterie liegt aber an Land  und muss politischer Natur sein. Dazu bekennt sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Positionspapier "Piraterie vor Somalia umfassend bekämpfen".

Lesen Sie hier das Positionspapier der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Piraterie vor Somalia umfassend bekämpfen"

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Die Diskussion um den Einsatz privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffe zum Schutz vor Piraterie hält weiter an. Dabei ist endlich auch ins Zentrum der Debatte gerückt, dass in Deutschland fast jeder ohne große Anstrengungen ein Sicherheitsgewerbe anmelden kann. Selbst die Bundesregierung ist aufgewacht und beabsichtigt, Sicherheitsfirmen dann zu zertifizieren, wenn sie Teams auf Handelsschiffe schicken wollen. Wir sagen aber: Das reicht nicht. Es muss in Deutschland klare Regeln für alle Sicherheitsfirmen geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat meinen Antrag „Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“ einstimmig beschlossen und wird ihn in den nächsten Wochen im Bundestag debattieren lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die rote Laterne für die laxesten Zulassungsbestimmungen für Sicherheitsfirmen in der EU abgibt und sich auch weltweit für ein klares Regelungswerk für solche Unternehmen einsetzt.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Regierungsinitiativen für Regulierung privater Sicherheitsunternehmen

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf meine Große Anfrage zur Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen etliche Fragen offen gelassen, zu denen wir mit dieser Kleinen Anfrage noch einmal nachgehakt haben. Leider zeigt sich die Bundesregierung weiterhin unwillig, auf internationaler Ebene Initiativen für eine weitere Regulierung  privater Militär- und Sicherheitsfirmen zu ergreifen. Sie erkennt an,  dass die Möglichkeit besteht, über das Vergaberecht Sicherheitsfirmen an die Inhalte eines freiwilligen Verhaltenskodex zu verpflichten. Sie gibt zu, dass eine solche Verpflichtung auch ausländischer Firmen möglich und wünschenswert wäre. Und doch will sie diesen Weg nicht gehen. Das verstehe, wer will. Sie bleibt auch bei ihrer unverständlichen Haltung, dass nur Sicherheitsunternehmen an Bord von Schiffen zusätzlich zertifiziert werden müssten. Als würde der Nachweis nautischer Fähigkeiten etwas über die Zuverlässigkeit und Befähigung aussagen. Diese Versäumnisse werde ich aber der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Bundesregierung verweigert Regulierung von privaten Sicherheitsfirmen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen" erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass das Gewaltmonopol des Staates von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ausgehöhlt wird. Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich die Gefahren und Herausforderungen anerkennt, die mit dem vermehrten Einsatz solcher Unternehmen einhergehen, verweist sie lediglich auf die bestehende Gesetzeslage und kapituliert vor der ablehnenden Haltung anderer Staaten.

Widersprüchlich ist die Haltung der Bundesregierung, wenn sie eine Regulierung im Allgemeinein strikt ablehnt, aber bei der Pirateriebekämpfung prüft, wie der Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen reguliert werden kann. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wenn sie auf See eine Regulierungslücke behebt, muss sie diese auch an Land schließen.

Unklar bleibt auch, warum die Bundesregierung den internationalen Verhaltenskodex für Sicherheitsunternehmen begrüßt, aber keine Notwendigkeit sieht, seine Unterzeichnung zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen. Wenn die Bundesregierung die Selbstregulierung fördern will, muss sie sie auch aktiv einfordern.

Obwohl es an internationalen Vereinbarungen mangelt und das nationale Recht große Unterschiede aufweist, hat die Bundesregierung einen Entschluss des Menschenrechtsrates zur Regulierung von Militärfirmen abgelehnt. Auch ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat will sie ausdrücklich nicht nutzen, um eine Konvention voranzutreiben. Anstelle von Erklärungen, warum dieses oder jenes Forum ungeeignet ist, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine Diskussion endlich in Gang kommt. Sie muss nun die Initiative ergreifen, damit die internationale Sicherheit nicht zunehmend in die Hände von Privatfirmen gelegt wird.

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen" erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass das Gewaltmonopol des Staates von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ausgehöhlt wird. Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich die Gefahren und Herausforderungen anerkennt, die mit dem vermehrten Einsatz solcher Unternehmen einhergehen, verweist sie lediglich auf die bestehende Gesetzeslage und kapituliert vor der ablehnenden Haltung anderer Staaten.

Widersprüchlich ist die Haltung der Bundesregierung, wenn sie eine Regulierung im Allgemeinein strikt ablehnt, aber bei der Pirateriebekämpfung prüft, wie der Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen reguliert werden kann. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wenn sie auf See eine Regulierungslücke behebt, muss sie diese auch an Land schließen.

Unklar bleibt auch, warum die Bundesregierung den internationalen Verhaltenskodex für Sicherheitsunternehmen begrüßt, aber keine Notwendigkeit sieht, seine Unterzeichnung zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen. Wenn die Bundesregierung die Selbstregulierung fördern will, muss sie sie auch aktiv einfordern.

Obwohl es an internationalen Vereinbarungen mangelt und das nationale Recht große Unterschiede aufweist, hat die Bundesregierung einen Entschluss des Menschenrechtsrates zur Regulierung von Militärfirmen abgelehnt. Auch ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat will sie ausdrücklich nicht nutzen, um eine Konvention voranzutreiben. Anstelle von Erklärungen, warum dieses oder jenes Forum ungeeignet ist, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine Diskussion endlich in Gang kommt. Sie muss nun die Initiative ergreifen, damit die internationale Sicherheit nicht zunehmend in die Hände von Privatfirmen gelegt wird.

Rotes Licht für die Aufrüstung privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung

Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die ansteigende Pirateriegefahr auf den Weltmeeren darf nicht dazu führen, dass Kriegswaffen in die Hände privater Sicherheitsunternehmen kommen. Wenn die Bundesregierung nun prüfen lässt, in welchem Rahmen private Sicherheitsunternehmen auf deutschen Handelsschiffen eingesetzt werden können, darf das deutsche Waffenrecht nicht aufgeweicht werden. Alles andere käme einem Dammbruch gleich, dessen Folgen nicht abzusehen sind.

Geltendes Recht lässt bereits heute den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge zu. Dabei gelten die Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Waffenrechts. Die im Waffengesetz und seinen Anlagen aufgeführten Waffenverbote dürfen auch zur Selbstverteidigung von Handelsschiffen nicht angetastet werden.

Eine Aufrüstung von Handelsschiffen führt zur Aufrüstung der Piraten. So wird eine Gewalteskalation auf den Weltmeeren in Kauf genommen, anstatt die weltweiten Handelswege zu sichern. Eine Lösung des Piraterieproblems am Horn von Afrika ist nur durch eine politische Lösung in Somalia zu erreichen.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für die Arbeit privater Sicherheitsunternehmen klare Regelungen und Qualitätsstandards zu setzen. Dabei darf es aber nicht zu einer unkontrollierten Militarisierung des Schiffsverkehrs kommen, indem sie eine Aufrüstung privater Sicherheitsunternehmen zulässt.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit regulieren

Zur Veröffentlichung der Small Arms Survey 2011 erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für private Militär- und Sicherheitsfirmen muss endlich ein weltweit gültiges und effektives Abkommen geschaffen werden. Bestehende Vertragswerke reichen bei weitem nicht aus, um den weltweiten Einsatz solcher Firmen zu begegnen. Sie stellen eine potenzielle Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates dar und operieren in rechtlichen Grauzonen.

Neben klaren Verhaltensstandards müssen vor allem der Bewaffnung dieser Firmen Grenzen gesetzt werden. Sturmgewehre, Maschinengewehre, Raketenwerfer und andere Offensivwaffen haben in den Händen von Privatfirmen nichts zu suchen. Die Bundesregierung ist gefordert, sich gerade jetzt als Mitglied des Sicherheitsrates für eine Konvention einzusetzen.

Das Small Arms Survey 2011 macht deutlich: Der private Sicherheitssektor wächst und die staatliche Regulierung kommt nicht hinterher. Weder für die Aufsicht, noch für die Einsatzmöglichkeiten, Ausbildung oder den Einsatz von Waffen bestehen einheitliche Standards. Die etwa 23 Millionen Mitarbeiter dieser Branche verfügen über rund drei Millionen Waffen. Sie sind nicht nur zur Selbstverteidigung ausgerüstet. Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Granatwerfer ermöglichen offensive Einsätze in scharfen Konflikten.

 

Mehr Informationen zur Studie finden Sie unter http://www.smallarmssurvey.org/

UN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen konstruktiv unterstützen

Anlässlich der Abstimmung einer europäischen Verhandlungsposition zur Erarbeitung einer VN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Bundesregierung muss sich für eine aktive und konstruktive Teilnahme der EU an den Verhandlungen der Vereinten Nationen einsetzen. Ziel sollte ein möglichst verbindliches und effektives Regelwerk sein. Mit einer ablehnenden Haltung wird die Bundesregierung ihrem Ziel einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen in keinster Weise gerecht.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer UN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen eingerichtet – leider gegen den Widerstand der dort vertretenen EU-Staaten.

Ihre Position für die weiteren Verhandlungen will die EU am 11. Mai im Rahmen der Arbeitsgruppe für Menschrechte abstimmen. Spanien plädiert für eine aktive und konstruktive Teilnahme, während vor allem England Widerstand ankündigt. Die Bundesregierung sieht unverständlicherweise keinen Handlungsbedarf.

Bestehende Vertragswerke reichen bei weitem nicht aus, um dem höchst problematischen weltweiten Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen zu begegnen. In der Vereinbarung der Genfer Konvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie der UN-Söldnerkonvention werden sie nicht angemessen berücksichtig. Sie stellen eine potenzielle Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates dar und operieren in rechtlichen Grauzonen.

Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Gemeinsam mit ihrer Fraktion hat Katja Keul eine große Anfrage zum Thema private Militär- und Sicherheitsfirmen eingebracht. Ziel ist es ausführliche Informationen zur Beauftragung, bestehende Richtlinien und Absichten weiterer Regulierung einzuholen.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) sind weltweit in Szenarien unterschiedlicher Komplexität tätig. Auftraggeber sind nicht nur Staatsregierungen, sondern auch internationale Organisationen, Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen. Die Bandbreite der Leistungen, die durch PMSF erbracht werden, reichen von einfachen Unterstützungsleistungen bis hin zu komplexen militärischen Operationen. PMSF sind nicht zu unterschätzende Akteure. Sie agieren weltweit und werden auch zu Kriegszwecken eingesetzt.

Der Einsatz von PMSF ist eine der schwierigsten völkerrechtlichen Herausforderungen der Zukunft. Als juristische Personen des Privatrechts sind PMSF allein dem innerstaatlichen Recht unterworfen. Das Völkerrecht bindet in erster Linie staatliche Akteure. Natürliche Personen, die aktiv an einem bewaffneten Konflikt teilnehmen, sind an das Völkerstrafrecht gebunden, nicht aber das Unternehmen, für das sie arbeiten. Diese Konstellation war bei der Vereinbarung der Genfer Konvention und ihrer Zusatzprotokolle nicht vorgesehen.

Im Lichte der Verabschiedung des Dokumentes von Montreux, des Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen sowie des fortdauerenden Einsatzes von PMSF im In- und Ausland besteht die Notwendigkeit aktuelle Einschätzungen und Fakten von der Bundesregierung einzuholen.

Große Anfrage: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Große Anfrage 17/4573: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Private Sicherheitsfirmen: Freiwillige Selbstverpflichtung ist nicht genug

Anlässlich der Unterzeichnung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Ein freiwilliger Verhaltenskodex zeugt zwar von Problembewusstsein, kann aber eine effektive gesetzliche Regulierung privater Sicherheitsfirmen nicht ersetzen. Das bereits 2008 verabschiedete Montreux Dokument verpflichtete die Unterzeichnerstaaten eine effektive Regulierung durch nationalstaatliche Gesetzgebung vorzunehmen. Nur wenn Maßnahmen wie die Vorschläge des Montreux Dokumentes aufgegriffen, weiterentwickelt und national umgesetzt werden kann von einer tatsächlichen Kontrolle die Rede sein. Es reicht nicht, dass sich die Unternehmen selbst verpflichten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und sich nicht an offensiven Militäroperationen zu beteiligen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert private Sicherheitsfirmen effektiv zu regulieren und entsprechende Gesetze zu erlassen. Das Montreux Dokument und der Verhaltenskodex sind erst der Anfang. Ihren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte die Bundesregierung nutzen, um ein entsprechendes Abkommen auf internationaler Ebene voranzubringen.

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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