Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten: Rüstungsexportpolitik in der Kritik
Rüstungsexporten im Wert von 4,9 Milliarden Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird. Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verschärft und verlängert
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.
Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich
PRESSEMITTEILUNG
Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat, folgen nunmehr 15 Gepard-Panzer mit Flugabwehrkanonen. Man fragt sich schon lange, wo der Emir auf seiner kleinen Halbinsel die ganzen Kriegswaffen aus deutscher Produktion unterbringen will.
Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer Raketenwerferlieferung der Firma Dynamit Nobel Defence GmbH nicht zweifelsfrei den Endabnehmer mitteilen und es sollen sogar einige Waffen verschwunden sein.
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Patrouillenboote für Ägypten widersprechen deutschen Sicherheitsinteressen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, hat sich mal wieder an der neuesten Entscheidung des Bundessicherheitsrates gezeigt. Bei den neun Patrouillenbooten sowie einem Küstenschutzboot der Firma Lürssen handelt es sich eindeutig um Kriegsschiffe.
Mehr»Keine deutschen U-Boote für Ankara
Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.
Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut belegt, dass sie ihre eigenen Grundsätze nach wie vor nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (1,74 Milliarden Euro) als an Bündnispartner (1,04 Milliarden Euro) genehmigt hat.
Mehr»Rüstungsexporte außer Kontrolle: Lizenzvergabe zum Bau von Waffen
Heckler & Koch wurde im Kalten Krieg erlaubt, Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu erteilen. Dadurch wurde komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle über die damit produzierten Waffen aufgegeben. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren erteilt wurden, entfalteten noch heute ihre tödliche Wirkung.
Rüstungsexporte in die Türkei: Sicherheitspolitisch unverantwortlich
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die Kontrolle aus der Hand und verhält sich sicherheitspolitisch unverantwortlich.
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14.06.2018
Gesetzeslücke schließen: Kein unkontrollierter Export von deutschen Panzerfabriken
Die Gesetzeslücke, die den Export deutscher Panzerfabriken in die Türkei ermöglicht, muss endlich geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint- Venture Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei Panzer zu entwickeln und zu bauen. Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen, als auch von technischem Know-How ins Ausland verhindert.
Lesen Sie den Artikel in der Taz zum gemeinsamen Antrag hier >>>.
Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE finden Sie hier >>>.
12.06.2018
Das Friedensgutachten 2018 bestätigt: Deutsche Rüstungsexporte endlich beschränken
Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen.
Die Grundsätze der Bundesregierung, wonach Rüstungsgüter nur im Ausnahmefall an Drittländer außerhalb von NATO und EU geliefert werden dürfen, sind seit Langen nicht mehr das Papier Wert auf dem sie geschrieben sind. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.
Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-how ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut. Auf diesem Weg kommt deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.
Die Friedensforscher fordern zu Recht, dass Deutschland endlich das Nuclear Ban Treaty unterstützen sollte und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern muss. Die Antwort auf die Rüstungsspirale muss verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen sein.
Lesen Sie hier >>> den Artikel der Frankfurter Rundschau zum Friedensgutachten. Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.
08.05.2018
Rheinmetalls Geschäftspolitik ist eine Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen
Am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung, habe ich vor der Aktionärsversammlung von Rheinmetall demonstriert, denn während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.
Ich fordere die Bundesregierung und den Bundestag deshalb auf, alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.
Einen Ausschnitt aus meiner Rede sehen Sie hier. >>>
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27.04.2018
Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag
Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.
Unseren Antrag lesen Sie hier >>>
Lesen Sie meine Rede hier >>>
23.03.2018
Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien
Anlässlich der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.
Das ist umso bitterer als wir Grüne bei den Verhandlungen im Herbst einen Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien bereits durchgesetzt hatten, den die Große Koalition jetzt mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz der Unternehmen wieder aufgeweicht hat. Dabei stellt sich die Frage, wie es Vertrauensschutz geben kann, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt ist. Zu den sogenannten Vorbescheiden erklärt die Bundesregierung regelmäßig, dass diese völlig informell und unverbindlich seien. Das ist offensichtlich widersprüchlich.
02.03.2018
Frage zur Exportkontrolle für Produktionsstätten von Heckler&Koch
"Inwiefern ist der Aufbau einer Produktionsstätte der Firma Heckler & Koch GmbH in den USA genehmigungspfichtig nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), und gibt bzw. gab es hierzu ein Genehmigungsverfahren?"
Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>
28.02.2018
Steigende Rüstungsexporte in Drittstaaten gefährden nicht nur Menschenrechte, sondern auch deutsche Sicherheitsinteressen!
Meine Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu den 2017 erneut gestiegenen Rüstungsexporten.
Solange sich nichts ändert werden wir Grüne das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, denn Menschenrechte und Rüstungsindustrie haben in intransparenten Verfahren, vorsichtig ausgedrückt, eine unterschiedlich aufgestellte Lobby.
Lesen Sie meine Rede hier.
SPD zerstört ihre wenigen Verhandlungserfolge und rudert beim Thema Rüstung noch hinter das schwache Sondierungspapier zurück
Anlässlich des Koalitionsvertrags erklärt die Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul von B90/Die Grünen:
Mit der Rücknahme des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien zerstört die SPD einen ihrer wenigen Verhandlungserfolge selbst. Für die bereits genehmigten Kriegsschiffe von Lürssen soll es Vertrauensschutz geben, aber was soll das heißen? Nach den gesetzlichen Vorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz führt der Widerruf von Genehmigungen zu angemessener Entschädigung. Die GroKo will die Kriegsschiffe offenbar trotzdem ausliefern, obwohl diese im Krieg eingesetzt werden. Das verstößt gegen die einschlägige Gesetzeslage. Vielleicht ist es auch ganz anders gemeint, denn die Unternehmen sollen nachweisen, dass die Lieferung im Empfängerland verbleibt. Kriegsschiffe, die im Land verbleiben, wären in der Tat friedensfördernd. Diese in sich widersprüchlichen Sätze im Koalitionsvertrag lassen alles und nichts zu.
Den aufgeweichten Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder umgeht Rheinmetall schon heute gezielt durch Munitionsfabriken in Südafrika und Italien. Diese Regelungslücke halten CDU und SPD aber bewusst offen, obwohl sie durch eine einfache Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts für technische Unterstützung auch auf Kriegswaffen zu schließen wäre. Verantwortliche, restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sieht anders aus! Ich fordere die GroKo daher auf alle Rüstungsexporte in die Türkei und Saudi-Arabien umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.
31.01.2018
Frage zu Regelungslücke bei Rüstungsexportkontrolle
Frage im Deutschen Bundestag
"Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in der Türkei darum kümmern, diese Regelungslücke im Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen, und wird sie darüber auch Gespräche mit Rheinmetall führen?"
Videoaufzeichnung meiner Frage
Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>
17.01.2018
Frage zur Modernisierung der Türkischen Panzer durch Rheinmetall
Frage im Deutschen Bundestag
"Bleibt die Bundesregierung bei Ihrer Ankündigung die Modernisierung der Türkischen Panzer durch Rheinmetall zu ermöglichen, obwohl Erdogan kürzlich angekündigt hat seine Panzer künftig auch weiter auf syrischem Territorium einzusetzen, vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten..."
Videoaufzeichnung meiner Frage
Lesen sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>
28.06.2017
Rüstungsexporte endlich reduzieren
"Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete gefährden die deutschen Sicherheitsinteressen und befördern die Eskalation bewaffneter Konflikte. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nicht geeignet, diese zu unterbinden." Lesen Sie meine Rede zu Rüstungsexporten hier >>>
11.05.2017
Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei
Die Türkei möchte bis zum Jahr 2023 – dem 100. Gründungsjahr der Republik – von ausländischen Rüstungslieferungen unabhängig werden und zu einem führenden Rüstungsexporteur aufsteigen. Schon 2004 fasste die AKP-Regierung den Beschluss, die Türkei bis 2013 zu den zehn größten Waffenexporteuren der Welt zu machen. Die türkische Regierung sucht hierbei seit Jahren die Kooperation mit verschiedensten Partnern auch außerhalb der NATO, nicht zuletzt mit Russland, China, Pakistan, Südkorea, Malaysia und Israel. Aber auch deutsche Firmen wirken mit Lizenzen, Technologietransfer und Firmenbeteiligungen am Aufbau einer eigenständigen türkischen Rüstungsindustrie im erheblichen Umfang mit.
Wir befragen die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei. Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier>>> nachlesen
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... "Allerdings hat Rheinmetall gleichzeitig verkündet, dass die Bundesregierung nichts damit zu tun hätte, wenn Rheinmetall ein türkisches Partnerunternehmen dabei unterstützt, dort eine eigene Panzerproduktion aufzubauen.
Man fragt sich natürlich, wie das sein kann" ...
Einen Auszug aus dem Protokoll des Bundestages lesen Sie hier >>>
13.12.2016
GKKE-Rüstungsexportbericht 2016
Der 20. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist erschienen. Der Bericht zeigt, dass die jetzige Rüstungspolitik der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass ein Negativ-Rekord der Waffenexporte aus Deutschland erreicht ist. Wir Grünen sowie die GKKE fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, ein Verbandsklagerecht gegen Genehmigungsentscheidungen und einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
Lesen Sie den Bericht der GKKE hier >>>
09.03.2016
Wenn deutsche Waffen in die falschen Hände geraten
Die Bundesregierung hat endlich sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum verbindlichen Bestandteil ihrer Rüstungsexportpolitik gemacht. Nun müssen Staaten, die bei deutschen Konzernen Waffen und Rüstungsgüter kaufen, vor dem Kauf zustimmen, dass deutsche Kontrolleure regelmäßig überprüfen können, dass diese Güter sich in den Händen befinden, für die sie bestimmt waren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass deutsche Waffen die Konflikte in aller Welt anheizen. Für uns Grüne ist dies aber nur der Anfang. Wir wollen, dass Waffen irreversibel markiert werden, so dass jederzeit die Kontrolle ihrer Herkunft möglich ist. Zudem wollen wir Waffenexporte in Krisen- und Spannungsregionen ganz verbieten.
Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 09.03.2016 hier >>>
In einem Beitrag des NDR vom 12.03.2016 aus der Sendung "Streitkräfte und Strategien" habe ich Anmerkungen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gemacht (ab Minute 12:43), den Bericht zum Beitrag können Sie hier lesen >>>
PRESSEMITTEILUNG zu den heute vorgestellten vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015:
Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. Mehr »
15.02.2016
Regierung drückt sich um klare Antworten
Minister Gabriel denkt über ein Rüstungsexportgesetz nach, der Grundsatz "Neu gegen Alt" wird bei einigen (nicht genannten) Empfängerländern praktiziert, zur Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen fehlt immer noch die im Sommer 2016 angekündigte Außenwirtschaftsverordnung. Auf konkrete Fragen zur deutschen Rüstungsexportkontrolle kommen erschreckend wenig konkrete Antworten von der Bundesregierung.
Lesen Sie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hier >>>
11.09.2015
Antwort der Bundesregierung zu ihrem Verhalten bei der Vertragsstaatenkonferenz über den Vertrag über den Waffenhandel
Nach einem Bericht der Tageszeitung (TAZ) hatte die Bundesregierung dazu beigetragen, auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) zu verhindern, dass für alle Vertragsstaaten klare Berichtspflichten über ihre Rüstungsexporte gelten.
Lesen Sie den Artikel hier >>>
Ich habe nachgefragt.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
20.05.2015
Klare Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Selbstverpflichtungserklärungen der Regierungen haben sich in den letzten 15 Jahren nicht bewährt. Jetzt wollen wir endlich verbindliche Kriterien in Gesetzesform!
Am 19. Mai haben wir in der Fraktion die Eckpunkte für das im grünen Wahlprogramm geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz beschlossen.
Lesen Sie unseren Beschluss hier >>>
10.06.2015
Für ein neues Rüstungsexportgesetz
Auf meine Initiative hin hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2012 ein Positionspapier mit dem Titel "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren - Ein neues Rüstungsexportgesetz" beschlossen. Grund war nicht zuletzt, dass sich die Bundesregierung bei Rüstungsexporten hinter einem angeblichen Geheimhaltungsbedürfnis versteckt. Auch unter der Großen Koalition hat sich daran nichts geändert. Dieses grüne Projekt ist daher aktueller denn je. Mehr »
19.05.2015
Korvetten an Israel
Interessant ist schon, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelder für die Lieferung von Korvetten an Israel frei gibt, noch bevor es irgendeine Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat gibt. Die Bindung solcher Vorabentscheidungen der Bundesregierung scheint größer zu sein, als bisher angenommen.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
21.04.2015
Rüstungsexportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hier >>>
13.04.2015
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern weltweite Abrüstung
Lesen Sie den Aufruf zur weltweiten Abrüstung, den ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag unterzeichnet habe, hier >>>
04.03.2015
Rüstungsexporte nach Griechenland
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Frage im Deutschen Bundestag
..."Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen"...
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie: ..."Die Euros haben keine Bänder"...
Lesen Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll mit meiner Frage hier >>>
Lesen Sie das gesamte Plenarprotokoll der 90. Sitzung des Bundestages hier >>>
15.10.2014
Fragen zum Rüstungsexportbericht im Bundestag
Der Zwischenbericht zum Rüstungsexport im ersten Halbjahr 2014 offenbart keine Wende sondern ein "weiter so" besonders, was den Export von Rüstungsgütern an Drittstaaten angeht.
Videoaufzeichnung meiner Frage und der Antwort von Ministerin Manuela Schwesig
08.08.2014
Antwort auf die Kleine Anfrage zum Export von Überwachungstechnologie und Zensursoftware
Lesen sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware" hier >>>
20.03.2014
Nach parlamentarischer Frage: Regierung stoppt Export von Gefechtsübungszentrum nach Russland
Nur wenige Stunden nachdem die Regierung sich am gestrigen Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestags für ihre Exportpolitik gegenüber Russland rechtfertigen musste ändert sie ihre bisherige Exportpraxis und stoppt ein bereits genehmigtes Projekt. Ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum das der Konzern Rheinmetall liefern wollte soll nun doch nicht mehr ausgeführt werden. Das Zentrum sollte dem Zweck dienen das russische Heer zu modernisieren. Genau dieses Projekt hatte ich zuvor in der Fragestunde kritisiert. In seiner Antwort auf meine Frage stellt der Staatssekretär eine Überprüfung in Aussicht. Am Abend wurde der Export dann von der Bundesregierung gestoppt.
Lesen sie hier >>> den Diskussionsverlauf nach.
Spiegel Online zum Stopp des Projekt.
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Am Freitag, den 29. November 2013, konnte ich im Bundestag Abgeordneten aus acht Ländern begrüßen, um über das Projekt „Europäisches parlamentarisches Netzwerk für Aufsicht und Überprüfung von Waffentransfers“ zu diskutieren. Meine Gäste waren die Vorstandsmitglieder des Parliamentary Forum on Small Arms and Light Weapons, eines internationalen Zusammenschlusses von Abgeordneten, die sich für eine Begrenzung und bessere Kontrolle des Handels mit Klein- und Leichtwaffen einsetzen. Mehr »
09.09.2013
Podiumsdiskussion über Rüstungsexportkontrolle und nukleare Abrüstung in der Heinrich-Böll-Stiftung
Am 09.09.2013 diskutierte ich auf einem Podium der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle, dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Des Browne und Steven Pifer, Direktor der Rüstungskontrollinitiative „The Brookings Institution“, über nukleare Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle.
Besonders kontrovers ging es bei den Themen Raketenabwehr und bewaffnete Drohnen zu. Aber auch über Syrien, über den Iran und über die deutschen Rüstungsexporte auf die arabische Halbinsel gingen die Meinungen stark auseinander. Es blieb aber eine sachliche Auseinandersetzung vor einem anspruchsvollen Expertenpublikum, das sich an der Diskussion ebenfalls intensiv beteiligte.
16.09.2013
Katja Keul erklärt Rüstungsexportkontrolle
Sehen Sie das Videolexikon der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Folge 28 "Katja Keul erklärt Rüstungsexporte" hier >>>
09.07.2013
Antwort der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Herrschaftswechsels in Katar auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
Meine Schriftliche Frage zur Zulässigkeit von Kriegswaffenexporten nach Katar nach der veränderten sicherheitspolitischen Lage dort und die Antwort der Bundesregierung dazu lesen Sie hier >>>
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PRESSEMITTEILUNG:
Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl, Katja Keul, hat sich Ende Juni mit dem Firmeninhaber der Lürßen Werft in Bremen, Friedrich Lürßen, für einen Austausch über die deutsche Rüstungsexportpolitik getroffen. In offener Gesprächsatmosphäre tauschten sie sich über die wirtschaftliche Bedeutung von Rüstungsexporten und die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen aus. „Kriegswaffen haben in Drittländern außerhalb von NATO und EU nichts zu suchen“ kommentierte Keul die Spekulationen über geplante Exporte von Patrouillenboote an Saudi Arabien, die für den Küstenschutz gedacht sind. Mehr »
07.06.2013
Antrag zur Regulierung des Export von Überwachungstechnologie
Die Ausfuhr von Überwachungstechnologie, die nicht ausdrücklich für militärische Zwecke hergestellt wurde, wird in Deutschland bisher nur unzureichend oder überhaupt nicht kontrolliert. Entsprechende Technik kann von ausländischen Geheimdiensten und Polizeibehörden frei auf dem Markt erworben werden. In Bahrein und Ägypten hat es Fälle gegeben, bei denen deutsche Technik zur Verfolgung von Regimegegnern eingesetzt worden ist. Wir wollen das ändern! Am heutigen Freitag hat der Bundestag daher über einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen beraten, in dem wir für eine bessere Exportkontrolle in diesem Bereich eintreten. Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Verabschiedung verhindert. Die SPD und die Fraktion DIE LINKE haben unserem Antrag zugestimmt.
02.03.2013
Katja Keul zum Exportkontrolltag in Münster
Katja Keul hat auf dem Exportkontrolltag in Münster die grünen Vorstellungen für eine verbesserte Rüstungsexportkontrolle vorgestellt. Hauptdiskussionspunkte waren die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Kanzlerin, die grüne Forderung nach einem neuen Rüstungsexportgesetzt und die Einführung eines Verbandsklagerechts im Exportbereich. Der Exportkontrolltag wird seit 2007 jährlich vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. an der Universität Münster veranstaltet. Themen sind ausschließlich Fragestellungen und Probleme des Exportkontrollrechts. Jedes Jahr werden Expertinnen und Experten eingeladen, die dem Fachpublikum Auskunft über aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen geben.
28.02.2013
Antwort der Bundesregierung auf Anfragen nach Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie durch Bundesbeamte
Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Funktion von Militärattachés bei der Unterstützung deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland hier: >>>
Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung von Bundesbeamten an der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi hier: >>>
Bitte klicken Sie die Überschrift an, um zur Aufzeichnung der Sendung zu gelangen. Der Bericht enthält ein Interview mit Katja Keul.
09.01.2013
Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zum Thema Rüstungsexporte
Ich habe im Dezember 2012 zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die erste Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der sogenannten "Merkel-Doktrin" mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinie. Die Richtlinien verbieten eine Privilegierung einzelner Ländergruppen durch "weiße Listen".
Die zweite Frage zielt auf genehmigte staatliche "Hermesbürgschaften", die Rüstungsgeschäfte absichern sollen.
Die Antworten finden Sie hier >>>
20.12.2012
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
Die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik können Sie hier >>> im Volltext nachlesen. Die kursiven Teile sind die Bemerkungen und Fragen der Fraktion.
15.11.2012
Antwort der Bundesregierung zum indonesischen Interesse an deutschen Panzern
Ich habe in der mündlichen Fragestunde im Plenum am 7. November 2012 eine Frage zum Ausfuhr von deutschen Panzern nach Indonesien gestellt. Diese Frage wurde von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
17.10.2012
Antwort der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Portugal
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele der 2010 genehmigten Exporte für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Portugal die Bundesregierung widerrufen oder zurückgenommen hat, nachdem Portugal im April 2011 Hilfen aus der EFSF beantragen musste.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zu meiner Schriftlichen Frage hier >>>
22.08.2012
Antwort der Bundesregeierung auf eine "kleine Anfrage" zu Rüstungsexporten nach Indonesien
Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien offensichtlich als vernachlässigbar an. Der Wert der Rüstungsexporte in das Land hat sich seit 2009 fast verzehnfacht. Auch 2012 wird wohl ein neues Spitzenjahr. Besorgniserregend ist die Häufung der Lieferung von Kleinwaffen. Jedes Jahr sterben 500.000 Menschen durch den Einsatz dieser Waffen. Wenn die Bundesregierung den Antrag vom 23. Juli positiv bescheidet hat dies Präjudizwirkung. Sofern sie es mit ihren Lippenbekenntnisses zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik ernst meint lehnt sie den Antrag zur vorläufigen Panzerausfuhr ab. Für ein etwaiges Nachfolgegeschäft gilt dies erst recht.
Wer sich selbst ein Bild von der Antwort machen möchte kann dies hier tun.
28.06.2012
Parlamentarische Erklärung für einen starken Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet
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Zusammen mit einigen anderen Abgeordneten habe ich die parlamentarische Erklärung für einen starken VN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Wer auch helfen möchte, politischen Druck für einen erfolgreichen Vertrag aufzubauen, kann dies durch Unterstützung dieser Petition tun.
07.06.2012
Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Lieferung von in Spanien hergestellten Leopard II Kampfpanzer an Saudi-Arabien
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Lieferung der Leopard II Kampfpanzer hier >>>
26.04.2012
Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
"Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. Deutschland ist zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit geworden. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Staaten Frankreich und Großbritannien zusammen."
Lesen Sie unseren Antrag hier >>>
29.03.2012
Antwort der Bundesregierung zur Ausbildung zum System LUNA in Saudi-Arabien
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage bezüglich der Kosten der Ausbildung auf dem System LUNA in Saudi-Arabien lesen Sie hier >>>
18.01.2012
Fragen an die Bundesregierung:
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Ist der Export von Patriot-Raketen nach Südkorea im Bundessicherheitsrat behandelt und nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt worden?
- Weshalb exportiert die Bundesrepublik Deutschland Kriegswaffen in solche Spannungsgebiete, und was ist das besondere sicherheitspolitische Interesse Deutschlands bei dem Verkauf von Patriot-Raketen aus den Beständen der Bundeswehr an Südkorea?
Lesen Sie hier das Sitzungsprotokoll
15.09.2011
Schluss mit dunklen Rüstungsgeschäften - Transparenz und parlamentarische Kontrolle müssen verbessert werden
Am 06. September 2011 fand ein Fachgespräch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Rüstungsexporten statt. Die Enthüllungen über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes wieder auf die Tagesordnung gebracht: Es mangelt erheblich an Transparenz.
Solche weitreichenden Entscheidungen, die das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig beeinträchtigen, dürfen nicht am Parlament vorbei gehen. Welche Instrumente dem Bundestag zur Verfügung stehen und welche hinzukommen müssen, diskutierten Katja Keul und andere Abgeordnete mit Vertretern anderer europäischer Länder sowie Rechts- und Wirtschaftsexperten.
Lesen Sie den Bericht über das Fachgespräch hier >>>
10.05.2011
Report Mainz über fragwürdige Rüstungslieferungen von Mercedes Benz
"Warum lässt die Bundesregierung zu, dass Diktatoren wie Gaddafi mit wichtigen Rüstungsgütern beliefert werden?" Report Mainz beschäftigt sich mit Fragen wie dieser - sehen Sie den gesamten Bericht hier >>>
31.05.2011
Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten lesen Sie hier >>>
06.05.2011
Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen der Rüstungsexportpolitik
05.05.2011
Antwort der Bundesregierung zur Frage nach Lieferungen von Lenkwaffensystemen nach Lybien
24.01.2011
Rüstungsexporte: "Durchlöchert wie ein Schweizer Käse"
"Die immer wieder behauptete restriktive Exportpolitik werde „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, empört sich der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten. „Die Berichte kommen zu spät, die Informationen sind lückenhaft, und die parlamentarische Debatte ist ungenügend – so lässt sich Regierungshandeln nicht kontrollieren“, meint auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul und fordert ein Widerspruchsrecht. „Wir müssen, gerade bei kritischen Lieferungen, mitreden können, bevor die Entscheidung getroffen ist.“"
Lesen Sie den gesamten Bericht in der Wochenzeitung "Der Freitag" hier >>>
Die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Transparenz bei Rüstungsexporten? Fehlanzeige!" lesen Sie hier >>>
25.10.2010
Rüstungsexporte an Indien und Pakistan
Lesen Sie hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung
08.09.2010
Rüstungsexporte an Griechenland
Lesen Sie hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 7.7.10 den Antrag „Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen“ (17/2438) eingebracht.
In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder die aufgestellten Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU für Waffenausfuhren konsequent anzuwenden. Insbesondere geht es uns um das Kriterium Acht, das die Prüfung der Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes fordert. Mehr »
Schriftliche Anfrage
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