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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Rüstungsexportkontrolle

Rede zu Waffenexporten

11.06.21 – ..."und dennoch hält die Bundesregierung an der 2009 erteilten Genehmigung zu Produktion und Auslieferung von sechs Ubooten der Firma Thyssen-Krupp fest. Diese U-Boote haben eine strategische Bedeutung für die Etablierung einer maritimen Hegemonie im östlichen...

U-Bootlieferungen an die Türkei

29.01.21 – Diese Exportgenehmigung muss widerrufen werden, auch wenn die Regierung dafür Aufwendungsersatz zahlen müsste. Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor.(...) Den Text meiner Rede können Sie >>> hier lesen Meine >>> Rede können Sie >>> hier sehen Unseren Antrag...

BörseExpress: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

14.12.20 – Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld...

Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich

08.12.20 – PRESSEMITTEILUNG Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat,...

Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf

08.12.20 – Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer...

Lieferung von neun Patrouillenbooten an Ägypten widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen

01.11.20 – PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und...

Keine deutschen U-Boote für Ankara

29.10.20 – Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und...

Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht

28.10.20 – PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die...

Rüstungsexporte außer Kontrolle: Lizenzvergabe zum Bau von Waffen

15.09.20 – Heckler & Koch wurde im Kalten Krieg erlaubt, Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu erteilen. Dadurch wurde komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle über die damit produzierten Waffen aufgegeben. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren...

Rüstungsexporte in die Türkei: Sicherheitspolitisch unverantwortlich

21.08.20 – Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die...

Meldungen vor Juli 2018

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Austausch mit BI-Vertreterinnen, Auetaler Bürgermeister und unserem Sprecher des KV Schaumburg auf dem Bückeberg. Foto: Büro Keul

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