Keine deutschen U-Boote für Ankara
29.10.20 –
Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und EU-Mitgliedsstaat Griechenland aus. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Außenpolitisch ist der Türkei auch mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Es ist in dieser Lage sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Lieferungen von U-Booten an die Türkei festhält.
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
-
GRÜNE fordern Testpflicht an Schulen und in Betrieben
Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter an, in Niedersachsen liegt die ...
-
„Schöne Worte helfen nicht gegen Rassismus“
Die niedersächsischen GRÜNEN erinnern zum Internationalen Tag gegen Rassismus am ...
-
Klimastreik: Grüne fordern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
...
Anlässlich des globalen Klimastreiks am 19. März fordern die niedersächsischen ...
Grüne Deutschland
Neues
-
Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima
...
Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße ...
-
Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine ...
-
Grüne Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg und ...