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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Rüstungsexportkontrolle – Meldungen bis Juni 2018

Aktuelle Meldungen

Gesetzeslücke schließen: Kein unkontrollierter Export von deutschen Panzerfabriken

Die Gesetzeslücke, die den Export deutscher Panzerfabriken in die Türkei ermöglicht, muss endlich geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint- Venture Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei Panzer zu entwickeln und zu bauen. Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen, als auch von technischem Know-How ins Ausland verhindert.

Lesen Sie den Artikel in der Taz zum gemeinsamen Antrag hier >>>.

Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE finden Sie hier >>>.

Das Friedensgutachten 2018 bestätigt: Deutsche Rüstungsexporte endlich beschränken

Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen.

Die Grundsätze der Bundesregierung, wonach Rüstungsgüter nur im Ausnahmefall an Drittländer außerhalb von NATO und EU geliefert werden dürfen, sind seit Langen nicht mehr das Papier Wert auf dem sie geschrieben sind. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.

Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-how ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut. Auf diesem Weg kommt deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.

Die Friedensforscher fordern zu Recht, dass Deutschland endlich das Nuclear Ban Treaty unterstützen sollte und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern muss. Die Antwort auf die Rüstungsspirale muss verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen sein.

Lesen Sie hier >>> den Artikel der Frankfurter Rundschau zum Friedensgutachten. Sie werden zur entsprechenden Seite des Magazins verbunden.

Rheinmetalls Geschäftspolitik ist eine Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen

Am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung, habe ich vor der Aktionärsversammlung von Rheinmetall demonstriert, denn während die Bundesregierung Regelungslücken bewusst offen hält, entzieht sich die deutsche Rüstungsindustrie gezielt der Exportkontrolle.

Ich fordere die Bundesregierung und den Bundestag deshalb auf, alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Einen Ausschnitt aus meiner Rede sehen Sie hier. >>>

Endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen! Meine Rede zu unserem grünen Antrag im Bundestag

Wir müssen die Grundsätze der Bundesregierung endlich gesetzlich verankern, denn die sie hält sich trotz aller Beteuerungen nicht daran. Um das Ganze justiziabel zu machen, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage und die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle sollte zum Auswärtigen Amt. Zuletzt sollten wir die Genehmigung auf ein Jahr zu befristen und technische Unterstützung in Zukunft genehmigungspflichtig machen, um endlich die bekannten Lücken in der Exportkontrolle zu schließen.

Unseren Antrag lesen Sie hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien

Anlässlich der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.

Das ist umso bitterer als wir Grüne bei den Verhandlungen im Herbst einen Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien bereits durchgesetzt hatten, den die Große Koalition jetzt mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz der Unternehmen wieder aufgeweicht hat. Dabei stellt sich die Frage, wie es Vertrauensschutz geben kann, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt ist. Zu den sogenannten Vorbescheiden erklärt die Bundesregierung regelmäßig, dass diese völlig informell und unverbindlich seien. Das ist offensichtlich widersprüchlich.

Frage zur Exportkontrolle für Produktionsstätten von Heckler&Koch

 

"Inwiefern ist der Aufbau einer Produktionsstätte der Firma Heckler & Koch GmbH in den USA genehmigungspfichtig nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), und gibt bzw. gab es hierzu ein Genehmigungsverfahren?"

Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Steigende Rüstungsexporte in Drittstaaten gefährden nicht nur Menschenrechte, sondern auch deutsche Sicherheitsinteressen!

Meine Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag zu den 2017 erneut gestiegenen Rüstungsexporten.

Solange sich nichts ändert werden wir Grüne das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, denn Menschenrechte und Rüstungsindustrie haben in intransparenten Verfahren, vorsichtig ausgedrückt, eine unterschiedlich aufgestellte Lobby.

Lesen Sie meine Rede hier.

SPD zerstört ihre wenigen Verhandlungserfolge und rudert beim Thema Rüstung noch hinter das schwache Sondierungspapier zurück

Anlässlich des Koalitionsvertrags erklärt die Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul von B90/Die Grünen:

Mit der Rücknahme des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien zerstört die SPD einen ihrer wenigen Verhandlungserfolge selbst. Für die bereits genehmigten Kriegsschiffe von Lürssen soll es Vertrauensschutz geben, aber was soll das heißen? Nach den gesetzlichen Vorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz führt der Widerruf von Genehmigungen zu angemessener Entschädigung. Die GroKo will die Kriegsschiffe offenbar trotzdem ausliefern, obwohl diese im Krieg eingesetzt werden. Das verstößt gegen die einschlägige Gesetzeslage. Vielleicht ist es auch ganz anders gemeint, denn die Unternehmen sollen nachweisen, dass die Lieferung im Empfängerland verbleibt. Kriegsschiffe, die im Land verbleiben, wären in der Tat friedensfördernd. Diese in sich widersprüchlichen Sätze im Koalitionsvertrag lassen alles und nichts zu.

Den aufgeweichten Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder umgeht Rheinmetall schon heute gezielt durch Munitionsfabriken in Südafrika und Italien. Diese Regelungslücke halten CDU und SPD aber bewusst offen, obwohl sie durch eine einfache Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts für technische Unterstützung auch auf Kriegswaffen zu schließen wäre. Verantwortliche, restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik sieht anders aus! Ich fordere die GroKo daher auf alle Rüstungsexporte in die Türkei und Saudi-Arabien umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.

Frage zu Regelungslücke bei Rüstungsexportkontrolle

Frage im Deutschen Bundestag

"Wir alle wissen, dass Rheinmetall in der Türkei ein Joint Venture plant, für das das Unternehmen keine Genehmigung braucht. Deswegen frage ich nach: Wird sich die Bundesregierung in Anbetracht der Eskalation in der Türkei darum kümmern, diese Regelungslücke im Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen, und wird sie darüber auch Gespräche mit Rheinmetall führen?"

Videoaufzeichnung meiner Frage

Lesen Sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>

Frage zur Modernisierung der Türkischen Panzer durch Rheinmetall

Frage im Deutschen Bundestag

"Bleibt die Bundesregierung bei Ihrer Ankündigung die Modernisierung der Türkischen Panzer durch Rheinmetall zu ermöglichen, obwohl Erdogan kürzlich angekündigt hat seine Panzer künftig auch weiter auf syrischem Territorium einzusetzen, vor allem in kurdisch bewohnten Gebieten..."

Videoaufzeichnung meiner Frage 

Lesen sie meine Frage und die Antwort der Bundesregierung hier>>>

Rüstungsexporte endlich reduzieren

"Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete gefährden die deutschen Sicherheitsinteressen und befördern die Eskalation bewaffneter Konflikte. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nicht geeignet, diese zu unterbinden." Lesen Sie meine Rede zu Rüstungsexporten hier >>>

Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei

Die Türkei möchte bis zum Jahr 2023 – dem 100. Gründungsjahr der Republik – von ausländischen Rüstungslieferungen unabhängig werden und zu einem führenden Rüstungsexporteur aufsteigen. Schon 2004 fasste die AKP-Regierung den Beschluss, die Türkei bis 2013 zu den zehn größten Waffenexporteuren der Welt zu machen. Die türkische Regierung sucht hierbei seit Jahren die Kooperation mit verschiedensten Partnern auch außerhalb der NATO, nicht zuletzt mit Russland, China, Pakistan, Südkorea, Malaysia und Israel. Aber auch deutsche Firmen wirken mit Lizenzen, Technologietransfer und Firmenbeteiligungen am Aufbau einer eigenständigen türkischen Rüstungsindustrie im erheblichen Umfang mit.

Wir befragen die Bundesregierung zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei. Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier>>> nachlesen

Frage zu Rüstungsexportgeschäften mit der Türkei

... "Allerdings hat Rheinmetall gleichzeitig verkündet, dass die Bundesregierung nichts damit zu tun hätte, wenn Rheinmetall ein türkisches Partnerunternehmen dabei unterstützt, dort eine eigene Panzerproduktion aufzubauen.

Man fragt sich natürlich, wie das sein kann" ...

Einen Auszug aus dem Protokoll des Bundestages lesen Sie hier >>>

GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Der 20. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist erschienen. Der Bericht zeigt, dass die jetzige Rüstungspolitik der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass ein Negativ-Rekord der Waffenexporte aus Deutschland erreicht ist. Wir Grünen sowie die GKKE fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, ein Verbandsklagerecht gegen Genehmigungsentscheidungen und einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Lesen Sie den Bericht der GKKE hier >>>

Wenn deutsche Waffen in die falschen Hände geraten

Die Bundesregierung hat endlich sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum verbindlichen Bestandteil ihrer Rüstungsexportpolitik gemacht. Nun müssen Staaten, die bei deutschen Konzernen Waffen und Rüstungsgüter kaufen, vor dem Kauf zustimmen, dass deutsche Kontrolleure regelmäßig überprüfen können, dass diese Güter sich in den Händen befinden, für die sie bestimmt waren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass deutsche Waffen die Konflikte in aller Welt anheizen. Für uns Grüne ist dies aber nur der Anfang. Wir wollen, dass Waffen irreversibel markiert werden, so dass jederzeit die Kontrolle ihrer Herkunft möglich ist. Zudem wollen wir Waffenexporte in Krisen- und Spannungsregionen ganz verbieten.

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 09.03.2016 hier >>>

In einem Beitrag des NDR vom 12.03.2016 aus der Sendung "Streitkräfte und Strategien" habe ich Anmerkungen zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gemacht (ab Minute 12:43), den Bericht zum Beitrag können Sie hier lesen >>>

Rüstungsexporte 2015: Düsterer Tiefpunkt in Gabriels Bilanz

PRESSEMITTEILUNG zu den heute vorgestellten vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015:

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

Besonders schwer wiegt der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Die schwarz-rote Bundesregierung muss aufhören, Staaten aufzurüsten, die die Menschenrechte missachten oder die sich sogar selbst an Kriegen beteiligen. Den sicherheitspolitisch irrsinnigen Panzerdeal mit Katar als Sonderfaktor darzustellen, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat trotz einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage durch den brutalen Krieg im Jemen, dieses falsche Geschäft bewusst weiterlaufen lassen. Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

Die Zahl der problematischen Waffendeals ist über die Jahre hinweg erschreckend hoch geblieben, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender Menschenrechtslage ganz klar verboten sind. Die strengen Regeln müssen endlich in einem echten Rüstungsexportgesetz verankert und damit deutlich aufgewertet werden. Sigmar Gabriel scheint jedoch leider nur im Schneckentempo über ein verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. Es ist jedoch höchste Zeit, dass er endlich handelt.

Regierung drückt sich um klare Antworten

Minister Gabriel denkt über ein Rüstungsexportgesetz nach, der Grundsatz "Neu gegen Alt" wird bei einigen (nicht genannten) Empfängerländern praktiziert, zur Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen fehlt immer noch die im Sommer 2016 angekündigte Außenwirtschaftsverordnung. Auf konkrete Fragen zur deutschen Rüstungsexportkontrolle kommen erschreckend wenig konkrete Antworten von der Bundesregierung.

Lesen Sie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hier >>>

Antwort der Bundesregierung zu ihrem Verhalten bei der Vertragsstaatenkonferenz über den Vertrag über den Waffenhandel

Nach einem Bericht der Tageszeitung (TAZ) hatte die Bundesregierung dazu beigetragen, auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) zu verhindern, dass für alle Vertragsstaaten klare Berichtspflichten über ihre Rüstungsexporte gelten.

Lesen Sie den Artikel hier >>>

Ich habe nachgefragt.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Klare Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Selbstverpflichtungserklärungen der Regierungen haben sich in den letzten 15 Jahren nicht bewährt.  Jetzt wollen wir endlich verbindliche Kriterien in Gesetzesform!

Am 19. Mai haben wir in der Fraktion die Eckpunkte für das im grünen Wahlprogramm geforderte Rüstungsexportkontrollgesetz beschlossen.   

Lesen Sie unseren Beschluss hier >>>

Für ein neues Rüstungsexportgesetz

Auf meine Initiative hin hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2012 ein Positionspapier mit dem Titel "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren - Ein neues Rüstungsexportgesetz" beschlossen. Grund war nicht zuletzt, dass sich die Bundesregierung bei Rüstungsexporten hinter einem angeblichen Geheimhaltungsbedürfnis versteckt.Auch unter der Großen Koalition hat sich daran nichts geändert. Dieses grüne Projekt ist daher aktueller denn je. 

Die Kontrollfunktion des deutschen Bundestages wird so ausgehebelt. Es fehlen Transparenz und festgeschriebene Regelungen. Die Rüstungsexportrichtlinien sind nur eine politische Absichtserklärung und werden von der Bundesregierung nicht beachtet. Deshalb müssen die Kriterien für Rüstungsexporte gesetzlich verankert werden.

Das jährliche Erscheinen des Rüstungsexportberichts ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. Die Berichte kommen jedoch sehr spät und sind auch in vielen Teilen nicht sonderlich aussagekräftig. Wir wollen im Rüstungsexportgesetz eine vierteljährliche Berichtspflicht festschreiben. Dem Bundestag soll das Recht zur Stellungnahme im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen eingeräumt werden. Außerdem wollen wir prüfen, ob nicht, wie etwa im Umweltrecht, ein Verbandsklagerecht für Rüstungsexportentscheidungen eingeführt werden kann.

Lesen Sie das Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion hier >>>

Korvetten an Israel

Interessant ist schon, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelder für die Lieferung von Korvetten an Israel frei gibt, noch bevor es irgendeine Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat gibt. Die Bindung solcher Vorabentscheidungen der Bundesregierung scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Rüstungsexportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hier >>>

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern weltweite Abrüstung

Lesen Sie den Aufruf zur weltweiten Abrüstung, den ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag unterzeichnet habe, hier >>>

Rüstungsexporte nach Griechenland

Frage im Deutschen Bundestag

..."Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen"...

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie: ..."Die Euros haben keine Bänder"...

Lesen Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll mit meiner Frage hier >>>

Lesen Sie das gesamte Plenarprotokoll der 90. Sitzung des Bundestages hier >>>

Fragen zum Rüstungsexportbericht im Bundestag

Der Zwischenbericht zum Rüstungsexport im ersten Halbjahr 2014 offenbart keine Wende sondern ein "weiter so" besonders, was den Export von Rüstungsgütern an Drittstaaten angeht.

Videoaufzeichnung meiner Frage und der Antwort von Ministerin Manuela Schwesig

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Export von Überwachungstechnologie und Zensursoftware

Lesen sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware" hier >>>

Nach parlamentarischer Frage: Regierung stoppt Export von Gefechtsübungszentrum nach Russland

Nur wenige Stunden nachdem die Regierung sich am gestrigen Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestags für ihre Exportpolitik gegenüber Russland rechtfertigen musste ändert sie ihre bisherige Exportpraxis und stoppt ein bereits genehmigtes Projekt. Ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum das der Konzern Rheinmetall liefern wollte soll nun doch nicht mehr ausgeführt werden. Das Zentrum sollte dem Zweck dienen das russische Heer zu modernisieren. Genau dieses Projekt hatte ich zuvor in der Fragestunde kritisiert. In seiner Antwort auf meine Frage stellt der Staatssekretär eine Überprüfung in Aussicht. Am Abend wurde der Export dann von der Bundesregierung gestoppt.

Lesen sie hier >>> den Diskussionsverlauf nach.

Spiegel Online zum Stopp des Projekt.

Treffen mit dem Parliamentary Forum on Small Arms and Light Weapons

Am Freitag, den 29. November 2013, konnte ich im Bundestag Abgeordneten aus acht Ländern begrüßen, um über das Projekt  „Europäisches parlamentarisches Netzwerk für Aufsicht und Überprüfung von Waffentransfers“ zu diskutieren.Meine Gäste waren die Vorstandsmitglieder des Parliamentary Forum on Small Arms and Light Weapons, eines internationalen Zusammenschlusses von Abgeordneten, die sich für eine Begrenzung und bessere Kontrolle des Handels mit Klein- und Leichtwaffen einsetzen. Zusammen mit Expertinnen und Experten der schwedischen Friedensforschungsorganisation SIPRI, des Bonn International Centers for Conversion (BICC), der Universität Düsseldorf, Amnesty International sowie der UN-Projekts EXPLODE aus Bosnien-Herzegowina wurden Möglichkeiten diskutiert, über eine engere Zusammenarbeit von Abgeordneten zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportkontrolle zu kommen.

Mein Fazit: Der Informationsaustausch unter Abgeordneten spielt eine essentielle Rolle, um über die weltweiten Entwicklung im Rüstungsexportbereich informiert zu sein und im eigenen Land entsprechend handeln zu können. Und als Abgeordnete aus einem Waffenexportland wie Deutschland ist es wichtiger denn je, die Perspektive der Importländer in Afrika, dem Mittleren Osten und Asien im Blick zu haben. Denn dort richten die Waffen tagtäglich größtes menschliches Leid an.

Podiumsdiskussion über Rüstungsexportkontrolle und nukleare Abrüstung in der Heinrich-Böll-Stiftung

Am 09.09.2013 diskutierte ich auf einem Podium der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle, dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Des Browne und Steven Pifer, Direktor der Rüstungskontrollinitiative „The Brookings Institution“, über nukleare Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle.

Besonders kontrovers ging es bei den Themen Raketenabwehr und bewaffnete Drohnen zu. Aber auch über Syrien, über den Iran und über die deutschen Rüstungsexporte auf die arabische Halbinsel gingen die Meinungen stark auseinander. Es blieb aber eine sachliche Auseinandersetzung vor einem anspruchsvollen Expertenpublikum, das sich an der Diskussion ebenfalls intensiv beteiligte.

Katja Keul erklärt Rüstungsexportkontrolle

Sehen Sie das Videolexikon der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Folge 28 "Katja Keul erklärt Rüstungsexporte" hier >>>

Antwort der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Herrschaftswechsels in Katar auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Meine Schriftliche Frage zur Zulässigkeit von Kriegswaffenexporten nach Katar nach der veränderten sicherheitspolitischen Lage dort und die Antwort der Bundesregierung dazu lesen Sie hier >>> 

Austausch über deutsche Rüstungspolitik- Spitzenkandidatin Keul trifft Bremer Rüstungsexporteur Lürßen

Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl, Katja Keul, hat sich Ende Juni mit dem Firmeninhaber der Lürßen Werft in Bremen Friedrich Lürßen für einen Austausch über die deutsche Rüstungsexportpolitik getroffen. In offener Gesprächsatmosphäre tauschten sie sich über die wirtschaftliche Bedeutung von Rüstungsexporten und die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen aus. „Kriegswaffen haben in Drittländern außerhalb von NATO und EU nichts zu suchen“ kommentierte Keul die Spekulationen über geplante Exporte von Patrouillenboote an Saudi Arabien, die für den Küstenschutz gedacht sind.

Zur Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Gremium sagte der Unternehmer: „Machen Sie dieses Gremium bitte nicht zu groß, damit die Geheimhaltung auch sicher gestellt ist.“ Lürßen betonte gegenüber der Abgeordneten die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Voranfragen, aufgrund der internationalen starken Konkurrenz, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen zu vermeiden. Der traditionelle Handelsschiffbau sei bereits jetzt in Deutschland so gut wie nicht mehr existent und fände überwiegend in Asien statt. In Deutschland würden daher nur noch Spezialschiffe, wie beispielsweise Passagierschiffe, Yachten und Marineschiffe gebaut.

Einig waren sich beide hinsichtlich der Notwendigkeit einer besseren europäischen Zusammenarbeit und Koordinierung. Entscheidend sei am Ende welche militärischen und industriellen Fähigkeiten Europa langfristig behalten wolle. Es sei weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, dass die EU-Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Entwicklung und Herstellung von militärischen Gütern Konkurrenz machten. „Hierzu vermisse ich jeglichen strategischen Ansatz der jetzigen Bundesregierung auf europäischer Ebene“, so die Abgeordnete. Die Ausweitung der Exporte in alle Welt sei jedenfalls keine verantwortbare Lösung für die Überkapazitäten auf dem europäischen Rüstungsmarkt und mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen.

Hintergrund:

Friedrich Lürßen ist in vierter Generation Inhaber des Familienunternehmens und baut neben zivilen Schiffen auch militärische Schiffe, die unter anderem auch an so genannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU exportiert werden.

Katja Keul ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses und in der Grünen-Fraktion zuständig für die Rüstungsexportkontrolle. Sowohl die Bundespartei als auch die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben weitgehende Beschlüsse für transparentere Verfahren und parlamentarische Kontrolle gefasst, sowie eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen gefordert. In einer Urwahl hatten zuletzt die Mitglieder der Grünen das Thema Rüstungsexportkontrolle zu den neun wichtigsten Projekten von insgesamt 58 ausgewählt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt werden sollen.

 

Antrag zur Regulierung des Export von Überwachungstechnologie

Die Ausfuhr von Überwachungstechnologie, die nicht ausdrücklich für militärische Zwecke hergestellt wurde, wird in Deutschland bisher nur unzureichend oder überhaupt nicht kontrolliert. Entsprechende Technik kann von ausländischen Geheimdiensten und Polizeibehörden frei auf dem Markt erworben werden. In Bahrein und Ägypten hat es Fälle gegeben, bei denen deutsche Technik zur Verfolgung von Regimegegnern eingesetzt worden ist. Wir wollen das ändern! Am heutigen Freitag hat der Bundestag daher über einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen beraten, in dem wir für eine bessere  Exportkontrolle in diesem Bereich eintreten. Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Verabschiedung verhindert. Die SPD und die Fraktion DIE LINKE haben unserem Antrag zugestimmt.

Lesen Sie hier den Antrag und hier meine Rede dazu.

Katja Keul zum Exportkontrolltag in Münster

Katja Keul hat auf dem Exportkontrolltag in Münster die grünen Vorstellungen für eine verbesserte Rüstungsexportkontrolle vorgestellt. Hauptdiskussionspunkte waren die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Kanzlerin, die grüne Forderung nach einem neuen Rüstungsexportgesetzt und die Einführung eines Verbandsklagerechts im Exportbereich. Der Exportkontrolltag wird seit 2007 jährlich vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. an der Universität Münster veranstaltet. Themen sind ausschließlich Fragestellungen und Probleme des Exportkontrollrechts. Jedes Jahr werden Expertinnen und Experten eingeladen, die dem Fachpublikum Auskunft über aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen geben.

Antwort der Bundesregierung auf Anfragen nach Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie durch Bundesbeamte

Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Funktion von Militärattachés bei der Unterstützung deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland hier: >>>

Lesen Sie die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung von Bundesbeamten an der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabihier: >>>

3sat-Wirtschaftsmagazin makro: Fernsehbericht zu Rüstungsexporten

Bitte klicken Sie die Überschrift an, um zur Aufzeichnung der Sendung zu gelangen. Der Bericht enthält ein Interview mit Katja Keul.

Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zum Thema Rüstungsexporte

Ich habe im Dezember 2012 zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die erste Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der sogenannten "Merkel-Doktrin" mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinie. Die Richtlinien verbieten eine Privilegierung einzelner Ländergruppen durch "weiße Listen".

Die zweite Frage zielt auf genehmigte staatliche "Hermesbürgschaften", die Rüstungsgeschäfte absichern sollen.

Die Antworten finden Sie hier >>>

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik

Die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik können Sie hier >>> im Volltext nachlesen. Die kursiven Teile sind die Bemerkungen und Fragen der Fraktion.

Antwort der Bundesregierung zum indonesischen Interesse an deutschen Panzern

Ich habe in der mündlichen Fragestunde im Plenum am 7. November 2012 eine Frage zum Ausfuhr von deutschen Panzern nach Indonesien gestellt. Diese Frage wurde von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Antwort der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Portugal

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele der 2010 genehmigten Exporte für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Portugal die Bundesregierung widerrufen oder zurückgenommen hat, nachdem Portugal im April 2011 Hilfen aus der EFSF beantragen musste. 

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zu meiner Schriftlichen Frage hier >>>

Antwort der Bundesregeierung auf eine "kleine Anfrage" zu Rüstungsexporten nach Indonesien

Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien offensichtlich als ver­nach­läs­sig­bar an. Der Wert der Rüstungsexporte in das Land hat sich seit 2009 fast verzehnfacht. Auch 2012 wird wohl ein neues Spitzenjahr. Besorgniserregend ist die Häufung der Lieferung von Kleinwaffen. Jedes Jahr sterben 500.000 Menschen durch den Einsatz dieser Waffen. Wenn die Bundesregierung den Antrag vom 23. Juli positiv bescheidet hat dies Präjudizwirkung. Sofern sie es mit ihren Lippenbekenntnisses zu einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik ernst meint lehnt sie den Antrag zur vorläufigen Panzerausfuhr ab. Für ein etwaiges Nachfolgegeschäft gilt dies erst recht.

Wer sich selbst ein Bild von der Antwort machen möchte kann dies hier tun.

Parlamentarische Erklärung für einen starken Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet

Zusammen mit einigen anderen Abgeordneten habe ich die parlamentarische Erklärung für einen starken VN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Wer auch helfen möchte, politischen Druck für einen erfolgreichen Vertrag aufzubauen, kann dies durch Unterstützung dieser Petition  tun.

Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Lieferung von in Spanien hergestellten Leopard II Kampfpanzer an Saudi-Arabien

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Lieferung der Leopard II Kampfpanzer hier >>> 

Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren

"Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. Deutschland ist zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit geworden. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Staaten Frankreich und Großbritannien zusammen."

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

Antwort der Bundesregierung zur Ausbildung zum System LUNA in Saudi-Arabien

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage bezüglich der Kosten der Ausbildung auf dem System LUNA in Saudi-Arabien lesen Sie hier >>>

Fragen an die Bundesregierung:

  • Ist der Export von Patriot-Raketen nach Südkorea im Bundessicherheitsrat behandelt und nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt worden?  

Videoaufzeichnung

  • Weshalb exportiert die Bundesrepublik Deutschland Kriegswaffen in solche Spannungsgebiete, und was ist das besondere sicherheitspolitische Interesse Deutschlands bei dem Verkauf von Patriot-Raketen aus den Beständen der Bundeswehr an Südkorea?

Videoaufzeichnung 

Lesen Sie hier das Sitzungsprotokoll

Schluss mit dunklen Rüstungsgeschäften - Transparenz und parlamentarische Kontrolle müssen verbessert werden

Am 06. September 2011 fand ein Fachgespräch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Rüstungsexporten statt. Die Enthüllungen über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien haben ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes wieder auf die Tagesordnung gebracht: Es mangelt erheblich an Transparenz.

Solche weitreichenden Entscheidungen, die das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig beeinträchtigen, dürfen nicht am Parlament vorbei gehen. Welche Instrumente dem Bundestag zur Verfügung stehen und welche hinzukommen müssen, diskutierten Katja Keul und andere Abgeordnete mit Vertretern anderer europäischer Länder sowie Rechts- und Wirtschaftsexperten. 

Lesen Sie den Bericht über das Fachgespräch hier >>>

Report Mainz über fragwürdige Rüstungslieferungen von Mercedes Benz

"Warum lässt die Bundesregierung zu, dass Diktatoren wie Gaddafi mit wichtigen Rüstungsgütern beliefert werden?" Report Mainz beschäftigt sich mit Fragen wie dieser - sehen Sie den gesamten Bericht hier >>>

Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten lesen Sie hier >>>

Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen der Rüstungsexportpolitik

Antwort der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung zur Frage nach Lieferungen von Lenkwaffensystemen nach Lybien

Antwort der Bundesregierung

Rüstungsexporte: "Durchlöchert wie ein Schweizer Käse"

"Die immer wieder behauptete restriktive Exportpolitik werde „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, empört sich der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten. „Die Berichte kommen zu spät, die Informationen sind lückenhaft, und die parlamentarische Debatte ist ungenügend – so lässt sich Regierungshandeln nicht kontrollieren“, meint auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul und fordert ein Widerspruchsrecht. „Wir müssen, gerade bei kritischen Lieferungen, mitreden können, bevor die Entscheidung getroffen ist.“"

Lesen Sie den gesamten Bericht in der Wochenzeitung "Der Freitag" hier >>>

Die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Transparenz bei Rüstungsexporten? Fehlanzeige!" lesen Sie hier >>>

Rüstungsexporte an Indien und Pakistan

Lesen Sie hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung

Rüstungsexporte an Griechenland

Lesen Sie hier die Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung

Antrag: Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 7.7.10 den Antrag „Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen“ (17/2438) eingebracht.

In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder die aufgestellten Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU für Waffenausfuhren konsequent anzuwenden. Insbesondere geht es uns um das Kriterium Acht, das die Prüfung der Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes fordert.

Die Haushaltskrise Griechenlands hat gezeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Teil des Problems waren auch die hohen Rüstungsanschaffungen Griechenlands. Für Deutschland ist das Land der zweitgrößte Abnehmer von Rüstungsgütern. Um das Risiko unverhältnismäßig hoher Belastungen durch Rüstungsimporte und negative Rückwirkungen zu reduzieren, muss eine entsprechende Prüfung vor Erteilung einer Exportgenehmigung durchgeführt werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert die Unterscheidung zwischen verschiedenen Ländertypen aufzugeben und bestehende sowie künftige Genehmigungen auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes eingehend zu prüfen!

Hier clicken um den Antrag herunterzuladen

Nicht berücksichtigte Rüstungsexportgenehmigungen im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sowie Umfang der wegen Geheimhalungspflicht nicht aufgeführten Rüstungsexporte seit 1990

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Abgeordnete Katja Keul

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

ANFRAGE

Berichtet der jährliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung jedes Jahr über alle durch die Bundesregierung oder deren nachgeordnete Behörden erteilte Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, oder gibt es darüber hinaus weitere Exportgenehmigungen, die z. B. der Geheimhaltung unterliegen und deshalb im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung oder in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen nicht aufgeführt werden?

In wie vielen Fällen und in welchem Wertumfang wurden jeweils in den Jahren 1990 bis 2008 Exportgenehmigungen erteilt, die z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht in den Rüstungsexportberichten oder in den Antworten auf parlamentarische Anfragen enthalten waren?

 

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 8. Januar 2010

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag gemäß Nummer V. ihrer Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, in dem sie über die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter umfassend, d. h. ohne Ausnahme, informiert.

Diese Grundsätze gelten weiterhin fort.

Regierungsgespräche zur Genehmigungspflicht kleinkalibriger Waffen

Abgeordnete Katja Keul

(BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

 

ANFRAGE:

Inwieweit führt die Bundesregierung international, z. B. mit den Regierungen Österreichs und der Schweiz, Gespräche darüber, ob angestrebt werden soll, die Ausfuhr kleinkalibriger Gewehre des Kalibers .22 umfassend oder unter bestimmten technischen Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen, und welcher aktuelle Sachstand wurde mittlerweile erreicht?

 

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 8. Januar 2010

Die Bundesregierung erortert derzeit das Thema der exportkontrollrechtlichen Behandlung von Randfeuerwaffen und Randfeuermunition (Kaliber .22) u. a. auf EU-Ebene, um sich mit den EU-Partnerländern darüber auszutauschen, wie in den einzelnen Ländern jeweils mit dem Thema Randfeuerwaffen und Randfeuermunition umgegangen wird. Dieser Meinungsaustausch ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Deutlich ist allerdings bereits jetzt, dass es in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen gibt. Auch mit Österreich und der Schweiz tauscht sich die Bundesregierung regelmäßig über exportkontrollpolitische Themen aus.


ANFRAGE:

Aus welchem Anlass bzw. vor dem Hintergrund welcher sachlichen Problematik wurden solche Gespräche initiiert, und welche Regelungenschweben der Bundesregierung vor?

 

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 8. Januar 2010

Anlass für den von der Bundesregierung angestoßenen Diskussionsprozess zur exportkontrollrechtlichen Behandlung von Randfeuerwaffen und Randfeuermunition auf internationaler Ebene ist, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer international und auch auf EU-Ebene offenbar unterschiedlichen Praxis hier einen aktuellen Meinungsaustausch der jeweiligen nationalen Experten initiieren möchte, nachdem ein Zwischenfall mit Toten und Verletzten in einem anderen EU-Mitgliedsland gezeigt hatte, dass auch Randfeuerwaffen und -munition missbraucht werden können. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist derzeit noch nicht abgeschlossen und hängt auch vom Ergebnis der Erörterung des Themas auf EU-Ebene ab.

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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