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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Familienrecht – Meldungen bis März 2018

Aktuelle Meldungen

FDP allein zu Haus! Die Festschreibung des Wechselmodells entspricht nicht dem Kindeswohl

Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

Lesen Sie meine Rede hier >>>.

Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit! Endlich ist genug Ehe für alle da!

Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat endlich "ja" gesagt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundestag. Es geht hier um Respekt für alle Menschen unabhängig von deren sexueller Orientierung. Es war höchste Zeit für die Öffnung der Ehe für alle.

Bereits 1994 hat unsere Fraktion den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Als Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss habe ich immer wieder beharrlich veranlasst, dass das Thema regelmäßig in jeder Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Insgesamt 30 Mal hat die Große Koalition eine Entscheidung über die "Ehe für alle" im Ausschuss vertagt. Der Gesetzentwurf der Grünen wurde seit 2015 im Ausschuss blockiert, der des Bundesrates seit Ende 2016. Diese "Hinhaltetaktik" hat meine Fraktion auch im Wege eines Eilantrages im Mai beim Bundesverfassungsgericht gerügt.

Auch wenn dieser Antrag nicht durchgegangen ist, so hat er doch etwas bewirkt. Auf unseren Druck hin hatte der Gesetzentwurf nun erst den Rechtsausschuss in seiner vorerst letzten Sitzung passiert und konnte heute im Plenum verabschiedet werden.

Beschlossen wurde nun der Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von Irene Alt, der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz, initiiert worden ist. Bald wird er im Gesetzesblatt stehen. Da zeigt sich, dass sich beharrliche Oppositionsarbeit und Druck der Öffentlichkeit auszahlen und eine noch so große Regierungsmehrheit nicht alles aussitzen und endlos verschieben kann.

Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode: freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Mit dem heutigen Gesetz soll eine Schlechterstellung von Minderjährigen beim Schutz vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Volljährigen beendet werden, und das ist gut so. Bei Senioren in Pflegeheimen bedarf es für jede Zwangsmaßnahme eines richterlichen Beschlusses, und das muss künftig auch bei Minderjährigen so sein.

Lesen Sie hier>>> meine Rede

Ehe für alle

PRESSEMITTEILUNG Zur heutigen Beschlussfassung zum Thema Ehe für alle im Rechtsausschuss erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

In der vorerst letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat unsere Fraktion zusammen mit der SPD und den Linken dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“ zugestimmt – gegen die Stimmen der Unionsparteien. Sowohl für uns Grüne, die wir jahrelang auch mit einem eigenen Gesetzentwurf für diese Initiative gekämpft haben, als auch für die Lesben und Schwulen, die nun hoffentlich bald heiraten können, ist das ein voller Erfolg. Auf diesen Meilenstein mussten wir allerdings die ganze Wahlperiode lang warten. Als Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss habe ich veranlasst, dass das Thema regelmäßig in jeder Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Insgesamt 30 Mal hat die GroKo eine Entscheidung über die „Ehe für alle“ im Ausschuss vertagt.

Unser eigener Gesetzentwurf wurde so seit 2015 im Ausschuss blockiert, der des Bundesrates seit Ende 2016. Diese Hinhaltetaktik haben wir im Wege eines Eilantrages im Mai beim Bundesverfassungsgericht gerügt. Auch wenn dieser Antrag nicht durchgegangen ist, so hat er scheinbar doch etwas bewirkt. Auf unseren Druck hin hat der Gesetzentwurf nun endlich den Rechtsausschuss passiert und wird voraussichtlich am diesen Freitag, dem letzten Sitzungstag des Plenums, im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Etappensieg starten wir in einen hoffentlich genauso erfolgreichen Wahlkampf.

Minderjährigenehen aufheben - Betroffene schützen!

Ich bin gegen Minderjährigen-Ehen und für die ausnahmslose Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Minderjährigen-Ehen sollen aufgehoben werden können – aber ohne negative Folgen für die Betroffenen. Die Aufhebung der Ehen hätte die gleichen Rechtsfolgen wie eine Scheidung. Damit würden die minderjährigen Ehepartner ihre Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüche sowie ihre Erbansprüche behalten. Diese Ansprüche werden ihnen nun durch die von der Bundesregierung gewählten Nichtigkeitslösung genommen. Deswegen verstößt diese Lösung gegen die Kinderrechtskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Niederlassungsfreiheit – und nicht zuletzt auch gegen Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Aus diesen Gründen wurde die Nichtigkeitslösung in der Expertenanhörung mehrheitlich abgelehnt und die Aufhebungslösung bevorzugt. Leider hat sich die Bundesregierung jedoch als beratungsresistent erwiesen und nun einen Weg gewählt, der die Betroffenen nach der Annullierung schutzlos stellt.

Lesen Sie hier >>> den Text meiner Rede.

Hier>>> können Sie den Text meiner Rede zur ersten Lesung nachlesen

Rede zu Beistandsmöglichkeiten bei Gesundheitssorge und Fürsorgeangelegenheiten

"In der ersten Zeit nach einem Unfall oder dem Ausbruch einer unerwarteten schweren Krankheit muss häufig über Leben und Tod entschieden werden, sodass die Risiken durch Fehler oder Missbrauch besonders hoch sind. Kann der Betroffene in einer solchen Situation seinen Willen nicht mehr selbst äußern, muss sein mutmaßlicher Wille ermittelt werden." 

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Kinderehe: Minderjährige nicht schutzlos stellen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehe erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Für uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Das heute beschlossene Gesetz geht allerdings zu Lasten derjenigen, die eigentlich geschützt werden sollen.

Dabei haben sich SPD und CDU von den populistischen Forderungen einer bayrischen Regionalpartei treiben lassen. Wer die Betroffenen ernsthaft schützen will, muss den Weg zu den Familiengerichten eröffnen, damit die Richter über die Aufhebung der Ehe nach Maßgabe des Kindeswohls im Einzelfall entscheiden können. Stattdessen sollen alle Eheschließungen im Ausland, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, pauschal nichtig sein.

Eine solche Nichtigkeit wäre endgültig und nicht mehr heilbar – auch nicht durch die Fortsetzung der Ehe nach Volljährigkeit. Dadurch nimmt man sogar erwachsenen Frauen ihre soziale und finanzielle Absicherung, ohne dass sie überhaupt davon Kenntnis erhalten müssen. Sie verlieren ihre Unterhalts-, Erb- und Versorgungsansprüche und ihre Kinder gelten als nichtehelich und können im Ausland ungefragt sämtliche Statusrechte verlieren. Es entstehen außerdem sogenannte hinkende Ehen, die in einem Land wirksam und in einem anderen unwirksam sind, mit allen daraus resultierenden Folgeproblemen.

Ob die Aufhebung der Ehe dem Kindeswohl dient, kann nur in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Deswegen ist eine Ausweitung der Aufhebungsmöglichkeiten bei Auslandsehen sinnvoll und angemessen. Nur so kann das Kindeswohl im Einzelfall geprüft und zum Maßstab der Entscheidung werden. Außerdem muss der Wille einer erwachsenen Ehefrau an ihrer Ehe festzuhalten respektiert werden, auch wenn sie bei der Eheschließung noch minderjährig war. Die pauschale Nichtigkeit der Ehe ist keine Lösung im Sinne der Betroffenen.

Dass man in Deutschland künftig generell nur noch mit 18 Jahren heiraten kann, begrüßen wir.

Abstammungskenntnis bei Samenspende

Mit Ihrem Gesetz führen Sie endlich ein Samenspenderegister ein, und das ist zunächst einmal zu begrüßen. Leider haben Sie die familien- und verfassungsrechtlichen Implikationen Ihres Gesetzes völlig verkannt.

Lesen Sie die Problematik dieses Gesetzesentwurfes hier>>> in meiner Rede nach

Rede zum Beistandsrecht

... "Das Risiko, dass die Fiktion gerade nicht dem Willen des Betroffenen entspricht, ist selbst nach der Gesetzesbegründung nicht unerheblich. In der Begründung steht, dass 80 Prozent der Befragten ihren Ehegatten als Betreuer einsetzen würden. Was bedeutet das denn für die anderen 20 Prozent?"...

Lesen Sie meine Rede zum Thema Beistandsrecht hier >>>

Kinderehen

Die Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich habe nachgefragt, mit welchen konkreten Fragen sich die Arbeitsgruppe bisher beschäftigt hat und zu welchen (Zwischen-)Ergebnissen sie gelangt ist. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Minderjährigen-Ehe: Kindeswohl in den Vordergrund

Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Sie verstoßen nicht nur gegen deutsche Grundrechte, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch. Die Diskussion um die Minderjährigen-Ehen driftet allerdings zunehmend von der Realität ab. Das Problem der Kinderehen lässt sich nicht durch eine einfache pauschale Regelung lösen, sondern muss sich in jedem Einzelfall ausnahmslos am Wohl der betroffenen Minderjährigen orientieren.

In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Registrierung der im Ausland geschlossenen Ehen. Die Frage, ob eine Ehe wirksam ist, entscheiden die Behörden gelegentlich im Zusammenhang mit einer anderen Amtshandlung, z.B. bei der Eintragung in der Steuerkarte.

Die kursierenden Zahlen zu Minderjährigen-Ehen aus dem Ausländerzentralregister beziehen sich auf die Selbstauskunft der Ausländerinnen und Ausländer und haben zunächst mit der Zahl rechtswirksamer Ehen gar nichts zu tun.

Würden wir alle Ehen als nichtig betrachten, die von Minderjährigen geschlossen wurden, würde dies auch Menschen betreffen, die bereits Jahrzehnte verheiratet sind und als Erwachsene zu uns kommen.

Eine pauschale Aufhebung aller im Ausland geschlossenen Ehen mit Menschen unter 18 Jahren würde in Einzelfällen den Minderjährigen sogar schaden. Sie verlören dann alle ihre aus der Ehe hervorgehenden Rechte, wie Unterhalts- oder Erbansprüche beziehungsweise ihren Aufenthaltsstatus. Dem muss die neue Regelung Rechnung tragen, indem die stets am Kindeswohl orientierte Entscheidung im konkreten Fall dem Familiengericht überlassen wird.

Ob eine Ehe, bei der heute noch ein Partner minderjährig ist, in Deutschland aufzuheben ist, sollte stets das Familiengericht unter dem Maßstab des Kindeswohls entscheiden. Der Gesetzgeber soll sich an den Interessen der betroffenen Mädchen und Jungen orientieren, statt sich von emotionsgeladenem Populismus von Politikerinnen und Politikern leiten lassen.

Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken

PRESSEMITTEILUNG Zum Fraktionsbeschluss, einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern“ einzubringen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist eine unerträgliche Vorstellung, wenn ein Kind stundenlang im Zimmer eingesperrt oder mit Riemen an ein Bett fixiert wird. Doch in einigen Behindertenheimen gelten Zwangsmaßnahmen als pädagogische oder therapeutische Notwendigkeit.

Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Bislang muss das Gericht nur zustimmen, wenn ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden soll. Für die dort erfolgenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen reicht eine Einverständniserklärung der Eltern aus. Doch solche Maßnahmen können – vor allem bei ständiger Wiederholung – für die betroffenen Kinder viel gravierender sein als die Unterbringung selbst. Deshalb muss auch für Kinder in stationären Einrichtungen künftig gelten, was für Erwachsene schon längst im Gesetz vorgesehen ist: die Einholung einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hatte 2013 entschieden, dass eine entsprechende Anwendung des für Erwachsene geltenden Rechtes auf Kinder nicht möglich ist.

Daher hängt es nun am Gesetzgeber, dies zu ändern. Wir schlagen einen neuen § 1631c BGB vor, um eine gerichtliche Genehmigungspflicht für freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Minderjährigen einzuführen. Kinder müssen mindestens den gleichen Schutz erhalten wie Erwachsene.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir auch die Eltern stärken. Sie werden offenbar nicht selten von Einrichtungen aufgefordert, eine Vollmacht für freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu erteilen, bevor sie einen Heimplatz bekommen. Das setzt viele Mütter und Väter massiv unter Druck, weil sie aufgrund mangelnder ambulanter Unterstützung darauf angewiesen sind, ihr Kind in einem Heim unterzubringen. Die richterliche Genehmigung soll daher neben das Erfordernis der Zustimmung der Eltern treten, nicht diese ersetzen.

Den Gesetzentwurf zur richterlichen Genehmigung finden Sie hier.

Hintergrund:

Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Zeit hatte im Frühjahr aufgedeckt, dass Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen in vielen heilpädagogischen Einrichtungen häufig sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Fixierung, Zimmereinschlüsse etc.) ausgesetzt sind („Blackbox Heim“, 6. April 2016). Dafür ist die Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichend. Diese stehen dabei oft ziemlich unter Druck bzw. in einem Interessenskonflikt, da eine Einrichtungen „verlangen“, dass Eltern vorsorglich und pauschal ihre Einwilligung zu solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erteilen.

Lediglich eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung muss laut § 1631b BGB von einem Familiengericht genehmigt werden.

 

Kinderehen: Scheinlösungen helfen nicht weiter

Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderehe:

Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten.

Da im Inland geschlossene Ehen immer den deutschen Formerfordernissen genügen müssen, ist eine sogenannte Imam-Ehe aber heute schon null und nichtig. Auch im Ausland geschlossene Ehen mit Kindern unter 14 Jahren können hier nicht anerkannt werden, ebenso wenig wie Zwangsehen, da es sich dabei um Straftaten handelt. Auslandsehen ab 16 Jahren hingegen kann die Anerkennung nicht verwehrt werden, da selbst das deutsche Recht dies im Ausnahmefall vorsieht und damit nicht von einem unerträglichen Bruch mit grundlegenden Rechtsgrundsätzen gesprochen werden kann.

Bleibt der enge Bereich von Auslandsehen, die zwischen 14- und 16-Jährigen geschlossen wurden und vor Erreichen der Volljährigkeit in Deutschland gelebt werden. Zugang zu Beratung durch das Jugendamt wäre in diesen Fällen zweifelsohne wünschenswert. Dabei gäbe es aber sicher wichtigere Fragen als die Unterschiede zwischen der Aufhebbarkeit und der Scheidung einer Ehe. Die Aufhebung einer Ehe auf Antrag eines Dritten oder des Jugendamtes gegen den tatsächlichen Willen der verheirateten Jugendlichen wäre allerdings ein schwerer Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte.

Komplexe Lebenslagen lassen sich eben selten per Gesetz auflösen. Auf eine ausgeglichene Abwägung im Einzelfall ist das geltende Recht immer noch besser vorbereitet als die Wahlkämpfer der großen Koalition.

Doppeltes Elend: Scheinväter verlieren Regressansprüche und Mütter ihre Persönlichkeitsrechte

Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Scheinvaterregress erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Sexualverkehr der Kindesmutter greift tief in deren Persönlichkeitsrechte ein.

Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Jahr nicht nur geurteilt, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen Anspruch mangelt, sondern auch sehr deutlich klar gemacht, dass die bisherige Rechtsprechung auf einer Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruhe.

Es seien zwar konkrete Konstellationen denkbar, in denen das Persönlichkeitsrecht der Mutter aufgrund ihres Verhaltens geringer gewertet werden könne als das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters. Damit wäre der Auskunftsanspruch aber eine Ausnahme, die gut begründet sein muss. Der jetzige Gesetzentwurf des Justizministers übernimmt hingegen die vom Verfassungsgericht bereits als unzutreffend beurteilte Einschätzung der bisherigen Rechtsprechung.

Das Verfassungsgericht hatte darüber hinaus auch ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen zum Schutz des Scheinvaters einzuführen. Wenn er dies aber tut, so muss er die verfassungsrechtliche Bedeutung des Persönlichkeitsrechts berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Auf der anderen Seite bleibt völlig unverständlich, wieso der Regressanspruch des Scheinvaters künftig auf zwei Jahre beschränkt werden soll, wenn er möglicherweise bis zu 18 Jahre ohne Rechtsgrund Unterhalt geleistet hat. Ob der wahre Unterhaltsschuldner damit rechnen konnte oder musste, dass er auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, steht außerhalb des Einflussbereiches des Scheinvaters. Unbillige Härten können bereits jetzt nach Paragraf 1613 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berücksichtigt werden. Selbst wenn der Scheinvater phasenweise ein harmonisches Familienleben mit seinem Scheinkind führte, ist dies nicht geeignet mit seinem Regressanspruch aufgerechnet zu werden. Die Gesetzesbegründung überzeugt nicht, wenn sie den Regressanspruch auf die Zeiten des Zweifels beschränkt – im Gegenteil: Gerade derjenige, der auf sein Familienleben besonders vertraut, ist auch besonders schutzwürdig.

Rede zur Reform des Sachverständigenrechts

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden mal wieder viele Gesetze im Schnelldurchlauf verabschiedet, die besser gründlich beraten worden wären. So ging es auch den Gesetzesänderungen zum präventiven Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, das als sogenanntes Omnibusgesetzt an das Gesetz zum Sachverständigen im Familienverfahren einfach nach der 1. Lesung dran gehängt worden ist.

Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>

Bundestagsrede zum Abstammungsrecht

... "Die Samenspende ist ein seit vier Jahrzehnten praktiziertes Verfahren und tausende Familien sind auf diesem Wege gegründet worden. Dennoch fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung und damit an einer rechtlichen Absicherung aller Beteiligten. Mit unserem heutigen Antrag machen wir konkrete Vorschläge für eine solche gesetzliche Regelung."...

Unseren Antrag lesen Sie hier >>> / Der Text der Rede ist hier >>> nachzulesen

Abstammungsrecht: Auskunftsansprüche des Kindes gesetzlich stärken

PRESSEMITTEILUNG zum Urteil des Verfassungsgerichtes zum Abstammungsrecht:

Auch wenn das Verfassungsgericht heute einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgelehnt hat, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Auskunftsansprüche des Kindes müssen gestärkt werden. Die Bundesregierung muss regeln, unter welchen Umständen und gegen wen das Kind seinen Auskunftsanspruch durchsetzen kann. Spendet beispielsweise ein Mann seinen Samen bei einer Samenbank muss sichergestellt werden, dass das Kind später Auskunft über seine biologische Herkunft bekommen kann, ohne damit unerwünschte rechtliche Konsequenzen, wie Unterhaltsansprüche oder Vaterschaftsanfechtung mit auszulösen.
Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht – um die Kindesinteressen bei der Samenspende gesetzlich abzusichern.

Lesen Sie unseren Antrag hier >>>

 

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz: Kindergrundsicherung gehört zur sozialen Gerechtigkeit

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster habe ich erneut für mein Herzensanliegen einer Kindergrundsicherung werben können. Mit Erfolg.

Initiates file downloadHier >>> finden Sie meine Email an die Delegierten im Vorfeld des Parteitages

und Opens external link in new windowhier >>> finden Sie den Beschluss "Wir investieren in Gerechtigkeit"

 

Fachgespräch zum Abstammungsrecht bei Samenspende

Kinder, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden, haben oft große Probleme herauszufinden, wer ihr biologischer Vater ist. Samenspender müssen damit rechnen, bei einer Anfechtung der Vaterschaft des sozialen Vaters für den Kindesunterhalt herangezogen zu werden. Paare, die sich für eine Samenspende entscheiden, sind sich nicht immer bewusst, was es bedeutet, später ein Kind groß zu ziehen, das die Hälfte seiner Gene von einem Samenspender erhalten hat. Mit den rechtlichen Herausforderungen dieses Themenfeldes beschäftigte sich das Fachgespräch „Abstammungsrecht bei Samenspende“, das ich am 12. November 2015 mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Gesundheitspolitik, veranstaltet habe. Als Sachverständige waren eingeladen Christina Motejl vom Verein Spenderkinder, Frau Turner vom DI-Netz, Dr. Petra Thorn vom Arbeitskreis für Donogene Insemination, Ann-Kathrin Hosenfeld von der Berliner Samenbank sowie Joachim Lüblinghoff  vom Deutschen Richterbund. 

Ehe für alle - reicht vollkommen

Lesen Sie meinen Debattenbeitrag zur Diskussion um Alternativen zur Ehe, die sich an dem französischen Modell "Pacte civil de solidarié" orientieren, hier >>>

Für die Bundesregierung scheint auch die Samenspende Neuland zu sein.

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein mittlerweile anerkannter Rechtsgrundsatz. Allerdings bestehen vor allem in Hinblick auf Kinder, die durch Samenspenden gezeugt werden, noch große rechtliche Unsicherheiten. Ich habe daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um ihre Rechtsauffassung zu diesen Fragen zu erfahren. In ihrer Antwort auf die grüne Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass sie nur marginale Erkenntnisse zur Samenspende in Deutschland hat. Laut der Antwort hat sie beispielsweise keine Ahnung, wie viele Kinder mithilfe dieser Methode gezeugt werden oder welche Samenbanken in Deutschland tätig sind.

Darüber hinaus verdeutlichen die Aussagen der Bundesregierung, dass klare Regeln fehlen, wie das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung geltend gemacht werden kann und welche Rechte und Pflichten Kinder, Eltern, Spender, Samenbanken oder behandelnde ÄrztInnen haben.

Zwar sind der Bundesregierung Studien bekannt, nach denen eine Beratung für PatientInnen in der Reproduktionsmedizin hilfreich sein kann. Allerdings plant sie keine Maßnahmen in dieser Hinsicht.

Daher wird die grüne Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einen Antrag mit Vorschlägen einbringen, wie die bestehenden Regelungslücken zu schließen sind und wie den mithilfe einer Samenspende gezeugten Kindern, den Menschen mit Kinderwunsch sowie den Spendern Beratung und vor allem Rechtssicherheit gewährleistet werden kann.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Versorgungsausgleich: "Unternehmen fahren Gewinne ein, Frauen bekommen mickrige Renten"

Um eine Ungleichbehandlung bei Rentenansprüchen aus Betriebsrenten abzuschaffen, habe ich einen Gesetzentwurf initiiert, den meine Fraktion nun in den Bundestag eingebracht hat.

Lesen Sie einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung über diese Initiative hier >>>

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Von Mütterrente bis Herdprämie: Die Familie im Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung

(Debatteninput von Katja Keul)

 

Die aktuellen Debatten um Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und die sogenannte „Mütterrente“ haben dazu geführt, dass wir intensiv über Generationengerechtigkeit und Gendergerechtigkeit streiten, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mit Erstaunen müssen wir dabei feststellen, dass die emotionale und teilweise auch ideologische Aufladung der familienpolitischen Debatten seit den 80er Jahren kaum abgenommen hat.

Haben nicht viele Männer und Frauen in den letzten Jahren frei und gleichberechtigt beschlossen, wie sie Ihr Familienleben gestalten wollen? Waren wir nicht schon soweit, alle Lebensmodelle gleichwertig nebeneinander zuzulassen? Kann es sein, dass wir immer noch um die richtigen und falschen Lebensmodelle streiten?

Um diese Frage zu beantworten möchte ich erstmal den grünen Grundkonsens zum Thema Familie betrachten.

In unserem grünen Programm heißt es, Familie sei da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Was heißt es also füreinander Verantwortung zu übernehmen?

Es kann heißen Unterhaltspflichten zu übernehmen, es kann heißen, dass sich Gesunde um die Kranken kümmern, die Jungen um die Altern oder die Eltern um die Kinder. Neben finanziellen Leistungen heißt das also vor allem auch Zeit aufzubringen für die anderen. Zeit, in der man etwas anders eben nicht tut, sei es Freizeit, sei es Urlaub, sei es Erwerbstätigkeit. Diese Solidarität mit den anderen wollen wir anerkennen und wertschätzen als Gesellschaft. Soweit der Konsens, der an dieser Stelle allerdings schon Risse bekommt.

So sagte mir kürzlich eine Kollegin bei der Diskussion um das Ehegattensplitting, dass die berufstätige Ehefrau, die ihre Erwerbstätigkeit aufgibt, um ihre alte Mutter zu pflegen, eben selber Schuld sei. Wir dürften sie dabei nicht noch unterstützen in diesem falschen Weg.

 

Mit welchem Recht aber frage ich mich, verwehren wir dieser Frau die Anerkennung für ihre familiäre Solidarität? Angenommen sie hat ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Nehmen wir an, sie ist Altenpflegerin. Und jetzt möchte sie statt fremder Leute ihre eigene Mutter zu Hause pflegen und ist dafür auch bereit gemeinsam mit ihrem Ehemann mit erheblich weniger Geld auszukommen.

Mit welchem Recht sagen wir ihr, dass wir ihre Pflegeleistung nur anerkennen, wenn sie selbst fremde Menschen pflegt und von dem Einkommen wiederum eine Pflegekraft zu Hause einstellt? 

Dann wären wir sogar so großzügig und ließen sie die zusätzlichen Aufwendungen steuerlich absetzen.

 

Gleiches gilt bei der Kinderbetreuung. Warum ist es richtiger, wenn der Erzieher im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit fremde Kinder betreut und für seine eigenen Kindern Kinderbetreuungskosten bezahlt, als wenn er beschließt seine eigenen Kinder selbst zu betreuen in dieser Zeit?

Arbeiten beide Eltern Vollzeit in der Kinderbetreuung dürfen sie die Kosten für die eigene Kinderbetreuung oder die Haushaltshilfe steuerlich absetzen. Wenn einer von beiden bei den eigenen Kindern bleibt, soll er eben selber Schuld sei?

Heißt das, dass wir Betreuung und Versorgung nur dann Wert schätzen, wenn sie bezahlt wird?

Dann müssten wir konsequenterweise zulassen, dass ein Elternteil mit dem anderen einen Arbeitsvertrag schließt und diesen für Haushaltsführung und Kinderbetreuung sozialversicherungspflichtig beschäftigen darf.

Dies müsste dann genauso steuerlich als berufsbedingte Aufwendung zu berücksichtigen sein, wie der Kostenaufwand bei zwei erwerbstätigen Eltern.

Die Parallele ist weniger abwegig, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

Im Schadensrecht wendet die Rechtsprechung schon seit Jahren Tabellen zur pauschalen Bemessung des sogenannten „Haushaltsführungsschaden“ an, wenn bei einem Unfall ein haushaltsführender Partner verletzt wird oder ums Leben kommt. Diese Pauschalbeträge richten sich dabei der Höhe nach an der Anzahl der Personen aus, die in dem Haushalt leben und versorgt werden.

 

Nun wird die Möglichkeit von Arbeitsverträgen zwischen Eltern nicht unbedingt alle unerwünschten Effekte des Ehegattensplittings beseitigen, da auch dies für niedrige Einkommen am wenigsten in Betracht kommt.

Allerdings würde man im Gegensatz zum Splitting zu einer eigenständigen Sicherung bei Krankheit und Rente kommen, die Anzahl von Kindern oder Pflegefällen wäre berücksichtigt und unverheiratete Eltern kämen auch zum Zuge.

Die Gleichbehandlung von Fremdbetreuung und Eigenbetreuung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Freiheit.

Männer und Frauen sollen gleichberechtigt gemeinsam darüber entscheiden dürfen, ob und wie sie Leben zwischen Kindern und Beruf aufteilen wollen.

Echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auf der einen Seite genug Kitaplätze und Ganztagsschulen gibt für die Eltern, die sich beide für eine andere Tätigkeit entschieden haben. 

Wahlfreiheit heißt aber auch, dass wir Eltern die sich für die Eigenbetreuungen entscheiden nicht die Anerkennung für ihre Arbeit absprechen und Ihnen die gesellschaftliche Unterstützung und Förderung für ihre Form der familiären Verantwortungsübernahme entziehen dürfen.

Es herrscht bei uns leider kein Konsens darüber, dass die unterschiedlichen Familienmodelle tatsächlich gleichviel Wert sind.

„Die Alleinverdienerehe hat ausgedient“ war im Wahlkampf von uns zu hören.

Das ist vor allem für kinderreiche Familien ein Schlag ins Gesicht, denn je mehr Kinder zu versorgen sind desto eher bleibt jemand zu Hause.

Immer häufiger trifft dies aber auch Frauen, die berufliche Erfolge deswegen erzielen konnten, weil ihnen ein Hausmann in Sachen Kinderversorgung den Rücken frei gehalten hat. So gesehen kann die Alleinverdienerehe die effektivste Form der Frauenförderung sein!

Die familiäre Verantwortung beschränkt sich eben nicht auf Haushaltstätigkeiten, die für Geld delegiert werden können. Selbst wenn das eigene Einkommen so gut ist, dass man davon eine Haushaltshilfe finanzieren könnte, so wird diese uns nicht von der weiteren elterlichen Sorge entlasten – man denke nur daran, was die Schulen von Eltern an Mitarbeit erwarten! 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat natürliche Grenzen in der Belastbarkeit von Menschen.

Die perfekte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Illusion!

Und wo Großeltern sich immer weniger in die Pflicht nehmen lassen, wo die Kinderbetreuungsstruktur lückenhaft ist oder wo das eigene Einkommen die Kosten einer Haushaltshilfe unterschreitet, werden Menschen den Grenzen ihrer Belastbarkeit ins Auge sehen müssen.

Das letzte was sie dann brauchen, sind Belehrungen von Politikern über den falschen Weg im Leben.

Und noch ein Wort zu den Hausmännern: sie sind nicht viele, aber sie sind da. Und es sollte doch ein grüner Anspruch sein, Minderheiten nicht durch sprachliche Exklusivität zu diskriminieren. „Mütterrente“ geht gar nicht!

Nachfolgend möchte ich ein paar streitbaren Thesen in die Diskussion werfen:

 

1.  Die „Mütterrente“ ist keine Frage der Gerechtigkeit

 

1992 wurden die Anrechnungszeiten für die Kindererziehung auf drei Jahre pro Kind erhöht. Heute hat Merkel die Wahl u.a. damit gewonnen, dass sie die ungleiche Behandlung von Geburten vor und nach 1992 als unerträgliche Ungerechtigkeit entdeckt und Abhilfe versprochen hat. Angeblich geht es genau an dieser Stelle um die Wertschätzung und Anerkennung von Erziehungsleistungen. Die zusätzlichen Milliardenbeträge sollen dafür von den Beitragszahlern erbracht werden. 

Bereits heute ist der Steuerzuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung der größte Posten im Bundeshaushalt noch vor den Zinsen und dem Verteidigungshaushalt. Deshalb wäre es ehrlicher und transparenter, die Erhöhung der Erziehungszeiten gleich aus Steuern zu finanzieren.

Bei der Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten aus Steuermitteln gibt es jede Menge Ideen und Vorschläge unter denen es zu priorisieren gilt.

Deshalb stellt sich durchaus die Frage, ob wir Steuermittel in erster Linie zur Armutsbekämpfung verwenden wollen, zum Ausbau von Bildungs- und Betreuungsstruktur oder zur einkommensunabhängigen Auszahlung von zusätzlichen Rentenansprüchen?

Eins ist klar: zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Verdopplung der Beitragszeiten für Kindererziehung vor 1992 herzlich wenig geeignet.

Die Milliarden werden flächendeckend ausgezahlt an gut situierte RentnerInnen ebenso wie an weniger betuchte. Den GrundsicherungsempfängerInnen werden die 28,-€ ohnehin angerechnet.

Entscheidend ist doch aber die Frage, ob es wirklich eine so himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, dass die Beitragszeiten für Kindererziehung 1992 erhöht worden sind?

Dürfen gesetzliche Regelungen für die Zukunft nicht mehr geändert werden, wenn man sie nicht auch gleich für die gesamte Vergangenheit ändert?

Was ist denn bspw. umgekehrt die 2002 vorgenommene Beschränkung bei der Witwenrente? Ist das für die Jüngeren jetzt auch so ungerecht, dass die Älteren keine Jahresfrist bei der Ehedauer erfüllen mussten? Dass die kleine Witwenrente immer lebenslang gezahlt wurde, während sie nach neuem Recht nach 24 Monate ausläuft? Dass nach altem Recht weniger Einkommen angerechnet werde musste?

Hat vielleicht die Hinterbliebenenversorgung nach altem Recht für manch eine heutige Rentnerin mehr Vorteile, als die Erhöhung der Beitragszeiten für Kindererziehung?   

Bei der Witwenrente geht es nicht um Kleinigkeiten: die Aufwendungen der Sozialversicherung betragen dafür jährlich 38 Mrd. Euro, also fast doppelt so viel wie die Mindereinnahmen durch das Ehegattensplitting und etwa so viel wie die gesamten Kindergeldzahlungen.

Es ist also eine komplexe Betrachtung erforderlich, um zu beurteilen, ob die aktuelle Rechtslage den gesellschaftlichen Realitäten gerecht wird oder ob Rechtsänderungen politisch geboten sind.

Die isolierte Betrachtung der einzelnen Gesetzesänderung zu einem bestimmten Stichtag wird uns in die Irre führen auf der Suche nach einer gerechten Gesetzgebung.

So wie die Erhöhung der Beitragszeiten für Kindererziehung ab 1992 entspricht auch die Einschränkung bei der Hinterbliebenenversorgung der veränderten gesellschaftlichen Realität von Ehe und Familie.

Klar, dass in Wahlkampfzeiten keine komplexen Betrachtungen erwünscht sind. Wer weiß das besser als wir Grünen? Umso wichtiger, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen den Dingen auf den Grund zu gehen.

 

2. These:       Das Elterngeld wird überschätzt und ist sozial ungerecht.

 

Bis 2007 erhielten bedürftige Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze in den ersten zwei Lebensjahren eines Kindes 300,-€ Erziehungsgeld. Diese bedarfsabhängige Leistung wurde selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert. 

Seit 2007 erhalten bedürftige Familien mit geringen Einkommen diese 300,-€ nur noch im ersten Lebensjahr. Diese Sozialleistung wurde also gekürzt.

Stattdessen erhalten gutverdienende Eltern im ersten Lebensjahr bis zu 1.800 €. Auch diese Leistung wird aus Steuermitteln finanziert, obwohl sie so ausgezahlt wird, als ob es sich um eine beitragsfinanzierte Lohnersatzleistung handeln würde:  wer mehr hat, bekommt mehr. 

Dann lasst uns doch über die Einrichtung einer entsprechenden Versicherung reden, wenn wir das wollen! Es sollte aber nicht so sein, dass aus dem allgemeinen Steuertopf Mittel von den Schwachen an die Starken verteilt wird.

Eine solche Umverteilung von unten nach oben widerspricht dem Sozialstaatsprinzip.

Zweifelsohne motiviert das Elterngeld junge Eltern und eben auch Frauen vor der Geburt des Kindes noch mal einen Zahn zuzulegen im Beruf und nach Möglichkeit die nächste Gehaltsstufe noch mitzunehmen. Dieser positive Effekt soll hier nicht geleugnet werden.

Die angeblich so große Wirkung auf die Bereitschaft von Vätern zur Übernahme der Kinderbetreuung wird m.E. erheblich überschätzt. Die Berichte über die fortschrittlichen 6-8 Wochen-Väter gerade unter prominenten Politikern streuen doch eher Sand ins Auge.

Auf dem Wege zur gleichberechtigten Aufgabenverteilung gibt es nur ein wirklich wirksames Mittel:  gleichberechtigte Einkommen!

Junge Eltern können rechnen. Solange Frauen weniger verdienen, werden sie auch häufiger die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Das gilt umso mehr, wenn es darum geht, jenseits vom Elterngeld länger als ein Jahr zu Hause zu bleiben.

Die Lebenswirklichkeit zeigt, wo Frauen mehr verdienen, sind auch Männer durchaus bereit Hausarbeit gegen Erwerbstätigkeit zu tauschen.

 

3. These:    Das Ehegattensplitting ist kein frauenpolitisches Problem

 

Für viele von uns Grünen ist die Abschaffung des Ehegattensplittings in erster Linie eine frauenpolitische Forderung. 

Ein Gutachten aus der letzten Legislatur zum Splitting hat allerdings ergeben, dass die Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhalten vernachlässigbar gering sind. Zu den Beschäftigungseffekten heißt es in dem Gutachten:

„Insgesamt lässt sich feststellen, dass alle vorgeschlagenen Reformvarianten nur zu einem vergleichsweise geringen Beschäftigungswachstum führen.“ (…)

 „Grundsätzlich kann also nicht immer davon ausgegangen werden, dass eine stärkere Beschneidung des Ehegattensplittings und damit eine stärkere Senkung des Haushaltsnettoeinkommens zwingend zu stärkeren Beschäftigungswirkungen führt.“

Dafür aber, dass die Abschaffung wenig Vorteile für Frauen bietet, führt sie zu erheblichen Belastungen gerade für kinderreiche Familien.

Besonders dort wo Kinder im Haushalt leben, kann die zusätzliche Steuerbelastung am wenigsten durch zusätzliche Erwerbstätigkeit ausgeglichen werden. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit ungleicher Erwerbseinkommen mit der Anzahlt der Kinder. Das führt im Ergebnis dazu, dass gerade Ehen mit vielen Kindern besonders stark belastet werden. 

Mit den Worten der Gutachter: „Dies lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass Ehepaare mit Kindern aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen deutlich geringere Arbeitsangebotselastizitäten aufweisen und ihr Arbeitsangebot weniger flexibel anpassen können.“

Trotzdem habe auch ich die Abschaffung des Ehegattensplittings zum Zwecke der Finanzierung einer Kindergrundsicherung befürwortet. Dabei stand aber die Kindergrundsicherung und die Umverteilung von Mitteln innerhalb des Familienleistungsausgleichs im Vordergrund.

(siehe BDK-Antrag Kindergrundsicherung auf www.katja-keul.de)

Jenseits davon halte ich die Abschaffung der Splittingtabellen als Selbstzweck weder für erforderlich noch für geboten – auch nicht aus frauenpolitischer Sicht.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass mit besonders heftiger Kritik am Splitting oft die Ehe als solche gemeint ist. Um die Frage nach der Existenzberechtigung der Ehe zu beantworten, reicht es sicher nicht, einfach nur auf das Grundgesetz zu verweisen. Um die Ehe zu verteidigen muss ich sie allerdings erstmal ganz unromantisch entzaubern.

Die Ehe ist letztlich nichts anderes als eine besondere Form eines zivilrechtlichen Gesellschaftsvertrages. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Schließen zwei Menschen einen beliebigen Gesellschaftsvertrag, um durch eine gemeinsame Unternehmung Einkommen zu erzielen, so werden  in dieser Gesellschaft zunächst Einnahmen und Ausgaben verrechnet und jeder Gesellschafter versteuert am Ende die anteiligen Gewinne, also ggf. 50 % als eigenes Einkommen. Nichts anderes passiert beim Ehegattensplitting.

Die mit der Ehe übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen führen auch zu einer entsprechenden Zurechnung des gemeinsamen Einkommens jeweils zur Hälfte an die ehelichen Gesellschafter.  

Bei der internen Arbeitsaufteilung sollen die Eheleute eben so frei sein wie andere Gesellschafter es auch sind.

Letztlich ist das Splitting damit keine Privilegierung, sondern dient dazu, Nachteile durch eine interne Arbeitsaufteilung zu vermeiden. 

Warum sollte die Ehe gegenüber anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts schlechter gestellt werden?

Niemand ist gezwungen, diese Rechte und Pflichten zu übernehmen – wir wollen es aber auch niemandem vorenthalten, sondern im Gegenteil endlich auch den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ermöglichen. 

Größter Nachteil des Splittings ist sicherlich, dass die Besteuerung nicht an das Vorhandensein von Kindern anknüpft und Kinder in Familien ohne Ehe nicht erreicht werden. Für letztere braucht es eben eine Kindergrundsicherung, aber keinesfalls eine weitere Anhebung der Kinderfreibeträge!

Man kann zur Gegenfinanzierung beim Ehegattensplitting ansetzen, man muss es aber nicht.

Unabhängig vom Splitting stellt sich allerdings die Frage nach der Abschaffung der bisherigen Lohnsteuerklassen. Hier gibt es weder verfassungsrechtliche, noch sonstige Hindernisse zu berücksichtigen und der schädliche Anreiz durch die Steuerklassen III und V würde endlich entfallen. Es gibt überhaupt keine plausible Erklärung dafür, warum ausgerechnet die/der weniger verdienende Partner/in den größeren monatlichen Vorschuss auf die gemeinsam geschuldete Steuerlast zahlen soll!

Da in der Tat die Frauen nach wie vor häufig weniger verdienen als die Männer, ist die Abschaffung dieser unsäglichen Steuerklassen auch frauenpolitisch dringend geboten.

Neben der Steuerklasse 1 würde es völlig reichen, denjenigen, die auf die monatliche Reduktion der Steuerlast angewiesen sind, eine weitere, entsprechend günstigere Steuerklasse auf Antrag zur Verfügung zu stellen.

Die meisten Deutschen bevorzugen erfahrungsgemäß ohnehin eine Rückzahlung am Jahresende, als dass sie das Risiko einer Nachzahlung in Kauf nehmen.

Und zum Schluss möchte ich noch all denen, die mich jetzt in eine reaktionäre Ecke stellen wollen noch verraten, wer mich in meiner Kindheit geprägt hat und mir meine Visionen von Familie mit auf den Weg gegeben hat:

Das Berliner Grips Theater mit „Mensch Mädchen“, das es in den 70 er Jahren mittels Schallplatten auch in die Provinz geschafft hatte:

 

„ Wenn wir groß sind, gehen wir gemeinsam ran,

werden wir als Frau und Mann

Bagger, Kran und Haushalt führen, Babys wickeln, demonstrieren,

wirkliche gleiche Menschen sein!

So wird´s sein!

 

 

 

 

"Das Geld ist doch weg und kommt den zukünftigen Generationen nicht ... zugute"

Zwischenfrage Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. ? Sie haben gerade gesagt, Sie verhindern durch das, was Sie jetzt tun, zukünftige Beitragssteigerungen. Das verstehe ich nicht ganz; denn es ist doch, glaube ich, nicht so, dass diese zusätzlichen Beitragseinnahmen, die Sie erhalten, weil Sie den Beitragssatz jetzt nicht senken, nachhaltig für die zukünftigen Generationen vorgehalten werden, sondern Sie haben vor, dieses Geld im nächsten Jahr unmittelbar wieder auszuzahlen, um Ihre Wahlgeschenke zu bezahlen. Das Geld ist doch weg und kommt den zukünftigen Generationen nicht in Form von weiteren Anwartschaften zugute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE) ? Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen doch keine Rücklage!)

Video

Beschneidung: "Die beste Lösung wäre gar kein Gesetz" - Interview mit Katja Keul in der Online-Ausgabe des Rechtsmagazins Legal Tribune

Zu diesem Interview gelangen Sie hier >>>

Persönliche Erklärung: „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“

Lesen Sie hier >>> eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“, die ich gemeinsam mit FraktionskollegInnen abgegeben habe.

Die grüne Kindergrundsicherung: Mut zum Systemwechsel im Familienleistungsausgleich!

Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen werde ich einen Antrag zur Einführung einer Kindergrundsicherung einbringen.

Den Antrag finden Sie hier >>>

Eine Beispielrechnung zur Finanzierung der Kindergrundsicherung können Sie hier >>> nachlesen.

Kritik an dem Konzept der Kindergrundsicherung: Eine Stellungnahme meiner Fraktionskollegin Priska Hinz lesen Sie hier >>>

Unsere Antwort kann hier >>> aufgerufen werden

Stellungnahme >>>: Warum wir eine grüne Kindergrundsicherung brauchen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die PID

Die Entscheidung über die Pränataldiagnostik ist mir sehr schwer gefallen. Aus diesem Grunde stehe ich auch nicht unter einem der drei eingereichten Vorschläge. Erst die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages am 14. April 2011, hat mich in meiner Entscheidungsfindung endgültig bestärkt.

Klar war mir nur sehr schnell, dass ich der weiten Zulassung der PID nicht zustimmen würde.

Es gibt Grenzen dessen, was wir im Leben regeln und kontrollieren sollten und diese Grenze müssen wir bis zu einem gewisse Grade akzeptieren. Die befruchtete Eizelle hat zwar noch nicht den gleichen Schutz des menschlichen Lebens wie der in die Gebärmutter eingenistete Embryo – dennoch haben wir uns nicht ohne Grund für einen gesetzlichen Embryonenschutz entschieden. Die Diskussion habe ich damals als Studentin der Rechtswissenschaften in Heidelberg verfolgt und stehe noch heute zu dem, was damals  im Grundsatz entschieden wurde.

Was ich allerdings bis heute nicht nachvollziehen kann, ist die Änderung des Abtreibungsrechtes, die es in der Zwischenzeit gegeben hat. Bei der sogenannten eugenischen Indikation galt ursprünglich eine längere Frist von 20 Wochen, anstelle der 12 Wochenfrist bei der sozialen Indikation. Angeblich sollte die Abschaffung der eugenischen Indikation Diskriminierung und Selektion verhindern.

Heute haben wir die unerträgliche Situation, dass behinderte Kinder bis zum Ende der Schwangerschaft, d.h. bis zum Einsetzen der Wehen durch eine tödliche Spritze im Mutterleib straffrei getötet werden können. Mit der Abschaffung der eugenischen Indikation ist auch die alte 20 Wochenfrist abgeschafft worden. Nun wird allein die gesundheitliche und psychische Belastung der Mutter voran gestellt – allerdings ohne Frist.

Dazu muss man wissen, dass alle Schwangeren routinemäßig zu allen möglichen Tests veranlasst werden, deren Ergebnisse allerdings erst zu einem Zeitpunkt vorliegen, wo der Embryo schon zu einem  Fötus gereift ist, der im Falle einer Frühgeburt mit Hilfe moderner Technik schon außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre.

Der Test als solches setzt also voraus, dass ich als Schwangere im Falle einer Diagnose zu einer Spätabtreibung nach der 20.Schwangerschaftwoche bereit wäre. Anderenfalls wäre der Test ja schlicht sinnlos!  Dazu kommt noch, dass diese Tests niemals ein sicheres Ergebnis, sondern immer nur eine prozentuale Wahrscheinlichkeit ergeben. Die Schwangere müsste also noch das Restrisiko eingehen, versehentlich ihr gesundes Wunschkind zu töten.

Während meiner eigenen drei Schwangerschaften wurden mir diese Tests routinemäßig ans Herz gelegt – auch wenn ich sie jedes Mal strikt abgelehnt habe. Ich habe erlebt, wie vielen schwangeren Freundinnen die Zeit der Schwangerschaft durch diese Tests und deren unklaren Ergebnisse zum Albtraum wurde, obwohl die Kinder im Nachhinein alle gesund zur Welt kamen. In diesem Bereich sehe ich dringend gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Nun sagen die Befürworter des strikten Verbots der PID, es gäbe im Hinblick auf das Abtreibungsrecht keinen Wertungswiderspruch. Gleichzeitig betonen sie, auch der befruchteten Eizelle käme der volle Schutz der Menschenwürde zu.

An dieser Stelle kann ich nicht mehr folgen. Das geltende Abtreibungsrecht führt uns mehr als deutlich vor Augen, dass wir im Grenzbereich von Leben und Tod immer eine Abwägungsentscheidung treffen und nicht der „reinen Lehre“ folgen.

Ich halte es für erforderlich, dass wir gewisse Schicksalsschläge im Leben riskieren und ggf. hinnehmen müssen. Dazu  gehört unter Umständen  auch die Kinderlosigkeit oder das Leben mit einem behinderten Kind. Selektion von gesundem und krankem Leben dürfen wir nicht zulassen.

Der vermittelnde Vorschlag meiner Kollegin Priska Hinz vermeidet allerdings genau dieses Dilemma, indem die PID nur zugelassen wird, wo die erbliche Veranlagung kurz nach der Geburt unweigerlich zum Tode führen würde. Diese enge Eingrenzung auf eine geringe Zahl von Personen mit entsprechender Veranlagung scheint mir nach aller Abwägung verantwortbar.

Damit wird kein behindertes Leben selektiert, sondern nur die Geburt lebensunfähiger Kinder verhindert.

Das strikte Verbot hat immer auch das Argument der Konsequenz auf seiner Seite.

Ein solches Verbot kann aber nur Bestand haben, wenn es auch von allen getragen und akzeptiert wird.  Dann muss es aber auch halbwegs konsistent mit unseren sonstigen ethischen Entscheidungen sein.

Da es hier trotz aller Bedenken letztlich nicht um einen lebensfähigen Fötus, sondern „nur“ um eine befruchtete Eizelle geht, komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass dieser Eizelle, die ja auch bei der Verhütung mit Spirale oder bei der Pille danach entsteht, der absolute Schutz zukommt, der es verbietet, eine Abwägung vorzunehmen.

In Anbetracht des Schicksals der Menschen, die Ihre Kinder kurze Zeit nach der Geburt sterben sehen müssen, glaube ich nicht, dass wir hier päpstlicher als der Papst sein müssen.

Die Regelungen zur Spätabtreibung führen uns vor Augen, wie fehlerbehaftet unsere gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich sind und wahrscheinlich immer sein werden.

Als Gesetzgeber können wir nicht mehr tun als ethische Leitlinien für die Entscheidung im Einzelfall vorzugeben. Ich halte nach alledem die Begrenzung der PID auf die Erbkrankheiten, die in kürzester Zeit nach der Geburt zu Tode führen, für vertretbar und werde für diesen Vorschlag stimmen.

 

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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