S

Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Zivilrecht – Meldungen bis Juni 2017

Aktuelle Meldungen

Berufsgeheimnisträgerschutz - Die misslungene Quadratur des Kreises

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen soll nun endlich Klarheit geschlafen werden, dass Rechtsanwälte sich nicht per se wegen Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie zur Datensicherung externe Dienstleister heranziehen. Trotz aller Bemühungen ist der Bundesregierung die Quadratur des Kreises mit diesem Gesetz jedoch nicht gelungen. Denn der Gesetzentwurf findet keine Antwort auf grundlegende Fragen, sondern schafft stattdessen neue Grauzonen.

Meine Rede zu dem Thema finden Sie hier >>>

Rede zum Hinterbliebenengeld

"Wir sind uns hier alle einig, dass es künftig bei schuldhafter Tötung einer Person für die Trauer und den Schmerz eines nahen Angehörigen eine Entschädigung in Geld geben soll. Gleiches soll bei Gefährdungshaftung, wie beispielsweise bei Flugzeugabstürzen, gelten. Trotz dieser Einigkeit im Parlament war diese Grundsatzfrage bis zuletzt nicht unumstritten."

Lesen Sie meine Rede zu Protokoll zur abschließenden Beratung hier>>>

Rede zum Hinterbliebenengeld

"Das für 2015 versprochene Weihnachtsgeschenk kommt jetzt zu Ostern 2017. Aber am Ende hat es vielleicht doch geholfen, dass wir Grüne aus der Opposition heraus zwei Jahre lang beim Thema Angehörigenschmerzensgeld Druck gemacht haben."

Lesen sie meine vollständige Rede zum Hinterbliebenengeld hier >>>

Videoaufzeichnung >>>

Rede zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

"Wenn ein Gesetz so lange auf sich warten lässt, könnte man vermuten, dass sein Inhalt sehr fortschrittlich – geradezu revolutionär – und innovativ sein muss, dass sich die Gemüter der Koalitionsbeteiligten so sehr daran erhitzen und das Verfahren deshalb so lange stockt und nichts vor oder zurück geht. Mit viel Spannung wurde also der Änderungsantrag erwartet. Wer hineinschaut, wird aber eines Besseren belehrt."

Lesen Sie meine vollständige Rede zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen hier >>> 

Rede zum Bauvertragsrecht

"Dieses Gesetz war jetzt zwar auch eine Weile in der Versenkung verschwunden, aber am Ende muss ich positiv vermerken, dass die Zeit offenbar sinnvoll genutzt worden ist. Es ist ja leider eher selten in dieser Legislatur, dass die Erkenntnisse aus Anhörungen tatsächlich noch berück¬sichtigt und eingearbeitet werden."

Lesen Sie meine Rede zum Bauvertragsrecht hier >>>

Rede zum Insolvenzrecht

"Was lange währt, wird endlich gut – oder zumindest deutlich besser. Nachdem ich es zwischenzeitlich schon nicht mehr für möglich gehalten habe, haben Sie diesem Gesetz durch Ihren im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag jetzt doch noch die entscheidende Wendung verpasst."

Lesen Sie meine Rede zu Protokoll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung hier >>>

Rede zum Opferentschädigungsgesetz

"Dann sollten die Geschädigten aber wenigstens so behandelt werden wie andere Verbrechensopfer auch, und die haben, gerade wenn sie schwer verletzt und dauerhaft geschädigt sind, Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. Es ist doch nicht einzusehen, warum ich, wenn ich mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden bin, bessergestellt werden soll, als wenn ich vorsätzlich von einem Auto überfahren worden bin."

Lesen Sie unseren Gesetzentwurf hier >>>

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Rede zum Angehörigenschmerzensgeld

"Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 wurde noch einmal offenbar, dass im deutschen Recht immer noch kein Schadensersatzanspruch für den Verlust eines nahen Angehörigen besteht. Wir haben diesen Anlass genutzt, uns noch einmal über eine konkrete gesetzliche Lösung Gedanken zu machen."

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Rede zur Insolvenzordnung

"Das deutsche Insolvenzrecht ist auf Gleichbehandlung aller Gläubiger ausgerichtet - und das ist auch gut so. Hier wollen einige wieder einmal gleicher sein als andere, und die Bundesregierung steht gehorsam bereit. Das ist wirklich befremdlich, wenn man einmal auf der anderen Seite betrachtet, wie lange der deutsche Mittelstand auf die moderate Reform des Anfechtungsrechtes wartet, das seit zwei Jahren auf Eis liegt."

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Teilhabegesetz

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie haben damit ihren Protest gegen ein Gesetz zum Ausdruck gebracht, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und mit dem viele behinderte Menschen nicht wie versprochen besser, sondern teils sogar schlechter da stehen als bisher.  

Dabei wäre es höchste Zeit für einen weiteren Schritt in diese Richtung. Schon im letzten Jahr hatte der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen ein harsches Urteil zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland gefällt: Behinderte Menschen können in Deutschland ihre Menschenrechte nicht im vollen Umfang wahrnehmen. Die Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen sahen erheblichen Handlungsbedarf und äußerten für einige Bereiche sogar große Sorge.

Kritisch sahen sie unter anderem die hohe Zahl der behinderten Menschen, die in Wohnheimen lebt und den Mangel an alternativen Wohnmöglichkeiten. Auch die Tatsache, dass behinderte Menschen Teilhabeleistungen selbst mit finanzieren müssen, hob der Fachausschuss negativ hervor. 

Auch mit dem Teilhabegesetz bleibt es möglich, dass die Leistungsträger behinderte Menschen zum Wohnen in einem Wohnheim zwingen, indem sie andere Unterstützungsleistungen verweigern. Es ist zwar anzuerkennen, dass die Freibeträge für den Einsatz von Einkommen und Vermögen angehoben und Partnerinnen und Partner frei gestellt werden. Der Grundsatz, dass behinderte Menschen selbst für den Ausgleich ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung zahlen müssen, bleibt aber bestehen.  

Mit der neuen unabhängigen Beratung oder der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit sind an einigen Stellen positive Regelungen zu finden. Im Lichte der Herausforderung, die mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verbunden ist, wirkt das aber kleinlich.  

Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit vor 15 Jahren mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) von der damaligen rot-grünen Koalition erste Schritte unternommen wurden, behindertenpolitisch die Rechte behinderter Menschen und ihren Anspruch auf Teilhabe in den Vordergrund zu stellen. Das Teilhabegesetz wird dem selbstgesteckten Anspruch der Koalition, einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen zu leisten, nicht gerecht. Trotz allem erkennen wir an, dass die Fraktionen von SPD und Union in letzter Minute einige der Forderungen behinderter Menschen und ihrer Verbände aufgenommen haben.  

Wir sind dankbar für das Engagement und den Elan, den behinderte Menschen und ihre Unterstützer im Abwehrkampf gegen einen katastrophalen Entwurf aufgebracht haben. Das hat zu einigen Verbesserungen am Entwurf geführt. Trotzdem können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir sehen ihn im Gegenteil als Auftrag, nach der Bundestagswahl mit neuem Schwung die Aufgabe anzugehen, vor die uns die Behindertenrechtskonvention stellt.

Sondersitzung zum Insolvenzrecht: Durchsetzung von Bankeninteressen im parlamentarischen Schnellverfahren

Wenn die Großbanken sich Privilegien im Insolvenzrecht sichern wollen, muss alles so schnell gehen, dass der Rechtsausschuss sogar extra dafür zu einer Sondersitzung einberufen wird.

Erst im Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Rahmenverträge beim hochriskanten Derivatehandel nicht mit dem geltenden Insolvenzrecht (§ 104 InsO) vereinbar sind. Daraufhin wurde umgehend dafür gesorgt, dass das geltende Recht geändert und die bisherige Praxis legalisiert wird. Weder die Finanzakteure noch die Bundesregierung haben auch nur eine Minute in Betracht gezogen, der Rechtsprechung Folge zu leisten und sich an das geltende Recht zu halten.

Nach der Insolvenzordnung gilt das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung. Doch dieses Gesetzgebungsverfahren zeigt: einige sind gleicher als andere.

Damit die gewünschte Neuregelung auch ja bis zum Jahresende in Kraft treten kann, werden Fristen verkürzt, alle Reden spät abends zu Protokoll gereicht und Sondersitzungen anberaumt.

Ganz anders bei der Reform des Anfechtungsrechts (§§ 131,133 InsO), auf das die mittelständische Wirtschaft seit langem wartet und das seit einem Jahr vom Finanzressort blockiert wird. Das steht immer noch nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Reform des Betreuungsrechts

Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wann mit der lange angekündigten Reform des Betreuungsrechts und insbesondere der Anpassung der Betreuervergütung zu rechnen ist. Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>

Änderung der Insolvenzordnung

Das Insolvenzrecht war in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Thema im Deutschen Bundestag. Es geht dabei regelmäßig um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, um viel Geld und um komplexe Strukturen, die selbst für Fachleute oft nicht einfach zu durchschauen sind. Diesmal geht es um den weiteren Ausbau der Privilegien für die Finanzindustrie.

Lesen Sie meine Rede dazu Initiates file downloadhier >>>

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Die Grünen hätten da mal ein paar Fragen

Beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind viele Punkte nach wie vor ungeklärt. Neben Fragen der technischen Umsetzung und des Umfangs der Verordnungsermächtigung ist dies vor allem der Datenschutz, der nicht hinreichend sicher gestellt ist. Ende September reichten wir hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.

Lesen Sie den Beitrag in der Legal Tribune Online am 27.10.2016 zum Thema beA  hier >>>

Lesen Sie den Bericht zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach in der Legal Tribune Online am 14.10.2016 hier >>>

Lesen Sie den Beitrag auf beck.de am 18.10.2016 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach hier >>>

Umsetzung Berufsanerkennungsrichtlinie

Lesen Sie meine Rede zu Umsetzung Berufsanerkennungsrichtlinie hier >>>

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung

Der Zugang zum Recht und eine bürgernahe Justiz sind Kernpunkte Grüner Rechtspolitik. Mit der ZPO-Reform von 2002 wurde in § 522 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit geschaffen, eine aus Sicht des Gerichts unbegründete Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die damit erwarteten Entlastungen bei den Gerichten sind nicht eingetreten. Statt dessen hat sich durch die unterschiedliche Anwendung der Zurückweisungsbeschlüsse durch die Gerichte eine Ungleichbehandlung im Rechtsmittelrecht ergeben. Rechtsunsicherheiten wurden auch nicht durch die 2011 eingeführte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ausgeräumt. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir die Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO, um für alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend Gleichheit beim Zugang zum Recht und im Instanzenzug zu erreichen.

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Rede zur Reform der Insolvenzanfechtung

"Wenn Gläubiger ihre berechtigte Forderung in jahrelangem Rechtsstreit endlich tituliert haben und dann mit hohem Zeit- und Kostenaufwand vollstrecken, ist nicht einzusehen, dass sie so behandelt werden, als ob ihnen dieses Recht nie zugestanden hätte."

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Sehen Sie die Videoaufzeichnung der Rede hier >>>

Dieselgate bei VW: Nachgefragt

Die Abgasmanipulationen von VW werfen zahlreiche Fragen auf, die auch die Kontrolle von festgesetzten Werten durch die Bundesregierung und das Kraftfahrtbundesamt betreffen. Meine Fraktion hat deshalb drei Kleine Anfragen zu rechtlichen, verbraucherschutz- sowie umweltpolitischen Aspekten an die Bundesregierung gerichtet.

Kleine Anfrage "Volkswagen-Skandal - Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland"

Kleine Anfrage "Volkswagen-Skandal - Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland - Nachfragen"

Kleine Anfrage "Transparenz- und Aufklärungsdefizite beim VW-Abgasskandal"

Große Koalition verhindert Nachfragen zu VW im Rechtsausschuss

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz heute den Tagesordnungspunkt „Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals“ abgesetzt. Damit kommt es zu keiner Aussprache darüber, wie die Regierung gedenkt, mit dem VW-Skandal umzugehen. Auch in der Fragestunde des Bundestages hatte die Bundesregierung nur Ausflüchte zu bieten.

Lesen Sie mein Statement hier:

Während sich im Wirtschaftsausschuss die Parlamentarier mit Staatssekretär Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium über die Konsequenzen der Manipulationen bei VW austauschten, ließen die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss verkünden, eine Erörterung zum jetzigen Zeitpunkt sei sinnlos, da man keine Fakten kenne. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil der Sachverhalt durch die Firma bestätigt wurde und ein Sprecher des Justizministeriums sich bereits gegenüber Spiegel online am 25.09.2015 zu möglichen Schadensersatzansprüchen geäußert hatte. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern könnte möglicherweise in kürzester Zeit das Erlöschen der Betriebserlaubnis ihrer Fahrzeuge drohen. Die Koalition lehnt es dennoch ab, im Rechtsausschuss über die erheblichen zivilrechtlichen, strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu sprechen. Das kann man nur noch als Realitätsverweigerung bezeichnen und wird der Verantwortung gegenüber den Verbrauchern nicht ansatzweise gerecht.

Schmerzensgeld für Angehörige

Nach der Katastrophe des Germanwings-Fluges 4U9525 ist die Debatte um ein Schmerzensgeld für Angehörige neu angelaufen.

Auf meine Initiative hat meine Fraktion bereits im Juni einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die gesetzliche Grundlage für ein solches Schmerzensgeld für Angehörige zu schaffen.

Der Bundestag hat nun am 24.September 2015 diesen Antrag debattiert.

Problem der gegenwärtigen Rechtslage ist: Stirbt eine Person durch einen Unfall oder eine Straftat, sind ihre nächsten Angehörigen erschüttert und in tiefster Trauer. Anders als viele andere Rechtsordnungen gewährt das deutsche Recht aber für den Seelenschmerz der Hinterbliebenen kein Schmerzensgeld. Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Situation ändern soll und sich für ein Schmerzensgeld für Angehörige ausspricht. 

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Hier gelangen Sie zur Videoaufzeichnung >>>

Lesen Sie den Antrag hier >>>

Hören und lesen Sie einen Beitrag des Deutschlandfunks vom 21.07.2015 mit meiner Position zu dem Thema hier >>>

Schmerzensgeld für Angehörige

Stirbt eine Person durch einen Unfall oder eine Straftat, sind ihre nächsten Angehörigen erschüttert und in tiefster Trauer. Anders als viele andere Rechtsordnungen gewährt das deutsche Recht aber für den Seelenschmerz der Hinterbliebenen kein Schmerzensgeld. Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Situation ändern soll und sich für ein Schmerzemsgeld für Angehörige auspricht.

Lesen Sie den Antrag hier >>>

Mietrechtsänderung ohne Bremswirkung

Die Große Koalition hat im Bundestag ihre sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Leider setzt das Gesetz gerade bei der Modernisierung von Wohnungen vor der Neuvermietung Fehlanreize und erschwert Mieterinnen und Mietern durch die Einführung der dem Mietrecht bisher unbekannten Rügepflicht ihre Rechte wirksam geltend zu machen. Unsere Kritik am Gesetz und eigene Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht.

Lesen Sie den Entschließungsantrag hier >>>

Antrag Stärkung der Provenienzforschung

Immer noch geistern Kunstwerke auf dem deutschen Kunstmarkt, die ihren Eigentümerinnen und Eigentümern unrechtmäßig vor allem durch das NS-Regime, zum Teil aber auch durch den DDR-Staat, entwendet wurden. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Provenienzforschung zu stärken und gesetzliche Änderungen vorzunehmen, die eine Rückgabe dieser Kunstgüter erleichtern.

Lesen Sie den Antrag hier >>>

"Geraubte Bilder!" - Fachgespräch der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Geraubte Bilder! Welche Rahmenbedingungen brauchen wir für einen angemessenen und fairen Umgang sogenannter Raub- und Beutekunst?“ So lautete der Titel eines Fachgesprächs, das ich zusammen mit meiner Kollegin Ulle Schauws, der kulturpolitischen Sprecherin, im Namen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltet habe. Eingeladen waren Sachverständige aus den Bereichen Provenienzforschung und Rechtspolitik.  Aus rechtspolitischer Sicht brachten der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen aus Mainz, die Zivilrechtler Oliver Remien aus Würzburg und Lorenz Kähler aus Bremen sowie die Berliner Rechtsanwältin und Spezialistin in Fällen der Restitution Jutta von Falkenhausen ihre Vorschläge in die Runde ein.

Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass der bayerische Gesetzentwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr Gesetz nichts als Etikettenschwindel ist. Den viel diskutierten Fall Gurlitt würde dieses Gesetz gar nicht erfassen. Aus Grüner Sicht ist nach der Veranstaltung deutlich geworden, dass eine Lösung der diversen Probleme im Zusammenhang mit Raubkunst durch Änderungen bei der Verjährung nicht zu finden sein wird.  Interessante Vorschläge allerdings wurden zu Fragen der Ersitzung und Ersteigerung erläutert, denen wir weiter nachgehen werden.

Darüber hinaus kann der Bund auch noch stärker als bisher die Provenienzforschung und die entsprechende Ausbildung an Universitäten stärken. Weiter werden wir uns mit den Fragen beschäftigen, wie wir die Auskunft über und den Zugriff auf Kulturgut-Datenbanken verbessern können und auf welchen Wegen wir es schaffen können, private Sammlungen stärker als bisher auf die Washingtoner Erklärung zu verpflichten.

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues