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Erfolgsbilanz der Ampel
Neujahrsempfänge in Syke, Rinteln, Bad Nenndorf, Marklohe, Nienburg
14.01.24 –
Auf den Neujahrsempfängen der Grünen in Bad Nenndorf, Syke und Nienburg war es mir wichtig die bemerkenswerte Halbzeitbilanz unserer Regierung in Erinnerung zu rufen, die durch die zahlreichen Proteste der Landwirte und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts etwas aus dem Blick geraten war.
Hier ein Auszug aus der Erfolgsbilanz der Ampel*
- Die größte EEG Novelle seit 20 Jahren zeigt Wirkung
- Öffentliche Stromerzeugung mit Rekordanteil an Erneuerbaren mit 59,7 %
- Die Ampel hat die befürchteten Engpässe bei der Energieversorgung nach Kriegsbeginn in der Ukraine abwenden können und mit dem Abwehrschirm die steigenden Energiekosten abgemildert. Mit 200 Milliarden gegen die Energiekrise
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro
- Die höchste Kindergelderhöhung seit 1996: Monatlich gibt es 250 Euro mehr für jedes Kind
- Erhöhung des Grundfreibetrags in 2024 um rund 700 Euro auf 11.604 Euro.
- 3,5 Milliarden für natürlichen Klimaschutz
- Weltklimakonferenz in Dubai / COP28: Erstmalig wurde der Ausstieg aus fossilen Energien vereinbart.
- Mehr Perspektiven für Geduldete und gegen den Arbeitskräftemangel: Das Chancenaufenthaltsrecht
- Deutschland als modernes Einwanderungsland: Staatsangehörigkeitsrecht
- Fachkräfte für Deutschland: Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Migrationsrecht um Pflichtbeiordnung bei Abschiebehaft erweitert
- Wahlrecht ab 16 bei den Europawahlen 2024
- Abschaffung der Kostenheranziehung für Jugendliche in Einrichtungen
- Erster Bürgerrat zum Thema "Ernährung"
- Mehr Transparenz durch Schärfung des Lobbyregisters
- Stärkerer Schutz für Whistleblower
- Größte BAföG Novelle aller Zeiten
- Abschaffung 219a
- Gegen internationales Steuerdumping: Globale Mindestbesteuerung mit 130 Staaten gemeinsam durchgesetzt
- Restitution und koloniales Erbe: Rückgabe der Beninbronzen
*Die Liste bietet keine Gewähr auf Vollständigkeit
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