PRESSEMITTEILUNG In Bezug auf die pandemiebedingten Schließungen macht die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Pächter und Gewerbetreibende nicht alleine für die Kosten aufkommen müssen, sondern…
Ein Jahr Pandemie und viele andere Themen waren Bestandteil meiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Nienburg, der dieses Jahr online stattfinden musste. Unter anderem sprach ich über die Arbeit der Parlamente in der Pandemie, die weltweit notwendig gewordene…
Rüstungsexporte im Wert von 4,9 Millionen Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. "Einer…
Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und…
PRESSEMITTEILUNG Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt,…
Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Lesen Sie >>> hier das gesamte Dokument.
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld…
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten…
Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel. Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese…
PRESSEMITTEILUNG Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat,…