05.03.21 - "Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der in einem höchstpersönlichen Bereich, bei dem es um Leben und Tod gehen kann, künftig eine gesetzliche Fiktion einführt. Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, soll im Falle der Geschäftsunfähigkeit…
26.02.21 - Beim virtuellen Treffen mit den Celler Grünen diskutierte ich am 26. Februar über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es war wieder ein sehr interessanter Abend, an dem wir auch über die Rechtseinschränkungen während der Pandemie sprachen. PRESSEMITTEILUNG Lebhafte Diskussion…
26.02.21 - Angenehmer Besuch in Berlin: Das Junge Netzwerk RechtGrün besuchte mich in Berlin und sprach mit mir über meinen Weg vom Jurastudium bis in die Politik. Zum Interview >>>
24.02.21 - PRESSEMITTEILUNG Zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Staatsfolter-Prozess erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht in…
12.02.21 - Die letzte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungspaktes ist 2015 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Atomstaaten haben seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ihren Abrüstungsverpflichtungen nach Artikel VI nachzukommen. (...) Ob Nichtverbreitungs-, Verbotsvertrag oder…
11.02.21 - Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Damit hat der hier vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.…
04.02.21 - Am 04. Februar referierte ich auf Einladung der GSP Minden vor rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmerin über das Transatlantische Verhältnis und nukleare Abrüstung. Die anschließende Fragestunde zeigte, dass das Thema "Nukleare Abrüstung" auch in meiner Region kontrovers…
04.02.21 - "Im Moment kann man Einschränkungen noch rechtfertigen. Doch man wird schwerlich Einschränkungen für Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, aufrechterhalten und Geimpfte und Nicht-Geimpfte gleichermaßen unter Beschränkungen stellen können. Entscheidend ist das Vorliegen…
04.02.21 - "Die Erläuterungen des Wortes 'rassistisch' durch Formulierungen wie 'aus rassistischen Gründen/Motiven' wäre keine wirksame Verbesserung, weil entweder in der Sache verengend oder weil die zuletzt genannten Zusätze zudem als Erfordernis eines subjektiven Elements, einer…
02.02.21 - PRESSESTATEMENT MdB Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, zum Tag der Feuchtgebiete/World Wetlands Day am 02. Februar Moore und Feuchtgebiete sind wahre Klimaschützer. Sie filtern Schadstoffe, speichern Kohlenstoff und sind von internationaler Bedeutung als Brut- und Rastgebiete…
