PRESSESTATEMENT Auszug aus der TAZ vom 19. Mai 2021: (...) Bauteile für Modellflugzeuge, die eigentlich für Hobbyflieger gedacht sind, kommen mittlerweile auch in Militärdrohnen zum Einsatz. Ihren Export kontrolliert der Staat aber nicht. Ein Fehler? Das fordert auch die…
Rund 1.000 Menschen protestierten gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau beim weltweit größten Autozulieferer ZF in der Region Diepholz. Auf der von der IG Metall organisierten Veranstaltung appellierte ich an die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Politik den…
Grüne werden sich in Regierungsverantwortung für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe einsetzen und für eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mit potentiellen Bündnispartnern ins Gespräch kommen. In Belgien haben es die…
Am Donnerstag letzter Woche votierte der Bundestag und auch Bündnis 90/Die Grünen für eine Verordnung, die mehr Freiheit für Corona-Geimpfte und Genesende vorsieht. Denn die Beschränkung der Freiheit ist nur legitim, wenn ein Infektionsrisiko besteht. Zum Interview >>> geht…
PRESSEMITTEILUNG Hier lesen Sie die gemeinsame Pressemitteilung von MdL Helge Limburg und mir. Grüne Abgeordnete fordern Verbesserungen bei Unterbringung, Testung und Impfung Angesichts der Corona-Ausbrüche auf Obst- und Gemüsehöfen in der Mittelweserregion erneuern mehrere…
Am 7. Mai war Welttag der genitalen Selbstbestimmung, der 2013 von Betroffenen ins Leben gerufen worden ist. Im Gespräch mit Victor Schiering vom Verein MOGIS e.V. erläutere ich die rechtliche Situation in Deutschland, die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Politik und…
Meine Rede zum AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr.2 des Grundgesetzes wegen des 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite >>> Hier geht es zu meiner Rede Lesen Sie >>>…
Deutsch-amerikanische Freundschaft auch in Pandemiezeiten pflegen - Insa Seonbuchner hat die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul mit Bewerbung überzeugt Im August reist Insa Seonbuchner, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, mit dem Parlamentarischen…
PRESSEMITTEILUNG Bent Holzmann aus Marklohe war einer von 25 Jugendlichen, die aus deutschlandweit 105 Bewerbungen für den siebzehnten Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag ausgewählt wurden. Den Hinweis hatte er von der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul,…
Hier geht es zu meiner Rede >>> Unseren Gesetzesentwurf (Stand 28.01.2021) finden Sie >>>hier Diskussionsentwurf Künast/Keul finden Sie >>> hier PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2021 // Renate Künast/Katja Keul Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR…