Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Sicherheitsarchitektur in Europa

15.09.22 –

Dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins viele Gewissheiten ins Wanken gebracht hat, ist mittlerweile häufig gesagt worden. An der Universität Hannover konnte ich am 12.9. mit dem Völkerrechtler Ulrich Haltern und dem Militärexperten Gustav Gressel genauer beleuchten, welche Konsequenzen sich daraus aus politischer, militärischer und völkerrechtlicher Hinsicht ergeben. Einig waren wir uns darin, dass wir diesen eklatanten Völkerrechtsbruch nicht hinnehmen dürfen. Deswegen ist es so wichtig, der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes jegliche erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen.

Während der Militärexperte Gustav Gressel über die russische Militärlogik sprach, ordnete Professor Haltern die Auswirkungen des Vertrauensbruchs durch Russland rechtlich ein. Aus politischer Sicht war mir wichtig, dass neben der viel diskutierten Militärhilfe auch Erwähnung fand, dass wir die Ukraine zum Beispiel bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen helfen.

Dank gilt auch „RechtGrün“ für die Organisation des Abends und Béla Mokrys fürs moderieren.

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