Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen jetzt 10 Monate nach einer gewonnen Landtagswahl und 6 Wochen nach einer verlorenen Bundestagswahl. Der gefühlte Verlust ist dabei größer als der reelle, was an der entsprechenden Erwartungshaltung liegt, die wir selber aber auch andere an uns hatten.

 Wie konnte das passieren und was heißt das für unsere künftige politische Arbeit?

Wir haben in den letzten Wochen schon viel Ursachenanalyse betrieben. Aber auch wenn wir jetzt alle endlich wieder nach vorne schauen wollen ist für uns als Landesverband die LDK der Ort uns noch einmal dieser Auswertung zu stellen. Zunächst möchte ich an dieser Stelle aber erst einmal sagen, woran es nicht gelegen hat:

An der Motivation und dem Einsatz der Wahlkämpferinnen und den DirektkandidatInnen vor Ort, die sich in einem langen Sommerwahlkampf überall in Niedersachsen auf den Straßen, bei den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Wahlziele eingesetzt haben.

Euch allen erst noch einmal ganz herzlichen Dank!

Aber nun zu den Ursachen für die Niederlage.

Wo haben wir selber Fehler gemacht?

Wie konnte ein Veggiday im Wahlprogramm dazu führen, dass ein Thema wie die Massentierhaltung von einem Gewinnerthema im Landtagswahlkampf nur 6 Monate später zu einem Bumerang für uns Grüne werden konnte?

War das nur eine geschickte Kampagne des politischen Gegners oder haben wir tatsächlich zu viele Verbote im Programm?

Fakt ist sicherlich, dass hier die andere Seite professionell und gründlich gearbeitet hat, unser gesamtes Programm auf die kleinsten Details untersucht hat und fündig geworden ist. Fakt ist aber auch, dass wir Grüne die Neigung haben, alles bis ins Detail auszubuchstabieren und damit viel Angriffsfläche bieten. Das gilt gerade und ganz besonders für unsere Bundestagsfraktion.

Wenn man sich die Taktik der Kanzlerin ansieht, müssen wir vielleicht lernen, dass der Spruch: „Wer schreibt der bleibt" nicht immer gilt. Manchmal gilt offensichtlich auch : "Wer nix schreibt, der bleibt".

Neben dem Veggiday stand vor allem immer wieder unser Finanzkonzept im Fokus der Diskussion. Einige behaupten heute es seien zuviele Steuern gewesen – andere sagen, es sei nur falsch kommuniziert worden.

Entscheidend ist glaube ich ein anderer Punkt: Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges geworden und haben auf der Höhe unserer Umfragewerte versehentlich statt eines Wahlprogramms ein Regierungprogramm erarbeitet. Wir haben geglaubt, wir hätten die Mehrheiten für unsere Werte und Ziele schon im Sack und müssten uns jetzt nur noch darauf konzentrieren, wie wir dies dann tatsächlich umsetzen und finanzieren. Und als die Menschen uns dann doch plötzlich die Frage stellten, warum sie uns wählen sollten waren wir ganz überrascht, weil wir dachten die Frage sei doch längst beantwortet.

Wir glaubten es ginge nur noch darum, den Menschen zu sagen, wie wir die Dinge umsetzen, statt zu betonen wo wir hin wollen. Dass es nach wie vor sinnvoll ist einen Plan in der Schublade zu haben, wie man die Dinge finanziert, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben wir könnten tatsächlich das Zusammenwirken unterschiedlicher Steuerreformen bei Familien, Unternehmen und Vermögen, einschließlich der Auswirkungen der Bürgerversicherung im Detail vorrechnen und in Tabellen fassen und mit diesen Tabelle dann auch noch Wahlen gewinnen.

Das Steuerrecht ist eben so komplex wie das Leben eben auch. Das gleich gilt aber auch für die Wirtschaft.

Wenn jetzt einige meinen, wir Grünen müssten einfach nur wirtschaftsfreundlicher werden, dann frage ich mich welche Wirtschaft ist gemeint? Kleinunternehmer oder Freiberufler?, Genossenschaften oder Energiekonzerne? Selbständige oder Aktionäre? Was dem einen Wirtschaftsinteresse dient, ist dem anderen ein Dorn im Auge. Es gibt kein einheitliches Wirtschaftsinteresse.

Im Gegenteil: da draußen im wahren Leben knallen die unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen aufeinander, dass es nur so kracht – da kommt man mit netter Freundlichkeit nicht weiter. Da muß man sich schon positionieren, wenn man politische Ziele verfolgen will. Das sollten wir Grüne auch in Zukunft weiter tun. Und selbstverständlich werden wir weiterhin – wie schon bisher – immer ein Ohr für die Wirtschaftsverbände haben, um zu erkennen wie die Interessenlagen sind und wo unsere Vorschläge auf Widerstände oder Unterstützung stoßen könnten.

Unsere Umfragewerte haben uns zu einem weiteren Fehler veranlasst: Wir haben uns keine Gedanken um die Linke gemacht, weil die scheinbar ohnehin schon am Boden lag. Es erschien bis zum Schluß unvorstellbar, dass wir diesmal wieder nicht die Drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden würden. Wir glaubten, es sei allen klar, warum man mit der Linksfraktion in ihrem derzeitigen Zustand nicht koalieren kann. Und als Gysi dann im Wahlkampf behauptete, sie stünden doch für Regierungsverantwortung bereit, wir müssten sie nur mal fragen, da waren wir plötzlich die Spielverderber.

Wir haben versäumt sie rechtzeitig öffentlich zu stellen und Ihnen Antworten abzuverlangen dazu, wie sie sich Kompromisse in der Europapolitik vorstellen? Wie sie sich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und wie sie zur UNO stehen? Stattdessen haben wir die Linke mit ihrem Scheinangebot einfach so durchkommen lassen. Das hat gezogen - vor allem, als rot grün immer unwahrscheinlicher wurde.

Für die Zukunft heißt das, dass wir auch die Linken nicht mehr aus dem Gesprächszusammenhang mit uns entlassen und entlasten dürfen. Wir werden nicht umhin kommen, die Belastbarkeit Ihrer angeblichen Kompromisbereitschaft immer wieder zu testen und öffentlich vorzuführen!

An der Stelle hat es sich aus meiner Sicht auch als Fehler erwiesen, dass Europa und die Außenpolitik im grünen Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen sollte. Die nächsten Monate haben wir wieder reichlich Gelegenheit unter Beweis zu stellen, dass wir die Europa-Partei schlechthin sind! Diese Gelegenheit sollten und müssen wir nutzen!

In der Endphase des Bundestagswahlkampfes hat uns dann die Pädophilie endgültig den Boden unter den Füßen weggerissen und uns in den einstelligen Bereich stürzen lassen.

Zu Recht müssen wir uns fragen, ob die Aufarbeitung dieser Debatten zu spät war. Mussten wir wirklich erst auf Daniel Cohn-Bendit warten, um uns dem zu stellen? Andererseits ist für die meisten von uns bis dahin schlicht nicht vorstellbar gewesen, was für Positionen und Akteure in unseren Kreisen unterwegs waren. Ich bin mir daher nicht so sicher, wann der richtige Zeitpunkt gewesen wäre.

Eins ist jedoch klar: für die Opfer ist es eine Erleichterung und eine Befreiung dass endlich in der Breite der Gesellschaft über die jahrelange Verharmlosung von Kindesmissbrauch diskutiert wird: beim Paritätischen, beim Kinderschutzbund, bei der ZEIT und auch bei den Grünen. Endlich gesteht die Gesellschaft gegenüber den Opfern ihr jahrzehntelanges Versagen ein! Fehlen nur noch Der Spiegel und die humanistische Union!

Aufarbeitung ist daher auch für uns Grüne unstreitig notwendig und geboten. Aber auch bei der Art und Weise der Aufarbeitung können Fehler gemacht werden. Unter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung versteht man gemeinhin die Sammlung von Fakten und deren Bewertung im Kontext historischer Zusammenhängen. Was eine wöchentliche bzw. tägliche Veröffentlichung von einzelnen Fakten während eines Wahlkampfes mit einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Zur Frage der Auswahl des Wissenschaftlers und zur Ausgestaltung des Vertrages haben sich die politisch Verantwortlichen im Bundesvorstand m.Ea. noch nicht ausreichend erklärt. Hier sind einige Fragen offen geblieben!

Am Ende musste unser Spitzenkandidat Jürgen seinen Kopf hinhalten für eine unsachliche Debatte, die zur falschen Zeit am falschen Ort die falsche Person traf!

Lieber Jürgen: was Du aushalten musstest das würde man seinem ärgsten Feind nicht wünschen. Und Du hast trotz dieser Belastung weiter gekämpft für uns im Wahlkampf – Du warst es der bis zum Schluß die Plätze, Märkte und Straßen für uns gefüllt hat – auch in Hannover – trotz der Anfeindungen, die Du ertragen musstest. Dafür gebührt Dir unser Dank und unser Mitgefühl.

Danke auch dafür dass es Dir und Toni so gut gelungen ist die Stabsübergabe an der Fraktionsspitze zu gestalten, trotz der schwierigen Situation nach einer Wahlniederlage. Es gibt genug Beispiele dafür, dass das nicht selbstverständlich ist und wir sind alle froh, dass nicht nur Toni, sondern auch wir weiter auf Dich zählen können!

Jetzt möchte ich mit der Wahlauswertung an dieser Stelle schließen und mit den Lehren im Gepäck wieder in die Zukunft blicken.

Zu den schwarz-grünen Sondierungen wird uns Jürgen sicherlich noch einiges sagen. Von meiner Seite nur soviel: ich hatte vorher gedacht, dass die Kanzlerin uns wesentlich bestechendere Angebote machen würde – dass sie wirklich um uns werben würde. Dass sie dann aber gerade im Bereich Klimawandel und Energiewende nichts greifbares auf den Tisch legt und parallel dazu noch in Brüssel höhere CO2 Grenzwerte für die Automobilindustrie eindealt hat mich eines besseren gelehrt.

Dadurch hat sie uns zwar eine schwere Entscheidung abgenommen – beim nächsten Mal sollte aber auch sie an uns nicht mehr so leicht vorbei kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die BDK in Berlin hat vielen von uns doch sehr geholfen, den Einschnitt und den Abschied auch in personeller Hinsicht zu verarbeiten und uns als Grüne rückzuversichern, dass wir für die richtige Sache kämpfen und das trotz mancher Fehler nicht alles falsch war.

Ein ähnliches Signal wünsche ich mir auch von dieser LDK und freue mich auf die Diskussionen mit Euch.