Seit dem 01.10.2012 ist die Fusion der Arbeitsagenturen Diepholz, Verden und Nienburg offiziell vollzogen. Erstmals deckt sich nun der Zuständigkeitsbereich der Agentur mit den Landkreisgrenzen.

Die für diese Landkreise zuständige Bundestagsabgeordnete Katja Keul von Bündnis90/DIE GRÜNEN informierte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Verden, Günther Koehler, beim Vorsitzenden der Geschäftsführung, Joachim Duensing und der Bereichsleiterin Alexandra Fuchs über die neuen Strukturen.

Auch wenn die Geschäftsführung nunmehr von Verden aus erfolge, werde sich an der Präsenz in der Fläche und den Agenturen in Hoya, Nienburg, Stolzenau sowie Diepholz, Syke und Sulingen nichts ändern, versicherte Duensing den beiden Politikern.

Für die Bürgerinnen und Bürger solle die Umstruktuierung kaum spürbar sein. Allerdings müssten die Mitarbeiter der Leitungsebene deutlich weitere Fahrstrecken zurück legen. Zwischen Nienburg und Verden sei dies aber wegen der guten Bahnanbindung kein Problem.

Für die nächsten drei Jahre plane die Agentur schwerpunktmäßig verstärkte Vermittlungsbemühungen für Langzeitarbeitslose, da diese Gruppe am wenigstens von der momentan  guten Wirtschaftslage profitiere.

Keul teilte diese Einschätzung. Sie fordert auch deswegen von der Bundesregierung, die Fördermittel für Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Wiedereingliederung nicht weiter zu kürzen.

Fuchs und Duensing schilderten die erfreuliche Situation im Hinblick auf die Ausbildungsplätze. Erstmals hätten auch Hauptschüler wieder eine echte Chance interessante Ausbildungsplätze zu finden. Es sei allerdings nach wie vor kritisch festzustellen, dass viele Schulabgänger nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung mitbrächten.

Keul und Köhler halten in diesem Zusammenhang eine längere gemeinsame Beschulung der Kinder, gezielte Frühförderung und mehr Ganztagsschulen für unabdingbar, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

Duensing wies die Grünen-Politiker darauf hin, dass viele Familien aufgrund ihrer Kinderzahl ergänzende Leistungen im SGB II  in Anspruch nehmen müssten, woraufhin Keul einen Lösungsansatz ihrer Partei darlegte, an dessen Erarbeitung sie maßgeblich beteiligt war: Eine Kindergrundsicherung, die alle familienbezogenen Leistungen und Steuererleichterungen in einem Betrag pro Kind bündelt . Gesonderte Kinderregelsätze seien dann nicht mehr erforderlich und ein Erwerbstätiger könne nicht mehr allein aufgrund seine Kinder zum Leistungsbezieher werden. Zur Finanzierung müsse allerdings das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass staatliche Investitionen in das Bildungssystem unumgänglich sind, um langfristig dem Fachkräftemangel und dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Pressemitteilung der HARKE am Sonntag:

Grüne im Kreis Nienburg und Schaumburg einig

Wölpinghausen (DH). Bei einer Wahlkreisversammlung bestimmten die Grünen der Kreisverbände Nienburg und Schaumburg am vergangenen Mittwoch ihre Bundestagsabgeordnete Katja Keul ohne Gegenstimme oder Entahltung zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 40 (Nienburg II / Schaumburg).

In der mit knapp 40 grünen Mitgliedern voll besetzten „Kleinen Freiheit“ in Wölpinghausen hatte die 43-jährige Juristin zuvor ihre ersten Jahre als Abgeordnete im Zeitraffer dargestellt. Langweilig sei es im Verteidigungsausschuss nie gewesen betonte die Sicherheitspolitikerin im Rückblick auf zwei Ministerrücktritte, einen Untersuchungsausschuss und dem Umbau der Bundeswehr, einschließlich der Aussetzung der Wehrpflicht.

Aus der Opposition heraus die Energiewende einzuleiten und die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler zu kippen, sei für die Grünen der größte Erfolg. „Das konnte die schwarz-gelbe Regierung angesichts davonlaufender Wählerscharen nicht durchhalten“ so Keul. Das Unglück von Fukushima sei nicht der Grund sondern der Anlass gewesen, zurück zu rudern. Gleichzeitig warnte sie davor, die Energiewende als gesichert anzusehen. Die Bundesregierung habe massiv in die Strompreisgestaltung eingegriffen durch Begünstigung von Industrieunternehmen zu Lasten der Haushalts-Verbraucher und obendrein noch anderthalb Jahre mit Untätigkeit beim Umbau der Infrastruktur der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien zugebracht. „Das muss bei einem Regierungswechsel erst mal aufgeholt werden“ betonte Keul.

Auch in Sachen Sozialpolitik gelte es einiges aufzuholen. Die gelernte Fachanwältin für Familienrecht berichtete über den Antrag zur Kindergrundsicherung, den sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover eingebracht hatte – auch gegen Widerstände aus der eigenen Partei mit Erfolg und mit der Unterstützung prominenter Grüner. Für sie seien zwei Punkte besonders wichtig: Erstens müsse der Familienleistungsausgleich endlich „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, was für Keul bedeutet, dass die Milliarden, die in diesem System aufgewendet werden endlich da ankommen müssen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Statt Ehegattensplitting und Freibeträge fordert sie eine Kindergrundsicherung, damit jedes Kind dem Staat am Ende gleichviel wert sei. Das – so Keul- würde nebenbei noch das Unterhaltsrecht vereinfachen und den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand ersparen.

Als Außen-und Sicherheitspolitikerin ist Keul zuständig für die Rüstungsexportpolitik. Unter ihrer Federführung hat die Fraktion der Grünen Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportgesetz verabschiedet. Mit Christian Ströbele und Claudia Roth hat Keul Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht absolut mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten eingereicht.

In der gesamten Rüstungspolitik gilt es nach Keuls Auffassung das Primat der Politik durchzusetzen. Der Auftrag der Bundeswehr sei durch das Parlament klar zu definieren und danach festzustellen, welche Ausrüstung dafür erforderlich sei in „Absprache und Aufgabenteilung mit unseren europäischen Nachbarn“. Die Bundeswehr könne nicht „das Versuchslabor der deutschen Rüstungskonzerne“ sein, erklärte Keul unter Zustimmung der Anwesenden.

In einer etwa einstündigen Frage- und Diskussionsrunde erhielt die Abgeordnete anschließend viel Lob für die transparente Darstellung ihrer Arbeit, die sie regelmäßig an die Kreisverbände verschickt und für die Anerkennung, die sie sich auch da erworben habe, wo Beifall für grüne Positionen eher nicht zu erwarten sei.

Keul forderte ihre Partei auf, offensiv für grüne Ziele und Stimmen zu werben. „Die Alternativen sind rot-grün oder große Koalition.“ Wer die Kanzlerschaft von Angela Merkel beenden wolle müsse daher grün wählen.

Zu den Gratulanten gehörten neben den Vorständen beider Kreisverbände auch die Landtagskandidatinnen für die Wahlbereiche 39 (Nienburg/Schaumburg) Monika Tautz und 37 (Schaumburg), Maria Börger-Sukstorf.

Monika Tautz, Katja Keul und Maria Börger-Sukstorf

Es freut mich sehr, dass verteidigungspolitische Themen wie die Rüstungsexportpolitik von einer immer breiter werdenden Öffentlichkeit wahrgenommen werden. In den vergangenen Wochen konnte ich in Veranstaltungen in Osnabrück, Barsinghausen und Bückeburg referieren und diskutieren.

In Barsinghausen diskutierte ich mit Dr. Matthias Miersch (SPD)MdB, Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, Berlin und Dr. Maria Flachsbarth (CDU) über die Rüstungsexportpolitik Deutschlands. Rechts: Moderator Eckard Bretzke vom Veranstalter „Forum für Politik und Kultur“.

Bei der 2. Schaumburger Plattform im Hubschraubermuseum Bückeburg referierte ich zum Thema „Ökonomie versus Sicherheit“. Im Anschluss ergaben sich viele Diskussionsbeiträge und Fragen aus dem Publikum.

„Zu viele Kinder sind auch bei uns immer noch von Armut bedroht, haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildung und werden immer wieder Opfer von Gewalt. Auch wenn unser Rechtssystem Kindern eine besondere Schutzwürdigkeit zuspricht, können wir uns auf dem bisher erreichten nicht ausruhen.

Neben Initiativen wie meinem Vortrag „Konzepte gegen Kinderarmut“ und meinem Antrag zur grünen Kindergrundsicherung für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover, suche ich auch immer wieder das persönliche Gespräch mit Kindern und Jugendlichen. Es geht mir hier, wie letztens bei meinem Besuch im Jugendzentrum JAM in Marklohe ganz besonders darum, Kindern und Jugendlichen nahe zu bringen, dass sie Rechte haben und diese auch einfordern sollen.

Es ist mir daher ein hohes persönliches Anliegen, dass die UN-Kinderrechtskonvention im Sinne unserer Kinder ein Leitfaden für die Politik unseres Landes wird.“

Für Notfälle wird um Spenden gebeten

Den Artikel aus der HARKE am Sonntag lesen Sie <link userspace ns katja_keul aeltere_dokumente dokumente_2012_2>hier >>><link userspace ns katja_keul aeltere_dokumente dokumente_2012_2>

Im Vorfeld hatte Keul ihrem Betrieb einen Besuch abgestattet. Sie war von den Betriebsstätten am Helweg beeindruckt, hatte aber auch erfahren, wie schwierig sich der Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen darstellen kann. So kam auch beim Besuch im Bundestag die Frage nach den Plänen zur Einschränkung der Rentenanwartschaften für die Arbeit in Einrichtungen wie den Werkstätten der Paritätischen Lebenshilfe zur Sprache.

Mit einem abwechslungsreichem und informativem Besuchsprogramm gestaltete sich der Tag in Berlin für Keuls Gäste als gelungene Bildungs-Veranstaltung.

Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) besuchten 50 politisch interessierte Menschen aus Schaumburg und drei weiteren Landkreisen die Bundeshauptstadt.

Keul gab ihren Gästen beim Besuch im Bundestag einen Einblick in ihre Abgeordnetentätigkeit. In den Räumen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung konnten die Berlinreisenden einem Mitarbeiter des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen eines Informationsgesprächs Fragen stellen. Die Themen Frauenquote, Kinderbetreuung und demographischer Wandel standen dabei im Mittelpunkt.

Neben der obligatorischen - an politischen Gesichtspunkten orientierten- Stadtrundfahrt und dem Besuch des Bundestages standen für die Gruppe beindruckende Führungen durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Centrum Judaicum auf dem Programm. Den Schlusspunkt setzte ein Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale: Bei einer Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße wurden interessante Einblicke in die frühkindliche Bildung der DDR vermittelt.

Grüne Berichte von allen parlamentarischen Ebenen

Limburg: "Schwarz-Gelb bei Fracking unglaubwürdig"

Nienburg. Bei einem Parlamentarischen Abend im Büro der Nienburger Grünen hatten Mitglieder und Interessierte kürzlich Gelegenheit, mit Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aller Ebenen zu diskutieren. Aus den Fraktionsvorständen der Grünen in Stadtrat und Kreistag berichteten Peter Schmithüsen und Manfred Sanftleben über das Geschehen auf kommunaler Ebene. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul stellten Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Landes- und Bundespolitik dar.

Peter Schmithüsen erläuterte zu wichtigen Großprojekten in Nienburg den jeweiligen Standpunkt der grünen Ratsfraktion. So lehnen die Grünen die Straßenbaumaßnahme Südring weiterhin strikt ab. Auch das geplante Gewerbegebiet dort sei überflüssig, da in den Nachbarkommunen genügend Flächen verfügbar seien. Seine Fraktion habe gemeinsam mit der WG einen Antrag zur Verbesserung des Radfahrvekehrs in der Stadt gestellt, in dem wesentliche Punkte wie 'Shared Space' und 'Fahrrad-Expressrouten' aus dem Wahlprogramm des Nienburger Grünen konkretisiert wurden. Beim Neubau der Kindertagesstätte St. Michael sei zwar nicht das von seiner Fraktion in einem Antrag geforderte Passivhaus realisiert worden, aber immerhin sei ein deutlich verbesserter energetischer Standard nun Konsens im Rat.

Für die Kreistagsfrakion berichtete Manfred Sanftleben über Aktivitäten zu den Themen Radwege, Massentierhaltung, Windkraftplanungen in einem Waldgebiet, Jugendhilfe und Gleichstellung. Zum Thema IGS erläuterte der Fraktionsvorsitzende die nächsten Entscheidungsstufen und teilte mit, dass seine Fraktion eine Startphase im Gebäude der Fröbel-Schule befürworte.

Die von Sanftleben erläuterte Resolution des Kreistages zum Thema Fracking griff der Landtagsabgeordnete Helge Limburg auf, um die schwarz gelbe Landesregierung zu kritisieren: Limburg forderte die Landesregierung auf, ihre "konzernfreundliche Genehmigungspraxis zur Erkundung von Lagerstätten" sofort zu stoppen. "Es reicht nicht aus, wenn schwarz-gelb die Vorschläge des Umweltbundesamtes zu Änderung am Frackingverfahren lediglich prüfen möchte. Es muss ein sofortiger Fracking-Stopp in Niedersachsen her, wie es Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat."

Limburg warnte vor zunehmendem Erstarken der rechten Szene auch in Niedersachsen. Deshalb sei es umso wichtiger, Initiativen wie das WABE Bündnis dauerhaft weiter zu unterstützen. Das unterstrich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul indem sie auf die Eskalation rechter Gewalt im benachbarten Schaumburg hinwies.

Keul hielt der Bundesregierung unter dem Eindruck der jüngsten Haushaltsdebatte vor, in Europa Sparsamkeit zu predigen, daheim aber nicht in der Lage zu sein, auch nur ein Sparziel zu verwirklichen. Eine Senkung der Neuverschuldung sei ausschließlich durch zusätzliche Einnahmen möglich geworden. Im Verteidigungshaushalt seien überhaupt keine Ansätze zu Einsparungen zu finden.

Mit der Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes habe ihre Fraktion eine notwendige grundlegende Überarbeitung eines Gesetzes geleistet, dessen Bestimmungen zum ganz überwiegenden Teil noch aus der Zeit stammen, als der Tierschutz noch kein Rechtsgut mit Verfassungsrang war, so die grüne Bundestagsabgeordnete. In Vorbereitung sei ein Gesetzentwurf zur Rüstungsexportkontrolle, an dem Keul maßgeblich beteiligt ist.

Die Abgeordnete berichtete von Ihrer Teilnahme an der ersten Versammlung europäischer Parlamentarier zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Zypern und stellte die Situation in der Sahelzone dar, die aus ihrer Sicht in der ganzen Tragweite bisher unzureichend öffentlich wahrgenommen werde.

Lebhafte Debatten löste in der Versammlung die Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes aus. Während Keul für eine Auflösung und eine grundlegende Neustrukturierung der inneren Sicherheit plädierte, möchte der Landtagsabgeordnete Limburg die parlamentarische Kontrolle verstärken und eine Vermischung von polizeilichen Aufgaben und Geheimdienstermittlungen vermeiden. Kontrovers diskutierten die Versammlungsteilnehmer auch die Frage, ob das berüchtigte Mohammed-Video verboten werden sollte.

Was alle Besucherinnen und Besucher dann wieder vereinte war der Wunsch, beim nächsten Parlamentarischen Abend einen Bericht aus einer neuen niedersächsischen Landesregierung zu hören: Breite Zustimmung fand Helge Limburg, als er für die tatkräftige Unterstützung der grünen Basis warb, den Wechsel in Hannover möglich zu machen.

Nienburg/Weser – Wie bei einem Besuch der Polizeiakademie im Juni 2012 vereinbart nutzte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich die Gelegenheit, eine praktische Trainingseinheit bei der Polizeiakademie Niedersachsen im Bereich der häuslichen Gewalt kennen zu lernen.

Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen Johannes Jürgen Kaul hatte die Abgeordnete eingeladen, sich auch einen Eindruck von diesem Teil der praktischen Polizeiausbildung zu verschaffen. Dabei schlüpfen die Polizeikommisaranwärterinnen und -anwärter sowohl in die Rolle der Opfer als auch in die der ermittelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
In dem konkreten Szenario ging es um einen Einsatz, bei dem die Ehefrau vom Ehemann massiv geschlagen wurde und der Täter für zehn Tage aus dem Haus verwiesen wurde.
Die Abgeordnete zeigte sich beeindruckt vom kompetenten Einschrei-ten, aber auch vom schauspielerischen Talent der Studierenden, die solche Szenen bereits bei Praktika im Einsatz real beobachtet hatten.
Aus Ihrer beruflichen Tätigkeit als Fachanwältin für Familienrecht kennt Keul die dargestellten Fälle aus der weiteren Beratung und den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren.
So kamen die Polizeistudentinnen und –studenten und die Abgeord-nete schnell ins Gespräch und tauschten sich über die praktischen und rechtlichen Konsequenzen bei häuslicher Gewalt aus.

Eine 12-köpfige Gruppe von Fahrradfahrern aus Stolzenau, Nienburg, Liebenau und Marklohe ließ sich am Sonntag nicht vom schlechten Wetter davon abhalten die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul bei ihrer Radwegkontrolle auf der Energieentdeckerroute Süd von Nienburg nach Deblinghausen zu begleiten.  Bis auf zwei unvollständige bzw. beschädigte Schilder an der Rolle in Nienburg und in Mainsche vor der Abzweigung ins Moor und dem  regnerischen Wetter gab es wenig zu beanstanden.

Allerdings zeigten sich die die Teilnehmer betroffen vom Ausmaß der Naturzerstörung durch den Torfabbau im Bereich des Großen Borsteler Moores.

Erstmals konfrontiert mit norddeutschem Wind und Wetter war die chinesische Schülerin Yan Lin Guo, die erst am Vortag im Landkreis Nienburg eingetroffen war, um im nächsten Schuljahr das Marion Dönhoff Gymnasium zu besuchen.

Vor dem Rückweg stärkte und trocknete sich die Gruppe in der Deblinghäuser Gaststätte „Lindenhof“ , wo es auch das neue deutsche Lieblingsgericht der chinesischen Gastschülerin gab:  Currywurst mit Pommes.

Als im Frühjahr des Jahres die begrenzt zur Verfügung stehenden Plätze von Besuchergruppenreisen für Menschen mit Behinderungen unter den Abgeordneten des Bundestages ausgelost wurden, hatte die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) Glück: Aus ihrem Wahlkreis können 10 Menschen mit Behinderungen den Bundestag besuchen.

Keuls Büro schickte eine Einladung an die Paritätische Lebenshilfe in Stadthagen und dort griff man das Angebot gern auf. Im Vorfeld stattete nun Keul  der Werkstatt der Paritätischen Lebenshilfe am Hellweg in Stadthagen einen Besuch ab. Begleitet wurde Keul von der grünen Landtagskandidatin im Wahlkreis Schaumburg, Maria Börger-Sukstorf.

Dieter Schade, Geschäftsbereichsleiter Werkstätten und Betriebsstättenleiterin Alexandra Prochnow informierten ihre Besucherinnen über die Einrichtung.

Wie schwierig sich der Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit Behinderungen darstellen kann, davon berichteten Schade und Prochnow eindrucksvoll. Einerseits müsse den Menschen das Selbstbewusstsein vermittelt werden, dass sie wirklich etwas können und ihre Arbeit  wertvoll ist, andererseits seien zuweilen von außen angetragene Zielsetzungen wie die volle Integration in den Ersten Arbeitsmarkt  in sehr vielen Fällen keine realistischen Perspektiven und der Druck in diese Richtung schade oft mehr als er nutze..

Beeindruckt waren Keul und Börger-Sukstorf von dem An- und Ausbau der Betriebsstätte. Sowohl im Arbeitsbereich als auch im Berufsbildungsbereich stehen auf der Grundlage der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Mitarbeiters  unterschiedliche externe berufliche Perspektiven zur Auswahl. Bewusst habe man der Einrichtung am Helweg den Namen Industrieservice gegeben um der Wirtschaft das deutliche Signal zu geben, dass man hier an Aufträgen und damit Arbeit für die Beschäftigten interessiert ist.

Keul und Börger-Sukstorf teilten die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Erwerb von Rentenanwartschaften durch die Arbeit in den Werkstätten einzuschränken.

Neue Herausforderung würden sich aus der künftigen Ausschreibungspflicht für Vermittlungsleistungen von Integrationsfachdiensten ergeben, die früher vorrangig durch die Bundesagentur für Arbeit freihändig vergeben werden konnten. Kostendruck durch Ausschreibung von Leistungen für schwerbehinderte Menschen sei nicht geeignet , die Vermittlung und Begleitung am Arbeitsmarkt erfolgreich und im Sinn der Teilhabeerweiterung der betroffenen Menschen zu organisieren, waren sich Keul und Börger-Sukstorf einig.

In aller Deutlichkeit zeigte der Film die Nazi-Musik-Szene, aus der auch Initiatoren und Mitläufer der alljährichen so genannten "Trauermärsche" in Bad Nenndorf kommen.

Lesen Sie hier >>> den Bericht der Schaumburger Nachrichten.

Einen Kurzbericht des Deutschlandradios können Sie hier >>> hören.

Den Aufruf des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt gegen den größten Nazi-Aufmarsch in Norddeutschland finden Sie hier >>>

Als die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul in der vergangenen Woche im Rahmen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsausschuss Afghanistan besuchte, traf sie unter anderem mit Soldaten des Bataillons für Elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg zusammen, die einen 6-monatigen Auslandseinsatz absolvieren.  Ihre Reise führte sie zunächst nach Kabul, wo sie u.a. mit dem Außenminister Rassoul, dem Sicherheitsberater der afghanischen Regierung Spanta, dem Integrationsminister, dem Generalstabschef der afghanischen Armee Karimi, dem stellvertretendem Kommandeur der ISAF Bradley und anderen über die Entwicklung der Lage und die Perspektiven Afghanistans sprechen konnte.  Anschließend besuchte sie das deutsche Lager in Mazar e Sharif,  das in Auflösung befindliche Lager in Faizabad und das PRT (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz.

Keul nahm sich dabei im dicht gedrängten Besuchsprogramm so viel Zeit wie möglich, um sich über die Einsatzbedingungen und die Sorgen und Probleme der Soldaten zu informieren. Die Soldaten aus Nienburg leisten in Afghanistan auch außerhalb des Feldlagers Kunduz Dienst zur Nachrichtengewinnung. So konnte die Abgeordnete viele Eindrücke der direkt betroffenen Bundeswehrangehörigen mitnehmen.   

„Erst durch die Gespräche mit den unterschiedlichen Ebenen ergibt sich am Ende ein vollständigeres Bild der Lage“,  so Keul.

Eins habe sich nach allem für sie erneut gezeigt:  der zivile Aufbau, d.h. die Stärkung der Regierungsstrukturen wurde nach wie vor personell völlig vernachlässigt.  Selbst wenn die militärische Seite unverkennbare Erfolge bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht wird dies nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage führen, soweit es keine funktionierende Regierung gibt, der diese Sicherheitskräfte am Ende dienen könnten und der die afghanische Bevölkerung Vertrauen entgegen bringen könne. Einen ausführlichen Bericht über die Auswertung der Gespräche und Erkenntnisse finden Sie hier >>>

Als niedersächsische Bundestagsabgeordnete bin ich in meiner Fraktion für die Kreisverbände Cuxhaven, Osterholz, Verden, Diepholz, Nienburg und Schaumburg zuständig. Die Bemalung der LKW-Plane im Hintergrund unseres Gruppenfotos hätte das Motto für unser diesjähriges Kreisverbändetreffen abgeben können, als sich kürzlich Grüne aus meiner Region im Welthaus Barnstorf trafen.

Das wunderbare Haus mit seinen vielfältigen Projekten und der Bericht der neuen grünen Bürgermeisterin, Elke Oelmann, waren schon allein die Reise nach Barnstorf wert.

Über stark steigende Mitgliederzahlen und viele neu errungene Mandate bei den Kommunalwahlen freute ich mich mit den Grünen aus den Landkreisen. Wie sich dies beispielsweise in den Kommunikationsstrukturen der Kreisverbände niederschlägt, darüber fand ein reger Austausch statt.

Als Gast konnte ich die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Piel begrüßen, die von den Vorbereitungen der Landtagswahlen Anfang 2013 in Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle berichtete.

Erstaunlich ist für mich immer wieder, mit wie viel Kreativität die Grünen von Wattenmeer bis Weserbergland entsprechend der jeweils unterschiedlichen Bedingungen ihre Arbeit erfolgreich gestalten.

Im bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf werde ich die Kreis- und Ortsverbände nach Kräften unterstützen. Ich freue mich darauf.

Den weitesten Weg hatten Gäste aus Cuxhaven als kürzlich eine Gruppe von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) Berlin und den Bundestag besuchten. Am Bahnhof in Nienburg trafen sie sich mit den anderen Teilnehmern aus der Region, für die Keul in ihrer Fraktion zuständig ist. Sie umfasst den Landkreis Diepholz und die gesamte Mittel- und Unterweserregion von Schaumburg bis Cuxhaven.
Neben dem obligatorischen Besuch des Bundestages und der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes erwartete die Besucher ein umfangreiches Programm. Das reichte von Führungen durch die Ausstellung „Topographie des Terrors“, das Centrum Judaicum und die ehemalige Stasi-Zentrale (Gedenkstätte Normannenstraße) bis zu Besuchen beim Bundesministerium der Finanzen und der Bundesgeschäftsstelle der Grünen.

Zu guter Letzt durften alle auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen. Dort erhielten sie unterhaltsame Informationen über den Alltag im Bundestag. Im Anschluss daran durften die Schüler aus der Reichstagskuppel den Ausblick auf „Berlin bei Nacht“ genießen

Weitere Programmpunkte waren eine Stadtführung durch das Regierungsviertel, ein Besuch bei Madame Tussauds und der Gedenkstätte Hohenschönhausen, ein Rundgang durch die Berliner Unterwelten, die Besichtigung des Olympiastadions, eine Auffahrt zum Fernsehturm und. Am Ende der Berlinreise waren sich alle einig, dass es eine unvergessliche Woche war.

Visselhövede.  (r/hm). Die grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Nienburg / Schaumburg, Katja Keul, besuchte zusammen mit der Landtagsabgeordneten Elke Twesten den Bundeswehrstandort Visselhövede.
Keul ist parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Ihr Besuch in Visselhövede galt daher dem Bundeswehr-Standort, wo sie sich in kleiner Runde mit Oberstleutnant Michael Kämmerer über die Aufgaben des Standortes informierte und anschließend mit den Soldaten sprach. Dabei waren Fragen der Sicherheitspolitik und die Frage, wie groß die Identifikation der Öffentlichkeit mit der Bundeswehr im Land ist, die thematischen Schwerpunkte.
Anschließend war Zeit zum Gespräch mit Vertretern des Ortsverbandes Visselhövede und Unterstützern der Grünen-Idee einer Friedensakademie. Friedrich Bode nutzte die Gelegenheit, um sein inzwischen weiter ausgearbeitetes Konzept vorzustellen. "Wichtig zur Verwirklichung aller Ideen zur Konversion bleibt, sich gründlich auch über die Erfahrungen anderer Kommunen auszutauschen, sich Unterstützer für die eigene Idee zu suchen und insbesondere die Entwicklungschancen Visselhövedes im Landkreis im Auge zu haben“, stellt Elke Twesten fest.

Keul gab wichtige Impulse und Hinweise, welche bereits bestehenden Institutionen sich mit Fragen der Friedenspolitik auseinandersetzen. In vielen Gesprächen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidigungspolitikerin auch mit Mitgliedern der Bundeswehr kommen diese Fragen zur Sprache. Sie bestärkte die Visselhöveder Grünen in ihrem Wunsch einen Ort für die Auseinandersetzung mit Fragen der Friedenspolitik zu schaffen. "Das Konzept passt in die aktuelle sicherheitspolitische Diskussion“, meint sie.

"Wir bleiben dran“, versicherten Elvira Schneider, Friederich Bode und Enno Precht vom Unterstützerkreis der Friedensakademie, dem außerdem Willi Reichert angehört.

Identische Berichte der Schaumburger Nachrichten, der Landeszeitung und der Schaumburger Zeitung vom 10.02.2012 finden Sie hier >>>

„Was tun gegen Tierfabriken? - unter diesem Motto luden die Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Heidekreis) und Katja Keul (Nienburg)am 31. Januar zur Podiumsdiskussion ins Gasthaus Beermann in Steimbke ein. Dort diskutierten Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft für Bäuerliche Landwirtschaft, sowie Herwig zum Berge von der örtlichen Bürgerinitiative „Contra Tierfabriken Rodewald“. Keul wies in ihrer Begrüßung auf die Sorgen vieler Menschen in der Region hin. Angesichts der gewaltigen Kapazitäten der Schlachtanlagen in Wietzen und Wietze stelle sich die Frage, wie und wo der Bedarf an neuen Ställen gedeckt werden solle: Die geplanten Mastanlagen für bis zu 80.000 Hähnchen sorgen bereits für große Empörung in Rodewald, Suderbruch und den angrenzenden Gemeinden.

Nach der Begrüßung der Besucherinnen und Besucher im rappelvollen Gasthaus Beermann in Steimbke durch Keul und Mathias Voges (Vorstandsprecher der Grünen im Heidekreis) appellierte zunächst Eckehard Niemann an seine Berufskollegen:„Wir Landwirte dürfen uns nicht in die Abhängigkeit von den großen Agrarkonzernen begeben, sondern müssen uns gemeinsam gegen den ruinösen Wettbewerb in der Hähnchenmast stemmen. Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken.“ Herwig zum Berge wies auf den breiten Zuspruch der „Bürgerinitiative contra Agrarfabriken in Rodewald“ hin, die innerhalb weniger Wochen bereits auf 120 Mitglieder angewachsen ist und machte deutlich: „Wir engagieren uns gegen die geplanten Mastanlage, weil sie eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt in der Region bedeuten.“

Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, kritisierte, dass die Millionenförderung der schwarz-gelben Landesregierung für den Megaschlachthof in Wietze bei Celle zum Bau und zur Planung zahlreicher neuer Mastanlagen in ganz Niedersachsen führt und zeigte Alternativen für eine Grüne Landwirtschaftspolitik auf:„Wir brauchen in Niedersachsen keine weiteren Hähnchenmastanlagen, mit all den Problemen für Mensch, Tier und Umwelt, sondern stattdessen brauchen wir konsequente politische Vorgaben, die zu mehr Tier- und Umweltschutz, mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbrauchern und fairen Preisen für die Landwirte führt.“

Zahlreiche Gäste, darunter Kommunalpolitiker, Landwirte und Tiermediziner warfen in der anschließenden Diskussion eine Vielzahl von Fragen auf. Insbesondere das Problem der Keimbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Mastanlagen wurde dabei thematisiert. Sven-Christian Kindler, der die Veranstaltung moderierte dankte allen Beteiligten nach mehr als zwei Stunden für eine faire, konstruktive und engagierte Debatte und betonte: „Wir Grüne engagieren uns weiterhin gemeinsam mit Verbrauchern, Umweltinitiativen und Landwirten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für eine Agrarwende, die auf Umwelt, Tierschutz und eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum setzt.“