Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Rede zur Reform des Rechts der Syndikusanwält*innen

"Für jede Auskunft, die sie geben, und für jeden Satz, den sie unterschreiben, stehen und haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen und mit ihrer beruflichen Existenz. (...) Das ist das Qualitätsmerkmal und gleichzeitig auch die unabdingbare Kehrseite der Unabhängigkeit der Anwaltschaft."

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Rede zur Reform des Sachverständigenrechts

"Gerade in Kindschaftssachen kann ein fehlerhaftes Gutachten, das von einer Richterin oder einem Richter nicht als solches erkannt wird, verheerende Auswirkungen haben. Kinder unterliegen im gerichtlichen Verfahren einem besonderen Schutz, der hier dringend verbessert werden muss!"

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Rede zu Panzerlieferungen an Katar

... "die Einzigen denen das bis heute in keinem Exportbericht jemals bekanntgegeben wurde, ist das Parlament, bis heute nicht. Und das ist ein Skandal"...

..."Wenn ein Antrag vorliegt, Herr Gabriel, dann entscheidet man. Was soll denn ein Antrag, über den die Bundesregierung angeblich überhaupt keinen Entscheidungsspielraum mehr hat? Einen solchen Antrag könnte man sich komplett schenken"...

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Antrag: Panzerlieferungen an Katar sofort stoppen >>>

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Rede zum Antrag der Linken "Terrorismus nicht militärisch bekämpfen"

 

"Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Bombardierung Syriens ohne Einwilligung des Regimes und ohne Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta ist und bleibt völkerrechtswidrig."

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Rede zur Aktienrechtsnovelle

"Fazit: Ihr Gesetz spart alle Antworten auf die wesentlichen Fragen aus und verdient nicht wirklich den Namen „Novelle“."

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Rede zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2016 durch Deutschland

"Nutzen Sie die Präsidentschaft also nicht nur dafür, zwischen den anderen zu vermitteln, sondern auch dazu, selbst mit gutem Beispiel in Sachen Rüstungskontrolle voranzugehen."

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Antrag: Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

 

Rede zur Sterbehilfedebatte im Bundestag

..."oder, um es mit Montesquieu zusagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen"... Videoaufzeichnung der Rede >>>

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Weitere Empfehlenswerte Reden aus der Debatte:

Lisa Paus / Peter Hintze

Korruptionsbekämpfung: Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

... "Sie wollen heute ein Gesetz verabschieden, mit dem Sie es künftig Arbeitgebern überlassen, festzulegen, was in diesem Land strafbar ist oder nicht. Nichts anderes ist die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells" ...

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Rede zum Unterhaltsrecht

"Nach meiner Berechnung würden wir uns und die Kinder in diesem Land erheblich besser stellen, wenn wir all die zerstückelten Teilleistungen abschaffen und stattdessen eine Kindergrundsicherung in Höhe des sächlichen Existenzminimums an alle auszahlen."

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Rede zu unserem Gesetzentwurf "Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung"

... „Es muss den Opfern künftig erspart werden, dass das Verfahren trotz erwiesenem und erkennbar entgegenstehendem Willen eingestellt werden muss und den Tätern damit noch nachträglich staatlicherseits attestiert wird, dass sie das Recht auf ihrer Seite hatten. Wer erkannt hat, dass der andere den Verkehr nicht will, macht sich nach unserem Vorschlag strafbar, wenn er diesen trotzdem durchführt. Unser Gesetzentwurf stellt damit klar: Nein heißt Nein."...

Text meiner Rede >>>  –  Videoaufzeichnung der Rede >>>  – Unser Gesetzentwurf >>>

Rede zum Angehörigenschmerzensgeld

"Wenn ich einen Arm oder ein Bein verliere, habe ich erhebliche Schmerzen. Wenn ich mein Kind verliere, habe ich auch Schmerzen. Es wird Ihnen vielleicht so gehen wie mir: Ich würde eher einen Arm oder ein Bein hergeben als das Leben meines Kindes. – Warum also dieser Schmerz nicht auch beziffert werden könnte, ist nicht ersichtlich, zumal wir damit im europäischen Vergleich ziemlich isoliert sind."

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Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan Justiz

"Wichtig – um nicht zu sagen: existenziell – für ein funktionierendes Rechtswesen ist der Zugang zum Recht für alle."

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Rede zur Beihilfe zum Suizid

"Unseriöse Angebote verhindert man am besten durch Sicherstellung professioneller Angebote und nicht durch die strafrechtliche Ahndung derselben."

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Rede zur Vorratsdatenspeicherung

... "Das ganze vermittelt keine Sicherheit, nein, nicht einmal die Illusion von Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Es werden noch mehr Daten gespeichert und niemand kann sagen, wer alles wann und in welchem Umfang auf diese Daten zugreift."...

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Bundestagsrede zum grünen Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz"

..."Hier muss die Informationspolitik gegenüber dem Parlament noch deutlich nachgebessert werden, und auch das wollen wir in einem Rüstungsexport-kontrollgesetz verbindlich festschreiben. Das Gesetz soll künftig auch eine echte Endverbleibskontrolle, also sogenannte Post-Shipment-Kontrollen, verbindlich vorschreiben. Die Ressortzuständigkeit wird vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen, und der Bundessicherheitsrat, der seit Franz Josef Strauß ohne jede gesetzliche Grundlage existiert, wird aufgelöst."...

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Rede über EU-Vorschläge zu Ein-Personen-GmbHs

"Eine solche Aushöhlung der Mitbestimmung ginge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das dürfen wir nicht zulassen."

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Redetext >>>

Bundestagsrede zur Vorratsdatenspeicherung

 

... "Ein funktionierender Rechtsstaat ist allemal besser, als eine falsche Illusion von Sicherheit." 

Den Text der Rede erhalten Sie hier>>>

 

Für besseren Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger bei behördlich geheim gehaltenen Informationen

..."Wie aber soll ein Verwaltungsgericht beurteilen, ob zum Beispiel eine Überwachungsmaßnahme durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist, wenn ihm die Informationen dazu vorenthalten werden? Das ist eine kaum zu ertragende Einschränkung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz"...

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Rede zum Tarifeinheitsgesetz

..."Eine solche Gewerkschaft ist ihres Wesenskerns beraubt; sie ist nicht mehr geeignet, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, und ist damit keine Vereinigung mehr im Sinne des Grundgesetzes. Sie kann vielleicht noch Doppelkopfturniere oder gesellige Betriebsfeste organisieren;"...

 

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Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM)

..."Die Ausbildung von Streitkräften ersetzt keine politische Lösung - das ist keine Frage -. Ohne die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols wird aber auch eine noch so gelungene politische Lösung nicht lange Bestand haben. Diese Mission ist daher ein kleiner, aber nicht unerheblicher Baustein auf dem Weg zum Frieden... ...muss ich auch noch einmal daran erinnern, dass man auch Krisenprävention betreiben kann, bevor die Konflikte eskalieren... In Mali hat die Bundesregierung ein ganzes Jahr verstreichen lassen, bis man sich überhaupt mal für den Konflikt interessiert hat."

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Rede zum Mitwirkungsrecht der Kommunen bei Gesetzesvorhaben

..."Es ist deshalb wichtig und richtig, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen stärker in die Gesetzgebung von Bund und Ländern einbezogen werden. Wir Grüne haben uns im Rahmen der Gemeindefinanzreform für verbriefte Anhörungsrechte der Kommunen starkgemacht, mussten allerdings feststellen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Länder keine Bereitschaft zeigten, sich für entsprechende Initiativen starkzumachen"...

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Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen

..."Oder vereinfacht gesagt: Es ist in Deutschland leichter, ein Sicherheitsgewerbe anzumelden, als eine Pommesbude zu eröffnen...Viele dieser Angestellten versehen ihren Dienst immerhin bewaffnet, mit Schusswaffen oder Schlagwaffen. Hier besteht akuter Regelungsbedarf, und daher legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor."

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