In den neu bezogenen Büroräumen sind mehrere Funktionen vereint. Keul unterhält mit ihren Mitarbeitern Karin Heinemann und Thomas Künzel ihr Wahlkreisbüro, das gleichzeitig die Funktion eines Regionalbüros erfüllt. Die Abgeordnete betreut über den heimischen Wahlkreis hinaus, der aus Schaumburg und dem größten Teil des Landkreises Nienburg besteht, auch die Kreise Cuxhaven, Osterholz, Verden und Diepholz mit den jeweiligen grünen Kreisverbänden. Gleichzeitig sind in den Räumlichkeiten in der Nienburger Wallstraße 2a auch das Büro der grünen Kreistagsfraktion, des Kreisverbandes, des Ortsverbandes Nienburg der Grünen und das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Helge Limburg untergebracht. Manfred Sanftleben, Vorstandsmitglied der Nienburger Grünen, freute sich besonders darüber, dass auch die Grüne Jugend die Büroräume zu ihren Versammlungen nutzen wird.

Keul betonte in ihrer Eröffnungsansprache die neuen Möglichkeiten grüner Politik in der Region, die von der Bürgersprechstunde bis zum hochkarätig besetzten Fachgespräch reichten. Dass sie das neue Büro als Bindeglied zwischen dem Berliner Bundestag und den von ihr betreuten niedersächsischen Landkreisen nutzen will, unterstrich Keul ganz praktisch: Vor den Zuhörern ließ sie die ersten Wochen ihrer Abgeordnetentätigkeit Revue passieren. Keuls Fazit: „Dies ist schon zu Beginn eine nicht gerade gewöhnliche Legislaturperiode". Selbst langjährige Abgeordnetenkollegen könnten sich nicht an einen derart turbulenten Start des Parlaments erinnern: Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss und gleich zwei Abstimmungen nach dem so genannten „Hammelsprung"- Verfahren. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses ist Keul gleich eine der Hauptakteurinnen im politischen Schlagabtausch um die Vorgänge in Afghanistan und die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums geworden. Im Moment ist sie deshalb zeitlich sehr stark in Berlin eingebunden. Umso intensiver nutzt sie die Tage in ihrem Nienburger Büro, knüpft Kontakte und informiert sich vor Ort über regionale Schwerpunktthemen.

Die Postanschrift des Büros lautet:

Wahlkreis- und Regionalbüro Katja Keul MdB

Wallstraße 2a

31582 Nienburg

Unter der Telefonnummer 05021-9229255, per Fax (05021-9229256) oder mit einer E-Mail an katja.keul@wk.bundestag.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit Kontakt aufnehmen.

Der Nienburger Kreisverband der Grünen ist nach wie vor unter 05021-62622 zu erreichen.

„Ich hatte mit viel Arbeit gerechnet, aber nicht, dass es so intensiv wird“, atmet die grüne Abgeordnete aus dem heimischen Wahlkreis durch. „Man hechelt durch den Tag, muss viele Dinge gleichzeitig erledigen, von sieben bis 24 Uhr.“ Sie sitzt am Schreibtisch ihres Büros in der Bundestags-Dependance „Unter den Linden“ und weiß, dass sie auch heute kaum einen Blick auf ihre E-Mails werfen und nicht zum Studium der Zeitung vordringen wird. „Es ist wie ein Sog, der einen mitreißt – und man schafft doch nicht alles.“

Eine Bilanz, die den schnellen Erfolg der 40-jährigen Neu-Berlinerin glatt unterschlägt. Und was sie schon geschafft hat in den wenigen Wochen seit der Wahl: Keul hat einen Senkrechtstart hingelegt, hat die Hinterbänkler-Reihen ihrer Fraktion übersprungen, um gleich am Vorstandstisch Platz zu nehmen. Der personelle Umbruch bei den Grünen hat es möglich gemacht: Bei 26 Neuzugängen waren die Führungsposten nicht von vornherein verteilt, drei Plätze in der parlamentarischen Geschäftsführung blieben offen, einen davon besetzt die sympathische Fachanwältin für Familienrecht aus Marklohe.

Ein Job, der ihr Pensum nicht gerade schmälert. Die Woche in Berlin beginnt nun einen Tag früher, schon mit der Zugfahrt am Sonntagabend. Während die übrigen Abgeordneten den Montag als Anreisetag nutzen, bereiten die Zugpferde der Fraktion die Parlamentswoche vor.

Oder sie stecken die Köpfe mit ihren Vorsitzenden zusammen – mit Jürgen Trittin und Renate Künast. Im engeren Fraktionsvorstand mitzuarbeiten, ist „total spannend“, freut sich Keul auf die neue Aufgabe. Zum Preis dauernder bürokratischer Plackerei? „Nein, da habe ich als Juristin vielleicht Vorteile.“ Sich in Geschäftsordnungen einzufuchsen, zunächst das formale Prozedere zu durchdringen, ist ihre Strategie, um sichere Schneisen in das neue Terrain zu schlagen.

Zum perfekten Start gehört auch, dass Katja Keul einem Ausschuss angehört, der wie gemacht für ihre Interessen ist. Sie kommt aus der Friedensbewegung, legt ihren Schwerpunkt in der Außen- und Verteidigungspolitik. Hier verlaufen ihre politischen Schmerzgrenzen, wird grüne Politik für sie im Kern definiert. Wegen des Kosovo-Krieges trat sie einst aus der Partei aus – erst seit 2006 ist sie wieder Mitglied.

Jetzt sitzt Katja Keul im Verteidigungsausschuss, ist unmittelbar Beteiligte, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Ein Politikfeld, das nach wie vor als klassische Männerdomäne gilt. Umso mehr muss die grüne Abgeordnete Überzeugungsarbeit leisten, muss sich Akzeptanz erarbeiten. Das nötige Selbstbewusstsein dafür bringt sie mit: „Es ist wichtig, dass gerade hier mehr Frauen mitreden, die einen anderen Zugang zu den Dingen haben“, will Keul Akzente setzen.

Dazu gehört auch: Ein einfaches „Weiter so“ zum deutschen Einsatz in Afghanistan dürfe es nicht geben, allerdings auch keinen überstürzten Abzug. Keul ist sich in der Woche vor der Abstimmung über die Verlängerung des Isaf-Mandats noch nicht sicher, ob sie sich enthalten oder mit Nein stimmen wird. Die Fraktion wolle diesmal geschlossener auftreten als in der letzten Legislaturperiode.

Nachdem man sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt hat, enthält sie sich der Stimme – acht Fraktionskollegen votieren für den Antrag der Bundesregierung. Zum ersten Mal tritt Keul am Donnerstag im Bundestag ans Rednerpult und begründet die Ablehnung der „Operation Enduring Freedom“ mit Hinweisen auf das Völkerrecht.

Noch vor Weihnachten steigt die Spannung, der Verteidigungs- konstituiert sich als Untersuchungsausschuss, die Grünen wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorladen. Auch nach dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung bleibt die Affäre für Keul „hochbrisant“ – geht es doch darum, möglichen politischen Motiven für die Desinformation in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes nachzuspüren.

Für Keul bedeutet das: noch mehr Akten, noch mehr Termin-Stress. Nicht, dass die Mutter von drei Kindern keine Doppelbelastung gewöhnt wäre. Aber sie gehört zu jenen Menschen, die den Umgang mit Zeit bewusst reflektieren, die nicht nur Getriebene sein, sondern das Steuer im Griff behalten wollen.

Lange Jahre hat sie auf die Anschaffung eines Handys verzichtet – doch jetzt obsiegen die Anpassungszwänge: „Ein iPhone lässt sich nicht mehr vermeiden, es gibt zu viele Dinge, die man parallel tun muss.“ Sitzungen, in denen alle Geräte ausgeschaltet bleiben müssen, erscheinen ihr da beinahe als Inseln der Ruhe – bis die Mitarbeiter neue Faxe in die Runde reichen. Katja Keul fällt das Bild eines Ausflugs im Kajak ein: „Man muss schneller als der Strom paddeln, sonst reißt einen der Strom mit.“

Mindestens in einer Hinsicht hat die Entschleunigung indes schon begonnen. Anders als die meisten Abgeordneten will Keul für die kurzen Wege im Regierungsviertel auf die Limousinen der Fahrbereitschaft verzichten und sich trotz des Zeitdrucks im Nacken auf das eigene Fahrrad schwingen. Es geht eben doch – gegen den Strom.

Artikel vom 04.12.2009 - 23.00 Uhr

Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) blendet die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die äußerst dringende Bekämpfung der Kinderarmut völlig aus.

Der Koalitionsvertrag verspricht 24 Mrd Euro Steuererleichterungen, aber nichts, was armen Familien Hoffnung machen könnte. Das sei eine eklatante Ungerechtigkeit, so Keul. Die Kosten für Privatschulen und Haushaltshilfen sollen ebenso wieder absetzbar sein, wie die Kosten für den Steuerberater. Die Kinderfreibeträge werden auf 7.008,-€ pro Kind angehoben. Diese Erleichterung für Besserverdienende wird umgehend nach der Regierungsbildung mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zügig umgesetzt und soll zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Dabei sei absehbar, dass Wachstum so nicht gefördert werden kann, da Bezieher höherer Einkommen zusätzliches Geld eher sparen, als dass sie es sofort wieder in Umlauf bringen.

Als Bundestagsabgeordnete mit drei Kindern erhalte sie durch den erhöhten Freibetrag künftig ca. 1.300,-€ mehr netto vom brutto, während sich die Kindergelderhöhung lediglich auf jährlich 720,-€ belaufen würde, hat Keul ausgerechnet. Den 2,5 Millionen Minderjährigen aber, die von Hartz IV leben müssen, komme aufgrund der Anrechenbarkeit nicht einmal die Kindergelderhöhung von 20,-€ im Monat zugute.

Mit der Rückzahlung dieser schuldenfinanzierten Steuergeschenke werden aber auch diese Kinder als Teil der zukünftigen Generation belastet werden.

Bliebe noch das vage Versprechen die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ auszubauen. In Anbetracht der neuen Schuldenlast hält Keul die Umsetzung dieses Versprechens für zweifelhaft. Selbst dann drohten aber arme Kinder künftig außen vor zu bleiben, wenn Eltern es sich nicht leisten können auf 150,-€ Betreuungsgeld zu verzichten. Für die Kinder in armen Familien käme so zur finanziellen Notlage noch eine verstärkte soziale Ausgrenzung hinzu.

Die Nienburger Bundestagsabgeordnete Katja Keul besuchte vor kurzem den Verein Herberge zur Heimat. Dieser Verein betreibt neben der Obdachlosenunterkunft in der Bahnhofsstraße auch die Tafel, die Fundus Läden und Werkstätten in der Leinstraße, sowie die Nienburger Kindertafel.

Keul zeigte sich positiv überrascht über den Umfang der Versorgung und die Größe der Kaufläden und Werkstätten. Es sei nachvollziehbar, dass über eine Zusammenlegung der diversen Läden und dem Möbellager des Landkreises in einem sozialen Kaufhaus nachgedacht werde. Auf diese Weise könne sich die Stadt Nienburg sichtbar als soziale Stadt präsentieren.

Die Sozialpolitik war auch das vorrangige Thema des Gesprächs zwischen Keul und dem Vereinsvorsitzenden Bettges, dem Herbergsleiter Rinaldo und der Geschäftsführerin Bettina Mürche.

Keul sagte dem Verein ihre Unterstützung –auch durch ihre Mitgliedschaft –zu. Angesichts eines immer grobmaschigeren sozialen Netzes sei die Arbeit solcher Vereine unentbehrlicher denn je. Aus ihrer Arbeit als Anwältin wisse sie sehr gut, wie sehr der soziale Abstieg häufig einem „freien Fall“ ähnele.

Eine vorläufige Antwort fanden die Beteiligten in der Zielsetzung, innere Strukturen zu stärken, Verbündete zu suchen und sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, um auf europäischer Ebene mit größerer Durchsetzungskraft für eine gerechtere Sozialpolitik und mehr Demokratie kämpfen zu können.

Dass es zurzeit noch sehr schwierig sei, für dieses Ziel mit effizienten Mitteln auf europäischer Ebene zu arbeiten, wurde deutlich bei den Darstellungen der durch die Podiumsteilnehmer vertretenen Organisationen.

Tom Seibert, Regionssekretär des DGB aus Hannover, fehlt es bislang an der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. „Betriebe sind heute meist europaweit tätig, aber es war bislang schwer, für gewerkschaftliche Themen europaweit zu mobilisieren". Im Übrigen seien die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den europäischen Ländern so komplett unterschiedlich, dass es keine einfachen Antworten geben könne, sondern nur eine differenzierte Betrachtungsweise zu umsetzbaren Zielen führen könne.  Er wies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialen Öffnungsklausel im Lissabonvertrag hin.

Stephan Seiffert, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Ardagh Glass, Europas größtem Behälterhersteller, sieht ebenfalls große Defizite beim gemeinsamen Handeln auf europäischer Ebene. Zwischen den Werken gebe es eklatante Unterschiede. Einen europäischen Betriebsrat gebe es zwar seit vier Jahren für Betriebe mit mehreren Standorten, jedoch fehle eine europäische Mitbestimmung, da es nur in den Mitgliedstaaten Deutschland, Niederlande und Österreich Betriebsräte gebe.  Forderungen von Stephan Seiffert sind: „ Da die Arbeits- und Produktionsbedingungen sehr unterschiedlich sind, fehlen Mindeststandards und gleiche Rahmenbedingungen. Voraussetzung wäre ein europäisches Betriebsrätegesetz."

Für Peter Gruber (AWO) sind soziale Verbände heute international zu „Erste-Hilfe-orientiert".  Im Wesentlichen hält er eine Angleichung von Lebensbedingungen in allen Ländern in erster Linie nicht durch Gesetze regelbar. Europäische Gesetzgebung könne allenfalls Korridore und Gemeinsamkeiten in bestimmten Bereichen schaffen. „Nach der Wirtschafts- und Währungsunion muss über gemeinsame Konjunkturpakete eine Sozialunion entwickelt werden", so Gruber. Europa müsse noch intensiver an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden, es mangele an Verständnis für europäische Fragen.

Sven Giegold, bündnisgrüner Europakandidat und Mitbegründer von Attac, mit europäischer und internationaler Erfahrung aus verschiedenen Lebensbereichen, sagt: „Im Lissabon-Vertrag, der bislang noch nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, ist die totale Dominanz des Marktes festgeschrieben. Es fehlt die Festlegung sozialer Bedingungen. Das haben auch wir Grünen lange übersehen. Man muss Strategien entwickeln, wie man zu demokratischen Auseinandersetzungen zur sozialen Frage auf europäischer Ebene kommt." Er fordert Gewerkschaften, soziale Verbände, Kirchen und andere Organisationen zu offensiver Öffentlichkeitsarbeit auf.  Vorrangig sei im Vorfeld eine klare gemeinsame soziale Orientierung über politische Partei- und Verbandsgrenzen hinweg. Die angesprochene soziale Öffnungsklausel halte er als Protokoll zum Lissabon-Vertrag für erreichbar und fordert auch von den Gewerkschaften den Mut zur Öffnung über die bisherige Parteienbindung  hinweg. „Das Engagement für soziale Orientierung muss für uns alle im Vordergrund stehen. Gemeinsam auf dem Weg sein, ist der Weg zum Ziel!"

Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied in der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinsacht „Europa",  hatte die  Moderation des Abends übernommen und zeigte sich erfreut über die offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion aller Beteiligten.

Sie appelliert an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Rechte wahrzunehmen und am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung im Landkreis Nienburg lediglich 35 %. Ein neues Europa braucht mehr. Und neue Mehrheiten."

Die weltweite Krise der Finanzmärkte, der Banken und der Wirtschaft, die auch die fehlende Nachhaltigkeit unseres Geldsystems offenbart, zeigt aus ihrer Sicht, dass die Beantwortung der Frage, wer das Geld regiert, immer mehr zur Überlebensfrage für viele Menschen wird. Sie schlug vor, es nicht den Spekulanten an den Börsen, den Banken oder dem so genannten „freien Markt" zu überlassen, den Wert unserer Währung zu bestimmen. Anhand zahlreicher praktischer Beispiele zeigte sie stattdessen auf, wie wir selbst entscheiden können, welche Ziele wir mit neuen Geldsystemen verfolgen wollen und welche Qualitäten sie haben könnten. Ein Ergebnis ihrer Arbeit ist der Bestseller "Geld ohne Zinsen und Inflation" im Goldmann Verlag, der in 22 Sprachen übersetzt wurde, sowie das Buch „Regionalwährungen - Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand" (mit Bernard Lietaer), das zur Gründung von etwa 60 Regionalwährungsinitiativen in Deutschland und Österreich geführt hat, von denen über 30 bereits ihre eigene Währung herausgeben. Weitere Informationen sind im Internet nachzulesen unter www.margritkennedy.org und www.monneta.org (letztere geht am 6.3.09 online). Im Vorfeld des Vortrags hatten Dörte Steenken-Krüger und Friedrich Naehring die „SonnenSchein Mittelweser eG" aus Leese vorgestellt, eine Genossenschaft mit neuem wirtschaftspolitischem Ansatz. Deren Ziel sei es, mit Energie-Projekten, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig angelegt sind, die Region mit ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch ihren Betrieben zu stärken. Auf lange Sicht könnte sich daraus auch die Einführung einer Regionalwährung ergeben, so Friedrich Naehring, Vorstandsmitglied der Genossenschaft. Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg, berichtete während der vorausgegangenen Kreismitgliederversammlung über die Ergebnisse der Europa-BDK  der Grünen in Dortmund. Angesichts der intensiv geführten Programmdiskussion und der umfangreichen Liste qualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten, die für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen, zeigte sie sich zuversichtlich über ein gutes Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl am 7. Juni.

Die aktuelle Krise biete eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme mit gesellschaftlichen und ökologischen Zielen zu verbinden. „Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau", so Giegold unter kräftigem Beifall der rund 150 Gäste des Kreisverbandes. Voraussetzung sei eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Der "relevante Ort"  dafür sei Europa. "Wenn Europa es schafft, sozialökologische Kriterien nach vorne zu stellen, dann wird ein Großteil der Welt uns folgen; alleine schon deshalb, weil die Wirtschaft in Europa Geschäfte machen will."

Eine europäische Finanzumsatzsteuer solle zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten

beitragen. Sie würde bestimmte spekulative Geschäfte unrentabel machen und die Finanzierung von Maßnahmen des sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa sowie entwicklungspolitische Maßnahmen des Grünen New Deals ermöglichen.

Hoch willkommen war den Gästen des Neujahrstreffs auch Helge Limburg, Mitglied des Kreisverbandes und seit einem Jahr als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis aktiv.  Er kritisierte u.a. die Haltung der Landesregierung gegenüber den Vorschlägen des „Runden Tisches" zur Vermeidung der weiteren Weserversalzung. „Vom Unternehmen K+S AG wird zurzeit die Errichtung einer Salzpipeline zur Nordsee diskutiert", so Limburg. „Dies wird sowohl von uns als auch von Umweltverbänden, Wasserexperten und vielen Kommunal- und Landespolitikern gefordert." Umweltminister Sander (FDP) allerdings ziehe offensichtlich weiterhin eine intensive Versalzung des Süßwasserökosystems Werra und Weser einer Direkteinleitung in ein Salzmeer vor und nehme ein faktisches Absterben der „Lebensader Weser" in Kauf. Weiterhin betonte Limburg, dass er auch im Wahljahr 2009 jeglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten mit allen demokratischen Mitteln entschieden entgegentreten werde. Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und als Kandidatin für die Bundestagswahl mit dem Listenplatz 5 aussichtsreich platziert, begrüßte eingangs neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Uschi Helmhold auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände Schaumburg und Diepholz begrüßen.  Sie bedankte sich für die Unterstützung ihrer Kandidatur und stellte eine Intensivierung der kreisübergreifenden Zusammenarbeit nicht nur im Hinblick auf das anstehende Wahljahr in Aussicht. Thematisch sollen neben dem Klimaschutz auch soziale Gerechtigkeit und Chancengleich, der Kampf gegen die Kinderarmut und für einen Mindestlohn - aber auch die Bedeutung des Lissabonvertrages für Europa offensiv diskutiert werden. Sie versprach im Namen des Kreisverbandes ein aktives Wahljahr mit interessanten Veranstaltungen und prominenten Gästen.