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Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.
Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.
Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.
2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.
Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.
Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.
Nachdem ich seit meinem Amtsantritt viele afrikanische Staaten besucht habe, war es Zeit auch die für Afrika relevanten Akteure außerhalb des Kontinents zu treffen. So habe ich meine Rede zur Unterstützung des Verbots von Landminen in Genf am 24.03. zum Anlass genommen, auch…
Der Minenverbotsvertrag, besser bekannt als Ottawa-Konvention, ist 25 Jahre alt geworden. Ein Grund zum feiern und innehalten. Viel wurde erreicht: die Zahl der Mitglieder des Vertrags stieg auf 164, über 55 Millionen Landminen konnten vernichtet werden, neue Technologie hilft…
Was lange währt wird endlich gut. Vor über 10 Jahren haben wir uns im Unterausschuss Abrüstung fraktionsübergreifend für ein neues Open Skies Flugzeug eingesetzt. Jetzt steht die letzte Zertifizierung an bevor es in Dienst gehen kann. Darum habe ich mich heute sehr gefreut,…
Was folgt aus den Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Nichtverbreitungsvertrag, die dieses Jahr stattfanden? Darüber sprach ich mit amerikanischen und deutschen VertreterInnen von IPPNW – den internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs. Eine…
Im Auswärtigen Amt sprach ich mit Friedensnobelpreisträgerin Beatrice Fihn und VertreterInnen von ICAN Deutschland. Es gab gutes Feedback zu Deutschlands Teilnahme als Beobachter an der diesjährigen Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags! Vielen Dank für den Austausch!
Die Wanderausstellung „Frieden machen“ könnte mit ihrem Thema aktueller nicht sein. Seit Mitte August gastiert sie in der Volkshochschule in Hannover, am 26.8. durfte ich sie offiziell eröffnen. In der Ausstellung der Bundeszentrale für Politische Bildung werden die…
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns an das unvorstellbare Leid sowie die humanitären und ökologischen Folgen eines Atomkriegs. Mehr als 200.000 Menschen starben infolge der Atombombenabwürfe. Unzählige Menschen leiden bis heute an den…
Im Vorfeld der 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag reiste der designierte Konferenzpräsident Alexander Kmennt in verschiedene Länder, so auch nach Deutschland. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud zusammen mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik…
Bei meiner Dienstreise nach Genf Ende Mai konnte ich meine Zuständigkeit für das Auslandsschulwesen mit einem Antrittsbesuch bei der Abrüstungskonferenz verbinden. Mein erster Termin führte mich an die Deutsche Schule Genf, hier war ich vor 40 Jahren selbst Schülerin.…
Wir stehen vor der vielleicht wichtigsten Wahl unserer Zeit. Als Grüne haben wir immer für mehr als nur Politik gestritten – für [...]
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Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegenFrauen und Mädchen erklärt Lena Gumnior, Frauen- und [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]