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Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.
Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.
Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.
2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.
Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.
Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.
31.05.22 –
Im Vorfeld der 1. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag reiste der designierte Konferenzpräsident Alexander Kmennt in verschiedene Länder, so auch nach Deutschland. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud zusammen mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg zu einem Fachgespräch ein, an dem auch Nils Schmid und Oliver Meier teilnahmen.
Dem österreichischen Botschafter Kmennt war daran gelegen, die Bedeutung des 1. Staatentreffens des 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags herauszustellen. Es betonte die große Ernsthaftigkeit, mit der die Vorbereitungen liefen, um die anstehenden inhaltlichen und organisatorischen Fragen in der Ausgestaltung des 2021 in Kraft getretenen Vertrags zu klären.
Die Diskussion bot die Möglichkeit, nochmal herauszustellen, dass nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle zentraler Bestandteil unserer Sicherheit bleiben. Auch wenn in Anbetracht des Ukraine-Krieges derzeit eine glaubhafte Abschreckung im Vordergrund steht, darf die Gefährlichkeit von Atomwaffen nicht vergessen werden.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, dass Deutschland an der 1. Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter teilnimmt. Nach mehreren Corona-bedingten Verschiebungen hat die Konferenz nun vom 21.-23.6. in Wien stattgefunden.
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