Einig war man sich darin, dass die gesetzliche Rente auch künftig eine zentrale Rolle bei der Alterssicherung sein müsse und dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer drohenden Zunahme von Altersarmut bestehe. Wichtig sei dabei, die Lücken zu schließen, die aufgrund von schwierigen Arbeitsmarktbedingungen und unterbrochenen Erwerbsbiografien entstehen. Aus jenen resultierten zu geringe Rentenansprüche vieler Beschäftigten, die im Sinne einer Garantierente hochgewertet werden müssten.

Pennigsehlerin Keul auf Platz 5 der Landesliste
Kreis-Nienburgerin beim Landesparteitag der Grünen in Wolfsburg überraschend auf Platz fünf

Wolfsburg (re). "Das war der Knaller", kommentiert der Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Manfred Sanftleben (Nienburg), das Ergebnis der vorderen Plätze auf der Landesliste, die der Grünen-Landesparteitag am Samstag in Wolfsburg besetzte. In einem zunächst engen Rennen mit vier Kandidatinnen um den fünften Listenplatz setzte sich die Pennigsehlerin Rechtsanwältin Katja Keul im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen unerwartet deutlich gegen die eigentlich etablierte innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar (Hannover), durch, die nur 56 Voten bekam. Mit dem Listenplatz hat Keul deshalb gute Chancen in den Bundestag zu kommen, weil der Platz Keul bei acht Prozent der Stimmen den Sprung sichert. Die Bestätigung ihrer Kandidatur durch die Grünen-Wahlkreisversammlung des Bundestags-Wahlkreises Nienburg / Schaumburg am 26. November in Wölpinghausen steht allerdings noch aus.

In einem spannenden Vortrag machte zunächst der Journalist und Rechtsextremismusexperte André Aden deutlich, in welchen Strukturen Neonazis in der Mittelweserregion aktiv sind. Dabei ging er sowohl auf die Bedeutung der Kameradschaft Nationale Offensive Schaumburg als auch auf die Rolle der NPD ein. Seiner Einschätzung nach sind die dominanten Personen um neugegründeten NPD-Unterbezirk Mittelweser die Verdener Kommunalpolitiker Dr. Rigolf Hennig und Daniel Fürstenberg. Von Verden aus solle versucht werden, dauerhaft auch in Nienburg Fuß zu fassen. Das Stimmergebnis der NPD im Wahlkreis Nienburg-Nord bei der letzten Landtagswahl (2,5%) sei dabei durchaus Anlass zur Sorge. Aden hob hervor, dass die Strukturen und Aktivitäten der Neonazis vor Ort immer vor dem Hintergrund der landes- und sogar europaweiten Vernetzung und Kommunikation betrachtet werden müssen.

Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer berichtete, dass auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine zunehmende Vernetzung rechtsextremer Parteien zu beobachten sei. Politiker des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang oder auch der österreichischen FPÖ verbreiteten im Europarlament hetzerische Stimmung gegen die Idee eines gemeinsamen Europas. Außerdem werde Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung und Islamisierung Europas verbreitet. Andererseits sei die gemeinsame Fraktion der Rechtsextremen im Europaparlament letztendlich am eigenen Rassismus wieder zerbrochen, weil sich u.a. italienische Faschisten mit rumänischen Rechtsextremen über den Umgang mit Roma in Italien zerstritten.
Dennoch werde die Idee einer "Internationalen der Nationalen" zur kommenden Europawahl von Rechtsextremen wieder belebt. Ein Ziel der Rechtsextremen sei es, auch eine deutsche rechtsextreme Partei ins Europaparlament zu bekommen. Beer warnte vor diesen "Nazis in Nadelstreifen" und rief im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr dazu auf demokratische Parteien zu stärken, um einen Einzug von Politikern der NPD oder DVU ins Europaparlament zu verhindern.

Außerdem wies Beer auf die von ihr maßgeblich initiierte Aktion "Noteingang" hin, bei der Läden, Geschäfte aber auch Privatpersonen durch deutliche Aufkleber an ihrer Tür deutlich machen, dass sie Menschen, die von Neonazis bedroht werden, Schutz bieten.

Im Anschluss an die Impulsvorträge von Beer und Aden entwickelte sich eine lebhafte Debatte mit dem Publikum. Dabei wurden sowohl die Problematik, dass Neonazis immer wieder versuchen, in Fußballfankulturen Fuß zu fassen, als auch der Versuch von Rechtsextremen, sich im Landkreis Nienburg in der Präventionsarbeit zu engagieren, angesprochen. Außerdem wurde daran erinnert, dass es allein im August in Sachsen-Anhalt und Berlin wieder drei Morde durch Neonazis gegeben habe und dass insgesamt seit 1990 über 140 Menschen in Deutschland von Neonazis ermordet worden sind. Auch auf die Brandanschläge auf ein Mahnmal in Verden, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, wurde hingewiesen.

Zum Abschluss forderte Helge Limburg dazu auf, Rechtsextremismus "gemeinsam entschlossen entgegenzutreten und jegliche Form von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen."

Katja Keul will sich für soziale Gerechtigkeit, gerechte Bildungschancen und gegen Kinderarmut engagieren. " Die Chancen der Kinder bestimmen die Entwicklung der Gesellschaft", so Katja Keul.
Sie will den Atomausstieg verteidigen  und sich als überzeugte Europäerin für effektive Umweltstandards und eine offensive Friedenspolitik einsetzen.
Da der Landkreis Schaumburg einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ist mit einer spannenden Abstimmung auf der Wahlkreisversammlung im November zu rechnen.

Als Bundestagskandidat der Grünen Jugend Niedersachsen stellte sich Sven-Christian Kindler aus Hannover vor. Er verfügt über etliche Jahre politischer Erfahrung in der Grünen Jugend, im Parteirat und in der Zusammenarbeit mit der Landeskommission.

Als seine inhaltlichen Schwerpunkte fordert er einen Neuaufbruch in der Sozialpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit. Er prangert die extrem hohe Armut von Kindern und Jugendlichen an, verurteilt die Ausbeutung von Auszubildenden und fordert mehr politische Beteiligungsformen.  Zum anderen will er sich für ökologische Belange stark machen. Der Klimawandel erfordere nicht nur das Engagement von politischen Parteien und Naturschutzverbänden. Um eine ökologische Bewegung in Gang zu setzen, müssten alle zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden.

Ebenfalls aus Hannover angereist war Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion. Er zeigte Perspektiven der niedersächsischen Grünen im Wahljahr 2009 auf. Europa- und Bundestagswahl betrachtete er als besondere strategische Herausforderung für die niedersächsischen Grünen. Die CDU habe bei der letzten Landtagswahl nahezu ein Viertel ihrer Wähler verloren, die SPD habe das desaströse Ergebnis von 03 nicht verbessern können. Bei den Grünen mit  bestem Ergebnis bei einer Landtagswahl trotz des Einzugs der Linken, allerdings mit schlechtestem Ergebnis an absoluten Zahlen bei Wahlen seit 99 durch die geringe Wahlbeteiligung, könne insgesamt Zufriedenheit aufkommen. Für das Wahljahr 2009 will Wenzel die Kooperation zwischen Partei und Fraktion verbessern und die Kreisverbände stärken, um auch die rund 1000 Mandatsträger/innen besser einbinden zu können.  Wichtig für ein Wachsen der Partei sei eine gute lokale Verankerung auch über die Lokalpolitik.

Er warb, wie auch Sven-Christian Kindler, für eine Beteiligung des Kreisverbandes an den Protesten zum geplanten Castor-Transport nach Gorleben Anfang November.  Zuvor wird der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg  zum 27. Oktober zu einer Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus mit der Europaabgeordneten Angelika Beer ins Nienburger Kulturwerk einladen. Hier wird auch der bekannte Journalist  Andre Aden von Recherche Nord über die Strukturen und Aktivitäten von NPD und Kameradschaften in Niedersachen und vor Ort referieren.

Die Markloher Rechtsanwältin Katja Keul, die seit einem Jahr als Beisitzerin dem Vorstand des bündnisgrünen Kreisverbandes angehört, wurde jetzt von der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei zur Vorstandssprecherin gewählt. Gemeinsam mit Dörte Steenken-Krüger, Uchte, bildet sie nun die weibliche Doppelspitze des Nienburger Kreisverbandes.

Mit ihrem beruflichen Schwerpunkt „Familienrecht" hatte sie sich ausführlich mit dem Thema „Kinderarmut und Familienleistungsausgleich" beschäftigt und damit die Versammlung befasst. „Die aktuelle Sorge um drohende Altersarmut darf nicht davon ablenken, dass Armut in der Kindheit für ein ganzes Leben prägend sein kann", so Katja Keul, die mit bestürzenden Zahlen zur Kinderarmut aufwartete. Von 12 Millionen Minderjährigen lebten 2,5 Mio auf Sozialhilfeniveau. Was das beinhalte, machte sie anhand einiger Zahlen deutlich: So seien in den monatlichen 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren mit 38,41 % des Betrages täglich nur 2,64 Euro für Nahrungsmittel und Getränke enthalten, davon jeweils 1,04 Euro für Mittag- und Abendessen sowie 0,58 Euro für das Frühstück. Katja Keul zeigte aus ihrer täglichen Praxis einige Lebenssituationen von Empfängerinnen von Sozialleistungen auf. Sie bezweifelte, dass die Arbeitsagentur geeignete Instrumentarien und ausreichend geschultes Personal habe, um Eltern mit Kindern, die langfristig der Hilfe zum Lebensunterhalt bedürften, angemessen zu betreuen. Immer mehr Erwerbstätige mit regulären Vollzeitjobs würden aufgrund ihrer Kinder zu Leistungsempfängern und müssten ebenso wie Alleinerziehende die Kontrolle, Gängelung und teilweise auch Schikanierung durch Behörden ertragen, obwohl sie längst dem Arbeitsmarkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Längst sei klar - Kinder seien das größte Armutsrisiko in unserem Land.

Die zurzeit auf Bundesebene diskutierte Erhöhung des SGB-II-Satzes würde noch mehr Familien in den Bezug bringen. Eine Umstrukturierung des Familienleistungsausgleichs sehe sie derzeit als einzig sinnvolle Möglichkeit, um Familien aus dem Bezug herauszuholen. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sei", so Katja Keul. Sie fordert eine einheitliche bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro. Zu finanzieren seien die Mehrkosten durch Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge. Die hohen Splittingvorteile, die insgesamt 20 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen verursachen, kämen in erster Linie Alleinverdienern mit hohem Einkommen zugute, unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt zu betreuen sind oder nicht. Die fiskalischen Wirkungen seien nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen forderten daher seit Jahren die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines einheitlichen übertragbaren Steuerfreibetrages für alle nicht oder wenig erwerbstätigen Ehegatten. Nach einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung würden damit bereits 8 Mrd. Euro frei für eine effektive Familienförderung. Hinzu kommt, dass viele Familien mit Erwerbseinkommen allein durch das erhöhte Kindergeld keine Leistungen der Agentur für Arbeit mehr beziehen müssten und erhebliche Verwaltungseinsparungen die Folge wären.

Weitere Punkte brachte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg in die Versammlung ein. Er kündigte den Besuch einer 6-köpfigen Gruppe aus der Landtagsfraktion in Nienburg für den 26. und 27. Mai an.

Für den 12. Juni lädt Limburg politisch Interessierte aus dem Landkreis zu einem Besuch in den Landtag nach Hannover ein. Nach einer Führung durch die Fraktionsräume und den Plenarsaal werde es ausreichend Gelegenheit für Gespräche, Fragen und Anregungen mit dem Abgeordneten geben,  den der Kreisverband jetzt als neues Mitglied begrüßen konnte. Anmeldungen für den Landtagsbesuch werden vom Kreisverband unter Tel. 05021/62622 (AB) oder Email kv(at)gruene-nienburg.de entgegen genommen.

GRÜNE: Wir wollen wachsen

Helge Limburg berichtet aus dem Landtag und lädt zum Besuch ein

Landkreis. „Wir wollen wachsen", lautete das Thema eines Vortrages von Dieter Albrecht aus Ronnenberg auf der Mitgliederversam mlung des Grünen Kreisverbandes. „Der Wähleranteil der Grünen entspricht schon lange nicht mehr den Mitgliederzahlen", lautete Albrechts Ausgangsthese. Das findet auch der Kreisvorstand der Nienburger Grünen. Daher hatte er den Ronnenberger eingeladen, um Erfahrungen und Tipps vermittelt zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter Albrechts Federführung habe sich der Ortsverband der Ronnenberger Grünen - gemessen an der Einwohnerzahl - zum mitgliederstärksten Niedersachsens entwickelt. „Die Grünen sind in Sachen Mitgliederwerbung eher ein scheues Reh", beklagte Albrecht, bevor auf ebenso anschauliche wie unterhaltsame Weise Anregungen aus seinem Erfahrungsschatz weiter gab.

In ihrem Rückblick auf Wahlkampf und Wahlergebnisse hatte Vorstandssprecherin Dörte Steenken-Krüger zuvor herausgestellt, dass es trotz der vergrößerten Konkurrenz bei fünf Landtagsparteien mit acht Prozent das beste Landtagwahlergebnis für die Grünen gegeben habe. Die absolute Zahl der Zweitstimmen sei aber vielerorts zurückgegangen. Als Dank für ihr Engagement als Landtagskandidaten erhielten sie und Helge Limburg von Vorstandsmitglied Katja Keul einen Blumenstrauß. Auch Ulrike Kassube erhielt Blumen dafür, dass sie Geschäftsführer Ralf Bürmann tatkräftig bei der Organisation von Wahlveranstaltungen unterstützt hatte. Helge Limburg berichtete von der konstituierenden Sitzung des Landtags. Als jüngstem Mitglied sei ihm traditionell die Rolle eines Schriftführers übertragen worden. Er freue sich, dass er von der Fraktion für den Ausschuss Recht und Verfassung benannt worden sei. Außerdem sei er Mitglied in der Datenschutzkommission und im Wahlprüfungsausschuss. Als Abgeordneter wird Limburg für seine Fraktion neben dem Landkreis Nienburg auch die Landkreise Diepholz, Cloppenburg und Vechta betreuen. Der Versammlung stellte er auch seinen Mitarbeiter Marcus Blumtritt vor, den er bereits als engagiertes Mitglied der Grünen Jugend kennen gelernt hatte. Limburg kündigte an, dass er noch im ersten Halbjahr Interessierte aus dem Kreis Nienburg in einer sitzungsfreien Woche zu einem Informationsbesuch in den Landtag einladen wolle. Wer daran teilnehmen möchte oder ein anderes Anliegen hat, kann sich telefonisch an sein Landtagsbüro unter 0511/3030-3305 oder an das Büro des Kreisverbandes 05021/62622 wenden.