Während der amtierende Bundesvorstand im Amt bestätigt worden sei, finde man im Bundesparteirat einige neue Gesichter, berichten die Bündnisgrünen aus Nienburg in einer Pressemitteilung. So sei Niedersachsen künftig durch  Landwirtschaftsminister Christian Meyer in diesem Gremium vertreten.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris und einer lebhaften Debatte über aus grüner Sicht wirksame Terrorbekämpfung seien unter anderem die Flüchtlingspolitik, mehr Zeit für Familien und eine an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtete Wirtschaftspolitik Gegenstand von Debatten und Beschlüssen gewesen. Dabei seien die Nienburger Delegierten den Leitanträgen des Bundesvorstandes gefolgt.

Die Grünen-Sprecherinnen Bela Lange (Schaumburg) und Mechthild Schmithüsen (Nienburg) erwarten u.a. zu den Beschlüssen zur Familien- und Zeitpolitik weitere spannende Debatten in den heimischen Orts- und Kreisverbänden. „Wir wollen nicht weniger als eine Neubewertung gesellschaftlich notwendiger Zeitaufwendungen, die heute noch als Privatsache eingestuft werden, wie Zeit für Kinder, für alte Menschen und für ehrenamtliches Engagement", betonten beide übereinstimmend.

Ein besonderer Gast auf der Konferenz war der Experte Graeme Maxton, Generalsekretär des weltweiten Think Tanks Club of Rome. Er erklärte, es bräuchte starke Regierungen, die Unternehmen und Banken kontrollieren, nicht umgekehrt.  Maxton habe den Delegierten anhand alarmierender Fakten aufgezeigt, dass Wirtschaftswachstum ein zweischneidiges Schwert sei, so die Nienburger Grünen. Ein einfaches „weiter so" beschleunige den Klimawandel und verstärke Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit und ungleiche Verteilung der Reichtümer. Grünes Wirtschaften könne uns die Zeit kaufen, die wir bräuchten, um die Klimaerwärmung aufzuhalten und Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem umzusetzen.

In die Debatte zur Wirtschaftspolitik habe die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul eingegriffen, heißt es in der Pressenotiz der Grünen.

Mit der Ablehnung eines Änderungsantrages zum Unternehmensstrafrecht seien die Delegierten in Halle Keuls Position gefolgt. Statt der Forderung nach einem neuen Strafrecht habe sie sich für eine effektivere Ermittlung und Sanktionierung bei Rechtsverstößen durch Unternehmen eingesetzt. Die bisherigen Möglichkeiten von Bußgeldverfahren gegen Unternehmen würden nicht hinreichend genutzt, so Keul. Der populistische Ruf nach immer mehr Strafrecht führe nicht dazu, dass mehr Unternehmen bei Rechtsverstößen zur Rechenschaft gezogen würden. „Im Gegenteil", so die Rechtspolitikerin: „Genauso wenig wie der Ruf der Union nach schärferen Strafgesetzen tatsächlich Sicherheit vor Terrorismus schafft, genauso wenig führt die Umbenennung von Geldbußen in Geldstrafen zu mehr Unternehmensverantwortung." Das auf die individuelle Schuld abstellende Strafrecht passe nicht auf juristische Personen. Die Einführung eines Strafrechts sei an dieser Stelle sogar kontraproduktiv, da damit eine stärkere Verteidigerstellung der Unternehmen einherginge.

Rede Katja Keul als Video >>>

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen am Wochenende in Osnabrück wurde ich  erneut in den Parteirat gewählt. Das Gremium berät den Landesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden.

Neben den beiden Landesvorsitzenden gehören dem grünen Parteirat auch sämtliche Landes-Ministerinnen und Minister der Partei an. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt zusätzlich 15 Mitglieder. Die Bundesebene ist zukünftig mit meiner Fraktionskollegin Julia Verlinden (Lüneburg) und mir vertreten.

Aus meinem Wahlkreis (Nienburg II / Schaumburg) wurde die Vorsitzende der Schaumburger Grünen, Bela Lange, in den Parteirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Glückwunsch ebenfalls an Bela Lange zu ihrer Wahl in den Bundesfrauenrat und an Hans-Jörg Kohlenberg zur Wahl zum Rechnungsprüfer.

Seit über 2 Wochen befinden sich die meisten der 93 Menschen aus 12 verschiedenen Ländern in Langendamm, als sie Besuch erhalten von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis90/Die Grünen.

Bei Ihrer Ankunft auf dem Parkplatz des Offizierskasino spielen dort Kinder Fußball.     Ein Kicker und eine Tischtennisplatte sind voll ausgelastet. Die Menschen kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Algerien, Georgien, Serbien, Russland, Elfenbein, Burkina Faso, Liberia und Somalia.

Im Obergeschoß, wo Keul früher über zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan diskutierte,  schlafen die Menschen In Feldbetten dicht an dicht: die Männer in einem und die Frauen in einem anderen Raum.

Im Erdgeschoß sind die Essens- und Aufenthaltsräume.  Der ASB übernimmt im Auftrag des Landes Niedersachsen die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln mit mindestens drei Mitarbeitern, die in 12 Stunden Schichten arbeiten.  Ein privater Sicherheitsdienst sichert den Zugang zum Gebäude.   Alle andere Helfer sind ehrenamtlich vor Ort, vor allem die vielen Dolmetscher, die vom stellvertretenden Bürgermeister von Langendamm, Karim Iraki, koordiniert werden.

Die Menschen haben viele Fragen an die Abgeordnete. Keul heißt die Flüchtlinge zunächst willkommen und bittet alle um Geduld und Vertrauen in die deutschen Behörden.   Man sei allseits bemüht das zusammen gebrochene System der Registrierung von Flüchtlingen wieder in den Griff zu bekommen.   Alle Fragesteller betonen immer wieder, dass sie der Nienburger Bevölkerung und den Mitarbeitern des ASB für die Unterstützung und Aufnahme von Herzen dankbar seien.  Ein syrischer Familienvater und ein junger Yeside aus dem Irak fragen, wann sie Ihre Frauen und Kinder nachholen können.  Eine Mutter will wissen, wann die Kinder endlich wieder zur Schule gehen können.   Viele fragen sich nach welchen Kriterien manche in Braunschweig registriert worden sind und andere nicht und wer warum in welche Notaufnahme verteilt worden ist.    Diese Fragen kann auch die Abgeordnete nicht beantworten.   Nur so viel  ist klar:  vor der Registrierung kann keine Zuweisung an die Kommunen erfolgen, kein Schulbesuch sicher gestellt werden, keine Taschengeld ausbezahlt werden.   Das Schicksal der einzelnen ist so unterschiedlich wie das Leben nur sein kann.  Manche ertragen die Unsicherheit besser, manche schlechter.   Der Mangel an Informationen ist deutlich belastender als die materiellen Umstände.   Die Ungeduldigen werden von Iraki energisch zu Ruhe gebracht -  die Anspannung unter den Wartenden ist mit Händen zu greifen.  Eine syrische Mutter von vier Kindern ist hingegen die Ruhe selbst:  wenn ihr Haus in Syrien nicht zerbombt worden wäre hätte sie ihr Land niemals verlassen, betont sie.  Erst als die Nachbarstochter im Bombenhagel zerfetzt worden sei habe sie beschlossen mit ihrer Familie zu fliehen. Ungarn sei die Hölle gewesen- hier sei alles bestens!    Während sie ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringt steht ihre 14jährige Tochter neben ihr und bricht in Tränen aus. Auch für Trauma-Behandlung besteht vor der Registrierung keine Chance.

Darin sind Iraki und Keul sich völlig einig:  wenn die Bundesregierung jetzt nicht bald eine zügige Registrierung sicher stellt können die Helfer vor Ort die Versäumnisse nicht mehr ausgleichen.

Land, Kommunen und Ehrenamtliche leisten so viel sie können:  jetzt aber ist die Bundesregierung in der Pflicht. Unendlich Zeit hat sie dafür nicht mehr.

Nienburg. Katja Keul (MdB) und Helge Limburg (MdL) informierten sich beim Nienburger Palliativstützpunkt über die Entwicklung ambulanter Palliativversorgung im Landkreis Nienburg. „Unsere oberste Zielsetzung ist es, die Lebensqualität unheilbar kranker Menschen zu verbessern und ihnen ein Leben in Würde in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen", so Dr. Pamela Hilgenberg, Vorsitzende des Nienburger Palliativstützpunktes.

Mit diesem Ziel vor Augen hatte sie gemeinsam mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens in einer kleinen Vorbereitungsgruppe die palliativmedizinische Versorgung im Jahr 2007 auf den Weg gebracht. Dann ging es Schlag auf Schlag: Im April 2008 traf sich ein „Runder Tisch", im November wurde der Verein „Palliativstützpunkt Nienburg/Weser und Umgebung e.V." gegründet. 2009 erfolgte die Anerkennung durch das Land mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung, ein Jahr später wurde der Vertragsabschluss mit den Krankenkassen die Grundlage für die jetzige Arbeit. Dieser Vertrag regelt den Zugang zu „Spezialisierter ambulanter Palliativversorgung" (SAPV) für alle Bedürftigen im Versorgungsgebiet des Nienburger Palliativstützpunkts.

Belegt sei, dass die meisten Menschen lieber im vertrauten Bereich zu Hause sterben würden, als in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen. Aber wie könne die Gesellschaft diesem Bedürfnis nachkommen? Diese und weitere Fragen stellten Katja Keul (MdB) und Helge Limburg (MdL), von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam mit Lokalpolitikern der GRÜNEN einer Einladung des Stützpunktes gefolgt waren.

Mit Hilfe der Anschubfinanzierung des Landes habe zunächst landkreisweit eine völlig neue Struktur aufgebaut werden müssen, so Dr. Hilgenberg. Die Zusammenarbeit mit Hospizvereinen, mit Pflegediensten, mit Arztpraxen, Apotheken, dem Krankenhaus, war zu organisieren, die Sorge vor einer konkurrierenden Versorgungsstruktur musste ausgeräumt, Patienten und deren Angehörige angeworben und informiert werden. Heute kooperieren in diesem Netzwerk neun Ärztinnen und Ärzte in Nienburg, Rehburg-Loccum, Landesbergen und Stolzenau, drei Pflegedienste in Nienburg, Rodewald und Leese sowie zwei Hospizvereine in Hoya und Nienburg, um die Versorgung der Betroffenen in ihrem Zuhause sicher zu stellen.

Die angebotenen Leistungen des Palliativstützpunktes sind vielfältig und fachlich hoch professionell, so Ramona Törper, Vorstandsmitglied und Inhaberin eines der kooperierenden ambulanten Pflegedienste. „Zum einen erfolgt die individuelle Betreuung der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch eine unserer drei hauptamtlichen Koordinatorinnen, Beate Nikutowski, Regina Hellwege und Heidrun Mengert. Diese besuchen die betreuten Familien regelmäßig mit Zeit und Bereitschaft zum Gespräch. Sie haben ein offenes Ohr, fundiertes Wissen zur Versorgung von Palliativpatienten und die Möglichkeit, alle in Frage kommenden Hilfsangebote zeitnah einzuleiten und zu koordinieren." Zum zweiten werde allen Betreuten über eine 24-Stunden-Hotline die unmittelbare Erreichbarkeit von spezialisierten Fachkräften garantiert, die auch nachts und am Wochenende jederzeit die Versorgung in der Häuslichkeit sicher stelle. Und schließlich verfügten alle Kooperationspartner über spezielle palliativmedizinische Weiterbildungen und stünden den anderen Pflegediensten und Hausärzten mit Rat und Tat zur Seite.

Ohne die spezialisierte ambulante Versorgung des Stützpunktes kommt es häufig gerade am Lebensende noch zu einer stationären Einweisung, so dass Menschen oft gegen ihren Willen in einem Krankenhaus oder Pflegeheim sterben. Inzwischen sind durch die Arbeit des Stützpunktes 522 Menschen ihrem Wunsch entsprechend bis zuletzt zu Hause versorgt worden. „Wir sind vor sechs Jahren mit viel Mut und Bereitschaft zur Improvisation in die Arbeit gestartet und freuen uns sehr über die Resonanz, die wir im Landkreis inzwischen erreicht haben," so Mechthild Schmithüsen, 2. Vorsitzende, „aber unser Verein und unser Leistungsangebot hat inzwischen eine solche Größe und Komplexität erreicht, dass der organisatorische Aufwand durch den bisher rein ehrenamtlich arbeitenden Vorstand nicht mehr zu leisten ist." Es seien daher weitreichende Umstrukturierungen in Planung, die insbesondere die Einrichtung einer professionellen Geschäftsführung zum Ziel hätten.

Keul und Limburg würdigten das Engagement und die Beharrlichkeit der Akteure beim Aufbau des Stützpunktes. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung sei inzwischen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung der Menschen im Landkreis Nienburg.

Bei einem Besuch des SHG-Treffs Stadthagen informierte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul über die Arbeit dieser offenen Einrichtung, die seelisch erkrankten Menschen Hilfe bietet. Begleitet wurde Keul von Dr. Monika Tautz, die Vorstandsmitglied der Schaumburger Grünen ist.

Diplom-Pädagoge Albert Schott stellte den Grünen-Politikerinnen kurz die Einbindung der Einrichtung in der Marienstraße 1a in ein Geflecht von Angeboten vor. Das ehemalige kleine Möbelhaus beherbergt im Obergeschoss Büroräume für die ambulante Betreuung, im Erdgeschoss befindet sich eine offene Begegnungsstätte und eine Tagesstätte. Der SHG-Treff bietet Menschen bei psychischen Krisen und starker Belastung vorübergehend oder längerfristig Hilfe bei der Bewältigung des Alltags.

Schott und seine Kollegin Gudrun Oehler bieten mit Ausnahme des Samstages täglich ein niedrigschwelliges Angebot an, das vom Kartenspielen über Gespräche bis hin zu Beratungen reicht. Keul und Tautz konnten sich dann auch gleich bei Kaffee und Kuchen mit den Gästen des SHG-Treffs über Inklusion, Wahlergebnisse und andere Themen austauschen.

Schott nutzte die Gelegenheit, Keul seine Anliegen und weiteren Pläne für die psychosoziale Arbeit in der Eingliederungshilfe darzustellen.. Was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SHG-Treffs aber besonders am Herzen liegt, sei die Tatsache, dass Menschen in psychischen Krisensituationen „nicht auf einer Insel leben" sondern ein Teil der Gesellschaft sind und dazugehören. „Solche Krisen können jede und jeden treffen", so Schott und eines der wichtigsten Mittel, sie zu überwinden sei der ganz normale Kontakt mit anderen Menschen, die nicht nur bei Veranstaltungen herzlich eingeladen seien, einfach mal „reinzuschauen".

Keul versicherte, dass es ihr ein sehr wichtiges Anliegen sei, „Schwellen und Abgrenzungen jeder Art" in der Gesellschaft zu überwinden. Sie werde Anregungen und Kritik mit nach Berlin nehmen. Der Bundestag selbst habe auch den Anspruch, offen für die ganze Gesellschaft zu sein. Über einen Besuch des SHG-Treffs im Bundestag würde sie sich sehr freuen, so die Abgeordnete.

Das neu eingerichtete Schaumburger Inklusionsnetzwerk besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in seinen gerade bezogenen Büroräumen in Stadthagen. Begleitet wurde sie von Dr. Monika Tautz aus dem Kreisvorstand der Schaumburger Grünen.

In dem zunächst für drei Jahre geförderten Projekt in der Querstraße laufen alle Informationen zusammen, die die Arbeit von Menschen mit Handicap betreffen. Für Andreas Landmann, Geschäftsführer des Hof Windheim und Initiator des Netzwerkes, ist es wichtig, dass die Fähigkeiten von behinderten Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Koordinatorin Sunita Schwarz wies auf das umfangreiche Beratungsangebot für interessierte Arbeitgeber hin, in dem das Netzwerk alle Informationen vermitteln könne, die die Vorteile der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen als „knallharte Fakten" liefern könne.

Dass die Politik über die Ausgleichsabgabe die Rahmenbedingungen für die Förderung von Unternehmen mit inklusiven Beschäftigungsangeboten verbessern soll, nahm Keul nach als Forderung an die Bundespolitik gern mit nach Berlin. Es sei, so die Grünen-Abgeordnete, „immer wieder aufmunternd und anspornend", wenn die Praxis vor Ort bestätige, dass „die eigenen parlamentarischen Initiativen vor Ort gewünscht werden".

Was für den Laien auf den ersten Blick wie der Unterschied zwischen geraden und krummen Brettern aussieht, ist Ergebnis eines innovativen Verfahrens in der Hartholzbearbeitung, das der Umwelt zu Gute kommt. Davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bei einem Besuch der Obernkirchner Firma Sattelmacher überzeugen. Begleitet wurde die Abgeordnete von Dr. Monika Tautz, die Mitglied im Kreisvorstand der Schaumburger Grünen ist.

Das standartmäßige Sägen mit erheblichem Übermaß hat das Sägewerk im Ortsteil Gelldorf weitgehend hinter sich gelassen. Damit hat die Firma eine Schnittholzeinsparung von über 10% realisiert.

Vor nicht ganz einem Jahr hatte das Familienunternehmen Sattelmacher einen Zuschuss in Höhe von 30% des Gesamtvolumens für sein Pilotprojekt „Materialeffizienz im Sägewerk" aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums erhalten. Inzwischen sehen Christoph Sattelmacher und sein Vater Albrecht ihre innovative Verfahrenskombination als gut ausgereift an. Keul und Tautz würdigten bei ihrem Besuch die erheblichen Anstrengungen des Betriebes mit 15 Beschäftigten. Unter anderem waren zur Umsetzung des Konzepts Investitionen von einer halben Million Euro nötig gewesen. Für Diplomingenieur Christoph Sattelmacher bleibt dabei Optimierung eine „ständige Aufgabe".

Das 60 Jahre alte Traditionsunternehmen auf dem ehemaligen Zechengelände der Preussag im Industriegebiet Gelldorf verarbeitet vorwiegend Eiche, Buche und Erle für die Möbelindustrie. Der Jahreseinschnitt beträgt insgesamt 13.000 Festmeter Hartholz.

Bei der neuen Anlagenkapazität für parallel besäumtes Schnittholz können insgesamt 930 Festmeter Rundholz eingespart werden. Rechnet man realistisch pro LKW-Ladung bei der Rundholzanlieferung mit ungefähr 18 Festmetern, werden ca. 52 Anlieferungsfahrten gespart, was auf diesem Wege auch zu spürbar geringeren CO2-Emissionen führt. Damit liegt die Obernkirchner Firma europaweit ganz vorn in der Ressourcenschonung bei der Verarbeitung von Baumstämmen zu Dielen und Brettern.

Im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin besuchten kürzlich Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10b der Oberschule Uchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Reichstagsgebäude.  Begleitet wurde die Schülergruppe von der Lehrerin Nicole Erdmann und dem stellvertretenden Schulleiter  Christian Ippisch. Neben vielfältigen Eindrücken von der Stadt Berlin nahmen die Jugendlichen so auch Erinnerungen an die Institutionen mit nach Hause, die Berlins Rolle als Hauptstadt kennzeichnen: Das Parlament und das Regierungsviertel.

Im Bundestag erfuhren die Schülerinnen und Schüler anschaulich, welche Umstellungen im Alltag die Abgeordnetentätigkeit für Keul mit sich brachte, die vorher als Anwältin gearbeitet hatte. Keuls Gäste nutzten die Gelegenheit zu  Fragen zum Thema "Milchpreis" und dem Thema, wie wir "Flüchtlingen helfen" können.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg sowie das Mitglied des Nienburger Stadtrates Karim Iraki besuchten kürzlich die Frischli-Milchwerke in Rehburg zu einem Informationsgespräch. Nach einer Werksbesichtigung mit Geschäftsführer Holtorf stellte dieser ausführlich Geschichte und Gegenwart der Frischliwerke vor.

 „Frischli gehört zu den größten Ausbildungsbetrieben in der Region. Eine Übernahme der Auszubildenden ist der Regelfall bei uns", erläuterte Holtorf. Frischli verfügt als eine von wenigen  Molkereien noch über eine eigene Lkw-Flotte und bietet so auch Ausbildungen zum Berufskraftfahrer an.

Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die gegenwärtige Situation am Milchmarkt und die Lage der Milchbauern. Karim Iraki erkundigte sich u.a. über die Produktionsmöglichkeiten von Biomilchprodukten. Diese seien als Nebenprodukt nicht sinnvoll, erläuterte Holtorf. Die spezialisierten Biomolkereien seien hier authentischer. Schwerpunkt der Diskussion war die gegenwärtige Situation der Milchbauern. „Aldi und Lidl dürften deutlich besser in der Lage sein Schwankungen am Weltmarkt abzufedern, als der einzelne Landwirt, der weder die Anzahl seiner Kühe, noch die seiner Milchmenge tagesaktuell anpassen kann!", erklärte Keul. „Eine großflächige Schließung von Milchbetrieben in der Landwirtschaft kann von der Politik nicht einfach so hingenommen werden", machte Limburg deutlich. Es müsse Hilfen durch die Politik geben um zum Beispiel die Folgen des Russlandembargos abzufedern. Limburg verdeutlichte, dass dieses auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sei, da ansonsten langfristig die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet sein könnte. Letztlich müssten auch Kundinnen und Kunden bereit seid, angemessene Ladenpreise für Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch zu zahlen.

Nienburg. Sie standen im Mittelpunkt des Grünen-Sommerfestes im Nienburger Naturfreundehaus: Gäste, geflüchtet aus Syrien und Somalia, und Leon&Marie, das Gewinner-Duo aus dem ersten Green Summer-Bandcontest.

Motto des Abends war „Hilfe statt Hass und Hetze." Ulrike Kassube, Sprecherin des grünen Kreisverbandes, rief die Gäste dazu auf, nicht wegzuhören bei rassistischen Äußerungen und Stammtischparolen, sondern Gesicht zu zeigen, sich zu bekennen, zu widersprechen. Schwerpunkt in den politischen Reden von Katja Keul, MdB, und Helge Limburg, MdL, waren die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas, die unglaubliche Verletzung der Menschenrechte auch innerhalb der europäischen Union sowie die Frage politischer Versäumnisse und Verantwortung. „Wenn die Kanzlerin sagt: ‚Wir schaffen das!' ist es damit längst nicht getan", so Keul, „es sind finanzielle Ressourcen und die Bündelung der Kräfte auf Bundesebene erforderlich, die Länder und Kommunen dürfen damit nicht allein gelassen werden." Aktuell zeichne sich offensichtlich endlich Handlungsbereitschaft ab. Dringend erforderlich sei ein Einwanderungsgesetz, das sowohl Zuwanderung aus humanitären Gründen ermögliche als auch Arbeitsmigranten einen sicheren Hintergrund biete." Wer die Schleusermafia effektiv bekämpfen will, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen!" so die Bundespolitikerin.

„Es ist gut, dass die große Mehrheit der Menschen im Land Einwanderung als große Chance begreift und eine Willkommenskultur lebt", sagte Limburg, der damit ebenso wie Keul das große Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher auch im Landkreis würdigt. „Deutschland ist zurzeit das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, es kann viele Menschen aufnehmen und ihnen eine Zukunft ermöglichen. Dazu sind wir aus humanen Gründen verpflichtet. Es ist aber gleichzeitig auch wirtschaftlich eine große Chance für unsere alternde Gesellschaft." Dass dabei das Erlernen der deutschen Sprache als wichtiges Mittel zur Integration vom ersten Tag an gefördert werden müsse, sei eine vordringliche Aufgabe.

Ein Dankeschön ging auch seitens des Kreisvorstands an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die mit Sach- und Zeitspenden nach besten Kräften den Zuwanderern unter die Arme greifen, allen voran Karim Iraki, Integrationsbeauftragte und Stadtratsmitglied.

Im Anschluss an das vegetarische Büffet wurde es den Gästen an dem kühlen Abend warm ums Herz bei der gelungenen Darbietung von Marie Illies und Leon Kastenschmidt. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes, überreichte ihnen ihre erste Auszeichnung mit den besten Wünschen für ihre musikalische und persönliche Zukunft.

Als Gewinner des vom Chef der Kreistagsfraktion, Manfred Sanftleben, alljährlich ausgerichteten politisch-kommunikativen Quiz‘ wurden Regine Pflüger und Ulla Althoff für die Berlinreise, sowie Ilka Bremer für den Besuch im Landtag gezogen. Mit Preisen, gesponsert durch das Kulturwerk, der Bücherbutze, des Wesavi und der Naturfreunde konnten etliche weitere Gäste belohnt werden. Am Lagerfeuer klang der Abend aus.

Eine Reisegruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Nienburg und Umgebung besuchte kürzlich auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) Berlin.

In den frühen Morgenstunden hatten sich Keuls Gäste am Bahnhof Nienburg zur Abreise getroffen. Nach einem Mittagessen in einem Berliner Restaurant stand bereits um 13.30 Uhr der Sicherheitscheck am Eingang des Paul-Löbe-Hauses an, wo Keul die Gruppe zu einem Gesprächstermin empfing. Ihre Arbeit als parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stellte die Abgeordnete ebenso dar wie typische Abläufe im Gesetzgebungsverfahren und im Parlamentsalltag. Im Anschluss nutzten die Gäste aus der Mittelweserregion die Gelegenheit, der Abgeordneten aus ihrem Heimatkreis direkt Fragen zur aktuellen Bundespolitik zu stellen. Unter anderem beantwortete Keul Fragen zur Flüchtlingspolitik und nahm zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz Stellung. Außergewöhnlich stark war die Reisegruppe an Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik interessiert. So wurde Keul auf die Waffenlieferungen in den Nordirak ebenso angesprochen wie auf die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta vor der Küste Somalias. Im Bundestag besichtigten Keuls Gäste anschließend den Plenarsaal und genossen den herrlichen Blick von der Besucherkuppel des Reichstages über Berlin. Besuche in der ehemaligen Stasizentrale, im Haus der Wannsee-Konferenz und in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie eine Stadtrundfahrt rundeten das Besuchsprogramm ab.

Meine Rede auf der Abschlusskundgebung können Sie hier >>> nachlesen

Eine ganz besondere Besuchergruppe aus der Schweiz begrüßte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) kürzlich im Bundestag. Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule Genf kamen nur wenige Tage nach einem Besuch Keuls an ihrer Schule in die Bundeshauptstadt. Keul war von 1981 bis 1985 selbst Schülerin der Deutschen Schule in der international geprägten Schweizer Metropole, die zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Hochkommissariat zum Schutz von Flüchtlingen (UNHCR) beherbergt. Zum vierzigsten Jahrestag des Bestehens ihrer ehemaligen Schule hatte Keul vor Lehrkräften, Eltern und Schülern ein Grußwort gehalten, in dem sie unter anderem ihre bleibenden Eindrücke geschildert hatte: „Als sich dann allerdings 1985 Gorbatschow und Reagan direkt vor meiner Haustür trafen, um erstmals über nukleare Abrüstung zu reden, hat es mich wohl doch ziemlich beeindruckt und geprägt.“ Das Thema „Frieden und Abrüstung“ habe sie danach nie wieder losgelassen. In Berlin stellte die Abgeordnete den Schülerinnen und Schülern aus Genf die Abläufe im Bundestag dar, die typischer Weise eine Sitzungswoche des Parlaments prägen. Fragen zum Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen bestimmten anschließend eine rege Diskussion, bei der Keuls junge Gäste teilweise unterschiedliche Positionen vertraten, teilt die Abgeordnete mit.

Bei einem Vernetzungstreffen im Welthaus Barnstorf (Landkreis Diepholz) konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) am vergangenen Wochenende Vorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete aus der von ihr betreuten Region begrüßen. Neben den Landkreisen Schaumburg und Nienburg ist Keul in ihrer Fraktion für die Landkreise Vechta, Diepholz, Verden, Osnabrück  und die kreisfreien Stadt Osnabrück.  Keuls niedersächsischer Zuständigkeitsbereich umfasst damit eine Region mit über einer Million Einwohnern.

Aus Berlin erwarten die Grünen in Keuls Region eine verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzausstattung. "Es ist nur schwer möglich, junge Menschen zur Kandidatur für Kommunalparlamente zu bewegen, wenn sie dort so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden", erklärte ein Teilnehmer. Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Initiativen Ihrer Fraktion zur Stärkung kommunaler Finanzen durch den Bund.

Die große Chance, die die Zuwanderung von Flüchtlingen hinsichtlich des demographischen Wandels bietet, wollen die Grünen in Keuls Region positiv herausstellen. Vom Bund werden dabei neben Finanzhilfen für die Integrationsleistungen der Kommunen legale Einwanderungsmöglichkeiten erwartet, die Menschenhandel und den Tod auf abenteuerlichen Fluchtwegen bekämpfen.

Weitere bundespolitische Bezugspunkte waren u.a. die Krankenhausversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätskonzepte, Fracking, Stromtrassen und  die Folgen der Massentierhaltung.

Die Stärkung der kommunale Daseinsvorsorge wollen die Grünen in Keuls Region als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt herausstellen und sich gegen den Trend zu Privatisierungen stellen. In etlichen Kreistagen habe man hierzu bereits erfolgreich an Beschlüssen mitgewirkt, die sich gegen befürchtete  Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch geplante  Freihandelsabkommen aussprechen.

Mit der bisherigen Unterstützung durch die Abgeordneten der Bundestagsfraktion und dem "Rückenwind aus dem Landtag" zeigten sich die grünen Kommunalpolitiker sehr zufrieden.

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg  konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin begrüßen. Die von Keul eingeladenen Gäste lernten dabei die politische Seite der Bundeshauptstadt kennen.

Nach einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt fand der erste Teil einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt statt, die am folgenden Tag fortgesetzt wurde. Führungen durch die ehemalige Stasi-Zentrale, das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und die Dauerausstellung „Tränenpalast" veranschaulichten die wechselvolle und oft leidvolle Geschichte Berlins.

Am dritten Tag der Hauptstadtreise erlebten Keuls Gäste dann im Bundestag eine Plenardebatte, bei der sie unter anderem eine Rede von Vizekanzler Sigmar Gabriel hörten.

Keul stellte anschließend der Reisegruppe ihre Arbeit im Bundestag vor und beantwortete zahlreiche Fragen, die von der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum bis zur Staatsverschuldung Griechenlands und den Reaktionen der EU reichten.

Den gelungenen Schlusspunkt des dicht gedrängten Programms setzte der fantastische Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Mit einem Bundestagsbesuch auf Einladung der GRÜNEN Abgeordneten Katja Keul rundeten zehn Studierende der Uni Vechta ihr Semester ab. Die Nachwuchswissenschaftler besuchten im Wintersemester einen Kurs zum Thema „Nachhaltigkeit in der Politik“. Dabei stand die Exkursion nach Berlin als freiwilliges Zusatzangebot auf dem Programm. 

Neben einem Besuch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und der Live Debatte zur den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Plenum des Bundestags, war das einstündige Gespräch mit der  Abgeordneten Katja Keul ein besonderer Höhepunkt. Auch die Bundestagsabgeordnete freute sich sehr, denn der Landkreis  Vechta gehöre erst in dieser Legislaturperiode zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der grünen Bundestagsfraktion. Im Gespräch hatten die Studierenden die Gelegenheit, alle Fragen zur regionalen und internationalen Politik zu stellen, die ihnen auf den Nägeln brannten. Besonders wurde über die angespannte Wohnsituation in Vechta diskutiert. Erst Ende November letzten Jahres wurde in Vechta für mehr bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Katja Keul erklärte dazu: "Die Mietpreisbremse à la Union und SPD ist ein Anfang, aber sie ist zerlöchert und ausgehöhlt und bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen wirklichen Schutz.“

Der Gesetzentwurf der großen Koalition soll die Mieten für die Wiedervermietung von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten an die ortsübliche Vergleichsmiete anbinden. Diese Mieten sollen künftig nur zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Lagen sie bereits vorher darüber, dürfen sie nicht weiter steigen. "Das wäre eine robuste Mietpreisbremse. Jedoch präsentiert die Bundesregierung den Mieterinnen und Mietern nun eine völlig verwässerte Kompromisslösung. Ins Gesetz eingeflossen sind im endlosen Streit zwischen SPD, Union und der Immobilienwirtschaft zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für teure Modernisierungen sowie für alle Neubauten“, kritisierte die Abgeordnete der Grünen weiter. 

Ohnehin seien die Mieten in den Universitätsstädten ja mittlerweile sehr teuer geworden. Die Bundestagsabgeordnete führte das auch auf die „Verzögerungstaktik“ der Bundesregierung zurück: "Durch die lange Verzögerung steigen die Mieten in Universitätsstädten und Ballungszentren sogar stärker an, wie wir in einer Studie nachgewiesen haben. Das wird auch mit Beschluss des Bundestags kein Ende haben, da den Ländern hohe Auflagen zur Umsetzung des Gesetzes gemacht werden.“ So sei nun also primär Vechta, bzw. der Landkreis selbst gefragt, neuen, günstigen Wohnraum zu schaffen.

„Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen.

Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Innere Sicherheit. Mihalic hat vor Ihrem Wechsel in die Politik bereits ihr 20jähriges Dienstjubiläum in der Landespolizei von NRW feiern können. Ihr Heimatwahlkreis ist Gelsenkirchen.

Die Abgeordneten ließen sich den Tätigkeitsbereich des Bundespolizeiaus- und -ortbildungszentrums Walsrode erläutern, diskutierten über die Rekrutierung und Betreuung von Auslandmissionen und konnten im Bereich Tatortsicherung und Flugbegleitung bei Rückführungen Trainingseinheiten beobachten.

Walsrode ist eines von insgesamt 5 Ausbildungszentren bundesweit und gehört zur Bundespolizeiakademie mit Sitz in Lübeck.

Aufgrund des demographischen Wandels und der ansteigenden Pensionierungswelle müssen Jahr für Jahr mehr Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, um die Abgänge auszugleichen. So werden zum 01.09.2015 in Walsrode erstmals über 200 Anwärter für den mittleren Dienst eingestellt.

Die räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten seien allerdings längst ausgeschöpft, sodass teilweise auf andere Standorte oder Container ausgewichen werden müsse. Ein Ende des erhöhten Bedarfs sei allerdings nicht absehbar, so Polizeidirektor Voß. Keul, die bereits in der letzten Legislatur den enormen Leerstand in den Bundesimmobilien durch den Abzug der NATO Truppen aus Munster besichtigen konnte, zeigte sich erstaunt, dass hier noch keine bundesinterne Lösung ins Auge gefasst worden sei.

Auf Nachfrage zum Frauenanteil erfuhren Keul und Mihalic, dass dieser unter den Anwärterinnen nur 15 % und unter den Ausbildern sogar unter 10 % liegt. Man sei bemüht den Anteil durch Werbemaßnahmen zu erhöhen, allerdings habe die Bundespolizei gegenüber den Landespolizeien den Nachteil des bundesweiten Einsatzgebietes. Die Vereinbarung von Dienst und Familie sei deshalb eine besondere Herausforderung. In diesem Zusammenhang wies Mihalic auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hin. In der Antwort der Bundesregierung darauf wurden auch Benachteiligungen von Frauen bei Beurteilungen und Beförderungen deutlich.

Die beiden norddeutschen Abgeordneten erfuhren auch, dass die Rekrutierung und Ausbildung von AnwärterInnen für Walsrode im Norden erfolgt und dann auch der vorrangige personelle Bedarf im Süden der Republik abgedeckt werden müsse. Im Süden habe die Polizeiausbildung eine stärkere Konkurrenz durch die Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb um den geeigneten Nachwuchs hinzunehmen.

Über die Herausforderungen beim Einsatz im Ausland informierte Erster Polizeihauptkommissar Klaus Wolf vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Derzeit seien etwa 500 Beamte in 84 Ländern im Einsatz. Der größte Teil für Personenschutz und Schutz deutscher Auslandvertretungen. In internationalen Polizeimissionen sind derzeit 139 deutsche Polizisten, davon 39 von der Bundespolizei im Einsatz. Daneben seien weitereBeamte mit unterschiedlichen Funktionen bei deutschen Botschaften angesiedelt.

Neu sei die Tendenz bei bestimmten Verwendungen durch längere Aufenthaltszeiten Möglichkeiten zur Familienbegleitung zu eröffnen.

Keul und Mihalic machten deutlich, dass Grüne sich durchaus eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Missionen, vor allem an den zivilen EU-Missionen wünschen würden. Wolf wies darauf hin, dass es innerhalb der Bundespolizei keine Schwierigkeiten gäbe interessierte Bewerberinnen und Bewerber für ausgeschriebene Stellen für Auslandseinsätze zu finden. Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen und stellen gemeinsam das Personal für die deutschen Kontingente. Die gute Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei innerhalb der Auslandsmissionen wurde positiv herausgehoben.

Mihalic erklärte abschließend, dass die Bundespolizei ein immer breiteres Aufgabenspektrum zu erfüllen habe und hervorragende Arbeit leiste. Daher sei es umso wichtiger die Aus- und -fortbildungszentren der Bundespolizei, wie hier in Walsrode, an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Die Kapazitätsengpässe durch die hohen Ausbildungszahlen dürften nicht zu Lasten der Fortbildung gehen.

In Drakenburg leben seit September letzten Jahres die Eheleute Enas und Said Moustafa mit ihren sechs Kindern Youssif ( 11), Yasmin (10), Manal ( 8) Ahmad und Aya ( 6) und Abdulrahman (5). Die Tochter Yasmin ist querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen.

Bei einem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Karim Iraki,  Integrationsmentor und stellvertretender Bürgermeister von Langendamm erzählten sie, warum sie  Libyen verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind.

Die Moustafas sind Palästinenser, die bereits selbst in Libyen geboren und aufgewachsen sind.  Said ist Automechaniker und hatte sich in Misrata eine eigene wirtschaftliche Existenz mit seiner Werkstatt aufgebaut, als 2011 der Aufstand gegen Gaddafi begann. „Es ging uns bis dahin gut in Libyen“, betont der Familienvater.

Im März 2011 eskalierten die Kämpfe um die Stadt Misrata und die Milizen rückten mit Panzern und schwerer Artillerie in die Stadt ein. Die meisten libyschen Einwohner verließen die Stadt rechtzeitig und brachten sich bei Verwandten auf dem Lande in Sicherheit. Da die Moustafas als Palästinenser keine weiteren Verwandten hatten blieben sie allein mit einer weiteren ägyptischen Familie in ihrem Viertel übrig.    Auch die Eltern von Enas waren einige Straßen weiter in der Stadt geblieben.

Die Panzer und die Scharfschützen schossen auf alles was sich bewegte und die Moustafas konnten ihre Wohnung nicht mehr verlassen.   Die Kinder versteckten sich vor Angst vor den ständigen Schüssen im Schrank.   So lagen sie etwa 20 Tage ohne Strom unter Beschuß.  Nach und nach gingen auch Kerzen, Lebensmittel und Wasser aus.   Der eigene PKW, mit dem die Familie ursprünglich aus der Stadt fliehen wollte, war durch eine Bombe zerstört worden.

Der Bruder von Enas, der in einem nahe gelegenen Krankenhaus arbeitete versuchte mit einem Krankenwagen zu der Familie durchzudringen, um sie aus der Kampfzone zu bringen – erfolglos.

Nach 20 Tagen sah sich der Familienvater gezwungen das Haus zu verlassen um Wasser zu organisieren.   Ein Panzer entdeckte ihn und schoss auf das mehrgeschossige Haus.  Die oberen Stockwerke wurden dabei zerstört und stürzten ein.  Auch im Erdgeschoß, wo die Moustafas festsaßen war die Rauchentwicklung unerträglich.

„Am Ende habe ich gedacht, es ist egal, ob wir hier drinnen oder draußen sterben“, berichtet Said.   „Meine Frau und ich haben jeweils zwei Kinder an die Hand genommen und sind zwischen den Scharfschützen hindurch auf die andere Seite der großen und breiten Straßen gerannt.  Irgendwo habe ich eine offene Tür gefunden und meine Kinder unter eine Kellertreppe gesetzt.   Dann bin ich zurück gelaufen um die beiden weiteren Kinder zu holen.  Es war ein sehr langer Weg über diese Straße.“

Vom 20. März bis zum 20. April 2011 mußte die Familie insgesamt 11 Mal ihr Versteck wechseln bis es ihnen endlich gelang die Stadt zu verlassen und nach Bengasi zu fliehen, wo der Aufstand bereits beendet war.  Von Mai bis Juli blieben sie in Bengasi.  Als die Kämpfe in Misrata vorbei waren kehrten sie dorthin zurück in ihre Wohnung, die sie wieder bewohnen konnten.

Nach dem Tod Gaddafis kehrte erstmal wieder Ruhe ein.  In 2012 und 2013 konnten die Kinder auch teilweise wieder zur Schule gehen und Said nahm die Arbeit in seiner Werkstatt wieder auf.

Seit Anfang 2014 steht allerdings Misrata wieder im Zentrum des Interesses der konkurrierenden Milizen.  Die Stämme und Milizen, die während der Revolution gegen Gaddafi kämpften waren nicht bereit, sich der Staatsgewalt zu unterstellen.  Außerdem verbündeten sich Islamistische Gruppen mit ehemaligen Anhängern Gaddafis.

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2014 stürmten bewaffnete Islamisten das Parlament in Tripolis. Daraufhin haben sich die regulären libyschen Abgeordneten aus Sicherheitsgründen in die Küstenstadt Tobruk zurück gezogen, rund 1000 km östlich von Triolis, wo sie bis heute ausharren.

Inzwischen kann in Libyen von einem Stellvertreterkrieg gesprochen werden, so die Einschätzung Keuls, die im Februar mit einer parlamentarischen Delegation nach Tunesien und Algerien reisen wird, um sich u.a. über sicherheitspolitische Lage in der Region zu informieren.

Ägyptische Militärflugzeuge bombardieren seit dem Herbst 2014 Stellungen der Islamisten in Tripolis und Bengasi mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirare. Die Islamisten wiederrum erhalten Unterstützung von Katar und der Türkei, so Keul.

Die islamistischen Milizen werfen der Bevölkerung in Misrata vor, Schuld am Tod Gaddafis zu sein.   Erpressungen und Entführungen auch von Kindern sind an der Tagesordnung, berichtet Said.   In den letzten Monaten wurde er immer wieder gezwungen die Sicherung von gestohlenen Autos für die Milizen zu entfernen. 

Als er auch noch unter Druck gesetzt wurde, weil er Autos zu Bomben präparieren sollte wusste er, dass er diesmal die Stadt endgültig verlassen müssen und alles was er sich in seinem Leben aufgebaut hatte zurück lassen würde.  Noch einmal wollte er nicht mit seinen Kindern zwischen die Fronten geraten.  Weil arabische Länder nicht bereit sind, Palästinenser aufzunehmen gab es nur noch die Entscheidung für Europa.

Keul meint, dass die Moustafas im letzten Moment die richtige Entscheidung getroffen haben, denn das Land versinke seither zunehmend in Chaos und Gewalt.

Für die Schiffüberfahrt nach Italien mußte die Familie an die Schleuser 1.200 Dollar pro Erwachsene und 500 Dollar pro Kind bezahlen.     Am 03.09. erreichten sie Mailand und fuhren dort mit dem Zug über Frankreich nach Deutschland, wo sie sich in Frankfurt bei der Polizei meldeten.  In der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig stellten sie dann einen Asylantrag.

Noch im selben Monat konnten sie in Drakenburg ihre neue Wohnung beziehen.  Die drei Großen Kinder besuchen seitdem die örtliche Grundschule und sprechen bereits ein wenig Deutsch, während die drei kleinen noch auf einen Kindergartenplatz warten müssen.

Yasmin erhält außerdem medizinische Betreuung. Damit sie einen Schwerbehindertenausweis und auch einen eigenen passenden Rollstuhl bekommt fährt Iraki in Kürze mit ihr zum Sozialpädiatrischen Zentrum nach Hannover.

Die Moustafas baten ihre Besucher der heimischen Bevölkerung, insbesondere den Drakenburger Nachbarn ihre Dankbarkeit für die freundliche Aufnahme zu übermitteln.  Sei seien bisher auf große Hilfsbereitschaft gestoßen und niemand sei  unfreundlich zu ihnen gewesen.

Auf die Frage, was sie sich am meisten wünschten erklärten die Eltern, dass sie gerne Deutsch lernen würden.  Bislang steht ihnen kein Integrationskurs zu, da ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.Keul zeigte sich erstaunt, dass bislang nicht einmal die Anhörung durchgeführt worden sei.

Sollte sich jemand in der näheren Umgebung der Familie in der Lage sehen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache zu gewähren kann er sich bei Karim Iraki, unter 0172- 6938101 melden.

Über hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten kürzlich der Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) zu einer Diskussion über die geplante Strafrechtsänderung bei der Sterbehilfe.

Mit Dr. Andrea Dörries als Direktorin des Zentrums für Gesundheitsethik der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, Mechthild Schmithüsen als 2. Vorsitzenden des Palliativstützpunktes Nienburg, Eckhard Kühl als Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Niedersachsen und dem Vorsitzenden des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes, Prof. Dr. Hardinghaus, war das Podium im Nienburger Kulturwerk mit engagierten Fachleuten besetzt.  

In ihrer Begrüßung wies Keul auf  häufige Missverständnisse in der Auseinandersetzung um die Suizidbeihilfe hin: Es gehe nicht darum, das Verbot der Tötung auf Verlangen aufzuheben.  Diese Form der aktiven Sterbehilfe steht in Deutschland unter Strafe und dieses Verbot stehe auch nicht zur Debatte. Es gehe auch nicht um die Frage des gerechtfertigten Behandlungsabbruchs bei Menschen, die keinen eigenen Willen mehr bilden bzw. äußern können. Das seien Fragen der Patientenverfügung, die im Betreuungsrecht gesetzlich geregelt seien.

Anlass der Debatte sei vielmehr die Forderung aus dem politischen Raum, die bislang nicht verbotene Hilfe für Menschen, die sich frei und selbstbestimmt zum Suizid entschlossen haben, unter Strafe zu stellen.

Dörries und Hardingshaus  plädierten  für ein strafrechtliches Verbot organisierter Sterbehilfe,  während Kühl und Schmithüsen gegen eine Abschaffung der Sterbehilfevereine argumentierten und auch Ärzten eine solche Suizidbegleitung ermöglichen wollten.

Kühl forderte zudem die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit Ärzte zum Zwecke einer zulässigen Suizidbeihilfe  Natrium-Pentobarbital verschreiben können.

Auch für Ärzte besteht in Deutschland kein gesetzliches Verbot einer Suizidbeihilfe, allerdings untersagen die meisten Ärztekammern ihren Mitgliedern berufsrechtlich, Sterbehilfe zu leisten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die uneinheitlichen Regelungen für Ärzte unbefriedigend sind.

Professor Hardinghaus betonte die aus seiner Sicht gegebene Gefahr, dass eine Suizid-Entscheidung eventuell vorschnell aufgrund von nicht sachlich begründeten Ängsten gefasst werde und dem Sterbenden dadurch eine wertvolle Zeit des Abschiednehmens genommen werde. Niemand, so Hardinghaus, müsse beim heutigen Stand der Palliativmedizin leidend seinem Ende entgegensehen.

Ähnlich argumentierte Andrea Dörries, die eine Beihilfe zum selbst gesetzten Lebensende allenfalls in Einzelfällen als Ausnahme für möglich hält.

Schmithüsen betonte, dass aus ihrer Sicht das bloße Vorhandensein einer Wahlmöglichkeit für viele Menschen den nahen Tod erträglicher mache. Sie erklärte, dass sie als Ärztin selber keine Suizidbeihilfe leisten wolle, dennoch sollte diese nicht unter Strafe gestellt werden und sie sei dankbar, dass sie Menschen in solch einer Lage an entsprechende Vereine verweisen könne und niemand gezwungen sei, ins Ausland zu fahren. Es sei außerdem wichtig, dass den sterbewilligen Menschen eine ergebnisoffene Beratung angeboten werden können.  Ein solches Gespräch könne den Menschen durchaus Wege aufzeigen, die sie zu einer anderen Entscheidung kommen lassen.  Wenn eine der Entscheidungsalternativen allerdings von vorne herein als illegal tabuisiert werde,  könne keine offene vertrauensvolle Beratung erfolgen.

Knapp die Hälfte der Gäste im Saal beteiligte sich an einer anonymen Umfrage zu dem komplexen Thema der Diskussion: Ein Gast sprach sich für ein generelles Verbot aus, 9 Zuhörer wollten die Sterbehilfe auf Ärzte beschränkt sehen und damit befasste Vereine verbieten, 3 hielten ein Werbeverbot mit staatlichen Kontrollen verbunden für ausreichend. 24 Teilnehmer votierten für die Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage. 7 Personen sprachen sich für eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe aus.

Keul selbst hat sich als Erstunterzeichnerin eines Positionspapieres bereits entschieden. „Eine Gesetzesverschärfung lehne ich ab“, sagt die Abgeordnete.

Dass das Thema die Menschen bewege, sei offensichtlich und dass die Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden müsse, zeige sich allein schon daran, dass  18 Personen in der Umfrage angaben, die Veranstaltung habe ihnen bei der Positionsfindung geholfen.

Im gut gefüllten Kulturwerk konnte mein Kreisverband zahlreiche Gäste begrüßen.

MIt einem Klick auf die Überschrift gelangen Sie zur Videoaufzeichnung meiner Rede.