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Heuchlermärsche in Bad Nenndorf
Als einen wichtigen Etappensieg für die hiesige Demokratiebewegung hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bezeichnet, wonach das im Jahr 2010 verhängte Verbot der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf rechtswidrig war.
In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse über die Nazi-Szene erneuert Keul ihre Forderung an den niedersächsischen Innenminister, alle Verbindungen der so genannten Trauermärsche zum Rechtsterrorismus rückhaltlos aufzuklären und offenzulegen. Außerdem haben nach Auffassung der Abgeordneten die Bürgerinnen und Bürger Bad Nenndorfs ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Umfang womöglich der Verfassungsschutz personell, organisatorisch und finanziell zu den alljährlichen Heimsuchungen der Kurstadt durch einen aus ganz Deutschland herbei getrommelten braunen Mob beigetragen habe.
Unerträgliche Rechtfertigungsversuche für einen brutalen Mord
Nach dem Mord in Stolzenau, Landkreis Nienburg
In einer gemeisamen Erklärung haben Katja Keul und Sebastian Edathy als lokale Bundestagsabgeordnete auf die Berichterstattung der Zeitung "DIE HARKE" reagiert. Darin hatte der eingeschaltete Flüchtlingsberater das örtliche Jugendamt und das Opfer, eine 13-jährige Schülerin, für die Bluttat mitverantwortlich gemacht.
<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Lesen Sie hier den Artikel der HARKE vom 09.12.2011
Klasse 10b der Realschule am Berg besucht Katja Keul in Berlin
In Begleitung Ihrer Lehrer Dorthe Göbel und Rainer Struck besuchten 24 Schülerinnen und Schüler der zehnten Jahrgangsstufe der Realschule am Berg die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Bundestag. Keul schilderte ihren Gästen im Reichstagsgebäude die Tagesabläufe in einer typischen Sitzungswoche.
Auf Nachfrage einer Schülerin berichtete die Abgeordnete auch davon, wie schwierig es zuweilen sein kann, die Arbeit als Parlamentarierin mit den Bedürfnissen der Familie in Übereinstimmung zu bringen. Ob es ihr denn schon mal langweilig geworden sei, wenn sie das Thema einer langen Sitzung denn nun gar nicht interessierte, war eine andere Schülerfrage. Seit sie im Bundestag sei, so Keul, habe sie schon oft starke Gefühle bei ihrer Arbeit gehabt, das Gefühl der Langeweile sei noch nie dabei gewesen.
Mit Besuchen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, im Technikmuseum und Spektrum sowie mit Ausflügen in die Berliner Unterwelten und in eine Schokoladen-Manufaktur rundeten die Besucher eine interessante Reise in die Bundeshauptstadt ab.
15 Kinder hörten Kotzmotz`Geschichte
Diese im Kreis Nienburg einmalige Schule ermöglicht den Kindern selbstbestimmtes Lernen im eigenen Tempo in altersgemischten Gruppen. Die Kinder werden individuell beim Lernen begleitet. Neben der Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, ist dem Verein für „Selbstbestimmt Lernen“ das Lernen eingebettet in den Alltag ein pädagogisches Ziel.
Beeindruckt zeigte Keul sich über die umfangreichen Möglichkeiten des Klassenraumes. Als nach einem Glockenschlag plötzlich völlige Ruhe einkehrte und alle Kinder innehielten, war die Mutter von drei Kindern sehr überrascht, wie ein kleiner Ton augenblicklich für Ruhe sorgen kann. Mit einem erneuen Glockenton setzten die Aktivitäten im Klassenraum wieder ein.
Der verlässlichen Grundschule soll im nächsten Jahr eine Gesamtschule aufbauend folgen. Für diese Klassen 5 und 6 werden gerne noch Anmeldungen entgegengenommen.
"Grüne kritisieren Kreisverwaltung und Kreis-CDU"
Abschiebung der Familie Nguyen aus Hoya
<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Artikel der Zeitung "Die Harke" vom 22.11.2011
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen: Keul in den Parteirat gewählt
Mit einem klaren Votum wurde die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul am Wochenende auf dem Landesparteitag der Grünen in Verden in den Parteirat gewählt. Das 17-köpfige Gremium berät den Landesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Von allen Bewerberinnen und Bewerbern erhielt Keul die drittbeste Ergebnis.
Erst kürzlich war Keul erneut in den Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag gewählt und als parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt worden. Als Bundestagsabgeordnete ist Keul in ihrer Fraktion für die niedersächsischen Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Verden, Diepholz, Nienburg und Schaumburg zuständig.
<link userspace ns katja_keul fotos_2011_3 katja_keul_jetzt_im_landesparteira_...pdf>Berichterstattung der Zeitung Harke kompaktErst Schüler in Berlin, dann Abgeordnete in BBS
Schülerbetriebspraktikum im Bundestag
Im Praktikum lernte Marta Rivera-Nikutowski die Strukturen und Abläufe der Bundestagsarbeit kennen und konnte an einer Sitzung der grünen Bundestagsfraktion eines Arbeitskreises der Fraktion und an einer Plenardebatte als Zuhörerin teilnehmen. In Keuls Abgeordnetenbüro erhielt sie Einblicke in die Büroorganisation und das Zusammenspiel von arbeitsteiligen Prozessen und Teamarbeit. So unterstützte die Schülerin eine von Keuls Büro erstellte Analyse über Stellenstreichungen betroffener Bundeswehrstandorte .
Ihr Praktikum half der Ratsgymnasiastin nach eigene Worten, viele Zusammenhänge der parlamentarischen Arbeit und ihrer Regeln besser zu verstehen und sie kann diese Erfahrung für andere Schülerinnen und Schüler weiterempfehlen. Die Frage, ob sie selbst einmal Politikerin werden möchte, beantwortet die Sechzehnjährige allerdings mit einem klaren Nein. Das sei ihr doch zu hektisch.
Nach Festnahme in Lauenau: Keul fordert Schünemann zu wirksamen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf
Nach Auffassung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) muss Niedersachsens Innenminister der Öffentlichkeit erklären, wie es dazu kommen konnte, dass im schaumburgischen Lauenau über lange Zeit ein mutmaßlicher gewaltbereiter Neonazi unerkannt lebte und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach vorliegenden Erkenntnissen ungestört logistische Unterstützung bei Mord und Terror leisten konnte.
Schünemanns Ministerium gebe in ihrem Wahlkreis ein Bild ab, das desaströser nicht sein könne, so die grüne Parlamentarierin. Da werde in der vergangenen Woche in Hoya auf Geheiß des Innenministers eine sehr gut integrierte vietnamesische Familie nach 19 Jahren Aufenthalt in Deutschland nachts um drei aus der Wohnung geholt und nach Vietnam abgeschoben - gegen massive Proteste aus der Bevölkerung. Erst nach der Verbringung der Familie nach Hanoi , habe Schünemann auf den öffentlichen Druck reagiert und die unmenschliche Abschiebung zurückgenommen. Auf der anderen Seite sei keinerlei Tätigkeit Schünemanns gegen den Lauenauer Ableger der braunen Terror-Zelle NSU erkennbar. Da passe es auch ins Bild, dass sich der Minister zu keinem Zeitpunkt auf die Seite der Nenndorfer Bevölkerung gestellt habe, wenn diese gegen das unsägliche Spektakel alljährlicher brauner Trauermärsche in der Kurstadt protestiert habe. Stattdessen habe Schünemanns Ministerium mit dem Ammenmärchen von der Anreise tausender gewaltbereiter linker Autonomer zur strikten Reglementierung der friedlichen Bürgerproteste in Bad Nenndorf beigetragen. Eine derartige "rechtsseitige Lähmung" des niedersächsischen Innenministeriums sei nicht hinnehmbar und der Minister müsse endlich seine "Demokratie-Tauglichkeit" unter Beweis stellen oder den Hut nehmen.
Keul fordert Schünemann auf, umgehend mögliche Verbindungen der Schaumburger Neonazi-Szene und der Nenndorfer Marschierer mit dem in Lauenau festgenommenen Holger G. und seinen Nazi-Kontakten aufzuklären "und zwar mit einem Einsatz an Personal und Material, der der Gefährlichkeit dieser Nazi-Zellen und der schwere ihrer Straftaten entspricht" so Keul weiter.
Skandalöse nächtliche Abschiebung von verwurzelter Familie
Der Innenminister Schünemann zeigt wieder einmal deutlich wes Geistes Kind er ist und hält starr an formalistischen Beschlüssen fest um möglichst viele Menschen nicht deutscher Herkunft des Landes zu verweisen. Integration ist für diese Landesregierung nur eine hohle Phrase. Es ist ein fatales Signal, wenn noch nicht einmal eine hervorragende Integration ein Gradmesser ist, ob Menschen hierbleiben dürfen oder nicht.
Dass der Vater bei seiner Einreise vor 19 Jahren einen falschen Namen angegeben hat ist der einzige Grund weshalb die Familie nicht unter das Bleiberecht fiel, dies als einzigen Ausschlussgrund zu nehmen ist eine niedersächsische Spezialität, andere Bundesländer gaben auch in solchen Fällen ein Bleiberecht. Schünemann ist als Abschiebeminister der absolute Hardliner ohne jegliches Gewissen. Die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag bekräftigen ihre Forderung nach einer Reform der Arbeit der Härtefallkommission. Es kann einfach nicht richtig sein, dass diese Familie kein Bleiberecht bekommen hat.
Landkreis und Land sind nun in der Verantwortung alles zu tun, um wenigstens der 19jährigen Tochter eine gute Zukunft in Niedersachsen zu ermöglichen.
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Keul hofft auf Ablehnung durch Bundesrat
Abfallentsorgung sei wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und fiele damit in die originäre Zuständigkeit der Kommunen, so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ob ein öffentlich-rechtlicher oder privater Entsorger die Sammlung und die Verwertung übernehme, müssten die Kommunen entscheiden können. Keul kritisiert die Äußerungen ihres Diepholzer Kollegen Axel Knoerig (CDU), der in einer Pressemitteilung die "schöne neue Entsorgungswelt" verkündet habe: "Kommunen und Bürger können aufatmen, denn alle kritischen Punkte wurden zu ihren Gunsten formuliert".
Dies sei keineswegs der Fall. Nachdem der Bundesrat Veränderungen verlangt habe, sei nun im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein Gesetz verabschiedet worden, auf das der Begriff "Verschlimmbesserung" zutreffe.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Grand Hendrik Tonne kritisiert Keul besonders die so genannte „Höherwertigkeitsklausel“. Nach dieser Bestimmung könnten Privatanbieter nun Abfallsammlungen durchführen, wenn sie diese als „höherwertig“ gegenüber dem angeblich „minderwertigen“ Angebot öffentlich-rechtlicher Entsorger deklarieren. Eine Genehmigungspflicht bestehe nicht sondern nur eine Anzeigepflicht. Wo „höherwertig“ anfange und aufhöre, habe die Regierung mit einem weitgehend frei interpretierbaren Gesetzestext den Gerichten überlassen, bemängelt die Abgeordnete der Grünen. Dabei trete ihre Fraktion sehr wohl für eine wirklich ökologisch höherwertige Abfallsammlung ein.
Nach dem Willen der Regierung solle es den privaten Entsorgern jetzt viel stärker als bisher ermöglicht werden, die Wertstoffe aus dem Abfall herauszupicken. Dies ermögliche ihnen parallele Sammlungen zu denen der Städte und Gemeinden. Die Kommunen blieben auf den kostenintensiven Teilen der Entsorgungspflicht sitzen, Verwertungserlöse blieben aus und die Bürgerinnen und Bürger hätten mit steigenden Gebühren die Zeche zu bezahlen. In der Praxis sei es für die Kommunen nahezu unmöglich, wie im Gesetz vorgesehen innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, ob sie ein der angezeigten gewerblichen Sammlung gleichwertiges Sammelsystem aufbauen oder nicht. Damit versuche die Regierung die engen Grenzen zu durchlöchern, die das Bundesverwaltungsgericht gewerblichen Sammlungen gesetzt habe.
Bezeichnend sei, so Keul weiter, dass die private Abfallwirtschaft Mühe habe, ihre Freude über das schwarz-gelbe Gesetz nicht ganz so offen zu zeigen. Keul zitiert den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe Eric Rehbock, der das Gesetz so bewertet: "Damit können wir leben, auch deshalb, weil wir nie das Ziel verfolgt haben, die gewerbliche Sammlung als Türöffner für den sogenannten Häuserkampf zu benutzen."
"Die Tür haben nun andere geöffnet" erklärt Keul in ihrer Pressemitteilung. Rehbock habe schon unverhohlen mit einem Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission gedroht falls die Rechte der Kommunen nicht zugunsten der Privatwirtschaft eingeschränkt würden. "Was Herr Rehbock vergisst, ist dass die Bürgerinnen und Bürger Kreistage, Landräte und Bürgermeister wählen können, nicht aber Hauptgeschäftsführer von privaten Entsorgungsverbänden". Gerade die Mitsprache der Menschen in Angelegenheiten der Daseinsvorsorge sei aber unverzichtbar.
Keul unterstrich ihre Hoffnung, dass das vorliegende Gesetz im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit findet und im Vermittlungsausschuss die ihrer Meinung nach dringenden Korrekturen zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.
Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet Hagen: Keul sieht zu hohe Risiken
Aus dem Wasserschutzgebiet Hagen wird die Trinkwasserversorgung für den östlichen Teil des Landkreises Nienburg/Weser (Samtgemeinde Steimbke) sowie für große Gebiete im Nordwesten der Region Hannover sichergestellt. Der Exxon-Konzern hat bereits eine Genehmigung für die Probebohrungen „Nöpke II“ am Rande dieses Wasserschutzgebietes erhalten. Wird dort sogenanntes „unkonventionelles“ (im Gestein gebundenes) Erdgas gefunden, soll es im Wege des Fracking gefördert werden. Dazu wird eine wässrige Flüssigkeit, die mit Chemikalien versetzt ist, unter sehr hohem Druck in das Bohrloch eingepresst, um unterirdisch Gesteinsschichten aufzubrechen – in Hagen würde dies unter den natürlichen Wasserspeichern geschehen.
„Umweltbeeinträchtigungen“ und besonders die „Gefährdung der Trinkwasservorkommen“ im Wasserschutzgebiet Hagen könnten dabei weder während der Bohrungsphase, noch während des Einbringens der Flüssigkeit auch bei Einhaltung hoher Sicherheitsstandards ausgeschlossen werden, so Diplom-Ingenieur Reinhard Niemeyer, Geschäftsführer des Wasserverbandes Garbsen-Neustadt.
Niemeyer forderte wie sein Verbandsvorsteher Frank Hahn mehr gesetzgeberischen Schutz für die kostbaren Trinkwasservorräte. Hintergrund: Niederachsen ist von der vermehrten Förderung unkonventionellen Erdgases bundesweit am stärksten betroffen. Die Genehmigung von Erdgasbohrungen erfolgt hier ausschließlich nach Bergrecht und ohne Berücksichtigung der wasserrechtlichen und sonstigen ökologischen Belange. In NRW sei inzwischen bereits eine wasserrechtliche Erlaubnis zwingend. Eine solche Erlaubnispflicht fordere auch der Wasserverbandstag Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt (WVT) als Dachorganisation der Wasserverbände dieser drei Bundesländer.
Keul betonte ihre Unterstützung für diese Forderung des WVT und wies auf entsprechende Initiativen ihrer Partei hin. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Genehmigung sämtlicher Bohrungen wie eine grundlegende Reform des Bergrechts seien Forderungen der Grünen, die einen entsprechenden Entschließungsantrag im niedersächsischen Landtag eingebracht hätten. Sie sei gespannt, auf was sich die schwarz-gelbe Landesregierung letztlich einlassen werde. so die Abgeordnete In ihrer Partei stünde das Thema sowohl auf dem anstehenden Landesparteitag in Verden, als auch auf dem Bundesparteitag in Kiel auf der Tagesordnung.
Letztlich könne es nicht sein, so Keul, dass wir immer höhere Umweltrisiken in Kauf nehmen, um unseren Energieverbrauch zu decken. Nur eine konsequente Förderung von Ressourcen-Effizienz und der erneuerbaren Energien könne langfristig eine umweltverträgliche Versorgung sicherstellen. Dies sei aber nicht ohne vermehrte Anstrengungen auf diesen Gebieten möglich.
Stasi-Opfer: Fachtagung in Hannover
Über die Anerkennung von gesund-heitlichen Schäden von Stasi-Opfern diskutierte ich am 29. Oktober in Hannover mit Abgeordneten-KollegInnen anderer Parteien in Hannover. Ein großes Problem ist die völlig unterschiedliche Behandlung der Geschädigten in verschiedenen Bundesländern.
Nienburger Erde im Bundestag – Keul begrüßt 50 Gäste aus dem Landkreis
Martin Guse vom Verein Dokumentationsstelle Pulverfabrik erinnerte in einer kurzen Ansprache an die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers“ Liebenau, das 1940 von der Gestapo beim Standort der heutigen Hauptschule errichtet wurde, in unmittelbarer Nähe des riesigen Produktionskomplexes für Munitionsgrundstoffe, in dem die Nationalsozialisten insgesamt über 20.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit für die Rüstungsindustrie internierten. Noch viel bedeutsamer, so Guse, sei die Erde aus Liebenau als Symbol für den Blick auf das Heute, darauf, dass am Standort des damaligen Lagers ein Ort des Lernens, des friedlichen Austausches und auch der Lebensfreude entstanden sei. Er verwies auf die gezielten Begegnungsprogramme mit jungen Menschen aus den Ländern Europas, die ehemals von den Nationalsozialisten zu „Feindstaaten“ erklärt wurden.
Nach einem Vortrag über den Bundestag auf der Besuchertribüne des Plenarsaales konnten die Berlin-Besucher dann mit ihrer grünen Abgeordneten diskutieren. Keul stellte zunächst ihre Arbeit im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in ihrer Fraktion dar. In der anschließenden Diskussion stellten Keuls Gäste zahlreiche Fragen zur Euro-Krise.Keul wies darauf hin, dass sie in einer Risikoabwägung ein Zusammenschmelzen der Eurozone als die wesentlich größere Gefahr für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa und insbesondere für Deutschland sehe.
Die Bundesregierung habe es in den letzten eineinhalb Jahren versäumt eine klare Richtung vorzugeben und für eine entschiedene Finanzmarktregulierung einzutreten. In der Einführung von europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, sehe Keul mehr Chancen als Risiken.
Bisher habe noch keine Finanzhilfe des Euro-Rettungsschirms tatsächlich zu einer Überweisung aus dem Bundeshaushalt geführt. Eine drastische Euro-Aufwertung als Folge einer verkleinerten Eurozone könne gerade die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hierzulande besonders hart treffen, betonte die Abgeordnete in der Diskussion.
An den beiden folgenden Tagen erlebten die nienburger Berlin-Reisenden ein dicht gedrängtes Besuchsprogramm, das eigens auf das Geschichts-Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgestimmt war. Bei einer Führungen durch das Deutsch-Russische Museum an der Stätte der Kapitulation der Wehrmacht, einem Besuch im Jüdischen Museum, im Historischen Museum und in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand konnten die Gäste bleibende Eindrücke und wertvolle Hinweise für die Aufarbeitung und Dokumentation von Geschichte mitnehmen.
„Stadt- und Landkreispartnerschaft Nienburg Witebsk e.V.“ nimmt Keul als Mitglied auf
Im Jahr 2004 wurde dieser Verein auf Initiative der Stadt Nienburg gegründet. Er setzt die Arbeit des IBW fort und unterstützt die Partnerschaftsarbeit konzeptionell und inhaltlich. 2005 kam der Landkreis hinzu.
Wann immer sich Vereine, Initiativen und Gruppen aus Witebsk und Nienburg in den vergangenen Jahren auf Grundlage der seit Anfang der neunziger Jahre existierenden Partnerschaft begegneten, leistete „NiWit“ die Koordinations- und Förderungsarbeit im Hintergrund. Auch mit den anderen deutschen Partnerstädten von Witebsk (Frankfurt an der Oder und Verl) hat der Vereinsvorstand um Eckhard Hellmich eine enge und erfolgreiche Kooperation entwickelt.
Der Verein konzipiert neue Partnerschaftsprojekte, führt Begegnungsreisen, Vorträge und Informationstreffen durch, hält Kontakt zu Kommunen und Partnerorganisationen in Witebsk und erledigt zum Wohl der Städte- und Landkreispartnerschaft vieles mehr bis hin zum Kontakt zur Deutschen Botschaft in Minsk bei Visa-Fragen.
Diese Arbeit des Vereins fällt angesichts des Engagements vieler Nienburger Bürgerinnen und Bürger auf fruchtbaren Boden. Der Vereinsvorstand würde sich wünschen, dass sich dies auch in einer stark wachsenden Mitgliederzahl niederschlägt. Alle Personen Vereinigungen und Institutionen, die an der Partnerschaft mit Witebsk interessiert sind , sind herzlich eingeladen, dem Verein „NiWit“ beizutreten. Kontakt kann über das Rathaus Nienburg unter 05021 87203 hergestellt werden oder per E-Mail an: witebsk@nienburg.de .
Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg besucht Katja Keul in Berlin
Besonders viele Fragen hatten die Schaumburger Bundeswehrangehörigen zur Reform der Bundeswehr mitgebracht, die sie an Keul als Mitglied des Verteidigungsausschusses richteten. Die Verlagerung des Hubschraubers CH 53 vom Heer zur Luftwaffe spielte im Gespräch mit der Abgeordneten eine große Rolle. Keul äußerte großes Verständnis für das Gefühl der Unsicherheit , das am Standort Bückeburg und darüber hinaus bei über 2000 Soldatinnen und Soldaten herrscht, die mit diesem System direkt oder indirekt beschäftigt sind.
Einige Soldaten äußerten ihr Unverständnis darüber, dass bei der Bundeswehr eingespart werde, aber andererseits Milliarden für die Euro-Rettung ausgegeben würden. Keul wies darauf hin, dass sie in einer Risikoabwägung ein Zusammenschmelzen der Eurozone als die wesentlich größere Gefahr für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa und insbesondere für Deutschland sehe.
Die Bundesregierung habe es in den letzten eineinhalb Jahren versäumt eine klare Richtung vorzugeben und für eine entschiedene Finanzmarktregulierung einzutreten. In der Einführung von europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, sehe Keul mehr Chancen als Risiken.
Bisher habe noch keine Finanzhilfe des Euro-Rettungsschirms tatsächlich zu einer Überweisung aus dem Bundeshaushalt geführt. Eine drastische Euro-Aufwertung als Folge einer verkleinerten Eurozone könne gerade die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hierzulande besonders hart treffen, betonte die Abgeordnete in der Diskussion.
Diejenigen wählen, die Gräuel nicht verharmlosen
Lindhorst (gus, r). Begleitet wurden die Jugendlichen von Lehrer Heinz Schmidt, der Schul-Sozialarbeiterin Birgit Schukowski und Keuls Mitarbeiter Thomas Künzel. Letztgenannter machte eingangs die Intention der Abgeordneten deutlich: Es gehe Keul bei der privaten Finanzierung solcher Informationsfahrten darum, zu Erhalt und Bekanntheit der Gedenkstätten der Verbrechen des Nationalsozialismus beizutragen. Außerdem gelte es, gerade jungen Menschen den Unterschied zwischen menschenrechtsverachtender Diktatur, wie sie die Nazis zwischen 1933 und 1945 ausübten, und Demokratie zu verdeutlichen.
Bei einer Führung über das Gelände des ursprünglich nicht als Vernichtungslager konzipierten Konzentrationslagers erfuhren Schüler, wie an dieser Stätte Zehntausende Menschen grausam getötet wurden. Auf dem ehemaligen Appellplatz lasen die Jugendlichen reihum Absätze aus dem Bericht eines Überlebenden vor, der sehr anschaulich schilderte, wie die Gefangenen Hunger, Kälte, Krankheiten und übelster Menschenverachtung ausgesetzt waren.
Das Bild des unfassbaren Grauens, das sich den britischen Soldaten bei der Befreiung Bergen-Belsens bot, konnten die Schüler zudem beim Besuch des Dokumentationszentrums nachempfinden. Am Gedenkstein für Anne Frank, die in Bergen Belsen starb, als sie im Alter der Besucher aus Lindhorst war, endete die Führung. Anne Frank, deren Andenken wegen ihrer berühmten Tagebücher lebendig geblieben ist, wurde in einem der zahllosen Massengräber verscharrt.
Felix Höfinghoff, der die Jugendlichen durch die Gedenkstätte geführt hatte und an Einzelschicksalen die Leiden der Gefangenen darstellte, verabschiedete sich mit einer Erinnerung: „Wenn Ihr fragt, was Ihr dagegen tun könnt, dass solche Verbrechen nie wieder passieren, dann denkt daran, dass Ihr demokratische Parteien wählen könnt und nicht diejenigen, die diese Verbrechen verharmlosen oder gutheißen.“
Info-Mobil des Deutschen Bundestages macht Station in Nienburg
<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Lesen Sie hier den Artikel der Zeitung Blickpunkt
Arbeitskreis Gedenken begrüßt Katja Keul als neues Mitglied
Als erste zivilgesellschaftliche Einrichtung kam das Internationale Begegnungswerk hinzu, das sich in den Achtziger-Jahren für eine Städtepartnerschaft Nienburgs mit der belorussischen Stadt Witebsk einsetzte. Bald machten auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Institutionen des öffentlichen Lebens mit, so der evangelische Kirchenkreis und die Oppermann-Gesellschaft, später auch der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt. Die örtliche Presse berichtete über diese Anfänge mit großem Interesse, und auch der damalige Chefredakteur der HARKE, Bruno Cichon, nahm regelmäßig an den Gedenkveranstaltungen teil. Gerade die Unterstützung durch die Lokalmedien half, den Vorhaben des Gremiums den nötigen Rückhalt im Rathaus zu verschaffen. So wurde der Arbeitskreis Gedenken eine in der Nienburger Zivilgesellschaft verankerte Einrichtung, an der die Stadt Nienburg tragenden Anteil hatte.
Gatter umriss die Hauptaufgabe des Gremiums mit der „Pflege der Nienburger Erinnerungskultur“. Thema dieses Engagements sei die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und das handlungsorientierte Gedenken an die Opfer. Letztere würden aktiv in die Erinnerungsarbeit einbezogen, insbesondere die Nachkommen der jüdischen Gemeinde Nienburgs und die Holocaust-Opfer aus der Bevölkerungsgruppe der Sinti. Aber auch die Erschließung dieser Thematik im stadtgeschichtlichen Zusammenhang, die Erarbeitung eines historischen Verständnisses von Nationalsozialismus und Holocaust sowie die Vermittlung von Möglichkeiten demokratischen, gewaltfreien Widerstandes gegen derartige geschichtliche Entwicklungen seien Herausforderungen, denen sich der Arbeitskreis Gedenken seit Jahren stelle.
Zu den inzwischen fest etablierten Veranstaltungen gehören die Erinnerung an die Zerstörung der Nienburger Synagoge am 9./10. November 1938, das "Forum des Gedenkens" aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Tschernobyl-Gedenktag am 26. April, letzteres in Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Witebsk.
Eine wesentliche Zielgruppe der Bemühungen ist die Jugend der Stadt und des Landkreises; erklärte Ziele sind Demokratiefähigkeit, Entwicklung von Zivilcourage und Stärkung der Widerstandskraft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In dem nun eingetragenen Verein übernahmen außer Thomas Gatter Andrzej Bojarski als 2. Vorsitzender und Michael Fürbaß als Schatzmeister Vorstandsfunktionen. Nach wie vor wird der Arbeitskreis maßgeblich durch die Stadt Nienburg unterstützt, die sich weiterhin als kommunale Trägerin der Erinnerungskultur sieht und diese als städtische Aufgabe begreift. Neben einer institutionellen Förderung durch die Stadt werden künftig projektbezogene Drittmittel eingeworben. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Arbeitskreis und der Stadt Nienburg wurde am 9. Juni 2011 unterzeichnet. Die große Resonanz – so Gatter- zeige sich an zahlreichen engagierten Einzelpersonen, die sich seither zur Mitarbeit entschlossen, so jetzt auch Katja Keul
Bundestagsabgeordnete Katja Keul auf Radwege Patentour
Die Radwegkontrolle wurde auf dem Rückweg erledigt. Zunächst brach die Gruppe von Nienburg nach Pennigsehl auf, wo Keul und ihre Begleiter das dortige Naturbad besichtigten, dessen Förderverein die Abgeordnete ebenfalls angehört.
Als einer der aktiven Förderer schilderte Heiko Bergholz den Gästen den vor 10 Jahren eingeschlagenen Weg von einem seinerzeit nicht mehr finanzierbaren konventionellem Bad hin zu einem Naturbad. Die derzeit 130 Mitglieder des Vereins haben das Bad seither ständig umgebaut und erweitert. Die Wasserreinigung erfolgt biologisch in einem geschlossenen Kreislauf. Dabei wird eine Wasserqualität erzielt, die hervorragend ist. Laut Bergholz liegt der Nitrat-Wert im Bad noch unter dem Standard von Trinkwasser.
Beim anschließenden Abfahren ihrer Patenschafts-Strecke brauchte Keul nur wenige Mängel zu notieren, vorwiegend Schlaglöcher. Vom touristischen Konzept der Route zeigte sich die Politikerin überzeugt: Es sei hier gut gelungen, Radwandern mit Informationen über alternative Energieträger zu kombinieren.
Am Endpunkt von Keuls Streckenabschnitt in Oyle trafen die Radler auf eine weitere Gruppe: Dr Ulrich Kronert und die Steyerberger Grünen waren den südlichsten Abschnitt der Route bis Oyle abgefahren.
„Nach der Kommunalwahl mit hoffentlich neuen Mehrheiten“
Zunächst berichtete Keul aus ihrer Arbeit im Ver-teidigungsausschuss zum Thema Rüstungskontrolle. Sie sprach sich vehement für eine schärfere Begrenzung und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten in Krisenregionen aus. Außerdem berichtete Keul über die Bundes-tagsdebatten rund um den Libyenkonflikt sowie über Vorschläge der GRÜNEN, eine schleichende Privatisierung der Sicherheitspolitik zu stoppen.
Helge Limburg ging anschließend auf aktuelle landespolitische Themen ein. Weiterhin stellt die Schulpolitik dort einen Schwerpunkt dar. Limburg sieht die Konflikte in der Bildungspolitik durch die Einführung der Oberschule als keineswegs entschärft an. „Wir wollen weiterhin mehr Gesamtschulen im Land, um allen Schülerinnen und Schülern zumindest die Möglichkeit zu geben, diese Schulform zu besuchen“, so Limburg. Ins gleiche Horn stießen Manfred Sanftleben (Kreistag) und Hedda Freese (Stadtrat). „Es ist bedauerlich, dass der Kreistag eine Eltern-befragung für eine IGS abgelehnt hat. Aber wir werden nach der Kommunalwahl mit hoffentlich neuen Mehrheiten einen neuen Anlauf für eine Elternbefragung unternehmen“, erklärte Sanftleben, der für die Diskussion künftiger Herausforderungen auf Kreisebene den erkrankten Landratskandidaten Detlev Kohlmeier(parteilos) vertrat. Hedda Freese betonte, dass es innerhalb der Stadt Nienburg eine klare Mehrheit für eine IGS gebe. Aber da auf Grund der von der Landesregierung vorgegebenen Fünfzügigkeit auch Schülerinnen und Schüler aus dem Kreisgebiet angesprochen werden müssten könne die Stadt nicht alleine tätig werden.
Weiter kommunalpolitische Themen, die von Sanftleben und Freese angesprochen wurden, waren das Klimaschutzkonzept des Landkreises sowie die auf Stadtebene aktuell diskutierten Großprojekte Ganzjahresbad und Südring.
Abschließend entwickelte sich auf Nachfragen aus dem Publikum noch eine lebhafte Diskussion über die Eurokrise und die EU-Rettungsschirme. Keul kritisierte die Haltung der Bundesregierung dabei als zwar in der Grundrichtung richtig, aber zu zögerlich: „Merkel folgt immer mit einigen Monaten Verspätung unseren Grünen Forderungen. Damit macht sie aber jede Rettung teurer und gefährdet die Währungsstabilität.“ Keul betonte, dass Deutschland nicht nur stark von Euro profitiert habe, sondern deutsche Exportpolitik erheblich zur Verschuldung beigetragen habe- beispielsweise durch den Verkauf von Rüstungsgütern an Griechenland.
Niedersächsische Kommunahlwahlen am 11. September
Vor einer Radtour im Rahmen ihrer Radwegepatenschaft unterstützte die grüne Bundestags-abgeordnete Katja Keul Ihre ParteifreundInnen in Liebenau beim Info-Stand vor einem örtlichen Supermarkt. Auf dem rechten Foto von links: Sabine Heimann, Ulrike Granich, Keuls Tochter Svenja, Heinz-Friedel Bomhoff, Katja Keul und Sönke Schierholz.
Alles im grünen Bereich - Sommerfest von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Trotz der angekündigten Schlecht-wetterlage konnte jetzt der bündnisgrüne Kreisverband mit rund 80 Gästen in Feierlaune sein diesjähriges Sommerfest begehen. Unter den Gästen waren die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und der von den Grünen unterstützte Landrats-kandidat Detlev Kohlmeier.
Mehr >>auf der Homepage des Kreisverbandes Nienburg
<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Bericht>> in der Zeitung Harke kompakt
Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion im Welthaus
Barnstorf. Was sicher vielen Barnstorfern noch nicht einmal bekannt sein dürfte, erfuhr Katja Keul, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90 / Die Grünen und Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestags-fraktion im Welthaus. Diese Institution mit ihren 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternist nämlich in viele internationale Netze eingebunden und gestaltet durch ihre Ausstellungen (zum Beispiel über Aids, über kurdische Flüchtlinge oder zum Thema Wasser) in verschiedenen Ländern ein Stückchen globales Lernen mit.
Regina Bömer wies neben diesen Lern- und Erlebnisausstellungen auf viele Kooperationen mit Schulen hin, hielt aber auch die Verankerung in der Region, speziell in Barnstorf für wichtig.
Vor dem Welthaus in Barnstorf
Samttgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers erläuterte Katja Keul, die Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, die „Gläserne Konversion“ in Barnstorf, den Um-stellungsprozess von der Kaserne in eine innovative zivile Umnutzung in ein neues Industriegebiet. Die Abgeordnete staunte nicht schlecht über die Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin, aber ebenso über das erfolgreiche Beschreiten dieses Weges... hin zu einem Industriegebiet mit über 300 Arbeitsplätzen und damit mehr als zu Bundeswehrzeiten.
Lediglich zwei Gebäude stehen jetzt noch leer, berichtete Lübbers nicht ohne Stolz, ein ehemaliges Unterkunftsgebäude und das frühere Offizierskasino. Den Abschluss bildeten ein Rundgang durch das Welthaus und eine Fahrt zum Hülsmeyer-Park.
Gewerbegebiet Barnstorf Übersichtsplan
"Gläserne Konversion": Samtgemeinde-Bürgermeister
Jürgen Lübbers erläutert die Umgestaltung des
ehemaligen Kasernengeländes zum Gewerbepark
Vor der Solaranlage im "Hülsmeyer-Park"
Bundestagsabgeordnete Keul besucht den Fliegerhorst Diepholz
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) informierte sich bei einem Besuch im Landkreis Diepholz über den dortigen Bundeswehr-Standort. Keul ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und innerhalb der niedersächsischen Abgeordnetengruppe für die Betreuung des Landkreis Diepholz zuständig. Der stellvertretende Kommandeur des Luftwaffeninstandhaltungsregiments 2, Oberstleutnant Andreas Müller informierte die Abgeordnete über die am Standort stationierten Einheiten und deren Aufgaben.
Keul machte sich ein Bild von den vielfältigen Kompetenzfeldern der einzelnen Einheiten, die von der Kampfmittelbeseitigung über die Hubschrauberinstandhaltung und -verlegung, die Entwicklung und Prüfung von Sicherheitseinrichtungen bis zur mobilen zerstörungsfreien Werkstoffprüfung und Schnell-Reparatur von beschädigten Flugplatz-Rollbahnen reichen. Im anschließenden Gespräch mit den Personalvertretern und Vertrauensleuten wurden die Sorgen der Bundeswehrangehörigen um die Zukunft des Standortes und ihrer Einheiten deutlich. Das monatelange Warten auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium über das Standortkonzept sei nur schwer zu ertragen.
Keul stellte klar, dass sie eine Umstrukturierung und Verkleinerung der Bundeswehr für erforderlich hält. Diese müsse auch zu spürbaren Einsparungen im Verteidigungshaushalt führen. Soweit auf dem Fliegerhorst Unterstützungsleistungen für fliegende Einheiten erbracht werden, die auch nach der Reform erforderlich sind, hält es die Abgeordnete aber für wenig zielführend diese in private Hände zu geben. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Privatisierung von Bundeswehraufgaben per se weder zu günstigeren Kosten noch zur Verbesserung der Leistung führten. Außerdem habe der militärisch sensible Bereich in staatlicher Hand zu bleiben, damit keine Abhängigkeiten gegenüber der Industrie entstehen. Diese Einschätzung habe sich auch durch den Besuch im Fliegerhorst weiter verstärkt und wird Einfluss auf ihre Arbeit in Berlin nehmen.
Moor und Klima: Fachzentrum für Menschen aus Wissenschaft und Praxis
Schon früh am Morgen hatte Bürgermeister Wilhelm Falldorf die grüne Bundestagsabgeordnete und ihren Referenten Thomas Künzel im Wagenfelder Rathaus willkommen geheißen und sich bei Katja Keul für ihr Interesse an dem geplanten Fachzentrum, in dem Menschen aus Wissenschaft und Praxis von der reinen Naturschutzarbeit über den Dialog mit der Torf- und Landwirtschaft bis hin zur touristischen Nutzung interdisziplinär zusammenarbeiten sollen, bedankt. Zu den Gästen zählten auch der Leiter des Fachdienstes Kreisentwicklung beim Landkreis Diepholz, Detlef Tänzer, sowie Friedhelm Niemeyer und Imke Schweneker vom BUND Diepholzer Moorniederung.
Vor dem Rathaus in Wagenfeld
Tänzer stellte den Gästen zunächst das Projekt Diepholzer Moorniederung mit einer Gesamtgröße von 118.000 Hektar vor. „Rund 5.000 Hektar Niedermoor liegen konzentriert in der Dümmerniederung, annähernd 24.000 Hektar Hochmoor verteilen sich auf 15 Gebiete innerhalb des Naturraums“, erläuterte der Fachdienstleiter. Etwa 7.300 Hektar Hochmoor und Randgebiete der mehr als 18.000 Hektar geschützten Flächen seien bisher renaturiert worden. Insgesamt würden aber 30.000 Hektar als naturschutzwürdig gelten und müssten in diesem Sinne entwickelt werden, betonte Tänzer und machte auch die internationale Bedeutung deutlich. „Die offene Hochmoor-, Heide- und Feuchtwiesenlandschaft ist ein herausragendes Gebiet für Brutvögel und eine der größten Kranichrastplätze Europas.“
Detlev Tänzer erläutert die Renaturierungsmaßnahmen
Als Projektträger für das geplante Europäische Fachzentrum Moor und Klima nannte Tänzer den Landkreis Diepholz, die Gemeinde Wagenfeld und den BUND-Landesverband Niedersachsen. Gemeinsam mit Partnern hätten sich die ausnahmslos über langjährige Kompetenz verfügenden Projektträger anspruchsvolle Ziele gesetzt: Stärkung des praktischen Moor- und Klimaschutzes, Schaffung eines Zentrums für alle Fachfragen der Moorrenaturierung und damit verknüpfter Klimarelevanz, europaweite Kooperation im Bereich Hoch- und Niedermoorrenaturierung sowie europäische Anlaufstelle für Fachpublikum und Naturinteressierte. „Und alles unter Einbindung der Bevölkerung“, so Tänzer.
Bürgermeister Falldorf zeigt Beispiele für touristische Nutzungen
Das Fachzentrum soll als Kompetenzzentrum für Moor- und Klimaschutz, Besucherinformation und Umweltbildung sowie zur praktischen Naturschutzarbeit durch die BUND-Station dienen. Das Spektrum der Aufgaben reicht vom Wissenstransfer zwischen europäischen Regionen und Institutionen über die Erarbeitung und Durchführung von Naturschutzmaßnahmen bis zu Beteiligungsmodellen zur Einbindung regionaler Akteure wie beispielsweise Bevölkerung, Landwirtschaft und Schäfereien.
Die Kosten für das Projekt bezifferte Tänzer nach ersten Ermittlungen auf 3,5 Millionen Euro. Die Finanzierung ist durch Eigenmittel der Projektpartner, durch Fördermittel von EU, Bund und Land sowie durch finanzielle und materielle Mittel von Dritten vorgesehen. Um die Fördermittel zu bekommen, soll das Gesamtprojekt in mehrere kleine Einzelprojekte gesplittet werden. Aktuell sollen die ersten Förderanträge gestellt und ein Förderverein „Europäisches Fachzentrum Moor und Klima“ gegründet werden.
„Gute Zahlen sprechen für Erhalt“
Wilhelmshaven/mm - Im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr soll die Zahl der zivilen Dienstposten von derzeit mehr als 76 000 auf 55 000 reduziert werden. „Damit hat sich der Bundesverteidigungsminister selbst unter Druck gesetzt“, vermutet Katja Keul. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg war in der Jadestadt zu Gast.
Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss, besuchte den Tag lang die Truppe, zuerst den Stützpunkt, später das Arsenal. „Die betriebswirtschaftlichen Zahlen sprechen ganz klar für den Erhalt des Arsenals.“ Die private Wirtschaft mache auf der Suche nach Aufträgen in Berlin Druck, so Keul. Der sensible militärische Bereich kann und darf nicht extern vergeben werden“, mahnte Keul.
Sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat sich in die Hand eines Monopolisten begebe.Ziel der Strukturreform sei es, dauerhaft die Ausgaben im Einzelplan 14 zu senken. „Es macht keinen Sinn, Aufträge erstmal zu streichen und auf anderem Wege wieder teurer privat einzukaufen“, sagte Keul nach dem Gespräch mit der Arsenalleitung und Personalvertretern. Bis Ende August sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen, im September erfolgt die Absprache mit den Ministerpräsidenten der von der Strukturreform betroffenen Länder.
Interview auf dem Bürgerportal-Wilhelmshaven-Kanal zur Zukunft des Standortes
Videoaufzeichnung
Die neuen Mitglieder wollen aktiv teilhaben
Der Schaumburger Kreisverband der Grünen freut sich über einen regen Zulauf an neuen Mitgliedern. In den vergangenen Monaten waren es fast 30 neue Mitglieder, die offiziell ihren Beitritt erklärten. "Aktuell zählt der Kreisverband 107 Mitglieder", wusste Bundestagsabgeordnete Katja Kaul zu berichten, die als Ehrengast auf einem Empfang in Stadthagen weilte.
Die zwanglose Zusammenkunft sollte einem gegenseitigen Kennenlernen der Mitglieder dienen. "Und natürlich auch den Auftakt des Kommunalwahlkampfs darstellen", so Kreisvorsitzende Marion Lenz. In gemeinsamer Runde wurden kommunale Anliegen thematisiert und diskutiert. Im Vordergrund standen hierbei der Neubau des Schaumburger Klinikums sowie der Wunsch der Grünen nach Einrichtung einer kommunalen Klima-Energie-Agentur. Diese könnte unabhängig, kommunal und für den Nutzer kostenneutral Haushalte und Unternehmen zu energetischen Fragen beraten.
Ein "Insekten-Hotel" schenkten die Schaumburger Grünen ihrer Abgeordneten
Als Bundestagsabgeordnete auch für den Schaumburger Landkreis stand Katja Keul den Mitgliedern als direkte Kontaktperson zur Verfügung. "Ich möchte einen kurzen Draht pflegen und aufzeigen, dass es für Anliegen von der kommunalen Ebene bis in die reale Bundespolitik nach Berlin ein kurzer Weg ist", erläuterte die Politikerin.
Auch sie freut der Zustrom neuer Mitglieder: "Die Menschen kommen und wollen aktiv mitmachen und mitgestalten. Sie zeigen aber auch, dass sie mit manchen Situationen unzufrieden sind". Oft wird angeführt, dass Entscheidungen intransparent und nicht nachvollziehbar getroffen werden, führt Marion Lenz weiter aus. Aus diesem Antrieb heraus, sind auch einige der Neumitglieder daran interessiert, selbst in die Gemeinde- und Stadträte vor Ort gewählt zu werden.
Parlamentarisches Patenschaftsprogramm: Schülerin positiv überrascht von Texas
Zehn spannende und ereignisreiche Monate hat die 17-jährige Dorothee Plagge aus Hespe hinter sich, die per Stipendium des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms ein Schuljahr in den USA verbracht hat.
Hespe (lkl). Das Programm wird vom Bundestag finanziert und richtet sich an Schüler und Schülerinnen, die mindestens die 9. Klasse absolviert haben.
Jedem Wahlkreis steht pro Jahr ein Platz zur Verfügung, den der jeweilige Abgeordnete dann vergeben kann. In 2010 wurde dieser von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) vergeben. „Das Stipendium beläuft sich bei zehnmonatigem Aufenthalt auf etwa acht- bis neuntausend Euro“, schätzt Keul. Damit werden die Kosten für die betreuende Organisation und den Flug gedeckt. Der Bundestag möchte mit dem Programm die Völkerverständigung und die Erweiterung des kulturellen Horizonts Jugendlicher fördern.
Nach schriftlicher Bewerbung wurde im Wahlkreis zunächst eine Auswahl aus 15 Jugendlichen getroffen, die in Gruppendiskussionen ihre Kenntnisse in Politik und Geschichte beweisen mussten. Auch wenn das Programm parteiunabhängig sein soll, ist ein gewisses politisches Interesse Voraussetzung. Nachdem sich Plagge dort bewährt hatte, wurde sie im nächsten Schritt von Keul persönlich für das Programm ausgewählt.
Am 7. August 2010 ging es dann mit dem Flugzeug nach Texas, in die Stadt Victoria. Plagge hatte sich bis dahin keine genauen Vorstellungen vom Leben in „den Staaten“ gemacht. „Ich wollte mich überraschen lassen“, berichtet die 17-Jährige. Diese Überraschung ist offensichtlich gelungen, denn sie kam in eine Gastfamilie, die sie sehr freundlich und aufgenommen habe.
Bereits ein paar Tage nach ihrer Ankunft konnte Plagge ins neue Schuljahr einsteigen. Von da an galt es, Fachbegriffe in Mathematik, amerikanischer Geschichte und Co. in Englisch zu lernen. „Die Sprache war für mich kein Problem“, berichtet sie. Außerdem seien die Amerikaner „sehr nett und hilfsbereit“. Deswegen hat sie an ihrer Schule auch schnell Freunde gefunden. Dabei hat Plagge gelernt, offen auf fremde Menschen zuzugehen.
Zurück in Deutschland, ist die Schülerin „hin und weg“ von den vielen Erlebnissen und empfiehlt jedem, dem sich so eine Möglichkeit bietet, diese zu nutzen.
Keul: Kunstschule leistet musterhafte Arbeit
„Richtig Lust zum Mitmachen“, bekam die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) nach eigenem Bekunden als sie kürzlich das Sommerprojekt der Kunstschule Stolzenau besuchte. Volker Berg und Willi Petau von den Grünen in Stolzenau begleiteten die Bundespolitikerin. Die Grünen im Raum Mittelweser hatten in der Vergangenheit oft die entscheidenden Impulse für die Entwicklung der örtlichen Jugendarbeit gesetzt.
Was neunzehn Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren während der Ferien in der Kunstschule unter fachlicher Anleitung mit Glas und Metall oder aber am Computer erarbeiteten, machte ihnen sichtlich Spaß. Das konnte Keul auch in den Gesprächen mit den Jugendlichen erfahren. „R@ume zum Tr@ume“ ist ein Projekt der Kunstschule Stolzenau, das im Rahmen des Förderprogramms „Stärken vor Ort“ des Landkreises Nienburg stattfindet.
Die Freude am Gestalten mit den Jugendlichen in der Regel nicht zugänglichen Materialien eröffne aber auch den Zugang zur Entdeckung von Begabungen, zu fachspezifischen Begriffen und zur Berufsorientierung, so Helga Knoche-Harries, die vom Verein für Kinder- und Jugendarbeit Solzenau e.V. die Kunstschule und ihre Projektarbeit begleitet. Frau Bunk, örtlich zuständige Berufsberaterin der Agentur für Arbeit, beriet die Jugendlichen gleich vor Ort über Möglichkeiten, die erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Berufswahl zu berücksichtigen.
Knoche-Harries berichtete der Bundestagsabgeordneten von den erheblichen Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Kunstschule, die ihre Arbeit außerhalb einzelner geförderter Projekte nahezu vollständig durch Kurseinnahmen finanzieren müsse. Dies baue gerade für die Zielgruppe der benachteiligten Jugendlichen große Hindernisse auf. Keul kritisierte in diesem Zusammenhang das von der Koalition beschlossene Bildungspaket als unzureichend. Projekte wie der Sommerkurs der Kunstschule seien für Integration und Bildung musterhaft.
Einvernehmen bestand bei allen Beteiligten, dass eine Kreiskunstschule für den Landkreis Nienburg eine große Bereicherung wäre.
"Berlin ist eine (politische Bildungs-) Reise wert!"
Ein Pressebericht von Hermann Stehn, der an der Berlinreise teilnahm.
Stehn ist Freier Mitarbeiter bei der Nordsee-Zeitung und beim Bremerhavener Sonntagsjournal
Einmal im Leben sollte jeder Bundesbürger an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teilnehmen. Alle Bundestagsabgeordneten dürfen deshalb drei mal im Jahr jeweils 50 Personen dazu einladen. Die Kosten für die Bus- bzw. Bahnfahrt, die Unterkunft, die Verpflegung und das Besichtigungs- und Informationsprogramm trägt der Staat. Kurz gesagt, bis auf etwas Trinkeld ist die dreitägige Fahrt kostenlos. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der „Grünen“, Katja Keul, machten sich jetzt 50 Bewohner aus den sechs Wahlkreisen entlang der Weser auf die Reise nach Berlin, für die sie regional zuständig ist. Vornehmlich waren es Nienburger, aber auch aus Schaumburg und sogar aus dem Landkreis Cuxhaven kamen einige Mitreisende. Die Fahrt nach Berlin wurde von stömenden Regen begleitet, der Aufenthalt dort dagegen verlief bei angenehmen Temperaturen mit kaum Niederschlag. Bevor das Mittelklasse-Hotel angesteuert wurde, gab es ein Mittagessen in einem Restaurant am Großen Wannsee. Anschliessend wurde das Haus der berüchtigten „Wannsee-Konferenz“ besucht. Die beeindruckende Foto- und Dokumentensammlung dort löste bei vielen Besuchern ein beklemmendes Gefühl aus. Auch der Vortrag des jungen Studenten war hörenswert. Während des gesamten Aufenthaltes in Berlin begleitete die Gäste eine Reiseleiterin mit echt Berliner „Schnauze“, die natürlich auch die Stadtrundfahrten informativ und humorvoll zu einem Erlebnis machte. Einen nachhaltigen Eindruck hinterliess die Besichtigung des Reichstagsgebäudes mit dem Plenarsaal am zweiten Besuchstag. Man hatte den Eindruck, die „ganze Welt“ ist dort zu Besuch, hörbar an den vielen Sprachen der Gäste. Dort traf die Nienburger Reisegruppe auch auf Katja Keul, die zuerst ihre Biografie vorstellte. Der bisherige Lebensweg der 41-jährigen Mutter von drei Kindern ist beeindruckend und sehr international geprägt. Sie beantwortete viele Fragen und vermittelte umfangreiche Informationen über ihre Arbeit als Abgeordnete, als parlamentarische Geschäftsführerin der „Grünen“ sowie als Mitglied des Verteidigungsausschusses. „Eine Powerfrau“, wie ein Mitreisender anmerkte. Kritisch äussserte sie sich zu den Waffenlieferungen in arabische Staaten. In der „Glaskuppel“ gab es dann noch den Fototermin mit Frau Keul. Danach erfolgte eine Stadtrundfahrt, die an politischen Gesichtspunkten orientiert war. Ein ganz tolles Erlebnis war das anschliessende Abendessen auf einem Schiff während einer zweistündigen Spreerundfahrt. Am letzten Tag gab es ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt. Ein Mitarbeiter aus dem Diplomatischen Dienst berichtete sehr aufschlussreich aus seinem Tätigkeitsbereich in Chile. Bevor es zurück nach Nienburg ging erfolgte noch eine Stippvisite in der Niedersächsischen Landesvertretung. Die einstimmige Meinung der Mitreisenden zum Abschluss: Berlin ist eine (politische Bildungs-) Reise wert!
Einen mit dem Beifall der Besuchergruppe bedachten besonderen Empfang bereitete Keul Herrn Georg Brandt aus Lemwerder. Auf einer Radtour von Nienburg nach Cuxhaven durch die von ihr als Bundestagsabgeordnete betreuten nördlichen Landkreise waren Keul und ihre Begleiter im August 2010 hinter Bremen in offener Landschaft durch andauernden Starkregen gefahren und völlig durchnässt. Eine für den Abend geplante Veranstaltung mit den Osterholzer Grünen in Schwanewede stand auf der Kippe weil das Unwetter Keuls kleine Fahrradgruppe auch zeitlich in Rückstand gebracht hatte. Als in Lemwerder der Abgeordneten ein PKW- Anhänger vor einem Wohnhaus auffiel, der groß genug war um drei Fahrräder aufzunehmen, entschloss sich Keul einfach zu klingeln und zu fragen, ob der Besitzer die Gruppe nach Schwanewede bringen könne. Herr Brandt erklärte sich dazu bereit. Keul und ihre Mitarbeiter kamen noch so rechtzeitig, dass sie vor der geplanten Veranstaltung noch ein warmes Duschbad nehmen konnten. Dass er einer Bundestagsabgeordneten geholfen hatte, erfuhr Brandt wenige Wochen später, als er ein Schreiben aus Keuls Büro mit der herzlichen Einladung nach Berlin erhielt.
Keul zu Gast im Rathaus Steyerberg: "Hebel auf allen Ebenen für die Energiewende in Bewegung setzen"
Auf Einladung des Steyerberger Bürgermeisters Andreas Götz besuchte die heimische Bundestags-abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) die Gemeinde und informierte sich im Steyerberger Rathaus ausführlich über das dortige Fernwärmeprojekt.
An dem Gespräch nahmen Hannelore Niedersetz und Heidemarie Roth vom Steyerberger Ortsverband Bündnis90/DieGrünen teil, ebenso wie der grüne Kreistagsabgeordnete Manfred Sanftleben, Kreistagskandidat Heinz Friedel Bomhoff , Cord Fehsenfeld von der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, Mitglieder der Sonnenschein Mittelweser eG, Ralf Nordmann als örtlicher Unternehmer, Volker Blume, ein Mitarbeiter der Firma Oxxynova, Mitglieder des Arbeitskreises Fernwärme Steyerberg und der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Frank Siedenberg.
Bürgermeister Götz umriss einleitend ein Problem, um das ihn Amtskollegen anderswo wohl beneiden würden: Steyerberg hat überschüssige Energie in Hülle und Fülle. Die entsteht durch Abwärme im Produktionsprozess der ortsansässigen Firma Oxxynova. Deren Mitarbeiter Volker Blume – zugleich Mitglied im Arbeitskreis und in der Lenkungsgruppe Fernwärme – legte dar, dass diese Abwärme technisch weder vermieden noch rückgewonnen werden könne.
Ulla Carus, eine der Initiatorinnen des Arbeitskreises Fernwärme Steyerberg und parteilose Kandidatin der Grünen bei den Kommunalwahlen, stellte Organisationsstruktur und Geschichte des Arbeitskreises dar. Mit viel Engagement und zahlreichen Informationsveranstaltungen sei man nun an dem Punkt angekommen, eine Genossenschaft gründen zu können, in der sich über 200 steyerberger Haushalte zusammenschließen könnten, die am Bezug von Fernwärme interessiert seien.
Bürgermeister Götz und sein Stellvertreter Siedenberg wiesen darauf hin, dass eine Machbarkeitsstudie des Fernwärme-Forschungsinstituts Hannover zu einem positiven Ergebnis gekommen sei. Mit der Inbetriebnahme einer Biogasanlage und einem vollautomatischen Hackschnitzel-Heizwerk vor Ort sei die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet, wenn die Firma Oxxynova eines Tages ihren Standort Steyerberg aufgeben sollte. Außerdem könne ein einmal vorhandenes Fernwärmenetz auch mit moderner Blockheizkrafttechnik und Kraftwärmekopplung gespeist werden.
Was sich für die Verwaltungsspitze Steyerbergs als schwerwiegendstes Problem darstellt, sind die hohen Investitionskosten in das Fernwärmenetz mit einer benötigten Länge von rund 18 Kilometern. Götz: „Wie wir festgestellt haben, gibt es in unserem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen eine Förderung für vergleichbare Projekte. Wir würden uns wünschen, dass es auch auf niedersächsischer Ebene ähnliche Fördermöglichkeiten gäbe. Wir sehen hier auch den Bund bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Pflicht.“
Keul wies auf die anderen politischen Mehrheitsverhältnisse im benachbarten Bundesland hin. Ob die Förderung von Fernwärmeprojekten in das EEG aufgenommen oder möglicherweise auf Landesebene gesetzlich geregelt werden sollten ließ die grüne Abgeordnete offen. Mit den Fachpolitikern Ihrer Fraktion und deren Kollegen im Niedersächsischen Landtag will die Abgeordnete nun in naher Zukunft über das Steyerberger Projekt sprechen.
Sicher ist laut der grünen Parlamentarierin, dass Gesetzesinitiativen Ihrer Fraktion stets auch Anreize zur Energieeinsparung und zur technischen Innovation enthalten werden. „Um die Energiewende zu schaffen“, so Keul, „werden wir jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen müssen: auf Bundesebene, Landesebene und auf kommunaler Ebene.
Keul : Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf intensiv auf gesetzwidrige Inhalte prüfen
Als beispielhaft hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger Bad Nenndorfs gegen den so genannten Trauermarsch von Neonazis in der kleinen Kurstadt in ihrem Wahlkreis bezeichnet. Keul war wieder nach Bad Nenndorf gereist, um die Aktionen der Bevölkerung gegen die aus ganz Deutschland und dem Ausland angereisten Nazis zu unterstützen. Dabei konnte sie sich davon überzeugen, dass auch in diesem Jahr noch mehr Bürgerinnen und Bürger mit phantasievollen Aktionen ein Zeichen gegen die Trauer heuchelnden Anhänger des Faschismus setzten.
Als Gast einer der zahlreichen Privatfeiern entlang der Aufmarsch-Route konnte Keul aus nächster Nähe das braune Spektakel vor dem Wincklerbad verfolgen. Nach den wenigen Passagen der Nazi-Ansprachen, die Keul trotz der ohrenbetäubenden Proteste der Nenndorfer aufschnappen konnte, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt, dass von der Polizei aufgezeichnete Ansprachen der Nazi-Demagogen intensiv auf volksverhetzende und gesetzeswidrige Inhalte untersucht werden müssen.
Gegebenenfalls wäre ein Verbot der alljährlich unter dem Vorwand der Trauer um Opfer eines ehemaligen britischen Internierungslagers abgehaltenen Hass-Aufmärsche nach Auffassung der Parlamentarierin darauf zu stützen.
Keul: Jugendwerkstätten gefährdet
Abgeordnete kritisiert Reformvorhaben
LEMKE. Die Pläne der Regierungskoalition zur Deckelung von Fördermaßnahmen im SGB II gefährden die erfolgreiche Arbeit der niedersächsischen Jugendwerkstätten bei der Integration benachteiligter Jugendlicher.
Auf Einladung der Jugendwerkstatt Nienburg besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/DieGrünen, Katja Keul, gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten der Grünen, Ralf Bürmann, die Werkstatträume in Lemke und ließ sich die prekäre Situation schildern.
Seit 11 Jahren biete die Jugendwerkstatt Nienburg benachteiligten Jugendlichen die Chance bei theoretischer und praktischer Beschäftigung in unterschiedlichen Bereichen ihre Fähigkeiten zu entdecken, Erfolgserlebnisse zu haben und Motivation und Durchhaltefähigkeit zu entwickeln, so die pädagogische Leiterin Marina Stolle.
Obwohl etwa ein Drittel der ca. 100 Teilnehmer pro Jahr anschließend entweder direkt in eine Ausbildung oder ein Arbeitsverhältis gehen oder ihren Hauptschulabschluss erfolgreich absolvieren drohe der Werkstatt das Aus. Der Finanzierungsanteil des Jobcenters von 70.000,-€ bestehe aus einer Trägerpauschale von 290,- € pro Teilnehmer und Monat. Diese Trägerpauschale soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 150,-€ gedeckelt werden. Damit entfalle etwa die Hälfte der Förderung. Dieser Betrag könne auch nicht vom Landkreis übernommen werden, der bereits jetzt mit etwa 65.000,-€ an der Finanzierung beteiligt sei.
Keul kritisiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Blick auf eine Bestenauslese unter den Arbeitslosen. Die Jugendlichen aber, für die der Weg in die Erwerbsarbeit besonders hürdenreich ist, würden abgeschrieben.
Sie profitieren auch nicht unmittelbar vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, so dass die massive Streichung im Bereich der Arbeitsförderung nicht mit der konjunkturellen Lage gerechtfertigt werden könne. Die Einsparungen in diesem Bereich sind kurzsichtig, so Keul. Langfristig bringe die erfolgreiche Integration am meisten Einsparung.
Sollte sich an dem Gesetzesentwurf bis zur anstehenden Abstimmung am 23.09. nichts mehr ändern, wird Keul mit ihrer Fraktion das Gesetz ablehnen, teilte sie mit.
Keul tritt Verein „Gasteltern für Tschernobyl-Kinder“ bei
Der Verein „Gasteltern für Tschernobyl-Kinder“ konnte jüngst ein neues Mitglied begrüßen: Es ist die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Die grüne Parlamentarierin hatte Kontakt zu dem Verein um Dorothee Hinz aufgenommen, nachdem sie von dem Aufruf zur Unterstützung erfuhr, den Hinz öffentlich verbreitet hatte. Acht Kinder konnte der Verein in diesem Jahr den Besuch im Landkreis Nienburg ermöglichen, gern hätten Hinz und ihre Mitstreiterinnen diese Reise mehr Kindern aus den Regionen Witebsk und Minsk in Belarus (Weißrussland) ermöglicht.
Hinz lud die Abgeordnete zu einem gemeinsamen Besuch bei Familie Heusmann in Heemsen ein, die enormes Bürgerengagement für die „Tschernobyl-Kinder“ einbringen: Swetlana aus der Region Witebsk ist bereits im siebten Jahr bei den Heusmanns zu Gast und längst ist „Sweta“, ein Teil der Familie geworden. Dass Gasteltern die Kinder öfter aufnehmen, ist auch für Dorothee Hinz besonders wichtig, denn nur dann treten „spürbare gesundheitliche Verbesserungen“ ein, so Hinz. Eine gesunde Ernährung sei dabei besonders wichtig.
Keul musste auch erfahren, dass die medizinische Vorsorge und Untersuchung auf Strahlungsfolgen für Kinder in Weißrussland stark abgenommen hat. Die allgegenwärtige Gefahr, die von erhöhten Strahlenwerten in Lebensmitteln und Umwelt ausgehe, werde eher verdrängt und staatlicherseits totgeschwiegen.
Während Tschernobyl in diesem Jahr wieder in die Schlagzeilen gerückt sei wegen des 25-jährigen Jahrestages des Super-Gaus und einer Milliarden teuren Neuummantelung des Katastrophen-Reaktors, sei es für den Verein doch teilweise sehr schwierig, die nötigen Mittel für die Betreuung der Kinder aufzubringen und immer wieder um Spenden zu bitten. Als der Bundestagsabgeordneten von einem geplanten Besuch im Heide-Park Soltau berichtet wurde, entschloss sich Keul spontan „zum Einstieg in den Verein“ die Kosten für die Anmietung zweier Kleinbusse zu übernehmen. Außerdem möchte die Abgeordnete alle Gelegenheiten nutzen, um zu Spenden auf das Konto des Vereins aufzurufen: Volksbank Nienburg, Konto 890386500, Bankleitzahl 25690009.
Nienburger Eloka Bataillon zu Besuch im Bundestag
Am 7. Juli empfing Katja Keul Soldatinnen und Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg im Deutschen Bundestag. Die Zeit für die Begrüßung war aufgrund einer anstehenden Abstimmung im Plenum begrenzt. Dennoch gab Frau Keul ihr Bestes, den Soldatinnen und Soldaten in aller Kürze einen möglichst tiefen Einblick in die laufenden Debatten zu geben. Im Gespräch erläuterte sie ihre Position zur Präimplantationsdiagnostik und den geplanten Exporten von Kampfpanzern nach Saudi Arabien. Anschließend fand sie zudem noch etwas Zeit, um sich den Fragen der Besucherinnen und Besucher zu stellen. Als das Signal zur nächsten Abstimmung ertönte, musste sie jedoch leider umgehend aufbrechen und an einen ihrer Mitarbeiter übergeben, der dann noch zur Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung stand.
Katja Keul begrüßt Schüler aus Hoya in Berlin
DIE HARKE kompakt am 05.07.:
Oldenburg: "Kritische Ansichten zur Zukunft unsrer Streitkräfte"
In Ihrem Vortrag bei der Reserve-Offizier-Gemeinschaft Oldenburg am 23. Juni 2011 unterzog Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses, die derzeitigen Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr einer kritischen Betrachtung. Dazu führte sie aus:
Mit der Veröffentlichung neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien und der Eckpunkte zur Neuausrichtung hat Verteidigungsminister de Maiziere die ersten Pflöcke der künftigen Bundeswehr eingeschlagen. Dabei haben er und die Bundesregierung es jedoch verfehlt, eine umfassende sicherheitspolitische Konzeption zu erarbeiten, die dem ressortübergreifenden Anspruch komplexer Sicherheitsfragen gerecht wird. Allein die militärischen Planer haben die Sicherheitsinteressen der Bundesregierung definiert. Selbst Außenminister Westerwelle hat keinen substanziellen Beitrag zur Debatte geliefert. Die Bundesregierung wäre gute beraten gewesen, eine Standortbestimmung unter Federführung des Kanzleramts, mit Beteiligung der Ministerien und Einbindung der Öffentlichkeit, durchzuführen.
Inhaltlich übernehmen die Richtlinien den allzu weiten Sicherheitsbegriff der neuen NATO Strategie. Als scheinbare Nebensächlichkeit wird die Trennung von äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren in Frage gestellt. Zur Sicherung des freien und ungehinderten Welthandels, den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen werden alle Handlungsinstrumente – also auch das Militär – in Betracht gezogen.Die NATO wird als nukleares Bündnis definiert. Mit der Cyber Defense und dem Kampf gegen den Terrorismus werden der Bundeswehr Aufgaben gegeben, die eigentlich polizeilicher Natur. Eine solche Entgrenzung militärischer Aufgaben lehnen wir ab!
Für zukünftige Auslandseinsätze ist es essentiell, dass sich die Bundeswehr als Armee im Dienste der Vereinten Nationen definiert. Rechtsfreie Räume dürfen wir auf diesem Globus nicht dulden. Oberste Priorität muss die Herstellung der Herrschaft des Rechts haben. Strukturen, Ausrüstung und Ausbildung müssen sich entsprechend auch daran orientieren. Sie müssen vor allem in einen größeren Ansatz der Konfliktbearbeitung eingebettet sein, der zu allererst den Einsatz ziviler Instrument vorsieht. De Maiziere hat in seiner Regierungserklärung gesagt, dass wir „was vernetzte Sicherheit angeht, noch etwas weiter denken müssen.“ Die konzeptionelle Grundlage ist längst durch Rot/Grün mit dem Aktionsplan zivile Krisenprävention gelegt worden. Es sind also Taten gefragt, die zivile Potentiale und Mechanismen weiter stärken.
De Maiziere folgt den Vorschlägen der Weise Kommission. Er kritisiert die Zustände im Ministerium und der Bundeswehr und kündigt an lähmende Doppelstrukturen abzubauen. Die Bundeswehr soll künftig mindestens 175.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das Einsparpotential wird damit jedoch nicht voll ausgeschöpft. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr erachtet eine weitaus geringere Zahl als möglich. Wir Grüne fordern eine Freiwilligenarmee, mit 150.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 7.500 Kurzzeitdienenden und 2.500 Plätzen für Wehrübende. Reine Augenwischerei ist die Verlagerung der Kosten der Auslandseinsätze und der Pensionen der Zivilverwaltung des Bundes in den Gesamthaushalt. Abseits wirklichen Reformmutes ist es nicht verwunderlich, dass nun auch der finanzielle Sparbeitrag des Wehrresorts kleiner ausfällt als ursprünglich geplant.
Regionaler „Abfallgipfel“ in Katja Keuls Wahlkreisbüro
Landkreis (rd). Drei Resolutionen gegen das in Berlin geplante neue „Kreislauf-wirtschaftsgesetz“ hatte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul bereits zugeschickt bekommen. Die Kreistage von Diepholz und Schaumburg sowie der Verwaltungsrat des Betriebes Abfallwirtschaft Nienburg hatten sich einmütig gegen die Regierungspläne in Sachen Abfallrecht gestellt (wir berichteten).
Jetzt kamen aus diesen Landkreisen auf Einladung der grünen Parlamentarierin gleich vier Geschäftsführer von Abfallwirtschafts-Unternehmen in Keuls Nienburger Büro zusammen, um der Abgeordneten ihre Sicht der Sachlage zu schildern und für Unterstützung ihrer Betriebe zu werben.
Ebenfalls in der Diskussionsrunde: drei grüne Kreistagsabgeordnete und die Bückeburger Stadträtin und Entsorgungs-Fachfrau Cornelia Laasch.
Überzeugungsarbeit brauchten die Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe bei Keul nicht zu leisten: Andreas Nieweler (Diepholz), Friedo Dieckmann (Nienburg) und Bernd Insinger sowie Peter Kühn aus Schaumburg kritisierten unisono die Privatisierungs-Intentionen im Gesetzentwurf der Bundesregierung: Den Privatanbietern solle im Wertstoffsektor der Zugang zu lukrativen Teilen der Abfallverwertung geöffnet werden, während kostenintensive Aufgaben weiter als Teil der Daseinsvorsorge von den öffentlichen Abfallwirtschaftsbetrieben zu stemmen seien – auch mit , so die vier Chefs der hiesigen Entsorgungsbetriebe, absehbar negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler.
Eine solche „Rosinenpickerei“ werde ihre Fraktion nicht mittragen, betonte Keul und zitierte aus der wenige Tage zuvor gehaltenen Bundestagsrede ihrer Fraktionskollegin Dorothea Steiner: „Es hat den Anschein, dass Sie den privaten Entsorgern ein gutes Geschäft mit den gewinnbringenden Bestandteilen des Abfalls verschaffen wollen. Uns aber ist klar: Wir brauchen die Erfahrung der und die Kontrolle durch die Kommunen,“ hatte Steiner in Richtung Regierungsbank gesagt.
Dass angesichts der globalen Ressourcenverknappung Müll ein immer wertvolleres Wirtschaftsgut wird, war Konsens unter allen Anwesenden. Bernd Insinger und Peter Kühn von der AWS Schaumburg umrissen die kostenkalkulatorischen Eckpunkte ihres Unternehmens, das günstige Gebühren in umweltproblematischen Segmenten nur durch Quersubventionen anbieten könne: Mit dem Geld aus einnahme-intensiven Bereichen würden sehr kostenintensive, aber ökologisch wichtige Entsorgungsleistungen mitfinanziert. Man habe über Jahrzehnte Infrastrukturen aufgebaut und in moderne Anlagen investiert, dafür brauche der Betrieb Planungssicherheit und einen stabilen Gebührenhaushalt.
Andreas Nieweler wollte seine Positionierung gegen den Regierungsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht als Grundhaltung gegen Privatunternehmen im Abfallsektor verstanden wissen. Zusammenarbeit mit mittelständischen Betrieben sei für sein Unternehmen selbstverständlicher Alltag. Es komme aber darauf an, wer „letztlich die Hand auf den Stoffströmen hat“. Nur in der Entscheidungshoheit der Kommunen seien Transparenz, Gebührengerechtigkeit und letztlich die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
Der Nienburger BAWN-Geschäftsführer Frido Dieckmann erläuterte die Pläne seines Unternehmens, die Wertstofferfassung gemäß der geltenden EU-Richtlinien zu intensivieren. So wolle man versuchsweise eine Wertstofftonne in den Ballungsgebieten des Landkreises Nienburg einführen. Auf anderem Wege haben sich auch die Diepholzer und Schaumburger Verwertungsbetriebe ambitionierte Ziele in der Wiederverwertung von Wertstoffen gesetzt.
Solch ehrgeizige Vorhaben mochte Keul der Bundesregierung nicht zusprechen. Gerade mal um 1 Prozent solle die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen nach den Regierungsplänen bis 2020 zunehmen gegenüber dem Wert von 2008. Vorerst sei allerdings der Regierungsentwurf im Bundesrat gescheitert. Dadurch komme die Regierung noch weiter in Verzug bei der Umsetzung europäischer Richtlinien, als dies ohnehin der Fall sei – für Friedo Dieckmann ein durchaus vermeidbares Problem, wenn man der seiner Meinung nach vernünftigen Position der Ländermehrheit nicht beratungsresistent gegenübersteht.
„Völlig unverständlich“ ist für Elmar Könemund, grüner Kreistagsabgeordneter im Landkreis Diepholz, dass parteiübergreifende Beschlüsse in den Kreistagen gefasst werden, aber „bei manchen Politikern in Berlin davon rein gar nichts“ ankomme. Die grünen Kreistagsabgeordneten Marion Lenz aus Schaumburg und Heinz Schröder aus Nienburg wollen wie Könemund die Kritik an der Abfallpolitik der Bundesregierung auch im Kommunalwahlkampf zum Thema machen.
Keul kündigte an, dass ihre Fraktion in den parlamentarischen Beratungen Änderungen einbringen und Überzeugungsarbeit leisten wird, für einen – wie sie sagt – „vernünftigen Umgang mit unseren Ressourcen“.
Jugend und Parlament: Malte Stahlhut aus Rodenberg besuchte den Bundestag
Durchgängig begeistert zeigte sich Malte Stahlhut aus Rodenberg von der Veranstaltung „Jugend und Parlament“, an der er kürzlich auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Bundestag in Berlin teilnehmen konnte. Einige Zeit war unklar, ob der Auszubildende zum Fachinformatiker Anwendungsentwicklung die Einladung annehmen konnte. Schließlich stand im gleichen Zeitraum seine Abschlussprüfung an, die er inzwischen mit einem guten Ergebnis bestanden hat.
Mit über 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland machte der 21-jährige für drei Tage den Bundestag zum Arbeitsort eines Jugendparlaments, das parallel zum wirklichen Bundestag an Originalschauplätzen tätig war. Von der Fraktionsbildung über die Ausschüsse bis hin zur Plenumsdebatte stellten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Stationen der Parlamentsabläufe und der Gesetzgebungsverfahren nach. Stahlhuts Ausschussarbeit entsprach dem Tätigkeitsfeld, das im realen Bundestag der „ Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ abdeckt. Im „Bundestag“ griff er unter anderem in die Debatte um Pläne einer PKW-Maut ein.
In dem komprimierten Programm, das von Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung nach Meinung des jungen Rodenbergers hervorragend begleitet wurde, konnte Malte Stahlhut auch einen kurzen Einblick in die Arbeit des Büros der Abgeordneten Katja Keul gewinnen.
"Magreb im Umbruch" - Diskussionsveranstaltung in Hannover
"Hauptsache Stabilität" war über Jahrzehnte der Mainstream westlicher Außenpolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas gewesen.
Dass diese Politik nun am Ende ist, stellten Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), Mounir Azzaoui (Arbeitskreis Grüne Muslime) und die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul bei einem Fachgespräch der Stiftung Leben & Umwelt in der Üstra-Remise in Hannover fest.
Azzaoui kritisierte den westlichen Umgang mit dem Islam. Soziale und demokratische Bewegungen in der arabischen Welt seien eng mit der islamischen Religion verknüpft. Hiesige Islamismus-Debatten seien häufig Dialog-behindernd und würden in arabischen Staaten oft als Rechtfertigungsversuch für die jahrzehntelange Unterstützung autokratischer Herrscher ver- standen.
Keul hatte kurze Zeit vor der Veranstaltung mit einer Delegation des Bundestages Algerien, Marokko und Mauretanien besucht. Sie forderte ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik. Dem nach wie vor hohen Ansehen Deutschlands stehe eine Abschottungspolitik auf deutscher Seite gegenüber. Dies gelte sowohl für schnelle humanitäre Hilfe in den Krisenregionen als auch für den kulurellen Austausch. So gebe es für AlgerierInnen seit vielen Jahren keine Stipendien und Studienmöglichkeiten in Deutschland.
Die Wirkungen der täglichen NATO Luftangriffe auf Tripolis beurteilte Keul kritisch. Unabhängig von der Bewertung der umstrittenen UN Resolution 1973 seien diese Luftangriffe jedenfalls nicht von dieser Resolution gedeckt.
Europatag
Zwei Schulen besuchte die Bundes-tagsabgeordnete Katja Keul am 16. Mai zum Europatag. Am Ratsgymnasium in Stadthagen diskutierte die Politikerin der Grünen mit 150 Schülerinnen und Schülern der zehnten Jahrgangsstufe über Europas Sicherheits- und Außenpolitik.
Die Schaumburger Nachrichten: "Die Bundestagabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich morgens für eine eineinhalbstündige Diskussionsrunde mit Schülern zur Verfügung. „Ich bin durchaus zufrieden mit ihren Antworten. Außerdem fand ich gut, dass sie sich mit uns auf einer Ebene unterhalten hat“, sagte Tessa Muschal, Schülerin aus dem zehnten Jahrgang."
Anschließend diskutierte Keul im Marion-Dönhoff-Gymnasium in Nienburg auf dem Podium mit VertreterInnen von CDU, Linken, SPD und FDP. Beherrschende Themen waren der Konflikt in Lybien und der Atomausstieg.
Vor 25 Jahren: Der Super-GAU in Tschernobyl
Am 26. April 1986 kam es zum Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine. Im Bundestag wurde am Freitag, den 8. April 2011, in einer Debatte an diese Katastrophe erinnert. Dabei hatten alle Abgeordneten auch die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima vor Augen, deren Auswirkungen bis heute noch nicht abzuschätzen sind. Wir Grüne haben in dieser Debatte einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit um einen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Zugleich setzen wir uns auch dafür ein, den Handel mit Nukleartechnologie möglichst einzuschränken und keine staatlichen Bürgschaften für solche Projekte zu vergeben. Die grüne Fraktion hat darüber hinaus einen Fahrplan vorgestellt, der darstellt, wie ein Atomausstieg in Deutschland bis 2017 möglich ist.
http://dserver.bundestag.btg/btd/17/053/1705375.pdf
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/375/375517.fahrplan_atomausstieg.pdf
Agrarwende jetzt! - Diskussionsveranstaltung mit Friedrich Ostendorff in Nienburg
Mit weit über hundert Gästen war der Saal des Naturfreundehauses prall gefüllt, als der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag in Nienburg zu Gast war. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul hatte ihren Fraktionskollegen Friedrich Ostendorff eingeladen der in Bergkamen einen Biobauernhof betreibt.
Unter den Zuhöreren und Diskussionsteilnehmern waren zahlreiche Landwirte, die zum agrarpolitischen Kurs der Grünen viele interessierte und kritische Fragen stellten.
Ostendorff stellte seine Grundüberzeugung dar, nach der nur eine bäuerliche Landwirtschaft eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes gewährleistet. Als Gegensatz dazu sieht er vor allem eine Agrarindustrie, die sich „mit Monokulturen und quälerischer Massentierhaltung“ zuallererst an Kapitalverwertung und Marktanteilen orientiere. Die wachsende Nachfrage nach biologischen und regional erzeugten Produkten bietet nach Auffassung des grünen Agrarsprechers dagegen den Markt in dem die Existenz bäuerlicher Betriebe gesichert werden könne. Es sei eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik notwendig hin zu einer maximalen Markttransparenz.
Mancher Zuhörer mochte den Ausführungen Ostendorffs zum Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht zustimmen obgleich die Gefahr für bäuerliche Betriebe Konsens war: Für den Landwirt sei es unausweichlich das zu produzieren, was am Markt verlangt werde, war ein Einwand.
Ostendorff sieht dagegen das Verbraucher-Bewusstsein stetig wachsen. Im Sektor Biofleisch sei beispielsweise die Nachfrage kaum zu befriedigen. Nach dem Dioxin-Skandal gebe es kaum noch Eier aus Käfighaltung am Markt, weil die Verbraucher sehr schnell gelernt hätten, dass die Anfangsnummer 3 der Eistempelung das Produkt als negativ im Sinne von Gesundheitsschutz und artgerechter Tierhaltung erscheinen lassen. Die Grünen wollen nach Auskunft ihres Sprechers für Agrarpolitik eine maximal mögliche Transparenz für die Verbraucher erreichen. Es solle ganz klar auf der Verpackung ablesbar und erkennbar sein, wo und wie das Produkt hergestellt sei. Eierverpackungen, auf denen ein Huhn auf einer Wiese mit Fachwerk-Gehöft im Hintergrund zu sehen sei, sind nach Ostendorff eine Verbrauchertäuschung, wenn sich darin Eier aus Käfighaltung befänden. Das wollen die Bündnisgrünen radikal ändern. Man könne aber auch die beträchtlichen Subventionierung des EU Agrarmarktes in der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen, wenn damit landwirtschaftliche Exportproduktion gefördert werde.
Wann denn für die Grünen Massentierhaltung anfange, wollte einer der Zuhörer wissen. Für Ostendorff ist dabei ein entscheidendes Kriterium, ob mehr als die Hälfte des Tierfutters aus der Produktion auf eigenen Flächen stammen oder nicht. Eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches hatte die grüne Fraktion erst kürzlich in den Bundestag eingebracht. Die Regierungsparteien hatten den Antrag abgelehnt.
Weitestgehend einig sah sich Ostendoff mit den Forderungen des Landvolks Mittelweser zum Bau von Biogasanlagen. Das jetzige Bonussystem müsse geändert werden und die Anlagen müssten den bestehenden bäuerlichen Betrieben neue Einnahmequellen erschließen anstatt sie zu verdrängen.
Sicherheitspolitik nach Kassenlage?
Eine Veranstaltung der Gewerkschaft verdi in Bremerhaven.
320 Hoyaer Schüler begleiteten Mo Asumang auf der Suche nach ihren Wurzeln: „Ich habe meine persönliche Geschichte und mich selbst mitgebracht – eine kleine Seele, die wissen will, was mit ihr geschieht“, eröffnete sie die Filmvorstellung. Sie hatte sich dafür mit den Germanen beschäftigt und war nach Ghana gereist, die Heimat ihres Vaters. Der Film zeigt, wie sie sich mit Wissenschaftlern unterhält, Neonazi-Demonstrationen besucht und den mittlerweile verstorbenen NPD-Politiker Jürgen Rieger trifft. „Gucken Sie mal in den Spiegel“, entgegnet dieser auf die Frage: „Warum bin ich keine echte Deutsche?“ Schließlich reist sie auch nach Afrika und holt sich von ihrem Vater Rat. In einer beeindruckenden Szene am Meer erklärt er: „Wenn du willst, kannst du beides haben – auch hier bist du zu Hause.“
„In Deutschland bin ich die Schwarze, und in Ghana bin ich die Weiße“, lautet das Fazit, das Mo Asumang aus ihrer Reise zog. Sie selbst könne Deutschland und Ghana durch ihre zwei Seiten näher zu einander bringen, als eine „Brückenbauerin“. Das Wichtigste aber sei: Die Entdeckung unterschiedlicher Weltanschauungen habe sie gestärkt. „Meine Identität kann mir keiner mehr nehmen.“
Im anschließenden Gespräch sagte Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer: „Die Ursachen von Rechtsextremismus liegen in der kulturellen Unkenntnis und der heutigen Politikverdrossenheit.“ Auch die Entwicklung der rechtsradikalen Szene in ganz Europa war ein Thema, zu dem Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul Informationen beisteuerte.
Schüler mit Migrationshintergrund meldeten sich und drückten ihre Bewunderung für Mo Asumangs Mut aus, sich mit der rechten Szene auseinanderzusetzen. „Der Film hat großen Eindruck hinterlassen“, machte Schülerin Katharina Falk deutlich: „Wir müssen uns nicht entscheiden, wo wir hingehören, denn wir gehören überall hin.“
Kreisverbände-Treffen
Was wird aus der Bundeswehr?
Unter diesem Titel veranstaltete die "Ge- sellschaft für Wehrtechnik - Sektion Minden" eine gut besuchte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in der Bücke- burger Schäfer-Kaserne.
Lesen Sie hier den Artikel über diese Ver- anstaltung, der in den Schaumburger Nachrichten, in der Landes-Zeitung und in der Schaumburger Zeitung veröffentlicht wurde:
Zum Artikel
Mehr zum Thema: Die Bundeswehr von morgen
Grüne halten Einigung zu Hartz-IV-Regelsätzen für verfassungswidrig
Die Einigung zwischen Bundesregierung und SPD über die Hartz-IV-Regelsätze stößt bei den Grünen auf starke Kritik. Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte, dass ihre Fraktion die nun erreichte Einigung für verfassungswidrig halte. Zur Berechnungsgrundlage für den Regelsatz seien auch Menschen in verdeckter Armut hinzu gezählt worden, obwohl diese weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem sei das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert worden. Die Grünen kritisierten zudem, dass bei der Einigung über Mindestlöhne für die Weiterbildungsbranche und bei Wach- und Sicherheitsdiensten nur eine vage Absichtserklärung heraus gekommen sei. Dieses Paket, so Katja Keul, werde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand halten.
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Die Verhandlungsangebote der Bundesregierung waren Nebelkerzen, die die Blockade der schwarz-gelben Regierung bei der Anpassung der Regelsätze vertuschen sollten. Die Opposition hat sich in den Verhandlungen erheblich bewegt. Die Anhebung der Sätze um 11 Euro ist keine Forderung der Oppositionsparteien, wie dies Arbeitsministerin von der Leyen darzustellen versucht, sondern Teil eines Kompromissvorschlages. Die von der Bundesregierung angepeilte 5 Euro – Erhöhung ist der Versuch, das Existenzminimum nach Kassenlage des Bundesfinanzministers zu definieren.
Völlig inakzeptabel ist die besonders von der FDP geforderte Frist von 9 Monaten, in der nach Vorstellung der Freidemokraten für gleiche Arbeit völlig ungleiche Bezahlung von Zeitarbeitskräften möglich sein soll. Ein Personenkreis Betroffener, die von einer solchen Regelung profitieren könnten, ist überhaupt nicht auszumachen. Besonders nach Inkrafttreten der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus dem EU-Bereich im Mai wird es hier dazu kommen, dass einfach eine unterbezahlte Leiharbeitskraft vor Ablauf der Frist gegen eine andere ausgetauscht wird. Löhne dürfen nicht so niedrig sein, dass Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Ein Lohnabstand zu den Regelsätzen kann gerechterweise nur durch Mindestlöhne sichergestellt werden.
Es kommt einem Erpressungsversuch gleich, wie die Regierung Kommunen und Hartz IV –Empfängern gegeneinander auszuspielen versucht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kommunen die Kosten des Bildungspaketes auf Euro und Cent abrechnen können, ohne dass Kostenanteile an den Kommunen hängen bleiben können. Das ist im Interesse der Kommunen und der geförderten Kinder. Wir sind für die Gemeinden und für die Hartz-IV-Empfänger – diesen Gegensatz aufzubauen, machen wir nicht mit.
Das auf den ersten Blick verlockende Angebot der Bundesregierung, die Alters-grundsicherung auf den Bund zu übertragen, ist ein Scheinangebot, das die Regierung künstlich in die Verhandlungen eingeflochten hat. Eine entsprechende Regelung liegt bereits bei den Beratungen zur Gemeinde-Finanzreform auf dem Tisch.
Die Grundsicherung im Alter auf den Bund zu übertragen, kann man jederzeit in einem eigenen Gesetz regeln.
"Offen und ehrlich diskutiert"
Am Donnerstag nahmen die Bundestags-abgeordnete Katja Keul (Bündnisgrüne), Vertreter der Stadt Hoya, darunter auch Bürgermeister Edmund Seidel, sowie Schüler des Johann-Beckmann Gymnasiums in Hoya an einer von Soldaten des EloKaBtl 912 ausgerichteten Informationsveranstaltung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teil.
Die Oberstufenschüler des Politikkurses erhielten durch Berichte aus erster Hand einen Einblick in die Aufgabenbereiche der Soldaten im Einsatz. Zudem nutzten sie die Möglichkeit mit Vertretern ihrer Stadt und Katja Keul über die Bundeswehr als Parlamentsarmee sowie über die unterschiedlichen Bewertungen des Einsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Die Grundlage bildeten die vorangegangenen Unterrichtungen im Politikunterricht über das „ISAF Mandat“ der Bundesregierung und den militärische Auftrag sowie Erfahrungsberichte von Soldaten des EloKaBtl 912.
Die Schüler bestätigten den Erfolg der Forumsdiskussion. So sei dieser Einblick detailreicher gewesen, als viele Berichte im Fernsehen oder in Zeitungen. Die Diskussion mit Parlamentariern und Soldaten sei hilfreich, um sich so eine eigene Meinung bilden zu können.
Am Ende waren sich Schüler, Politiker und Soldaten einig: Es wäre schön, wenn Politik häufiger in diesem Rahmen ehrlich diskutiert werden könnte“, schreibt die Bundeswehr.
Die 4. Kompanie des EloKaBtl 912 und die Stadt Hoya pflegen seit knapp einem Jahr eine intensive Patenschaft. Seitdem haben mehrere Besuche und gemeinsame Aktivitäten von Informationsveranstaltungen bis zu einem Öffentlichen Feierlichen Gelöbnis in Hoya im letzten Jahr stattgefunden.
Ein „Intensivkurs in Verteidigungspolitik“
Erstmals seit ihrer Wahl in den Bundestag im September 2009 hat die Wahlkreis-abgeordnete der Grünen, Katja Keul (Nienburg), auf einer Kreismitgliederversammlung der Schaumburger Grünen gesprochen. Als eine von vier Geschäftsführern sofort Mitglied des elfköpfigen Fraktionsvorstandes geworden zu sein, „habe ich bisher überhaupt nicht bereut“, bekannte Keul vor den 20 anwesenden Mitgliedern.
Landkreis (ssr). Zwar zahle sie durch deutlich mehr Präsenzpflichten in Berlin einen gewissen Preis, aber: „So gewinne ich gerade als Bundestagsneuling von Anfang an einen Blick über das Ganze der Fraktions- und Parlamentsabläufe und nicht nur aus fachpolitischer Sicht“.
Eine zweite gute Chance habe sich für sie durch die Einrichtung des Kundus-Untersuchungsausschusses ergeben: „Das ist für mich ein Intensivkurs in Verteidigungspolitik.“ Schon seit Langem beim Thema internationale Politik engagiert gewesen, habe sie sich ganz bewusst für einen Sitz im Verteidigungsausschuss entschieden.
Beim Spannungsbogen Friedensengagement und Verteidigungspolitik sehe sie mit Blick auf die Grünen „noch eine große Baustelle mit viel Klärungsbedarf“. So gebe es derzeit in der Frage des Militäreinsatzes in Afghanistan in der Grünen-Fraktion drei unterschiedliche Linien. „Das ist eine große Herausforderung, zu gucken, ob ich da zur Positionierung beitragen kann“, sagte Keul.
Was die im kommenden September anstehenden Kommunalwahlen angeht, warnte die Bundespolitikerin vor zu großer Euphorie wegen der guten Umfragewerte der Grünen. „Das sind bundesweite Ziffern, die lassen sich ganz sicher nicht einfach auf ländliche Orte in Niedersachsen übertragen.“ Es gelte also, „gut zu kämpfen und für grüne Überzeugungen einzutreten“, unterstrich die Abgeordnete. Vor allem komme es darauf an, gute Kandidaten zu finden, selbstverständlich auch parteilose Bürger.
Die Versammlung beauftragte diejenigen Mitglieder, die am kommenden Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz mit Stimmrecht zugegen sein werden, folgende Initiative zu unterstützen: Die Grünen sollen sich für ein neues Gesetz stark machen, durch das Bürger ein Informationsrecht gegenüber Kommunalverwaltungen bekommen sollen.
Konkret: Die Bürger dürften dann zum Beispiel in Bebauungspläne schon im ersten Entwicklungsstadium Einsicht nehmen. „Wie wichtig das für Bürgerrechte ist, hat gerade das Beispiel Klinikum Schaumburg gezeigt“, sagte Thomas Künzel.
Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus:
Die Harke, Nienburg
Keul begrüßt als Gast Martin Guse aus dem Landkreis Nienburg
Auf Vorschlag der grünen Bundes-tagsabgeordneten Katja Keul lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Martin Guse vom Verein Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau in den Bundestag ein.
Der Gast aus dem Landkreis Nienburg erlebte im Plenarsaal die Gedenk-stunde für die Opfer des National-sozialismus, die am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz abgehalten wird.
Guse schildert seine Eindücke und Empfindungen so:
„Es ist ein lange überfälliges aber auch deutliches Signal des Bundestages, dass mit dem Holocaust-Überlebenden Zoni Weisz erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma die offizielle Gedenkrede halten konnte.
Wie ich aus eigener Anschauung weiss, war die Aufarbeitung der Geschichte dieser NS-Verfolgtengruppe – mit mehreren hundertausend Mordopfern - in den letzten Jahrzehnten ein steiniger Weg der Versäumnisse, Nachlässigkeiten und auch Demütigungen für die Betroffenen. Umso wichtiger bleiben für mich die heutigen klaren und eindringlichen Worte sowohl von Seiten des Zeitzeugen als auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die auf das aktuelle Fortbestehen von Klischees, Vorurteilen und Benachteiligungen gegenüber den Sinti und Roma – in Deutschland und Europa – verwiesen.“
Zoni Weisz im Bundestag
Neujahrsempfang der Nienburger Grünen
Bericht DIE HARKE, 19.01.2011: „Wir Grünen fordern eine neue Finanzausstattung der Kommunen!“ Diese Forderung stand im Mittelpunkt der Ausführungen von MdB Britta Haßelmann, parlamentarischer Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Unter dem Motto „Kommunen stärken“ sprach sie beim Neujahrsempfang des bündnisgrünen Kreisverbandes vor rund 150 Gästen über die dramatische Finanzsituation, in der die Kommunen derzeit stecken. Die Menschen stellten sich die Frage, ob sie auch in Zukunft noch so leben könnten wie heute. Wissenschaftler gingen davon aus, dass die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren über 700 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren müssen, das sei unter derzeitigen Bedingungen nicht leistbar. „Bund und Länder übertragen zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten“, so Britta Haßelmann.
Diese Unterfinanzierung werde zunehmen, weil der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden geben dürfe. Forderung der Grünen sei, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Übrigen müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufgehoben werden. Als weiteren Punkt benannte die Abgeordnete die Verstetigung der kommunalen Einnahmemöglichkeiten. „Die Gemeinden dürfen nicht am Tropf von Bund und Land hängen. Neben Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung müssen Gewerbe- und Grundsteuer auf eine nachhaltige und gerechte Basis gestellt werden“, so die kommunalpolitische Sprecherin. Die Grundsteuer müsse ökologisch ausgerichtet, die Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer überführt werden. Sie warnte vor blinder Privatisierung nach dem Motto „Privat ist nicht besser als der Staat“. So gehöre u.a. die Wasserversorgung zu 100 % in kommunale Hand. Auch Netzinfrastrukturen müssten im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben bzw. dahin überführt werden (Stromnetze). Den Kommunen einen Rechtsrahmen schaffen, damit die politische Steuerungsfähigkeit vor Ort erhalten werden kann, das sei Ziel der Grünen.
Britta Haßelmann MdB, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
In ihrer Begrüßung wies Sprecherin Mechthild Schmithüsen auf die kommenden Kommunalwahlen hin und gab erneut der Hoffnung des Kreisverbandes Ausdruck, für jede Kommune im Landkreis eine ausreichende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten benennen zu können. Sie kündigte diverse Veranstaltungen an, mit denen die Kreisgrünen bei Bürgerinnen und Bürger für grüne Politik werben wollen. Persönlich verhindert, aber per Video zugeschaltet, begrüßte der von den Grünen unterstützte Landratskandidat Detlev Kohlmeier (parteilos) die Versammlung und wünschte ein erfolgreiches Wahljahr. MdL Helge Limburg, der als weiteren Gast seine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, mitgebracht hatte, bezog sich in seiner kurzen Ansprache auf den Dioxin-Skandal und beanstandete das Krisenmanagement der Landesregierung. Als ebenso skandalös bewertete er auch den Umgang mit einem unbescholtenen jungen Schüler mit Migrationshintergrund, der kürzlich als Terrorverdächtigter angezeigt worden war. „Dieser Fall zeigt, dass wir uns der zunehmenden Islamfeindlichkeit engagiert entgegen stellen und verhindern müssen, dass ein Klima der Denunziation entsteht." Gerade von der Klausur der Bundestagsfraktion aus Weimar zurück gekehrt, vermittelte MdB Katja Keul der Versammlung ihre Eindrücke. „Wir wollen gestalten und wollen durch gute Erfolge bei den sieben bevorstehenden Landtagswahlen die Übernahme der Verantwortung für 2013 vorbereiten“, so Keul mit Hinweis auf die „Weimarer Erklärung“. Dazu gehöre unter anderem ein umfassender Verbraucherschutz, eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen wie auch die Einführung einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe für Wohlhabende nach dem Vorbild des damaligen Lastenausgleichs. Zur Kehrtwende in der Energiepolitik kündigte sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Hinblick auf die partnerschaftlichen Beziehungen Nienburgs nach Belarus wies Katja Keul noch auf den Fraktionsbeschluss zur Lage der Oppositionellen im Land hin. Bundesregierung und Europäische Union seien aufgefordert, alles für die Freilassung der Gefangenen und die Wiederherstellung der grundlegenden Bürgerrechte zu tun.
Die Gäste nutzten den Abend zu angeregter Diskussion und mit der laufenden Non-Stopp-Bildergalerie des Kreisverbandes gelang es wieder, in der kreisgrünen Vergangenheit zu stöbern und dabei so manche lustige Begebenheit in Erinnerung zu bringen.
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