25.06.21 - "... Und deswegen ist mit dem Blick in die Zukunft so wichtig, dass sich Serbien und Kosovo auf einen Grundlagenvertrag einigen, der die bilateralen Beziehungen beider Staaten rechtsverbindlich regelt..." Videoaufzeichnung >>>
14.06.21 - Ich vertrete hier die Position der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren immer wieder die Anschaffung bewaffneter Drohnen abgelehnt hat. Dieser Entscheidung liegt eine sorgfältige Abwägung aller Argumente zugrunde und auch viele Diskussionsrunden mit Bundeswehr und…
11.06.21 - ..."und dennoch hält die Bundesregierung an der 2009 erteilten Genehmigung zu Produktion und Auslieferung von sechs Ubooten der Firma Thyssen-Krupp fest. Diese U-Boote haben eine strategische Bedeutung für die Etablierung einer maritimen Hegemonie im östlichen…
10.06.21 - Wir werden heute sowohl dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts als auch der Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften zustimmen. Notarinnen und Notaren soll es künftig ermöglicht werden, ihre Bestellung für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen…
06.05.21 - Meine Rede zum AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr.2 des Grundgesetzes wegen des 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite >>> Hier geht es zu meiner Rede Lesen Sie >>>…
21.04.21 - Hier geht es zu meiner Rede >>> Unseren Gesetzesentwurf (Stand 28.01.2021) finden Sie >>>hier Diskussionsentwurf Künast/Keul finden Sie >>> hier PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2021 // Renate Künast/Katja Keul Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR…
26.03.21 - "Mit dem vorliegenden Gesetz werden jetzt endlich die Konsequenzen aus den verheerenden Fehlern in den Kindschaftsverfahren von Staufen und Münster gezogen. Dort hätte Missbrauch konkret verhindert werden können, wenn die Kinder rechtzeitig angehört worden wären. Und Verhindern…
05.03.21 - "Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der in einem höchstpersönlichen Bereich, bei dem es um Leben und Tod gehen kann, künftig eine gesetzliche Fiktion einführt. Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, soll im Falle der Geschäftsunfähigkeit…
12.02.21 - Die letzte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungspaktes ist 2015 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Atomstaaten haben seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ihren Abrüstungsverpflichtungen nach Artikel VI nachzukommen. (...) Ob Nichtverbreitungs-, Verbotsvertrag oder…
11.02.21 - Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Damit hat der hier vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.…
29.01.21 - Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein, der nicht weiter ignoriert werden kann. Nukleare Abrüstung hat nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren, weil sie nicht…
29.01.21 - Diese Exportgenehmigung muss widerrufen werden, auch wenn die Regierung dafür Aufwendungsersatz zahlen müsste. Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor.(...) Den Text meiner Rede können Sie >>> hier lesen Meine >>> Rede können Sie >>> hier sehen Unseren Antrag…
28.01.21 - (...) Wir müssen die Frauen unterstützen, die sich gegen Polygamie, Kinderehen und Genitalverstümmelungen einsetzen und wir müssen diejenigen, die zu uns kommen, sorgfältig anhören und beraten, damit sie endlich selbstbestimmt leben können. Was diese Frauen definitiv nicht…
