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14.06.21 –
Ich vertrete hier die Position der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren immer wieder die Anschaffung bewaffneter Drohnen abgelehnt hat. Dieser Entscheidung liegt eine sorgfältige Abwägung aller Argumente zugrunde und auch viele Diskussionsrunden mit Bundeswehr und Verteidigungsministerium. Die Argumente der Befürworter konnten uns bis heute nicht überzeugen, da die Schutzfunktion deutlich überschätzt wird und die erheblichen Risiken nicht aufwiegen kann.
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]