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PRESSEBERICHT DIE HARKE
Besuch aus Südkorea erhielt die heimische Bundestags-abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in ihrem Wahlkreisbüro in Nienburg. Kang Yoon-Joo, Journalistin der Zeitung Hankook Ilbo, mit einer Auflage von 700.000 Exemplaren eine der großen Nachrichtenblätter Südkoreas, hatte die Abgeordnete um ein Interview zum deutschen Wahlrecht gebeten.
Keul nutzte die Gelegenheit, um auch etwas über Südkorea erfahren. Dort kommen auf 50 Millionen Einwohner 300 Parlamentarier, von denen 246 direkt gewählt sind und 54 über das Verhältniswahlrecht. In Südkorea diskutiert man derzeit, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass der Anteil der Direktmandate verringert wird.
„In Deutschland haben wir mit der hälftigen Aufteilung soweit gute Erfahrungen gemacht und würden das durchaus weiterempfehlen können“, so die Abgeordnete.
PRESSEMITTEILUNG DIE HARKE
Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassenstufe der Realschule am Berg aus Marklohe besuchten kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin. Im Rahmen einer Klassenfahrt besichtigten die Jugendlichen aus Keuls Heimatgemeinde den Bundestag und trafen mit der Abgeordneten zusammen. Seit diesem Jahr trägt die Realschule am Berg die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Keul hat dafür die Patenschaft übernommen.
Mit einer besonderen Spende unterstützte kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90 / DIE GRÜNEN) die Arbeit der Schuldnerberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Scheck, den Schuldnerberater Wolfgang Lippel entgegennahm stellte der Nienburger Beratungsstelle das vollständige Honorar zur Verfügung, das Keul von der Deutschen Bank für einen Vortrag bei derem „Institut für Insolvenzrecht“ erhalten hatte.
Die Abgeordnete war im Sommer zum 4. Norddeutschen Insolvenzverwalterkongress als Referentin eingeladen worden. Vor 150 Teilnehmern hatte sie in den Räumen der Deutschen Bank Hannover einen Vortrag über Gesetzesänderungen im Bereich von Konzerninsolvenzen und die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zu diesem Thema gehalten.
Damit Keuls Wunsch umgesetzt wird, dass dieses Geld nicht „nur den Besitzer sondern gewissermaßen auch die Seiten“ wechselt, sicherte Lippel die vollständige Verwendung der 500 Euro für die Sachkosten der Insolvenzberatung zu.
Schuldner- und Insolvenzberatung führt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Geschäftsstelle in Nienburg, Wilhelmstraße 15 durch.
Die Telefonnummer lautet: 05021 9745-15
Anlässlich der aktuell diskutierten Gesetzesänderungen im Bereich der Kinderpornographie haben sich die grünen Rechtspolitiker aus Bundestag und Landtag, Katja Keul und Helge Limburg, beim LKA in Hannover die Arbeitsweisen der Ermittlungsbehörden erläutern lassen.
Abteilungsleiter Zahel nutzte die Gelegenheit den Politikern zu zeigen, wie die Beamten die riesigen Datenmengen, Fotos und Videos, einzeln betrachten und kategorisieren müssen. Die im Einzelfall sichergestellten Datenmengen würden dabei aufgrund der ständig wachsenden Speicherkapazitäten auch immer größer und stellten die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Je neuer das Bildmaterial, desto höher die Priorisierung, damit vor allem kein aktuell stattfindender Kindesmissbrauch übersehen wird. Bei der Kategorisierung hilft eine vom LKA selbst entwickelte Software möglichst effizient vorzugehen, damit kein Bild unnötig mehrfach betrachtet werden muß. Ist ein Bild oder Video einmal kategorisiert und gekennzeichnet kann es beim Versenden im Netz von den Ermittlern entdeckt und einer IP Adresse zugeordnet werden.
Ob dann die IP Adressen einem Nutzer zugeordnet werden kann hänge davon ab, ob der Netzanbieter zum Zeitpunkt der Anfrage diese Daten noch vorrätig habe, so Zahel. Aus Sicht der Ermittler wäre daher eine Speicherungsfrist aller Verbindungsdaten von mindestens 3Monaten nötig.
Hiervon ließen sich die grünen Abgeordneten allerdings nicht überzeugen. „Entscheidend muss sein, dass die Erfassung von Daten immer anlassbezogen, also im Verdachtsfall erfolgt“, so Helge Limburg. „Eine anlasslose Speicherung würde den Vorgaben des EuGH Urteils nicht entsprechen.“ Auch wenn in diesem Punkt keine Einigkeit erzielt werden konnte haben die Besucher und ihre Gastgeber den direkten Austausch als sehr konstruktiv empfunden. „Es ist immer hilfreich, wenn der Gesetzgeber die Erfahrungen der Praxis mit einbezieht, bevor ein Gesetz auf den Weg gebracht wird“, so die Bundestagsabgeordnete.
Die Frage allerdings, in welcherWeise der Erwerb oder Austausch von „normalen“, d.h. bislang nicht strafbaren Kindernacktbildern in Zukunft strafbar werden kann oder soll werden die Parlamentarier am Ende allein entscheiden müssen. „Das Strafrecht ist immer das schärfste und letzte Mittel des Staates“, so Keul, „Entscheidend ist daher, ob eine Formulierung gefunden werden kann, die wirklich nur strafwürdiges Verhalten erfasst.“ Bislang sei hierzu noch von niemandem etwas Annehmbares vorgeschlagen worden. Der bisherige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium erfasse auf der einen Seite sämtliche bloßstellenden Bilder, aber gerade nicht den Erwerb von Kindernacktbildern im Internet, obwohl dies ursprünglich der Anlass des Gesetzesvorhabens war. Relevant sei für die Frage des Änderungsbedarfs auch die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Edathy zu der Frage, ob zur Begründung eines Anfangsverdachtes vom Vorliegen straffreier Kindernacktbilder auf das Vorhandensein illegalen Bildmaterials geschlossen werden dürfe.
„Das Thema wird uns im Rechtsauschuss noch einWeile beschäftigen“, so Keul. Mit einer kurzfristigen Lösung noch in diesem Jahr rechne sie nicht.
... steht der Fortbestand der über 400 Mehrgenerationen-Häuser auf dem Spiel. Gerade PolitikerInnen der Großen Koalition reden sich in ihren Wahlkreisen dieser Tage den Fortbestand für gerade ein mal ein Jahr schön. Wie eine dauerhafte Sicherung der Mehrgenerationenhäuser aussehen kann, wird lieber ausgeklammert. Genau um diese Frage ging es bei meinem Gespräch mit Heike Klenke und Klaus Strempel in der Alten Polizei Stadthagen.
Bei einer Veranstaltung der Kreisvolkshochschule Schaumburg hatte ich Gelegenheit, meine politische Arbeit darzustellen. Fragen von VHS-Direktorin Undine Rosenwald-Metz und aus dem Publikum berührten zahlreiche Themen von Persönlichem bis in die internationale Politik.
SCHAUMBURGER ZEITUNG: Bekannte Schaumburger zum Mauerfall
„Ich bin im Jahr 1969 in der geteilten Stadt zur Welt gekommen. Im September 1989 habe ich bei einem Besuch in Berlin auf dem Turm vor dem Brandenburger Tor gestanden, in den Ostteil geschaut und mich gefragt, wie lange das eigentlich noch so weitergehen soll.
Am 9.November 1989 habe ich als Studentin in Heidelberg vor dem Fernseher gesessen und meinen Freudentränen freien Lauf gelassen. Nie habe ich einen historischeren Moment erlebt und nie habe ich mich so mit meinem Heimatland Deutschland verbunden gefühlt wie an diesem Tag. Für mich ist daher auch der 09.November der eigentliche Tag der deutschen Einheit.
Auch heute noch ist und bleibt es für mich etwas Besonderes, wenn ich morgens als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dem Fahrrad durch das Brandenburger Tor zu meinem Büro fahre.
Das wird für mich nie ein alltäglicher Moment sein können, denn der Anblick der Mauer an dieser Stelle ist eingebrannt in meine Erinnerung.
Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung ist außerdem ein Symbol der Hoffnung für viele Menschen, die heute weltweit noch hinter Mauern leben. Aus ihrer Hoffnung erwächst für uns eine Verantwortung, die wir in Demut und Dankbarkeit annehmen sollten.
Katja Keul"
Die Geschichte unseres Landes wird von keinem anderen Tag in ihrem Licht und Dunkel so widergespiegelt wie vom 9. November:
1918 riefen unabhängig voneinander der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann und der Kommunist Karl Liebknecht die Republik aus und erklärten das Kaiserreich für beendet.
1923 marschierten Hitlers braune Horden in München auf die Feldherrenhalle. Ihr Putsch wurde niedergeschlagen –die dabei getöteten Nazis im Faschismus zu Märtyrern stilisiert.
1938 begannen die Faschisten ihre Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung. Sie zerstörten in der „Reichskristallnacht“ jüdische Geschäfte und Synagogen.
1989 brachte das Volk mit seinen friedlichen Demonstrationen die Mauer zu Fall. Die Emotionen, die uns damals alle vereinte bleiben unvergessen. An keinem anderen Tag habe ich mich so "deutsch" gefühlt wie an dem Tag als die Mauer fiel.
Der politisch bestimmte 3.Oktober kann das als Nationalfeiertag nicht leisten. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages setze ich mich dafür ein, den 9. November stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, als den Tag, der ein einzigartiges Symbol ist für unsere Geschichte, für Diktatur und Demokratie, für Unterdrückung und Freiheit, für Krieg und Frieden.
Ihre
Katja Keul
Bei meinem Besuch der Arbeiterwohlfahrt Schaumburg (AWO) informierten Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske und Stephan Hartmann über die Aufgabenfelder ihrer Organisation und besonders über die aktuelle Problematik bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Eine freudige Überraschung war für mich das Wiedersehen mit Familie Mikaele aus Eritrea, die ich bereits im März kennengelernt hatte. Erschüttert hatte mich damals der Leidensweg, den diese Familie durchmachen musste, bis sie in Stadthagen eine sichere Zuflucht fand. Vom Mann und Vater fehlt noch immer ein Lebenszeichen.
Eine Lehrerin berichtete bei der Begegnung in der AWO-Geschäftsstelle, dass es für sie "eine außerordentliche Freude" sei "diese Kinder zu unterrichten". Kein Wunder: Bereits bei unserem ersten Treffen hatten mich die sprachlichen Fähigkeiten der vier Mikaele-Kinder erstaunt, jetzt, nur wenige Monate später, war eine Unterhaltung auf deutsch bereits ohne jede Schwierigkeit möglich.
Der Widersinn der Dublin-Abkommen, nach denen Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden sollen, in dem sie erstmals europäischen Boden betraten, zeigt sich immer wieder wenn ich Flüchtlingen begegne. Sie brennen darauf, Sprachkurse zu besuchen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, einer alternden Gesellschaft, der die Integration dieser Menschen sehr gut tut. Es ist ein Gewinn für beide Seiten.
Einen Bericht zu meinem Besuch bei der AWO Schaumburg finden Sie in den SCHAUMBURGER NACHRICHTEN vom 31.10.2014 auf Seite 8
PRESSEMITTEILUNG zur CAMPACT-Studie "TTIP vor Ort"
Die Abschiebung der Familie Bashir ist auf den 1.Oktober verschoben.
Am 27.08.14 soll sich die libanesische Familie Bashir aus Lavelsloh mit ihren beiden kleinen Kindern Mira (4) und Wassim (3) morgens um 06:15 mit gepackten Koffern zur Abholung bereit halten, wie uns die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) mitteilt.
Mit dem zuständigen Integrationshelfer Karim Iraki, stellvertretender Bürgermeister in Langedamm, hatte sich Keul bereits im Juni bei der Familie Bashir über die Hintergründe ihrer Flucht informiert. Da die Ehefrau Christin ist und der Ehemann Muslime wurden sie in ihrer Heimat ausgegrenzt und bedroht. Damals waren alle noch optimistisch, dass die Familie aufgrund der Umstände ein Aufenthaltsrecht erhalten würde.
Das Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Asylverfahren jedoch am 23.06.2014 abgelehnt, weil die Familie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik im Besitz eines Visums für Italien war und damit unter die Dublin II Regelung fällt, wonach der Einreisestaat für das Asylverfahren zuständig ist.
„Dieser europäische Verschiebebahnhof ist ein Irrsinn,“ kommentiert die Abgeordnete: “ einerseits holen wir arbeitslose Jugendliche aus Italien nach Deutschland, um ihnen eine Perspektive zu bieten und gleichzeitig schieben wir junge motivierte Familien mit ihren Kindern nach Italien ab, obwohl die Kommunen im ländlichen Niedersachsen längst um den Zuzug junger Familien werben, um die Auswirkungen des demographischen Wandels abzumildern.“
Die Kinder wurden inzwischen im örtlichen Kindergarten angemeldet und Mira fragt regelmäßig nach, wann sie denn endlich dorthin gehen kann, so sehr freut sie sich darauf. Allerdings startet der Kindergarten nach den Ferien erst wieder eine Woche vor der angesetzten Abschiebung.
Die Familie soll sich am 27.August morgens um 06:15 mit gepackten Koffern zur Abholung bereits halten. Wer die Familie unterstützen und sich für ihren Verbleib einsetzen will kann sich bei Karim Iraki unter 0172-6938101 melden.
Als die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in ihrer Funktion als Radwegepatin mit Interessierten von Nienburg nach Steyerberg aufbrach, spielte das Wetter nur bis Liebenau mit. Dort konnte die Radler-Gruppe noch vom Aussichtsturm des NABU einen weiten Blick über das Naturschutzgebiet Liebenauer Gruben genießen.
Ab Liebenau öffneten dann jedoch der Himmel alle Schleusentore. Trotzdem fuhr die Gruppe in Regenkleidung weiter am Liebenauer Schloss vorbei zum Lebensgarten in Steyerberg. Am Ortsschild Steyerberg standen bereits seit einiger Zeit Mitglieder des Ortsverbandes Steyerberg der GRÜNEN, die die Gruppe zum Lebensgarten begleiteten. Dort warteten dann Kaffee und Kuchen auf die durchnässten Radfahrer. Bürgermeister Jürgen Weber begrüßte Keul und die sie begleitenden Radfahrer. Nach einer kurzen Diskussion über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Ort, gab es dann die Möglichkeit, an einer Führung durch den Lebensgarten teilzunehmen. Dabei wurde u.a. das Konzept der Elektromobilität der Mitglieder vorgestellt. Im Lebensgarten stehen mehrere Elektroautos den Bewohnern zur Verfügung, die mit eigenem Strom aus einem Blockkraftwerk versorgt werden.
Wegen der sehr feuchten Wetterlage wurde die Radwege-Patentour nach diesem Programmpunkt abgebrochen. Der Nienburger ADFC-Vorstitzende Berthold Vahlsing übernahm es dann wenige Tage später bei besserem Wetter, Keuls Strecke von Oyle nach Mainsche mit zu kontrollieren. Zugewachsene Infotafeln, lose Wegweiser, verblichene Standortaufkleber und Plaketten wurden vollständig aufgelistet.
Mit Thomas Rust konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erstmals einen jungen Berufstätigen bei der Rückkehr nach Deutschland begrüßen, der auf ihre Empfehlung hin mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Jahr in den USA verbracht hatte. Rust ist gelernter Feinwerkmechaniker und hat bei einer Maschinenbau-Firma in Hoya gelernt. Bei der Bewerbung um ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages hatte es Rust durch eine Reihe von Tests in die engere Auswahl geschafft und Keul hatte ihn empfohlen.
Der Aufenthalt in den USA bestand im ersten Teil im Besuch eines Colleges und im zweiten Teil in der Arbeit in einem amerikanischen Betrieb. Der 21-jährige ist nach eigenen Angaben sowohl mit den sprachlichen als auch den fachlichen Anforderungen in Schule und Beruf „gut klargekommen“.
„Im Grunde genommen habe ich in den USA im Betrieb genau das gleiche gemacht wie vorher hier: Anhand von technischen Zeichnungen habe ich an einer CNC-Fräse Programme geschrieben und damit Maschinenteile gefertigt.“
„Das Arbeitsklima war gut. Ich habe nie ein lautes Wort gehört, weder mir gegenüber noch unter den amerikanischen Kollegen.“ Erlebt hat Rust aber auch einen Rekord-Winter. Rust wohnte bei Gasteltern in Appleton nahe Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) am Lake Michigan, der völlig zugefrohren war. „Man konnte warmes Wasser in den eisigen Wind werfen, das als Eis auf dem Boden ankam“.
Gesehen hat junge Feinmechaniker eine ganze Menge von den USA, denn er nutzte konsequent seine Freizeit, um mit anderen Stipendiaten oder allein möglichst viel von diesem riesigen Land und seinen Menschen kennenzulernen. Bei der Aufzählung der Nationalparks, die er besucht hatte, wollte Keul dann auch wissen, ob es in den USA auch Nationalparks gebe, in denen er noch nicht war. Beim Städtevergleich liegt für Rust Chicago klar vor New York.
Trotz all der großartigen Eindrücke freut sich der jungeMann aus Schwarme jetzt wieder zu Hause zu sein. Er genießt zum Beispiel „die reichhaltige Auswahl an Brotsorten beim Bäcker“ und das Nahrungsmittelangebot in seiner niedersächsischen Heimat überhaupt. „Wir haben wirklich alles durchprobiert, aber es ist irgendwo alles das gleiche, was in den USA auf den Teller kommt.“
Am Essen soll ein weiterer USA-Besuch Thomas Rusts aber nicht scheitern: „Natürlich will ich da noch einmal hin, in ein paar Jahren“ meint der 21-jährige.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) konnte kürzlich eine Gruppe von 50 Gästen aus dem Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg im Bundestag begrüßen. Die Abgeordnete stellte den Verlauf einer typischen Sitzungswoche vor sowie die Arbeit in Fraktion, Ausschüssen und Arbeitskreisen. Interessierte Fragen wurden unter anderem zur Rüstungsexportpolitik gestellt.
Im Plenarsaal wurden Keuls Gästen neben der Architektur und Geschichte des Bundestagsgebäudes die wesentlichen Regeln von Parlamentsdebatten und -entscheidungen dargestellt. Dank der Schulferien konnte auch Keuls jüngster Sohn Benno dabei sein, der seine Mutter für einen Tag in Berlin besuchte.
Für die Besuchergruppe stand bei der dreitägigen Berlin-Reise ein dicht gedrängtes Programm an. So wurden Keuls Gäste im Bundesministerium der Finanzen zu einem Vortrag empfangen. Sie besuchten unter anderem die historische Stätte der Wannseekonferenz und die Gedenkstätte Lindenstraße für die Opfer politischer Gewalt in Potsdam. Eine Bootsfahrt und eine Stadtrundfahrt vermittelten weitere Eindrücke von Geschichte, Architektur und Kulturleben der Bundeshauptstadt.
Nienburg. Bei einem Parlamentarischen Abend im Büro der Nienburger Grünen hatten Mitglieder und Interessierte kürzlich Gelegenheit, mit Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aller Ebenen zu diskutieren. Aus dem Fraktionsvorstand der Grünen im Kreistag berichtete Manfred Sanftleben über das Geschehen auf kommunaler Ebene. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul stellten Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Landes- und Bundespolitik dar.
Manfred Sanftleben nahm die aktuellen Debatten über die Schulstruktur und den Schulentwicklungsplan des Landkreises auf und legte dazu die Gründe für die Zustimmung seiner Fraktion dar. Die grünen Kreispolitiker arbeiten gerade an einer Halbzeitbilanz, die sie am 17. September in einer öffentlichen Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes vorstellen wollen. Chancen für mehr Naturschutz im Landkreis Nienburg sieht Sanftleben vor allem beim Thema Torfabbau und Moore durch das neue Landesraumordnungsprogramm der Niedersächsischen Landesregierung.
Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg freute sich darüber, dass hier „die kommunale Ebene die durch die Landesregierung geschaffenen Spielräume für mehr Moorschutz nutzen wolle". Ziel der Landesregierung sei es das neue Landesraumordnungsprogramm auf Basis einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger endgültig zu verabschieden.
Zu den positiv zu bewertenden Leistungen der rot-grünen Koalition zählt Limburg das Tariftreue- und Vergabegesetz: „Damit haben wir unabhängig von der Politik im Bund unsere Möglichkeiten genutzt und unter anderem einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Um die Kommunen besser beraten zu können haben wir eine Landesberatungsstelle eingeführt." Von Diskussionsteilnehmern wurde dies als dringend notwendig bezeichnet, denn Unsicherheiten bei der Vergabepraxis der Kommunen sollten schnellstmöglich überwunden werden. Dies wolle er gern mit nach Hannover nehmen, kündigte Limburg an.
Der jetzt in den Landtag eingebrachte Landeshaushaltsentwurf für 2015 steht laut Limburg im Spannungsfeld zwischen der schrittweisen Verringerung der Neuverschuldung und der Notwendigkeit wichtiger Investitionen vor allem im Bildungsbereich. Spätestens 2020 wolle das Land die Schuldenbremse realisieren. „Dennoch", so Limburg, „werden wir Zukunftsinvestitionen wie bessere Kitas, Ganztagsschulen und die Inklusion umsetzen."
Für die Bundestagsabgeordnete Katja Keul wird das Geld, das in Hannover zwei mal umgedreht werden muss, in Berlin in vollen Zügen für die falschen Zielsetzungen ausgegeben: Das 12Milliarden Rentenpaket der großen Koalition kritisierte Keul heftig. Die Rente mit 63 gehe mit erheblichen Ungerechtigkeiten einher, privilegiere wenige Gruppen, benachteilige Frauen und zerstöre die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen. Vor allem sei sie kein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.
Den Mindestlohn sieht die Abgeordnete inzwischen „zerlöchert wie Schweizer Käse", weil eine Flut von Ausnahmen geradezu absurde Blüten treibe. Einige dieser Ausnahme halten sie gar für verfassungswidrig. Sie würde sich schon sehr wundern, wenn ausgerechnet die Meinungsfreiheit, Art 5 Grundgesetz, von der Regierung als Argument missbraucht würde, dafür, dass Zeitungsaustragen nicht auf Mindeststandart entlohnt werde könne.
Beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) sei das Gesetzgebungsverfahren auf Druck von Lobbyisten - Gruppen in einem derartigen „Schweinsgalopp" durch das Parlament gepeitscht worden, dass weder für Lektüre noch Fachanhörungen ausreichend Zeit gewesen sei. Inzwischen sei klar, dass es in dem Gesetzentwurf der Regierung haarstäubende handwerkliche Fehler gebe. „Vielleicht" so Keul, „führt das ja bei einigen zu der Einsicht, dass geordnete parlamentarische Abläufe doch einen Sinn machen."
Keul stellte ihre Arbeit an Gesetzesinitiativen zur Kinderpornografie, zu Raubkunst, Whistle-Blowern und der Mietpreisbremse kurz dar. Bei der Debatte um die Sterbehilfe war es der Abgeordneten besonders wichtig, dem oft auch in Medien zu findenden falschen Eindruck entgegenzutreten, hier solle im Bundestag über die aktive Sterbehilfe und gar deren Legalisierung geredet werden. „Das", so Keul, „will wirklich niemand."
In einer lebhaften Diskussion debattierten die Gäste des „Parlamentarischen Abends" im Anschluss unter anderem über die sinnvolle Setzung von Schwerpunkten bei den Ausgaben im Bildungsbereich.
PRESSEMITTEILUNG
Nienburg. Über einen Berg von alten ausrangierten Handys freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN). Die Abgeordnete hatte an einer bundesweiten Sammelaktion der Deutschen Umwelthilfe für alte Mobiltelefone teilgenommen. Keul bedankt sich bei den zahlreichen Nienburger Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Althandy im Wahlkreisbüro der Abgeordneten abgegeben haben: „Sie haben gleich zwei gute Taten für die Umwelt geleistet: Wertvolle Rohstoffe gelangen zurück in den Produktionskreislauf und mit dem Erlös werden Projekte der Umwelthilfe finanziert“
Ein sechswöchiges Praktikum absolvierte die angehende Europakorrespondentin Marie Lauenroth aus Hespe bei der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN). In der ersten Hälfte des Praktikums arbeitete die 18-jährige in Keuls Berliner Büro, danach folgten drei Wochen in Keuls Regionalbüro in Nienburg.
Ihre fremdsprachliche Kompetenz konnte die junge Frau aus der Samtgemeinde Nienstädt beim Verfassen von Briefen und E-Mails an eine Schule in Mali ebenso zeigen wie beim Entwurf mehrsprachiger Einladungen. Neben der Arbeit in Keuls Büros lernte Marie Lauenroth auch die Arbeitskreise der grünen Bundestagsfraktion kennen, nahm an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teil und war Gast im Plenum des Bundestages.
In Keuls Nienburger Regionalbüro arbeitete Marie Lauenroth an einer Zusammenstellung über Städte, Gemeinden, deren Bürgermeister und grüne Kommunalpolitiker der niedersächsischen Region, die in Keuls Zuständigkeit für ihre Fraktion fällt. Sie wertete vom Bundestag zur Verfügung gestelltes Informationsmaterial hinsichtlich der Verständlichkeit für Jugendliche aus, begleitete Keul bei der Diskussion in einer Schule und stellte für Keuls Regionalbüro Bestellungen von Flyern und Broschüren zusammen.
Bei einem Besuch im Landkreis Vechta konnte die Praktikantin den dicht gedrängten Terminplan Keuls bei Gesprächen in der Region miterleben. Dort standen Gespräche mit Kirchenvertretern, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit dem Ersten Kreisrat, der Geschäftsleitung eines Geflügelschlachtbetriebs und grünen Mitgliedern vor Ort auf dem Programm.
Bei meinem Besuch im Landkreis Vechta konnte ich kürzlich vielfältige Eindrücke von dem Landkreis und seinen Chancen und Problemen mitnehmen. In dieser Legislaturperiode bin ich in meiner Fraktion für Vechta zuständig und damit auch Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Landkreis an die Grünen im Bundestag wenden.
Bei Gesprächen mit Monsignore Peter Kossen im Bischöflichen Offizialat und mit Audra Brinkhus-Saltys vom DGB wurden die Arbeitsbedingungen von Migranten besprochen. Ich verwies auf den Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Arbeitnehmerüberlassung aus dem vergangenen Jahr. Ähnlich wie bei der Leiharbeit könnte ich mir auch bei Werkverträgen eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorstellen, die Missbräuche eindämmen. Insgesamt sind aber Werkverträge rechtlich klar definiert und es gilt zunächst für die beauftragten Behörden zu verhindern, dass unter dem Dach des Begriffes "Werkvertrag" missbräuchliche und illegale Praktiken der Arbeitnehmerüberlassung stattfinden.
Im Gespräch mit dem Ersten Kreisrat Herbert Winkel erfuhr ich unter anderem, wie die Kreisverwaltung unhaltbare Wohn- und Unterbringungssituationen in den Griff zu bekommen gedenkt. Winkels Wunsch an die Parlamentarier in Berlin: Beim Datenaustauch zwischen den Kreis-Behörden gebe es zu viele Hemmnisse und Verbote, die für eine effektive Verwaltung hinderlich seien.
Bei einem Besuch der Firma Wiesenhof hatte ich Gelegenheit, mit den Geschäftsführern Peter und Paul-Heinz Westjohann über Perspektiven der Fleischwirtschaft zu diskutieren. Auch bei gegensätzlichen Auffassungen waren wir uns einig, dass es wichtig ist, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einer Betriebsbesichtigung konnte ich mir vom hohen Automatisierungsgrad der Wiesenhof-Anlagen einen Eindruck machen.
Beim anschließenden „Grünen Tisch“ in Vechta trafen wir uns zum Abschluss mit örtlichen Grünen und UnterstützerInnen. Den kürzlich gegründeten grünen Ortsverband Visbek konnte ich bei dieser Gelegenheit gleich einladen, im kommenden Jahr im Rahmen einer dreitägigen Bildungsreise nach Berlin zu kommen.
Stadthagen. Beeindruckt zeigte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul von Konzept und Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses im Kommunikationszentrum Alte Polizei. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung führte „APO“-Mitarbeiter Klaus Strempel die Abgeordnete durch das Haus und erläuterte ihr die Entwicklung des Projekts Mehrgenerationenhaus in Stadthagen.
Mit der Bitte, sich für eine Verstätigung der Bundesmittel für Mehrgenerationenhäuser in Berlin einzusetzen traf Strempel bei der Grünen-Politikerin auf offene Ohren. Dies, so Keul, sei mittlerweile fast schon zu einem alljährlichen Ritual geworden. Auch der Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot habe nichts Prinzipielles an den Unsicherheiten in der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern geändert. Vor allem in einem sei Kontinuität erkennbar: Wo immer eines der 450 geförderten Mehrgenerationenhäuser in Deutschland stehe, finden sich Politiker, die sich die Einstellung von Haushaltsmitteln ans Revers heften ohne dass Umfang und Dauer der Förderung den Problemen einer alternden Gesellschaft gerecht wird.
Keul kritisiert dabei auch Familienministerin Schwesig, die die Finanzierung für 2015 als ersten Schritt zur Nachhaltigen Sicherung der Häuser bezeichnet habe. „Wenn das der erste Schritt war“, so Keul, „was waren dann die vielen ebenso befristeten Finanzierungen der vergangenen Jahre? Gleichbleibend mäßig aufmunternde Nachrichten werden nicht dadurch besser, dass sie andere Personen verkünden“.
Unter Nachhaltiger Sicherung verstehe ihre Fraktion etwas anderes: Es fehle eine ganzheitliche Strategie – und das nun schon seit dem Beginn des Aktionsprogrammes „Mehrgenerationenhaus“ vor acht Jahren und es sei eine Farce, dass nun ein weiteres und damit ein neuntes Jahr gebraucht wird, um sich mit Ländern und Kommunen abzustimmen.
Zwei neunte Klassen des Marion-Dönhoff-Gymnasiums in Nienburg hatten bereits im Frühjahr des Jahres die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul in Berlin besucht. Seinerzeit konnte das Gespräch der Schüler mit Keul nicht stattfinden. Kürzlich konnte dies die Abgeordnete nachholen. Nachdem Keul ihre Arbeit in Berlin geschildert hatte, gab es von Seiten der Schüler jede Menge Fragen, die von der persönlichen Motivation, Politik zu machen bis zu vielfältigen aktuellen politischen Themen reichten.
„Es freut mich immer wieder, wenn Schülerinnen und Schüler derart spannende Fragen stellen", so die Abgeordnete. „Ich hoffe mit meinen Antworten Vorurteile gegenüber „ der Politik als solcher“ abbauen zu können und vielleicht habe ich ja die eine oder den anderen motivieren können, sich ebenfalls in unserer Demokratie zu engagieren.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisverbandes für Wasserwirtschaft aus dem Landkreis Nienburg besuchten kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Bundestag.
Beim Gespräch im Reichstagsgebäude stellte Keul ihren Gästen den Ablauf einer typischen Sitzungswoche im Parlament vor und erläuterte ihre Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin. Zuvor hatten die Besucher aus Nienburg die Gelegenheit, eine Plenarsitzung zu besuchen.
Ein abwechlungsreiches Programm rund um die Sehenswürdigkeiten Berlins rundete den Besuch der Nienburger Besuchergruppe ab.
Viele Handys werden heutzutage nicht mehr gebraucht, in Schubladen vergessen oder wandern gar in den Hausmüll. Dabei beinhalten sie viele wertvolle Rohstoffe, die zu neuen Produkten recycelt werden können. In meinem Regionalbüro können die Geräte jeweils von montags bis donnerstags in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr und am Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 15 bis 18 Uhr abgegeben werden. Natürlich werden die Geräte mit Akku und Ladegerät entgegengenommen. Die Deutsche Umwelthilfe erhält die pro recyceltem Gerät 3 Euro für Umweltprojekte wie „Lebendige Wälder“ und „Lebendige Flüsse“.
Auch das Einsenden der Geräte ist möglich: Katja Keul MdB, Regionalbüro Nienburg, Wallstraße 2a, 31582 Nienburg
Angesichts vieler Millionen verkaufter Mobiltelefone ist die Recyclingquote noch zu bescheiden. Gleichzeitig zerstört die Gier nach den seltenen Rohstoffen, die in Mobiltelefonen verbaut werden, die Umwelt in verschiedenen Regionen der Welt.
Natürlich sind auch nach dieser Aktion z.B. bei den heimischen Entsorgungsbetrieben die ausrangierten Geräte in den richtigen Händen – wir müssen sie nur zügiger und vollständiger abgeben, damit der Rohstoffkreislauf besser funktioniert. Darauf möchte ich mit dieser Aktion aufmerksam machen.
Bei Rückfragen können sich Bürgerinnen und Bürger an mein Büro wenden: 05021-9229255 oder katja.keul.wk@. bundestag.de
50 Bürgerinnen und Bürger aus ihrer niedersächsischen Region konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich in Berlin begrüßen. Aus den Landkreisen Nienburg und Diepholz waren viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Delme-Werkstätten dabei. Aus Schaumburg nahm eine Gruppe des Sozialverbandes VdK an der Fahrt teil.
Keuls Gäste ließen sich im Paul-Löbe-Haus die Arbeitsabläufe der Abgeordneten schildern und stellten interessiert Fragen. Ein Vortrag im Plenarsaal des Bundestages und der obligatorische Besuch der Kuppel, lieferten weitere Informationen und Eindrücke. Beim Besuch der Dauerausstellung "Wege - Irrwege - Umwege" im Deutschen Dom über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland konnte die Besuchergruppe den langen und beschwerlichen Weg durch die Deutsche Geschichte nachvollziehen bis zu unserer heutigen Demokratie.
Besuche im Tränenpalast, der Mauer-Gedenkstätte, dem jüdischen Museum und der niedersächsischen Landesvertretung rundeten das Besuchsprogramm ab. Eine Reisebegleiterin des Bundespresseamtes brachte Keuls Gästen bei einer politischen Stadtrundfahrt und zwischen den Programmpunkten die wechselvolle Geschichte Berlins ebenso nahe wie die Rolle der Hauptstadt in der Gegenwart als kulturellem und politischem Zentrum.
Auch im Süden des Landkreises Nienburg, konkret in Lavelsloh, kann man mit den Auswirkungen der derzeit größten humanitären Katastrophe, dem syrischen Bürgerkrieg konfrontiert werden.
Seit etwa 3 Monaten leben dort zwei junge Familien mit zwei kleinen Kindern, die kürzlich Besuch von Karim Iraki, Stadtratsmitglied der Grünen in Nienburg und stellvertretender Ortsbürgermeister von Langendamm mit palästinensischen Wurzeln, sowie der hiesigen Bundestagsabgeordnete Katja Keul erhielten.
Die beiden Politiker hießen die Flüchtlinge willkommen und baten sie ihre Geschichte zu erzählen, damit auch die Menschen im Landkreis davon erfahren könnten.
Ghazi Abo Hatab (44) hat mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern Sara (7) und Ahmad (3) in Damaskus gelebt und in der Arztpraxis eines Verwandten gearbeitet, als der Krieg auch die Hauptstadt erreichte. Weil sie auch die Regimegegner behandelten, wurden sie vom Regime verfolgt und mussten fliehen. Als syrische Palästinenser sind sie jedoch in den arabischen Nachbarländern nicht willkommen. Libanon schiebt syrische Palästinenser inzwischen sogar nach Syrien zurück. In Ägypten erhalten sie ebenfalls keine Aufenthaltserlaubnis.
Am Ende ist die Kleinfamilie in Libyen gelandet, wo Schleuser sie auf ein Schiff nach Europa gepfercht haben. Angeblich sollten auf dem Schiff nur 40 Menschen sein – in Wahrheit waren es 250. Am Ende ist dieses Schiff sogar gesunken und Ghazi und seine Familie wurden auf ein anderes Schiff gerettet.
„Es war ein glücklicher Umstand, dass die See ruhig war, „ so Ghazi. „ Bei hohem Wellengang hätten wir den Untergang wohl nicht überlebt“. Insgesamt 20 Tage dauerte die Überfahrt auf dem Mittelmeer bis zur Ankunft in Italien. Er wollte nicht, dass die Behörden dort ihre Fingerabdrücke nahmen – konnte es aber nicht verhindern. Ghazi beobachtete außerdem, dass Bestechungsgelder angenommen wurden, um die Fingerabdrücke zu umgehen.
In dem Lager „ Amberto Prim“ in der Nähe von Sirakusa gab es keine Unterkunft für die Familie. Tagsüber mussten sie sich im Freien aufhalten und als die Kinder krank wurden gab es keine ärztliche Behandlung. Schließlich flüchtet die Familie mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland.
Jetzt haben sie ihren Abschiebebescheid erhalten, da sie als Dublin II Fälle nach Italien zurück müssen, obwohl die Geburt des dritten Kindes in drei Monaten ansteht. Dagegen haben sie Klage eingereicht. Die älteste Tochter Sara geht in die 1.Klasse der örtlichen Grundschule. Unaufgefordert teilt sie der Abgeordneten mit, Schule sei gut. Ihr Gesichtsausdruck zeigt, dass sie es sehr ernst meint.
Im selben Haus lebt außerdem die libanesische Familie Bashir.
Samer ist Muslime und seine Frau Nouhad Christin. Da die Christen im Libanon Ehen mit Muslimen nicht akzeptieren hatte es das junge Paar von Anfang an schwer. Vor sieben Jahren ist Samer als Gastarbeiter nach Saudi Arabien gegangen, wo er Arbeit gefunden hatte. Seine Frau ist ihm drei Jahre später gefolgt. Die älteste Tochter Mira (4) ist im Libanon geboren, der jüngere Bruder Wassim (3) in Saudi Arabien.
Dort durfte Nouhad die Wohnung nur mit Burka und in Begleitung ihres Mannes verlassen. Ansonsten habe das Leben hinter verschlossenen Türen und Fenstern stattgefunden. Ihren christlichen Glauben musste sie verleugnen. Als die Arbeitserlaubnis endete, gab es für das Paar keine Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat, wo sich die Spannungen zwischen den Ethnien und den Religionen durch den Krieg im Nachbarland und die überfüllten Flüchtlingslager weiter verschärft hatten.
Mit einem Touristenvisum reisten sie nach Italien und von dort nach Deutschland, wo sie erstmals einen Asylantrag stellten. Das Paar fällt damit nicht unter die Dublin II Verordnung und hat gute Aussicht auf ein Bleiberecht.
Die beiden Kinder sind ab August im Kindergarten angemeldet.
Keul zeigte sich beeindruckt von dem umfangreichen arabischen Essen, dass die beiden extra für den Besuch vorbereitet hatten, trotz ihrer begrenzten finanziellen Mittel. „ Mein Mann ist gelernter Koch“, berichtete ihr Nouhad. Karim Iraki und Keul waren sich einig, dass der Landkreis Nienburg ein libanesisches Restaurant noch gut gebrauchen könnte.
Katja Keul besucht texanischen Austauschschüler bei Familie Henking in Nienburg
Engagierte Gasteltern im internationalen Schüleraustausch besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Nienburg. Während der älteste Sohn der Familie Henking gerade als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages für ein Jahr in den USA lebt, haben die Henkings den amerikanischen Schüler Eric Conner aufgenommen, dessen Bundestags-Patin Keul ist.
Eric besucht in Nienburg das Marion-Dönhoff-Gymnasium. Während einer Berlin-Reise des Austauschschülers aus dem texanischen Crowell erlebte Eric unter anderem die Feierlichkeiten zum fünfundsechzigsten Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes im Bundestag.
Bei Kaffee und Erdbeerkuchen wurde nun im Wohnzimmer der Familie Henking über die vielfältigen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland diskutiert. Keul schilderte einige ihre Erlebnisse als Austauschschülerin in Florida und als Gastmutter einer chinesischen Schülerin. Eric berichtete von seinem Intensivkurs in deutscher Sprache, von seiner Schule und den vielen Eindrücken von Deutschland, die ihm seine Gasteltern ermöglicht hatten. Unter anderem hatte er neben Berlin und natürlich Hannover auch Köln, Hamburg und München gesehen.
Keul bat den Austauschschüler, kurz ein paar Eindrücke aufzuschreiben, die für ihn am wichtigsten in seinen Zeit in Deutschland waren. Eric ist diesem Wunsch nachgekommen:
„Die Leute hier denken, dass Nienburg klein ist. Aber ich finde die Stadt größer als manch andere. In Amerika hat mein Dorf nur 900 Einwohner. Nienburg hat mich verändert. Auch die Schule. Ich mag es, wie die Schule hier ist. Da gibt es so viele Möglichkeiten. Von Haupt und Realschule, zu dem Gymnasium und der Gesamtschule. In Texas, habe ich nur ein Schule, auf die ich gehen kann mit nur 90 Leuten ingesamt. Hier erhält man mehr möglichkeiten um auch auf anderen schulen sein bestes zeigen zu können.
In Amerika gibt es ganz viele Parteien, doch nur zwei kriegen die Chance für den „Bundestag“ zu kandidieren. Ich finde es besser, dass man hier für alle Parteien wählen kann. Damit wird es möglich, dass man die Partei die man am besten findet wählen kann.
Ich finde es auch viel besser, dass man hier seine eigenen Gefühle nicht versteckt. Entweder man mag jemanden oder nicht.
Wenn ich diese Erfahrungen in einem Wort beschreiben müsste, wäre es Veränderung. Ich habe Freunde und sogar eine neue Familie gefunden. Ich habe die echten Farben der Jahreszeiten gesehen. Farben, die man nicht in Texas sehen kann. Wegen Deutschland und diesem Stipendium, habe ich die Welt in einem ganz anderen Licht gesehen. Ein Licht, das jetzt nie ausgepustet werden kann. Und wenn ich nach Hause gehe, werde ich meine alte Welt in diesem neuen Licht sehen. Nichts wird wieder so sein wie vorher. Ich habe mich verändert. Ich habe nicht nur in Deutschland für ein Jahr meines Lebens gelebt. Ich lebe ein Leben lang in Deutschland für ein Jahr.“
Keul dankte den Henkings für ihr Engagement und zeigte sich überzeugt, dass vom internationalen Schüleraustausch auch Stadt und Landkreis Nienburg nur profitieren könnten. „Einen treuen Freund mehr“ so die Abgeordnete, „scheint unsere Weserstadt jedenfalls im fernen Texas gewonnen zu haben.“
Gemeinsam werben Familie Henking und die Abgeordnete dafür, Austauschschüler aufzunehmen. „Es ist ein Gewinn für beide Seiten“, waren sich Nora und Mathias Henking
mit Keul einig.
Was Europa aus dem Grauen des Ersten Weltkrieges gelernt hat, fragte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bei einer Veranstaltung im Nienburger Naturfreundehaus anlässlich des Kriegsausbruches vor 100 Jahren.
Mit Jutta Sundermann von attac und Reiner Braun von IALANA (Internationale Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) hatte Keul zwei friedenspolitisch exponierte Gäste zur Diskussion eingeladen. Die erste Antwort kam allerdings aus dem französischen Arras. Die dortige Stadträtin und grüne Europaabgeordnete Hélène Flautre hatte auf Keuls Bitte hin eine kurze Videobotschaft als Gruß nach Nienburg geschickt. Die deutsch-französische Freundschaft, die Aussöhnung nach zwei Weltkriegen sei, so Flautre, eine „Botschaft mit universellem Gehalt“, ein Projekt mit Beispielcharakter für alle Konfliktparteien in der heutigen Welt.
Daran knüpfte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac an. Ihre Organisation sei sozusagen eine „französisch-deutsche Gemeinschaftsproduktion“. Europa könne aber nur dann ein beispielhaftes und dauerhaftes Friedensprojekt sein, wenn es nicht auf wirtschaftliche Aspekte reduziert werde. Der Kontinent müsse durch die Menschen zusammenwachsen. Eine friedensstiftende Wirkung im Inneren und nach außen könne Europa nur entfalten, wenn es nicht das Recht des wirtschaftlich Stärkeren repräsentiere. „Wenn in Brüssel die Interessen der deutschen Automobilindustrie Vorrang vor dem Klimaschutz haben, allein Deutschland immer neue Rekordmarken beim Waffenexport erklimmt und Europa seine Kohle von kolumbianischen Bergleuten unter schlimmsten sozialen Bedingungen und brutaler Naturzerstörung fördern lässt, schwindet die Begeisterung für Europa.“
IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun erinnerte daran, wie sich 1914 nahezu die gesamte deutsche Intelligenz von der Kriegseuphorie einfangen ließ und der weitaus überwiegende Teil der Arbeiterbewegung mit Zugeständnissen geködert wurde. „Man glaubte bei Kriegsausbruch Weihnachten 1914 wieder zu Hause zu sein und unter dem Tannenbaum den Sieg feiern zu können“, so Braun. Eine kritikfähige demokratische Öffentlichkeit sei eine der besten Lehren, die aus der „Urkatastrophe Erster Weltkrieg“ zu ziehen sei. Die gebe es aber nicht ohne das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Schon 1914 sei Krieg nicht das Heldenabenteuer gewesen, das die Propaganda den Menschen weismachen wollte. Bei der damaligen Entwicklung der Waffen habe man die Soldaten unweigerlich in ein Stellungskrieg-Gemetzel geschickt. „Wir müssen uns aber immer wieder klarmachen“, so der Rüstungsexperte, „was angesichts der gegenwärtigen Waffenarsenale Krieg bedeutet. Wir können heute diesen Planeten völlig zerstören.“
Mit dem Völkerrecht sei ein Meilenstein in den internationalen Beziehungen gesetzt worden, war sich Keul mit ihren Gästen einig. Die UNO müsse in ihrer Kompetenz zur Konfliktlösung gestärkt und weiterentwickelt werden. Besorgnisse angesichts des Erstarkens nationalistischer Bewegungen in Europa oder angesichts des Konflikts in der Ukraine seien alles andere als überzogene Furcht resümierte Keul. „Lassen Sie sich Ihre Sorge um den Frieden nicht vorwerfen. Nur wer den Krieg fürchtet kann den Frieden gewinnen.“
Beim Europafest der Schaumburger Grünen stellte ich die Gefährdungen des Friedens und die Behandlung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt meiner Rede.
Bericht Schaumburger Wochenblatt>>>
Eine Besichtigung der Elsflether Werft (Bilder) stand am Anfang meines Besuchs beim Ortsverband mittlere Wesermarsch. Werftchef Klaus Wiechmann führte uns über das Gelände. Er stellte die gegenwärtigen Projekte der Werft, ihre Auftragslage, Maßnahmen zum Gewässerschutz und die Ausbildungsbereitschaft dar.
Im Verdi-Haus in Brake diskutierten wir mit Gewerkschaftern über Fragen wie Mindestlohn, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit.
Am Abend konnte ich mit Mitgliedern und Interessierten bei einer Veranstaltung des Ortsverbandes über Krisenherde und Grüne Außenpolitik diskutieren.
Auch im hiesigen Landkreis ist die Zahl der Flüchtlingsfamilien aus Krisenregionen stark angestiegen. Die heimische Bundestagabgeordnete Katja Keul und Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion, besuchten jetzt gemeinsam das Aufnahmelager Friedland. Sie erkundigten sich bei Joachim Waldenmeier, als leitendem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Nürnberg, sowie beim Leiter der Außenstelle Friedland, Herrn Detlef Schütte, über die aktuelle Lage.
Das BAMF ist seit seiner Gründung im Jahr 1953 für Asyl und Flüchtlingsschutz und seit 2005 auch für die Integrationsförderung zuständig und ist eine nachgeordnete Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Von 2007 bis 2013 stieg die Zahl der jährlichen Anträge von 20.000 auf 127.000 an. Derzeit seien allein 100.000 Anträge anhängig, was etwa der Jahresleistung der Behörde entspricht.
Um eine kürzere Bearbeitungsdauer von 3 Monaten zu erreichen, fordern Polat und Keul eine bundesweite Anhebung der Stellen des BAMF. Nach ihrer Meinung werden die voraussichtlich 300 im Haushalt bewilligten neuen Stellen dazu nicht ausreichen. Neben Friedland und Braunschweig wird demnächst in Bramsche eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Niedersachsen eröffnet. Die Landesaufnahmebehörde in Friedland ist neben den üblichen Asylverfahren auch für die Erstaufnahme aller syrischen Kontingentflüchtlinge bundesweit zuständig.
Besonderen Aufwand verursache das sogenannte Dublin- Abkommen, wonach zuerst über die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens entschieden werden muss, wenn die Betroffenen über ein anderes EU Land eingereist sind. Soweit das BAMF nicht selbst im Wege des Selbsteintrittsrechtes seine Zuständigkeit erklärt, entscheidet darüber das örtlich zuständige Verwaltungsgericht, falls ein Antragsteller klagt. Allein in Niedersachsen sind derzeit 2000 Gerichtsverfahren anhängig, davon viele allein zur Frage der Zuständigkeit.
Polat und Keul kritisieren insbesondere die Unübersichtlichkeit der unterschiedlichen Regelungen allein für syrische Flüchtlinge. Manche erhalten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dürfen damit auch Familienangehörige nachholen, andere erhalten nur sogenannten "subsidiären Schutz" weil sie nicht persönlich verfolgt seien; einige sollen wegen der Dublin Zuständigkeit nach Italien abgeschoben werden, während wiederum andere als Kontingentflüchtlinge extra nach Deutschland eingeladen werden.
Waldenmeier und Schütte bestätigten, dass es oft schwierig sei, dies den Betroffenen im persönlichen Gespräch zu vermitteln.
Polat unterstrich, dass sie eine Änderung des Umgangs mit Flüchtlingen anstrebt: „Das Hin- und Herschieben von jährlich Zehntausenden von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Die Dublin-Verordnung gehört auf EU-Ebene abgeschafft. Bis dahin unterstützen wir die Forderung nach Aussetzung der Dublin-Überstellungen und einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle rechtlichen und politischen Wege prüfen, um Dublin-Flüchtlingen, die sich bereits in Niedersachsen aufhalten, eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat zu ersparen."
Dies ist auch für die Bundestagsabgeordnete Keul naheliegend: " Allein wenn man sich vor Augen führt welchen Kostenaufwand es verursacht, die Flüchtlingen aus Zuständigkeitsgründen quer durch Europa hin und her zu schieben, sollte die Bundesregierung eigentlich ein Interesse daran haben sich endlich für eine Beendigung des Dublin Verfahrens einzusetzen". Die Grünen-Politikerin will die gesetzlichen Grundlagen der Flüchtlingspolitik weitreichend reformieren: "Wir brauchen endlich legale Einwanderungsverfahren, damit die Flüchtlinge nicht mehr ihr Leben riskieren bei der Überquerung des Mittelmeers"
Beim Landkreis Schaumburg informierten sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, die Europaabgeordnete Ska Keller(beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hiesigen Kreistag, Michael Dombrowski über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen.
Der Erste Kreisrat Klaus Heimann, der Leiter des Sozialamtes Heinz Kraschewski und Sachbearbeiter Klaus Böhm berichteten den Abgeordneten angesichts steigender Flüchtlingszahlen von Schwierigkeiten bei der dezentralen Unterbringung. Die Lage sei so angespannt, dass inzwischen wieder Wohnheime für Asylsuchende ein Thema im Landkreis seien, so Heimann. Man bleibe aber bei dem Ziel einer dezentralen Unterbringung nach dem Leverkusener Modell, das die Unterbringung in privatem Wohnraum favorisiert. Auch im Landkreis Schaumburg seien hierbei die Erfahrungen überwiegend positiv. Trotzdem sei das einzige verbliebene Wohnheim für Asylbewerber in Rinteln gerade jetzt unverzichtbar. Man sei besonders bei kurzfristig angekündigten Aufnahmen an die „Grenzen gestoßen" und habe zeitweise zu Behelfslösungen greifen müssen.
Bei der Option der Wiedereinrichtung von Heimen sei im Kreis eine Obergrenze von 40 Personen angedacht, die „soziale Verträglichkeit" ermögliche.
Im Jahr 2006 hatte der Landkreis Schaumburg die Heranziehung der Gemeinden zur Unterbringung ausgesetzt „mangels Masse", wie Heinz Kraschewski berichtete. Der Landkreis habe diese Aufgabe ab dann zentral erledigt und dabei das Personal der aufgelösten gemeindeeigenen Sozialämter übernommen. „Natürlich sind wir aber weiterhin bei der Wohnraumsuche dringend auf die Kooperation der Städte und Gemeinden angewiesen".
Eine Entspannung der Lage sei nicht in Sicht. Der Erste Kreisrat Klaus Heimann: „Wir leben von der Hand in den Mund. Ein Puffer ist nicht vorhanden". Heimann betonte, dass der Kreis eigentlich mehr Menschen hätte unterbringen müssen. „Bis Mitte Juni erwarten wir weitere bis zu 270 Aufnahmen."
Bei der Schwierigkeit, Vermieter von geeignetem Wohnraum zu finden, spielten Vorbehalte gegen dunkelhäutige Bewerber eine leider nicht zu verleugnende Rolle. Die Unsicherheit über die Dauer der Mietverhältnisse sei ebenso gravierend zu bewerten. Dies gelte besonders, wenn die Statusfrage der Asylsuchenden nicht geklärt sei.
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte, dass durch das Dublin II – Abkommen ein europaweiter Verschiebebahnhof für Asylbewerber eingeführt worden sei, der sich konkret bis hinunter in Gemeinden als Hemmschuh für Integration erweise.
Keul berichtete von ihren Besuchen bei Flüchtlingen, die sie in den vergangenen Wochen mit dem Nienburger Integrationsmentor Karim Iraki unternommen hatte, der jeweils für eine reibungslose Übersetzung sorgte. Zeitungsberichte über die Einzelschicksale der Flüchtlinge hätten in Nienburg eine beachtliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst. Keul: „Es ist wichtig, den Flüchtlingen und ihrem Schicksal ein Gesicht zu verleihen. Das kann auch Vorurteile abbauen, die bei der Wohnungssuche im Wege stehen." Integrationsbemühungen, die erst einmal in einer Art Warteschleife verharrten, büßten ganz erheblich an Effizienz ein, war man sich einig.
Klaus Heimann betonte, dass der Landkreis Schaumburg in Zusammenarbeit mit der AWO seine Integrationsangebote weiterentwickeln und ausweiten wolle, nur sei nicht von heute auf morgen geeignetes und vor allem erfahrenes Personal für diese Arbeit zu finden.
„Der Kreistag hat gerade 20.000 Euro für niedrigschwellige Integrationsangebote in den Haushalt eingestellt", berichtete Michael Dombrowski, der bei der Zweckbindung der Gelder auf eine Initiative seiner Fraktion verwies.
Bei einem anschließenden Gespräch im Kommunikationszentrum Alte Polizei mit Aktiven in der beruflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit war auch die zuständige Landtagsabgeordnete Filiz Polat anwesend. Sie erläuterte die Anstrengungen des Landes Niedersachsen. Auch wenn man auf Landesseite die Aufnahmestellen wie Bramsche oder Friedland nicht als ideal für die Integration von Flüchtlingen ansehe, ein Hin und Her zwischen dezentralen Wohnungen und Aufnahmestellen sei noch weniger hilfreich. Deshalb sei das Land dabei, die Kapazitäten aufzustocken.
Eine gelungene Integration der Neubürger sei ein Gewinn für alle Beteiligten, waren sich die grünen Politikerinnen und ihre 10 Gesprächspartner einig. Deshalb sei ein Zustand zu überwinden, bei dem Integrationsarbeit am äußersten Limit stattfinde und Willkommenskultur unter den Tisch falle.
Heimische Bundestagsabgeordnete hatten die Schülerinnen und Schüler der Politikkurse der Jahrgangsstufen 11 und 12 des Wilhelm-Busch-Gymnasiums in Stadthagen eingeladen. Mit meinem Kollegen Maik Beermann von der CDU-Fraktion konnte ich interessierte und diskussionsfreudige Jugendliche erleben, die Fragen zu unterschiedlichsten Themenbereichen stellten. Schade, dass ich nur in einem Kurs Fragen beantworten und mitdiskutieren konnte. Ich musste nach Dresden zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Die Diskussion hat mir viel Spaß gemacht und ich freue mich darauf, meinen Besuch im Kurs der Jahrgangsstufe 12 demnächst einmal nachholen zu können.
Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Dezember syrische Flüchtlinge in Rohrsen besuchte ( die Harke berichtete) sprach sie jetzt mit 4 jungen Somalier, die seit wenigen Wochen in der Samtgemeinde Steimbke Zuflucht gefunden haben.
Die arabische Übersetzung übernahm erneut der Integrationsmentor und Nienburger Stadtratsmitglied Karim Iraki.
In Somalia sind nach dem Putsch des Diktators Siad Barre 1991 alle staatlichen Strukturen zusammengebrochen. Das staatliche Gewaltmonopol konnte auch mit Hilfe ausländischer Truppen der Afrikanischen Union bis heute nicht mehr durchgesetzt werden. Seit über 20 Jahren werden die Menschen in Somalia von den islamistischen Shabab Milizen terrorisiert.
Adel S. (28) befand sich 2007 geschäftlich in den arabischen Emiraten als ihn seine Mutter telefonisch informierte, dass die Milizen seinen Bruder zu Hause erschossen haben und er nicht mehr zurück kehren könnte. Sein Vater war Parlamentsabgeordneter und überlebte einen Anschlag nur knapp.
Er floh über den Sudan nach Libyen und von dort mit einem Boot über das Mittelmeer nach Italien, wo er 4 Jahre ohne Perspektive auf Arbeit lebte bis er sich entschloß nach Deutschland weiter zu reisen. In Somalia hinterließ er seine Frau und seine kleine Tochter. Sämtliche Brüder haben das Land verlassen und leben über die Welt verstreut, da die Shabab alle Jungen ab 10 Jahren als potentielle Kämpfer betrachten.
Sein größter Wunsch sei es endlich einen Deutschkurs besuchen zu können. Hierzu hat er sich sogar auf eigene Initiative über das Internet bei der Volkshochschule angemeldet und hofft die Fahrtkosten nach Nienburg und die Kursgebühren von seinem Sozialgeld abzweigen zu können. Iraki macht allerdings deutlich, dass dies kaum möglich sein wird.
Die Geschwister Bela ( 25) und Abdi ( 20) sind erst im Dezember in Steimbke angekommen. Auch Belas Ehemann wurde von den Shabab Milizen getötet als er sich weigerte für diese zu kämpfen. Bela wurde dabei fast zu Tode geprügelt und liegen gelassen. Sie überlebte nach einem 2-monatigen Krankenhausaufenthalt. Als sie entlassen wurde verlangten die Shabab erneut, dass sie für sie arbeiten sollte. Sie kochte eine Weile für die Kämpfer, aber als sie verheiratet werden sollte floh sie mit ihrem jüngeren Bruder über Äthiopien und den Sudan nach Libyen, wo beide während des NATO Einsatzes in Bengasi lebten und arbeiteten. Nach Gaddafis Sturz machte der Mob Jagd auf Schwarzafrikaner und sie erhielten Schutz beim Roten Halbmond. 2012 machte sich zunächst Abdi und ein halbes Jahr später Bela auf den Weg mit dem Boot nach Italien. Sie reisten getrennt, um die Chance zu erhöhen, dass wenigsten einer von beiden überlebt. Bela hat ihr 3 Kindern im Alter von 5,6 und 7 Jahren seit ihrer Flucht nicht mehr gesehen und kann nachts beim Gedanken an sie nicht schlafen.
Auch Aisha ( Name geändert) lebte mit ihren Eltern, Geschwistern und ihrem Mann in einem von der Shabab beherrschten Gebiet. Nachdem sich ihr Vater mehrfach geweigert hatte für die Shabab zu kämpfen töteten diese Aishas beiden Brüder, vergewaltigten ihre Schwester und töteten diese auch. Der kleinste Bruder überlebte, weil er zu diesem Zeitpunkt in der Schule war.
Trotzdem weigerten sie und ihr Mann sich weiterhin für die Shabab zu arbeiten. Daraufhin töteten sie auch ihren Mann und schlugen sie derart, dass sie dabei ihr erstes Kind verlor. So flüchtete sie allein im Alter von 18 Jahren über Äthiopien und Sudan nach Libyen, wo sie von 2009 bis 2012 lebte und arbeitete und ihren zweiten somalischen Mann heiratete. Als es dort nach dem Libyen Krieg für afrikanische Gastarbeiter zu gefährlich wurde nahmen sie ebenfalls ein Boot nach Italien, wo kurz danach ihr Sohn geboren wurde.
Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt stand sie mit ihrem Kind auf der Straße. Nachts durften sie bei der Caritas unterkommen – tagsüber war sie mit ihrem herzkranken Kind obdachlos. Da ihr Mann sie misshandelte, wollte sie sich scheiden lassen. Dafür verlangte er, dass sie ihm den Sohn überlassen müsse. Sie willigte zum Schein ein, ließ sich scheiden und flüchtete mit dem Kind nach Deutschland.
Seiher bedroht er sie telefonisch damit, sie und das Kind zu töten.
Ihr größter Wunsch wäre es, näher an der Stadt Nienburg wohnen zu können. Alle vier wollen dringend Deutsch lernen. „ Es ist schier unerträglich zu sehen, wie junge, motivierte Menschen, die Lernen wollen, zur Untätigkeit verdammt sind“, so Keul. „Unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens werde hier kostbare Zeit verschwendet“. Iraki lobt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Sozial- und Ausländerbehörde des Landkreises. Iraki: „Alle beteiligten Institutionen hier vor Ort leisten gute Arbeit für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.“
Auch er würden gerne die Teilnahme an Sprachkursen erleichtert sehen. „Ich könnte sofort zwei ganze Klassen voll kriegen und diese auch selbst unterrichten, wenn ich den Auftrag dazu hätte“, so der Integrationsmentor.
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