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Katja Keuls Rede im Deutschen Bundestag sehen Sie hier >>> (Video)
Hier >>> gelangen Sie zum Text der Rede
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Katja Keul's Rede zum Prinzip der Schutzverantwortung im Völkerrecht auf der BDK 2012 in Hannover können sie sich hier ansehen.
Der Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für private Sicherheitsfirmen auf Seeschiffen greift viel zu kurz. Wir Grüne wollen die Branche insgesamt strenger regulieren.
Lesen Sie meine Rede hier.
In meiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalition (17/9694), durch den ein besonderen Gerichtsstand für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz errichtet werden soll habe ich nochmal deutlich gemacht, dass die Änderung des Gerichtsstand nichts am grundsätzlichen Problem der Ermittlungshindernisse vor Ort ändern wird und rechtspolitisch zudem falsch ist. Wir brauchen keine Sondergerichte für bestimmte Berufsgruppen. Ein nennenswerter Zuwachs von Fachkompetenz bei der Staatsanwaltschaft Kempten ist - wegen der geringen Fallzahl - ohnehin sehr unwahrscheinlich.
Lesen sie die vollständige Rede hier.
In unserem Antrag "Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen" (Drucksache 17/10792) fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um der drohenden Hungerkatastrophe in der Sahel-Region entgegen zu treten und sich innerhalb der Europäischen Union um einen Beitrag zur Lösung der Krise in Mali einzusetzen.
Um meine Rede zu lesen, klicken Sie hier.
Um unseren Antrag zu lesen, klicken Sie hier.
Aus besonderem Anlass verlinke ich nach meiner gestrigen Rede zum Thema Rüstungsexporte diesmal nicht nur meinen eigenen Redebeitrag sondern die gesamte Debatte zu unserem Antrag. Die dem Protokoll und der Aufzeichnung entnehmbaren Zwischenrufe verdeutlichen nochmals wie unverantwortlich CDU/CSU und FDP mit dem Thema umgehen.
Protokoll Antrag "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren"
Am Samstag, den 14. Dezember 2024, haben die niedersächsischen GRÜNEN auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihre Landesliste für die [...]
Am heutigen Samstag, den 14. Dezember 2024, haben die niedersächsischen GRÜNEN auf derLandesdelegiertenkonferenz (LDK) ihre Landesliste [...]
228 Delegierte der niedersächsischen GRÜNEN haben am heutigen Samstag gewählt. Filiz Polat (KVOsnabrück-Land) und Helge Limburg (KV [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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