"Dem Mandat fehlt es nicht nur an einer völkerrechtlichen Legitimation sondern auch an einer sinnvollen Begründung..."

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Katja Keul's Rede zum Prinzip der Schutzverantwortung im Völkerrecht auf der BDK 2012 in Hannover können sie sich hier ansehen.

Der Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für private Sicherheitsfirmen auf Seeschiffen greift viel zu kurz. Wir Grüne wollen die Branche insgesamt strenger regulieren.

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In meiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalition (17/9694), durch den ein besonderen Gerichtsstand für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz errichtet werden soll habe ich nochmal deutlich gemacht, dass die Änderung des Gerichtsstand nichts am grundsätzlichen Problem der Ermittlungshindernisse vor Ort ändern wird und rechtspolitisch zudem falsch ist. Wir brauchen keine Sondergerichte für bestimmte Berufsgruppen. Ein nennenswerter Zuwachs von Fachkompetenz bei der Staatsanwaltschaft Kempten ist - wegen der geringen Fallzahl - ohnehin sehr unwahrscheinlich.

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In unserem Antrag "Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen" (Drucksache 17/10792) fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um der drohenden Hungerkatastrophe in der Sahel-Region entgegen zu treten und sich innerhalb der Europäischen Union um einen Beitrag zur Lösung der Krise in Mali einzusetzen.

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"Im Dezember 2011 wurde uns der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 endlich vorgelegt. Was für eine Schmach, dass es so lange dauert, bis ein paar Zahlen zusammengefasst wurden."

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