Seit 3 Jahren tobt in Syrien ein mörderischer Bürgerkrieg, dem bereits über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und in dem jeden Tage weitere Zivilisten sterben. Kürzlich haben die Familien von Ibrahim Alo mit 6 Kindern im Alter zwischen 15 und 24, sowie seinem Bruder Isa Alo mit 4 Kindern ( 12,15,18,21) nach ihrer Flucht aus Syrien im Landkreis Nienburg eine neue Bleibe gefunden.

Eine Woche nach Ihrem Einzug in Rohrsen erhielten sie Besuch von der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) in Begleitung des Nienburger Stadtrates und Integrationsmentors Karim Iraki, der die Übersetzung auf arabisch sicherstellte.  Die meisten Räume im Haus sind noch leer. Bei der Suche nach geeignetem Mobiliar steht Ihnen Iraki in den nächsten Wochen zur Seite.

Eine der Töchter konnte sich mit Keul auf Englisch verständigen, da sie in Aleppo englische Literatur studierte, bevor sie vor zwei Jahren die Universität dort aus Sicherheitsgründen nicht mehr aufsuchen konnte. Auch die anderen Kinder haben seit zwei Jahren keine Schule mehr besucht.  Die minderjährigen Kinder haben am Montag ihren 1.Schultag in Heemsen und freuen sich sehr darauf, endlich wieder zur Schule gehen zu dürfen.

Die Abgeordnete begrüßte die syrischen Flüchtlinge, hieß sie willkommen und bat die Familien darum, ihre Geschichte zu erzählen, warum und auf welchem Wege sie ihr Land verlassen mussten.

Daraufhin berichten die Väter, wie die freie syrische Armee der Rebellen am 08.11.2012 nachts in ihre Heimatstadt im Norden Syriens einmarschierte und sich Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften lieferte. 3 Tage und 3 Nächte hätten die etwa 1500 -2000 Rebellen gemeinsam mit den Al Nusra Milizen daraufhin die Stadt belagert und die etwa 300 Soldaten Assads bekämpft und getötet. Alawitische Soldaten wurden von den Al Nusra Milizen umgehend hingerichtet, wenn sie sich ergaben.

In den folgenden Tagen schickte Assad weitere Soldaten, die nach heftigen Gefechten ebenfalls gegen die freie syrische Armee und die Al Nusra Brigade unterlagen. Nach dem Sieg der Rebellen kamen dann kurdische Kämpfer aus den kurdischen Gebieten im Osten und beanspruchten die Hoheit über die Stadt.

Während sich nun in der Stadt die Al Nusra Brigaden gegen die kurdischen Freiheitskämpfer erbitterte Gefechte lieferten, ließ Assad die Stadt aus der Luft bombardieren.  Viele Häuser wurden zerstört und die Familien Alo verloren vielen Freunde und Verwandte.  Bilder von verstümmelten Toten lassen sie bis heute nicht los.

Isa Alo leidet an den Symptomen einer traumatischen Belastungsstörung und erhält derzeit entsprechende Medikamente. Auch die Kinder hätte zu viel gesehen. Immer wieder musste die Familie in Nachbarorten Zuflucht suchen.

Als yezidische Kurden waren die Alos schon immer gegen Assad gewesen, der Ihnen keine Bürgerrechte in Syrien gewährte.  Für die islamistischen Al Nusra Brigaden waren sie Ungläubige, die als solche gezielt ermordet wurden. So gerieten sie zwischen die Fronten. Ibrahim Alos wurde von der Al Nusra am Telefon mit seiner Hinrichtung bedroht, wenn er nicht 100.000 syrische Dollar zahle.

Er versteckte sich von da an getrennt von seiner Familie, die sich 15 Tage lang in ihrem Haus verbarrikadiert hatte, während die Kämpfe vollends eskalierten. Irgendwann sei klar gewesen, dass die Flucht die einzige Überlebenschance war. Ein Großteil der Familie nutzte eine Gefechtspause, um über die Grenze in die Türkei zu fliehen.

Auch Ibrahim Alo wurde in dem Dorf, wo er sich bei Verwandten versteckte, vor einem bevorstehenden Angriff der Al Nusra gewarnt und flüchtete zusammen mit einer Tochter am 13.08. in die Türkei nach Istanbul.

Er habe niemals vorgehabt seine Heimat zu verlassen und sei der letzte gewesen, der ging.   Nur die älteren Dorfbewohner bestanden darauf in ihren Häusern zu bleiben.   Wenige Tage nach seiner Ankunft in Istanbul erfuhr er, dass auch die älteren Menschen in dem Dorf ermordet worden waren.  Das Hab und Gut wurde geraubt und die Häuser teilweise vermint.   Drei seiner Cousins starben als sie in das Haus ihrer Mutter zurück kehren wollten.

Nun wolle er nie mehr nach Syrien zurückkehren und hoffe darauf sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen zu können.

Mithilfe von türkischen Schleppern konnten die verstreuten Familienmitglieder Flüge nach Düsseldorf buchen, wo sie im November landeten und Asylanträge stellten.   Erst in Friedland fand sich die Familie am 24.11. wieder zusammen.

Auf die Frage der Abgeordneten, was Deutschland für die syrische Bevölkerung tun könne, antworteten die Familienväter, dass sie sehr hofften, weitere Verwandte nach Deutschland holen zu können. Ihr größter Wunsch für das neue Jahr sei, dass ihre Kinder endlich wieder zur Schule gehen und auch die größeren ihr Studium fortsetzen können.

Um ihren Wunsch nach Fahrrädern und damit Mobilität für die Kinder versprach Iraki sich in nächster Zeit zu kümmern. Manchmal seien es eben die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen können, so Keul.

Hier können Sie Berichte aus der regionalen Presse lesen:

Die Kreiszeitung vom 18.12.2013:
Morddrohungen und Bombenangriffe

Die Harke vom 18.12.2013:
Schreckliche Bilder immer noch vor Augen

Gleich zu Beginn des Gesprächs versicherten sich alle Beteiligten, dass ein möglichst hochwertiger Schul? und Ausbildungsabschluss zweifelsohne den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit biete.
Niemand habe ein Interesse daran, junge Menschen zu überreden oder gar unter Druck zu zwingen, eine Schulausbildung zugunsten einer  Erwerbstätigkeit abzubrechen. Dafür gäbe es auch im SGB II keinerlei Rechtsgrundlage, so Silbermann. Nach den geltenden Bestimmungen ist
bei dem Besuch z.B. eines Gymnasiums keine Arbeit zumutbar. Dies wird unabhängig von den Schulnoten, auch im Falle einer Wiederholung von Schulklassen, durch das Jobcenter akzeptiert.
Im Jobcenter im Landkreis Nienburg beziehen insgesamt 1276 junge Menschen zwischen 15 und 24 Leistungen nach dem SGB II, bzw. leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Davon suchen derzeit 152 einen Ausbildungsplatz und 195 sind derzeit arbeitslos gemeldet. 834 befinden sich derzeit in der Schule, in Elternzeit oder stehen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen nicht zur Verfügung.
Der Schulbesuch ist in solchen Fällen ab dem 15.Lebensjahr einmal jährlich durch die Vorlage einer Schulbescheinigung zu belegen. Weitere gesetzliche Pflichten gäbe es diesbezüglich nicht. Das Jobcenter lädt die Jugendlichen jedoch auch zu einem Gespräch ein, um Unterstützung u.a. im Bereich des Bildungs? und Teilhabepakets anzubieten.
Die Irritationen seien dadurch entstanden, dass die Einladungs? und Informationsformulare, die zentral über die EDV zur Verfügung gestellt und vor Ort benützt würden die freiwilligen Beratungsangebote und die Pflichtvorlage der Schulbescheinigung verbinden und am Ende noch
eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten.
Da sei es kein Wunder, dass sich die Empfänger zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlten, so die Abgeordnete Keul. Möhlmann stellte außerdem in Frage, ob solche Schreiben mit Sanktionsandrohung überhaupt an Minderjährige gesandt werden dürfen. Im Jobcenter habe man unverzüglich reagiert und die Versendung der aktuellen Schreiben eingestellt, so Silbermann. Auch wenn das Verfassen von individuellen Schreiben mit den
knappen Personalressourcen entsprechend schwierig sei habe man sich nun entschlossen individuelle Briefformulare zu erstellen, um den jugendlichen Empfängern gerecht zu werden.
Keul und Möhlmann zeigten sich erleichtert über diese Veränderung. Die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel durch die letzte Bundesregierung wurde von den grünen Politikern allerdings einhellig kritisiert. Schließlich könnten die Jobcenter nicht bei jeder kurzfristigen Besserung auf dem Arbeitsmarkt Stellen abbauen.
Außerdem sei bekannt, dass gerade die besonders betreuungsbedürftigen Langzeitarbeitslosen von Veränderungen am Arbeitsmarkt kaum profitieren, so Keul und Möhlmann. Hier seien längerfristige Konzepte und stabile Planungssicherheit erforderlich. Bei der weiteren gemeinsamen Analyse der Nienburger Statistik fiel auf, dass vermehrt Jugendliche mit Schulabschluss Schwierigkeiten hätten einen Ausbildungsplatz zu finden.
Hier könnte der Vorschlag der Grünen zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsangebote eine Lösung sein. Entsprechende Projekte gibt es bereits in andern Bundesländern. Keul versprach sich diesbezüglich mit der Landesebene in Verbindung zu setzen. Dabei seien allerdings Politik und Wirtschaft gemeinsam gefordert. Bei dieser Gelegenheit wies Silbermann
außerdem auf den besonderen Bedarf an Teilzeitausbildungsplätzen hin, auf die besonders junge Mütter angewiesen seien. Hier gäbe es bislang kaum Angebote.
Am Ende zeigten sich alle mit dem konstruktiven Austausch auf dem Wege des direkten Gesprächs zufrieden.

Schlechtes Wetter aber gute Laune: Beim Haustürwahlkampf in Liebenau lohnte es sich trotz des Regens von Tür zu Tür zu gehen. Fast an jeder dritten Haustür erfuhren wir, dass die Frage, wen man am Sonntag wählen wolle, noch nicht entschieden sei.

Schwalben, Biogas, E-Mobilität und Energiekonzepte, Naturlehrpfad und den möglicherweise unzulässigen Eingriff eines Kiesabbauers in ein Schutzgebiet waren nur einige der Themen gewesen, die wir bei der diesjährigen Fahrradtour des OV Mittelweser der GRÜNEN kennen gelernt haben. Ich durfte die Radler auf Ihrer Tour durch die Gemeinde Stolzenau begleiten und nutzte die Gelegenheit zum Informationsaustausch mit heimischen Ratsmitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern.

So interessierte die Teilnehmer das Energiekonzept der Sparkasse, Informationen zum Engagement des für den Schutz der heimischen Vogelwelt ausgezeichneten Gerhard Michael und eine Fahrt auf dem Naturlehrpfad Im Röhden. Und die Neugestaltung des Dorfplatzes in Müsleringen ließen sich die Radler direkt vom Vorsitzenden des Dörpverein, Andreas Schumann, erläutern.

Ganz besonderes Interesse fand aber auch der Besuch einer Biogasanlage: in der offenen Diskussion zum Spannungsfeld von wirtschaftlichen Interessen und dem notwendigen Schutz der Umwelt konnten offen Meinungen ausgetauscht, aber auch technische Fakten erfahren werden. Eine abschließende Führung in Diethe zu den Kiesabbauflächen unter fachkundiger Begleitung von Lothar Gerner von der BUND Kreisgruppe Nienburg brachte eine Reihe von Nachfragen zu den Gefährdungen des Steinkauzes aber auch zu den Folgen für den Lebensraum der Teichfledermaus durch das Einbringens von Lehm in einen bestehenden Kiesteich und welche Dimensionen künftig eine geplante Badestelle einnehmen wird. Die grünen Ratsmitglieder und der BUND werden sich hierzu intensiv einbringen und die Einhaltung bestehender Genehmigungen hinterfragen.

Da ich denTermin zur offiziellen Eröffnung der Saison des Bickbeernhofs leider nicht wahrnehmen konnte, folgte ich gern nachträglich der Einladung von Sylke Herse zum Kartoffelpufferessen mit Blaubeeren. Mit mir zusammen ließen sich auch Mitglieder des grünen Ortsverbands Mittelweser und des Kreisvorstands verwöhnen. Beim Naschen auf dem Feld informierte Sylke Herse die Gäste über die Belange des Hofes und ihre weiteren Vorhaben.

Der Bickbeernhof ist spezialisiert auf die Direktvermarktung von Heidelbeeren. Es gibt ein vielfältiges Angebot an Spezialitäten mit Heidelbeeren im eigenen Hofcafé mit direkter Aussicht auf die Plantage, die zum Selbstpflücken einlädt. Außerdem bekommt man während der ganzen Saison über Heidelbeerpflanzen für den Selbstanbau mit Pflanzanleitung. 

Weitere Besonderheiten sind der Kinderspielplatz, Kutsch- und Planwagenfahrten, Hof- und Naturführungen, Vorträge und ein Unterhaltungsprogramm.

Frau Herse, die den Hof 1988 von ihren Eltern übernommen hatte, blickte auf die Entwicklung zurück und legte Wert auf die Feststellung, dass der Hof seit 14 Jahren ein kontrolliert biologischer Betrieb ist und dass sie insgesamt einen hohen ökologischen Standard anstrebe. Dazu gehöre auch der Plan, die Energieversorgung des Hofes mit seinen sieben Gebäuden wirtschaftlich zu optimieren.

Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der Hochschule Hannover und weiterer Unterstützer war ein Konzept entwickelt worden, das als Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung eines wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und nutzungsgerechten Bickbeernhofs dienen soll. Mit dem Neubau des Cafés habe sie den ersten Schritt dazu gewagt. Dazu kann ich nur gratulieren! Es ist höchst erfreulich, dass wir mit Sylke Herse im Landkreis Nienburg eine so erfolgreiche Unternehmerin haben, die zeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich keineswegs gegenseitig ausschließen.

Am 22. August konnte ich Renate Künast im Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg begrüßen. Gemeinsam besuchten wir den Hof von Bioland-Gemüsegärtner in Suthfeld Dietmar Meese. Meeses Sohn Bela Mittelstädt hatte Anfang 2013 ein Praktikum in meinen Büros in Berlin und Nienburg absolviert. Dietmar Meese erklärte uns die Arbeit in seinem Gemüsebaubetrieb. Dabei wurden Themen wie biologische Düngemittel, langfristige Bodenfruchtbarkeit und Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie Vielfalt und Spaß an leckerer, biologischer Ernährung besprochen. Beim anschließenden Buffet im Hofladen konnten Renate und ich  uns persönlich bei Kostproben von Tomaten, Gurken und Salat von der Qualität und dem überragenden Geschmack der angebauten Produkte überzeugen.

PRESSEMITTEILUNG:

Nienburg. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul die Polizeiakademie in Nienburg besucht. Albrecht, der im Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments sitzt, informierte sich über die Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Polizisten in Nienburg. Im Gespräch mit dem Direktor der Polizeiakademie, Johannes-Jürgen Kaul, war Herr Albrecht besonders an den europäischen Zusammenhängen der niedersächsischen Polizeiakademie interessiert. „Es ist schon sehr beeindruckend das Polizistinnen und Polizisten während ihres Studiums die Möglichkeit haben eine Zeit lang in anderen Ländern den Dienst zu begleiten und von ausländischen KollegInnen zu lernen.“, so Jan Philipp Albrecht.

Auch Keul fand lobende Worte für die Arbeit der Nienburger Ausbildungsstätte: „Ich freue mich besonders, dass Nienburg eine Polizeiakademie hat die den europäischen Gedanken nicht nur vermittelt, sondern auch aktiv lebt.“

Interkulturelle Kompetenzen seien immer mehr gefragt, denn bei grenzüberschreitenden Straftaten würden europäische Polizeibehörden immer häufiger zusammenarbeiten, erklärt Jan Philipp Albrecht, der als Mitglied des Innenausschusses im Europäischen Parlament regelmäßig über die grenzüberschreitende Kooperation von Polizeibehörden in der EU informiert wird. Diesen neuen Herausforderungen stelle sich die Polizeiakademie mit ihrem Angebot an Studierende ins Ausland zu gehen. „Denn Interkulturelle Kompetenzen werden am besten in der praktischen Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausland vermittelt“, so der Europaabgeordnete Albrecht.

Anschließend diskutierten Albrecht und Keul mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Datenschutz im Internet und die politischen Konsequenzen aus dem PRISM-Skandal.

In Cuxhaven habe ich die Lebenshilfe besucht und sowohl mit der Geschäftsleitung als auch mit zwei Vertreterinnen des Werkstattrates über die aktuellen Situation sprechen können.

Aus dem informativen Gespräch habe ich u.a. mitgenommen, dass eine bundesgesetzliche Regelung hilfreich wäre, die den ArbeitnehmerInnen eine Rückkehroption für die Werkstätten gewährt und im Falle eines regulären Arbeitsverhältnisses einen dauerhaften Minderleistungsausgleich ermöglicht.

Sollte der Umsatzsteuersatz für die Behindertenwerkstätten langfristig auf 19 % angehoben werden, müsste ein entsprechender Ausgleich auf anderem Wege gefunden werden.

Unter dem Motto “Zeit für den Wandel” haben wir niedersächsischen Grünen am 10. August 2013 die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Mit einem bunten Programm ging es in Schaumburg darum, Mitglieder und Sympathisanten darauf einzustimmen, für den Wechsel zu Rot-Grün im Bund bei der Bundestagswahl am 22. September zu kämpfen. Die Ablösung von Schwarz-Gelb, die in Niedersachsen bereits im Januar erreicht wurde, ist unser großes Wahlkampfziel. Als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl habe ich in meiner Rede die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung herausgestellt und unsere Ideen für den sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Wandel der Bundespolitik deutlich gemacht. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sowie die grüne Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, schworen die Besucher des Sommerfestes auf den möglichen politischen Wechsel ein. Wenn wir die Stimmung dieses Wahlkampffestes bis zum 22. September halten können, mache ich mir über die Ablösung von Schwarz-Gelb keine Sorgen.

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Katja Keul, Niedersächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, wertet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am vergangenen Wochenende als überzeugenden Erfolg der Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt und aller engagierten DemokratInnen.

So sei es in diesem Jahr den Nazis nicht gelungen, ihre geschichtsverfälschenden Hetzreden direkt vor dem Wincklerbad zu halten. „Dieses Jahr gehört die  Bahnhofstraße wieder uns! Den Rest holen wir uns auch noch!“ hatte Keul bereits in ihrer Kundgebungsrede unter Beifall erklärt.

Darüber hinaus sieht die Bundestagsabgeordnete vor allem einen Erfolg in der stark gesunkenen Zahl der nach Bad Nenndorf angereisten Nazis und im weiteren Zuwachs der Gegendemonstration. „Die Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt haben mit langem Atem dafür gesorgt, dass Nazis hier nur eine Abfuhr erwarten dürfen und ihre geheuchelte Trauer auf Hohn und Spott trifft.“

Mit dem gespielten Gedenken sei es in diesem Jahr auch nicht weit her gewesen, so Keul.  Ausraster und das Brüllen von Hassparolen besonders auf dem Rückmarsch zeigen deutlich wie schnell den Nazis unter Frust der Lack abblättere.

Lesen Sie meine Rede hier. >>>

Reisegruppe aus dem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg besucht Katja Keul in Berlin

Gäste aus ihrem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg und aus ihrer Region begrüßte kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Deutschen Bundestag.

Nach einem Vortrag im Plenarsaal über die Aufgaben des Parlaments und die Organe der Gesetzgebung stellte Keul der fünfzigköpfigen Besuchergruppe die Abläufe ihrer parlamentarischen Arbeit dar und beantwortete zahlreiche Fragen der politisch interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss nahm die Abgeordnete auf aktuelle öffentliche Diskussionen zur Rüstungspolitik Bezug und stellte ihre Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion dar.

Im Auswärtigen Amt erfuhren die Berlin-Reisenden viel Wissenswertes über die Organisation des Diplomatischen Dienstes. Besuche in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die GRÜNEN und ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Menschenrechts-Organisation amnesty international (ai) rundeten das politische Programm ebenso ab wie eine Führung durch die "Gedenkstätte Berliner Mauer" in Berlin-Wedding oder ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, nahe dem Brandenburger Tor.

Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Götz besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich den Waldkindergarten Steyerberg.

Sozialpädagogin Kerstin Bachmann stellte die Einrichtung vor, die engagierte Eltern und Erzieher im Jahr 2009 ins Leben riefen, während sich die Kinder mit sichtlicher Freude beim Spielen in der Natur nicht stören ließen. Bachmann beklagte das dünne Eis auf dem sich der Waldkindergarten in finanzieller Hinsicht bewege und Bürgermeister Andreas Götz sicherte zu, dass über Unterstützung der Kommune beraten werde. Als Konkurrenz zu den drei kommunalen Kindergärten sieht Götz den Waldkindergarten nicht. Vielmehr bereichere er das Betreuungsangebot und die frühkindliche Erziehung in Steyerberg. Kerstin Bachmann berichtete, dass über Kooperationen mit den kommunalen Kindergärten bereits gesprochen werde, um bei Bedarf die Betreuungszeiten auszuweiten. Nicht ohne Stolz zeigte sie ihren Gästen einen Kleingarten, in dem die Kinder gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern Gemüse für den Eigenbedarf anbauen.

Keul wertete den Waldkindergarten als ein großes Plus für Steyerberg. Unter www.waldkindergarten-steyerberg.de finden Interessierte alle Informationen und Kontaktdaten. Eltern können sich über das pädagogische Konzept des Kindergartens informieren und ein Anmeldeformular herunterladen.

Ende April haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Das Ziel: Wir müssen heute die richtigen Signale in der Sozialpolitik und in der Energiepolitik setzen, damit wir morgen in einer solidarischen Gesellschaft, die für alle offen steht, leben können.

Über diese Punkte diskutierten wir mit engagierten BürgerInnen und VertreterInnen von  Verbänden und  Vereinen.

Nach der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages am Gymnasium Bad Nenndorf sehe ich mich in der Auswahl des Standortes bestätigt: Die Direktorin Frau Dr. Graza-Lüthen hat mit ihrem Kollegium dafür gesorgt, dass die Ausstellung eine Woche lang Schülerinnen und Schülern die Arbeit des Parlaments nahe bringt. Die Veranstaltung ist zugleich der Auftakt für die Projektwoche "Pro Demokratie", die demnächst an der Schule stattfinden soll.

Es war eine gute Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Nenndorfs für ihren Einsatz gegen die alljährlichen Aufmärsche der Nazis in der Kurstadt zu danken. Etliche Schaumburger Bürgermeister, VertreterInnen des Schul-Elternrates, der Initiative gegen Rechtsextremismus "Bad Nenndorf ist bunt", der jüdischen Gemeinde, des Landkreises und der Arbeiterwohlfahrt waren ebenso bei der Eröffnung anwesend wie mein  Wahlkreiskollege Sebastian Edathy.

In meiner Eröffnungsrede nahm ich Bezug auf den achtzigsten Jahrestag des so genannten Ermächtigungsgesetzes, mit dem der Reichstag seine Entscheidungsbefugnisse an Hitler, Göhring und die anderen Verbrecher der NSDAP übertrug und sich damit selbst auflöste.

Für die Forderung nach einer wehrhaften Demokratie und Bürgerinnen und Bürgern, die ihre demokratischen Rechte verteidigen, sehe ich in Bad Nenndorf einen fruchtbaren Boden.

Bei Vorstellungen in Bückeburg und Kirchlinteln konnte ich nach der Vorführung des Films "Shortcut to Justice" angeregte Diskussionen mit dem Publikum führen. Der Film handelt von indischen Frauen, die sich als "Frauen für Gerechtigkeit" zusammengeschlossen haben und öffentlich Fälle von häuslicher Gewalt verhandeln.

In Kirchlinteln beantwortete Indien-Expertin Sabine Meier vom Indischen Haus in Wennigsen zahlreiche Fragen der ZuhörerInnen.

Die Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf laufen auf Hochtouren. In der Landesgeschäftsstelle der Grünen besprachen wir den Verlauf der grünen Wahlkampagne in Niedersachsen.

Meine Termine werden in meinem Regionalbüro in Nienburg gesammelt und weitergeleitet: 05021/9229255 oder katja.keul@remove-this.wk.bundestag.de

Gemeinsam mit dem grünen Bundestagkandidaten Dragos Pancescu (Wahlkreis 28 / Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburger Land) hatte ich bei einem Besuch in Delmenhorst Gelegenheit mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen, die einen Einsatz in Afghanistan hinter sich haben.

Am Abend referierte ich vor Interessierten zum Thema Ökonomie versus Sicherheit im Haus Adelheide auf Einladung des Standortältesten der Bundeswehr in Delmenhorst, Oberst Klaus-Dieter Betz, und des Leiter der Sektion Delmenhorst in der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Oberstleutnant a.D. Rolf-Dieter Wienand

Umverteilung findet nach den Worten der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keullängst statt - nur in die falsche Richtung. Wenn sich in der Steuerpolitik nichts ändert, wird dieSpaltung unserer Gesellschaft weiter zunehmen.
Keul war auf Einladung des Schaumburger Kreisverbandes der Grünen ins Kreishaus gekommen,um Interessierten die steuerpolitischen und familienpolitischen Ziele des grünenBundestagswahlprogramms  vorzustellen.
Die Grünen-Politikerin äußerte ihre Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit seien, sich mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens und einer funktionierenden Infrastruktur zu beteiligen. "Wir stehen für einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe, die zweckgebunden zur Schuldentilgung eingesetzt wird", so Keul.

Anhand einiger Beispielfamilien stellte die Fachanwältin für Familienrecht das Zusammenwirken von Ehegattensplittings und Kinderfreibeträge vor. Im Wahlprogramm der Grünen ist eine schrittweise Reduzierung des Ehegattensplittings vorgesehen. Am Ende des Prozesses soll dann langfristig nur noch das steuerfreie Existenzminimum auf den erwerbstätigen Ehegatten übertragbar sein. Damit würde jede Hausfrau und jeder Hausmann steuerlich gleich berücksichtigt, unabhängig von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens. Mit der im grünen Wahlprogramm geforderten Kindergrundsicherung werde endlich der Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt. Keul: "Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, damit die staatlichen Leistungen gezielt bei den Familien mit Kindern ankommen und dem Staat endlich jedes Kind gleich viel wert ist. Dafür sollen die Steuereinnahmen aus dem Abschmelzen des Splittings verwendet werden. Gerade gering verdienende und kinderreiche Familien könnten damit adäquat gefördert werden und bräuchten häufig keine Leistungen nach SGB II (HartzIV) mehr zu beziehen. Man dürfe nicht vergessen, dass nach wie vor jedes 6.bis 7. minderjährige Kind in Deutschland von SGB II lebe.
Die Schätzung, dass bei Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 300,-€ sonstige bisherige Transferleistungen in Milliardenhöhe eingespart werden könnten, wurde in der Diskussion von mehreren anwesenden Verwaltungsbeschäftigten zustimmend bestätigt. Auf die Frage, warum denn auch die Kinder reicher Leute in Genuss der Kindergrundsicherung gelangen sollen, antwortete Keul: "Auch ein Millionär mit Kindern ist steuerlich weniger leistungsfähig als ein Millionär ohne Kinder. Diese Tatsache sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend zu berücksichtigen. Bisher geschehe dies durch Kinderfreibeträge, die am Ende dazu führten, dass Kinder reicher Eltern mit bis zu 250,-€ gefördert werden, während andere nur Kindergeld in Höhe von 184,-€ erhielten. Die Kindergrundsicherung behandele hingegen alle gleich.

In der vergangenen Woche erhielt Silke Nauenburg von der Freiwilligenagentur Nienburg  Besuch der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), die sich über die Erfahrungen und Arbeitweisen der Agentur informierte.  Hauptaufgabe der Agentur ist es, gemeinnützige Vereine und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen zusammen zu bringen.
Nach einer "Elfen"-Ausbildung (Engagementlotsen für Ehrenamtliche Niedersachsen) hat Silke Nauenburg gemeinsam mit ihrer Kollegin Ellen Verbarg von der AWO die Freiwilligenagentur Nienburg aufgebaut, die mittlerweile eine von 55 solcher Agenturen ist, die in Niedersachsen in Landesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen sind. "Wir liegen im Trend", sagt Nauenburg.  Auch die Anschlussfinanzierungen für ein weiteres Jahre durch entsprechende Landesmittel ist gesichert.
Keul zeigte sich beeindruckt von den präzisen Tätigkeitsprofilen, die die Agentur für alle an der Freiwilligenarbeit Interessierten anzubieten hat. "Da fällt es Interessierten leicht, genau das richtige zu finden", so die Abgeordnete. 
"Was manchmal noch verwechselt wird", berichtete Silke Nauenburg, "ist der Unterschied zwischen gewerbsmäßigen Tätigkeiten und der rein ehrenamtlichen Arbeit, die wir vermitteln". So kann und will die Freiwilligenagentur keine Hilfen für Privatleute anbieten: Anerkannte Gemeinnützigkeit ist eine Grundvoraussetzung.
Dass es in diesem Sektor unter den 140 Nienburger Vereinen zahlreiche Angebote gibt, zeigte Nauenburg der Bundestagsabgeordneten an zahlreichen Beispielen auf. Unter www.freiwilligenagentur-nienburg.de können sich Interessierte vor einem Beratungsgespräch online über Angebote informieren.
Telefonisch ist die Freiwilligenagentur unter 05021-87267 zu erreichen.

Die Delegiertenkonferenz der Niedersächsischen Grünen in Oldenburg hat mich auf Platz 1 der Landesliste bei den kommenden Bundestagswahlen gewählt.

Herzlichen Dank für Euer Vertrauen!

Der Vorstand der Stiftung Kloster Schinna hatte eingeladen und freute sich, dass die  Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)  Zeit gefunden hatte,sich über die aktuelle bauliche Entwicklung der Klosteranlage zu informieren.

Mit dabei waren die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes Mittelweser der Grünen, Willi Petau und Volker Berg. Samtgemeindebürgermeister Bernd Müller, gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Stiftung Kloster Schinna, sowie deren Vorsitzende, Ute Heitmüller, erläuterten, mit einigen Anekdoten unterfüttert, die Grabung-und Restaurierungsarbeiten, die sich über gut zwei Jahre hinzogen. Mittlerweile habe die Gemeinde Schinna mit dem Klosterensemble ein besonderes Kleinod, dass nun für die Nutzungen verschiedenster Art  der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, betonte Frau Keul.Der besondere Einsatz der Stiftung  für dieses  Baudenkmal von nationaler Bedeutung wird demnächst besonders gewürdigt durch die Verleihung des Denkmalpflegepreises der Niedersächsischen Sparkassenstiftung. Frau Keul  zeigte sich  von dem bisher Erreichten beeindruckt und sagte zu, sich für die Einwerbung von Bundesmitteln , die für weitere Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten notwenig sind, einzusetzen.