Menü
Bundestags-Rede zum Versorgungsausgleich
..."Das heißt, die Unternehmen können diese Direktzusagen im Falle der Ehescheidung ihres ausgleichspflichtigen Arbeitnehmers als Kapitalbetrag auszahlen, und der Ausgleichsberechtigte muss dann sehen, wie er – statistisch gesehen ist es meistens die Ehefrau – sich damit eine vergleichbare Altersvorsorge aufbaut"...
Zur Videoaufzeichnung meiner Rede >>> / Zum Text >>> der Rede
Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>
Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Lesen Sie unseren Entschließungsantrag hier >>>
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Die Große Koalition hatte unter Missachtung aller vorher vereinbarten Verfahren am Nachmittag vor der abschließenden Ausschusssitzung eine Reihe von Änderungen bekannt gegebene. Augenscheinlich waren diese mit so heißer Nadel gestrickt, dass zahlreiche Fehler und Verschlimmbesserungen im Gesetz unbeachtet geblieben sind und auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht behoben wurden.
Zudem ist die Große Koalition bisher Konzepte zur Prävention schuldig geblieben. Außer Ankündigungen ist nichts Konkretes vorgestellt worden. Leider konnte sich die Koalition auch nicht überwinden, unsere Vorschläge hierzu in der heutigen Debatte zuzustimmen.
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Sehen Sie die Phoenix Runde zum Thema „Nacktbildern von Kindern – Wo ist die Grenze“ hier >>>
Lesen Sie unseren Antrag "Kinder schützen - Prävention stärken" hier >>>
Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>
Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>
Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>
Grüner Antrag: "Der Deutsche Bundestagfordert die Bundesregierung auf, von ihren Plänen zur gesetzlich normierten Tarifeinheit Abstand zu nehmen". Lesen Sie den vollständigen Antrag hier >>>
"Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht"
Eine Videoaufzeichnung meiner Rede sehen Sie hier >>>
Hier gelangen Sie zum Text der Rede >>>
Die Debatten über die Haushaltspläne der Bundesministerien werden von den Fachpolitikerinnen und -politikern zur Auseinandersetzung über die aktuelle Politik der Bundesregierung genutzt. Ich habe meine Rede genutzt, um neben den aktuellen rechtspolitischen Themen auch auf die Einhaltung des Völkerrechts in Zusammenhang mit Waffenlieferungen hinzuweisen:
Den gesamten Text meiner Rede lesen Sie hier >>>
"Das Ansinnen, geringfügige Forderungen aus grenzüberschreitenden Streitigkeiten leichter verfolgen zu können, ist ja grundsätzlich nicht schlecht."
Lesen Sie meine Rede hier >>>
"Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs verdient es eigentlich, aufmerksam diskutiert zu werden. Es geht dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der große und starke Auftraggeber gegenüber kleineren Auftragnehmern mit einer schwächeren Verhandlungsposition nicht unendlich lange Zahlungsfristen aushandeln können sollen."
"Wenn man sich die Werte aus Deutschland ansieht und das Ziel einer Beschleunigung ernst nimmt, sollte man daher für den neuen § 271 a BGB einen Wert von maximal 30 Tagen erwarten. Das würde der Richtlinie ebenfalls entsprechen und wäre der Praxis angemessen."
Lesen Sie die gesamte Rede <link userspace ns katja_keul dokumente_2014_3 _blank>hier>>>
Die Debatten über die Haushaltspläne der Bundesministerien werden von den Fachpolitikerinnen und -politikern zur Auseinandersetzung über die aktuelle Politik der Bundesregierung genutzt. Ich habe meine Rede genutzt, um u.a. die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Kinderpornografie sowie das widersprüchliche Verhalten der Koalition zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften aufzuzeigen:
"Haben Sie schon einmal gesehen, wie viele Bilder von Betrunkenen sich in den sozialen Netzwerken befinden und wie viele peinliche Videos auf YouTube? – Damit können Sie die Staatsanwaltschaften wirklich lahmlegen und die halbe Republik einbuchten."
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Die Rede als Videoaufzeichnung>>>
"Ich wundere mich schon die ganze Zeit, wo die 1,8 Milliarden für die Leopard-Panzer an Katar geblieben sind, die Anfang letzten Jahres genehmigt wurden. Die tauchen in Ihren Antworten zu 2013 komischer Weise gar nicht auf..."
"Ich sage Ihnen, was gegen Korruption wirklich hilft: Transparenz und zwar hier und in Griechenland...."
Den Text der Rede können Sie hier lesen>>>
"Es ist ein Dilemma: Indem man die Vertragsfreiheit einschränken will, bringt man manche Vertragspartner möglicherweise erst darauf, von dieser Vertragsfreiheit maximalen Gebrauch zu machen. Umso wichtiger ist, dass man dann klare Regeln schafft, wie die unterschiedlichen Fristen zusammenwirken: die Zahlungsfrist, die Abnahmefrist und die Verzugsfristen. Das ist meines Erachtens noch nicht gut gelungen."
Die Rede als Videoaufzeichnung>>>
Hier >>> lesen Sie die gesamte Rede
"...Nach Artikel 7 haben die Staaten der EU die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation zu achten und nach Artikel 8 die Pflicht, personenbezogene Daten zu schützen. Beide Grundrechte sieht der EuGH unter anderem dadurch als verletzt an, dass die Vorratsdatenspeicherung auch für Personen gilt, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit Straftaten stehen könnte..."
"...Die Richtlinie ist auch nicht nachzubessern. Sie ist schlicht nichtig. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!..."
Hier sehen Sie eine Videoaufzeichnung>>> der Rede
Die gesamte Rede lesen Sie hier >>>
..."das wäre wirklich kein Qualifikationsnachweis für einen Gesetzgeber gewesen"..
Eine Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier>>>
Die Bundestagsrede als Video>>>
Hier der Text der Rede >>>
"Wirklich nette Gesellschaft, in der wir uns da befinden"...
..."Tolles Verfahren"...
Die Rede als Videoaufzeichnung >>>
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Lesen Sie hier unseren Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption >>>
..."Man könnte schon mal auf die Idee kommen zu hinterfragen, warum Unternehmen, die ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit an eine gemeinsame Leitung abgeben, nicht auch bei Fehlern dieser Leitung gemeinsam den Schaden tragen sollen"...
Die Rede als Videoaufzeichnung>>>
Die Rede zum nachlesen.
Wir stehen vor der vielleicht wichtigsten Wahl unserer Zeit. Als Grüne haben wir immer für mehr als nur Politik gestritten – für [...]
Wähle einen Wahlkreis oder ein*e Kandidierende*n aus um weitere Infos zu erhalten Der Beitrag Karte Bundestagskandidierende 2025 erschien [...]
Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegenFrauen und Mädchen erklärt Lena Gumnior, Frauen- und [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]