18.12.18 - ... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ... Text der Rede >>>
14.12.18 - ..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."... Text der Rede >>> Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
28.11.18 - ... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt... Text der…
22.11.18 - ... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant... Text der Rede >>> Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube…
15.11.18 - Bei der Diskussion um unser Europawahlprogramm hatte ich Gelegenheit, in die Debatte einzugreifen. Es muss klar verankert sein, dass wir gemeinsam für Abrüstung in Europa streiten. Wir wollen gerade keine EU-Mittel aus anderen Projekten umleiten in den Militärbereich, sondern…
08.11.18 - ... "Ein solcher Schritt macht nur Sinn, wenn es einem gar nicht um die Einhaltung des Vertrags durch den Vertragspartner geht, sondern selbst die lästige Verpflichtung loszuwerden"... Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)Text der Rede >>>
19.10.18 - Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden…
27.09.18 - ... "Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht…
13.09.18 - "Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen." Videoaufzeichnung >>> (Sie werden…
28.06.18 - ... "Lassen Sie uns das 20-jährige Bestehen des Römischen Statuts in Demut feiern und weiter beständig an der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips arbeiten. Wir stehen immer noch am Anfang."... Meine Rede lesen Sie hier >>>Internationalen Strafgerichtshof stärken: Antrag…
