Die von Werksleiter Thomas Riss dargestellten besonderen Anforderungen an Investitions- und Planungssicherheit bei der Glaserzeugung ( Einrichtungen zur Glasschmelzung werden für einen ununterbrochenen Betrieb von 10 bis 15 Jahren gebaut) bejahte Keul uneingeschränkt. Ihre Fraktion habe energiepolitische Reformen wie den Abbau von Vergünstigungen im Energiesektor stets mit wohl dosierten fristgerechten Ansagen verbunden, um Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz den notwendigen Raum zu geben. Aus Sicht der Grünen sollten allerdings die gegenwärtigen Mitnahmeeffekte bei der Befreiung von Ökosteuerzahlungen ausgeschlossen werden. „Ausnahmeregelungen wollen wir auf tatsächlich notwendigen Energieeinsatz und nachweisbare internationale Wettbewerbsnachteile begrenzen", so die Abgeordnete.

Energiefachmann Christian Grundei stellte  Vorhaben wie Erreichtes im Sektor Ressourcenschonung und Energieeinsparung vor. So will die Ardagh-Group bis 2017 den Energieverbrauch und den damit verbundenen CO2 – Ausstoß um bis zu 20% verringern. Bei Stickoxyden und Staub liegen die Vorgaben bei über 40%. Das Werk Nienburg nehme dabei eine Vorreiterrolle ein. Grundei informierte über eine Vielzahl von politischen Rahmenbedingungen, die auf nationaler wie europäischer Ebene die Handlungsfelder der Behälterglas-Industrie beeinflussen und warb um Verständnis für deren Positionen. Hier werde nicht überall eine Verhältnismäßigkeit gewahrt, die der Glasverpackung  gerechte Wettbewerbsbedingungen gegenüber Dose und Kunststoff einräume.

Was die spezifischen Vorteile des Werkstoffs Glas anbelangt, brauchten die Ardagh-Mitarbeiter  bei der grünen Abgeordneten keine Überzeugungsarbeit zu leisten, als Betriebsratsvorsitzender  Hans Georg Diekmann die Verseuchung der Weltmeere durch Plastikpartikel in die Diskussion brachte. Der Wunsch nach Rückkehr der pfandfreien Einweg-Getränkeverpackung  in die Supermarkt-Regale  leitet sich für Keul allerdings daraus keineswegs ab.

Anerkennung äußerte die  Bundestagsabgeordnete für die Anstrengungen der Ardagh-Glass  Betriebe in ihrem Wahlkreis im  Sektor Ausbildung und Personalentwicklung. Der geringe Anteil an Leiharbeit und die Ausbildungsbereitschaft sei hier vorbildlich.

Mitglieder der Bürgerinitiative "Wir für soziale Gerechtigkeit" besuchten am 25.11.10 die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Sebastian Edathy (SPD) und Katja Keul in Berlin.

Die engagierten Bürger aus Lindhorst diskutierten mit den Abgeordneten über die Arbeit der Kinderkommission des Bundestages. Sie hatten den Anstoß dafür gegeben, dass in Niedersachsen demnächst ein Kinderbeauftragter seinen Dienst aufnimmt.

­Mit do­ku­men­tier­ten Ga­sein­schlüs­sen in­ner­halb des Salz­stockes und der dar­un­ter lie­gen­den Schicht seien un­ab­wäg­bare Ri­si­ken ver­bun­den. Fer­ner sei die Deck­schicht ü­ber dem Salz­stock nicht durch­ge­hend sta­bil, so dass Was­ser in Teil­be­rei­che ein­drin­gen kön­ne. Mit wel­chen Kon­se­quen­zen ein sol­cher Was­ser­ein­bruch­ver­bun­den sei, er­lebe man nun in der As­se. Das Wis­sen darü­ber wurde da­mals of­fen­sicht­lich aus po­li­ti­schen Grün­den zurück ge­hal­ten, um die „Er­kun­dung" des Salz­stocks nicht zu be­hin­dern, wo­bei die Größen­ord­nung deut­lich wer­den las­se, dass hier nicht nur er­kun­det, son­dern letzt­lich be­reits aus­ge­baut wer­de.

­Die Bun­des­re­gie­rung ver­mehre mit ih­rer Ent­schei­dung zur Lauf­zeit­ver­län­ge­rung den hoch­ra­dio­ak­ti­ven Müll­berg um 4000 Ton­nen und er­höhe den Druck, ein End­la­ger zur Ent­sor­gung vor­zu­wei­sen, so Do­ro­thea Stei­ner. Das sei 1983 so ge­we­sen, als Gor­le­ben ü­ber­stürzt als ein­zi­ger Stand­ort zur Er­kun­dung für ein End­la­ger be­nannt wur­de, ebenso wie 1996/97, als für die Ge­neh­mi­gung des um­kämpf­ten AKW Brok­dorf ein Ent­sor­gungs­vor­sor­ge­nach­weis not­wen­dig war (die Um­welt­mi­nis­te­rin hieß Frau Dr. Mer­kel.) Ein un­ter der rot­grü­nen Re­gie­rung ein­ge­rich­te­ter „­Ar­beits­kreis End­la­ger" aus Wis­sen­schaft­lern der Für- und Ge­gen­sei­te, emp­fahl 2002 eine neue Stand­orts­u­che nach vor­her fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en, schei­terte da­mit je­doch an der CDU.

­Die Er­kennt­nisse aus dem Un­ter­su­chungs­aus­schuss wür­den für die Zu­kunft Gor­le­bens und die künf­tige Su­che nach ei­nem ge­eig­ne­ten End­la­ger für hoch­ra­dio­ak­tive Ab­fälle eine ent­schei­dende Rolle spie­len, da­von ist die Ab­ge­ord­nete ü­ber­zeugt.

­Katja er­läu­terte die recht­li­chen Aus­sich­ten ei­ner Nor­men­kon­troll­kla­ge. Die Bun­des­län­der wür­den durch die wei­te­ren Auf­ga­ben im Rah­men der Atom­auf­sicht er­heb­lich be­las­tet. Auch seien die Zwi­schen­la­ger vor Ort nur für die bis­her vor­ge­se­hene Ge­samt­menge ra­dio­ak­ti­ven Mülls ge­neh­migt. Beide Aspekte sprächen dafür, dass die Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes für die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung er­for­der­lich sein.

­Meh­rer Bun­des­län­der und die Op­po­si­tion im Bun­des­tag be­ab­sich­ti­gen da­her eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­zu­rei­chen.

­Die bei­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten be­rich­te­ten von den Tur­bu­len­zen der letz­ten Sit­zungs­wo­che des Deut­schen Bun­des­ta­ges, in der so­wohl Um­weltaus­schuss als auch das Ple­num ü­ber die Lauf­zei­ten in­ner­halb we­ni­ger Tage be­schließen muss­te.

Stadthagen. Zu einem Informations-gespräch traf sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) mit Vertretern der Bürgerinitiative "Kein Klinikum in der Feldmark Vehlen".

Keul hatte sich zuvor bei einem Besuch im Kreishaus über die Eckdaten der Standort-Auswahl für das neue Schaumburger Klinikum informiert.

Initiativensprecher Thomas Knickmeier erläuterte der Abgeordneten die Gründe für die aus seiner Sicht kaum vorhandene Akzeptanz des Klinik-Neubaus am geplanten Standort Vehlen innerhalb der Bevölkerung. Er verwies auf über 1200 Unterschriften, die die Initiative bereits gesammelt habe. Knickmeier vermisst in nahezu allen Fragen des Klinikneubaus Transparenz. Dies sei besonders bei der Standortauswahl der Fall. Für ihn sei zunächst unverständlich, weshalb alle Standortalternativen in einem eng begrenzten Gebiet gesucht worden seien, das allenfalls eine "politische" nicht aber eine geographische Mittellage aufweise. Durch unter Umständen unbegründete Einwände von Bundeswehrdienststellen seien die optimalen in Erwägung gezogenen Standorte gestrichen worden.

Keul, die Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, sagte der Initiative zu, die Gründe für die Ablehnungen seitens der Bundeswehr möglichst weitgehend zu klären.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) besuchte in Diepholz Landrat Gerd Stötzel. Die Nienburger Abgeordnete ist in der Bundestagsfraktion der Grünen für den Landkreis Diepholz zuständig.

Stötzel wies auf die vergleichsweise starke Krisenresistenz der Wirtschaft im Landkreis Diepholz hin, die aus einer feingliedrigen Wirtschaftsstruktur resultiere. Auch die kommunale Bildungsstruktur sei überdurchschnittlich gut.

Weitere Gesprächsthemen waren die kommunalen Finanzen und Fragen der Neugestaltung der Gewerbesteuer.

Im Bereich der Umweltpolitik sehen Keul wie Stötzel große Möglichkeiten im Bereich des Moorschutzes und der Wiederbewässerung. Diepholz, so der Landrat, sei hier bereits in einer führenden Position. Man sei interessiert ein Europäisches Fachzentrum Moor im Landkreis zu etablieren.

Im Anschluss traf sich Keul mit Mitgliedern des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der Diepholzer Grünen zum Informationsaustausch. Sie sagte dem Kreisverband Unterstützung im Kommunalwahlkampf 2011 zu.

Antwort auf eine Umfrage der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim bei Bundestagsabgeordneten der Region:

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen, ungerecht und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. So wird bei den bedürftigen Arbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag, der Heizkostenzuschuss und das Elterngeld gestrichen.

Wir brauchen stattdessen eine angemessene Erhöhung des Spitzensteuersatzes und mindestens eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe als Lastenausgleich für die Kosten der Krisenbewältigung. Wenn alle eingebunden sind, wird ein Sparpaket die erforderliche Akzeptanz finden.“

Zu einem Informationsgespräch besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen)den Stolzenauer Bürgermeister Bernd Müller.
Fragen der kommunalen Haushalte standen bei der Aussprache im Vordergrund.
So tauschten sich Müller und Keul über die Finanzierung von Kindertagesstätten und Mehrgenerationen-Häusern aus und darüber, wie die Gesetzgebung des Bundes dort gestaltet werden sollte, wo sie auf die raue Wirklichkeit der kommunalen Kassen einwirkt.

Im anschließenden Gespräch wurde unter anderem über die Folgen des demografischen Wandels, die Auswirkungen auf eine notwendige Kreis- und Gemeindegebietsreform und die Aufstellung der Cuxhavener Grünen bei den kommenden Kommunalwahlen diskutiert. Weiteres Gesprächsthema waren die aktuellen Stellungnahmen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sowie der Umweltverbände WWF und BUND zur Elbvertiefung. Hier machten die Cuxhavener Grünen deutlich, dass es unbedingt notwendig sei, dass die Regierungen der norddeutschen Bundesländer diesen Konflikt endlich „lösungsorientiert“ angehen. Katja Keul wird diese Problematik erneut in Berlin ansprechen. Eine ihrer Anregungen: Wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie kürzlich geschehen – vor Ort bei der Atomindustrie informiert hat, dann sollte sie doch auch ein Ohr für die Umweltverbände in Sachen der ökonomischen und ökologischen Probleme der Elbvertiefung haben. Es gehe dabei letztlich um ein länderübergreifendes Konzept beim Ausbau der norddeutschen Bundeswasserstraßen.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche „Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung von Kindern“ des Familien- und Seniorenbüros des Landkreises Nienburg, 13. bis 20. September 2010

Die gegenwärtigen Tagessätze bei Nahrung und Getränken von Kindern nach dem Sozialgesetzbuch II hält die Nienburger Bundestagsabgeordne­te Katja Keul für völlig inakzeptabel. Mit rund 3 Euro lässt sich keine aus­gewogene und gesunde Ernährung umsetzen.

In ihrer Veranstaltung am 17.09. möchte Keul die Situation von Kindern in armen Familien beleuchten und die Auswirkungen der aktuellen Ge­setzgebung des Bundes erläutern.

Die dreifache Mutter und Anwältin für Familienrecht kennt aus ihrer be­ruflichen Praxis auch den zuweilen absurden Aufwand, der beispielsweise betrieben wird, wenn Leistungen für Kinder zu bewilligen sind, die teil­weise außer Haus verpflegt werden.

Die Abgeordnete setzt sich für eine Kinder-Grundsicherung ein. Dieses Kon­zept zur Bekämpfung von Kinder-Armut möchte Keul mit ihren Gästen disku­tieren.

 Zeit:         Freitag, 17. September 2010, 19:00 Uhr

 Ort:          Grünes Büro, Wallstraße 2a, Nienburg

Keul begründete ihre Entscheidung für den \/erteidigungsausschuss, in dem sie vorrangig Friedenspolitik betreiben will. Die größte Herausforderung in diesem Bereich sieht sie in der Frage, wie die UN- Friedenseinsätze der Zukunft aussehen müssten, und welche Rolle eine militärische Beteiligung überhaupt dabei spielen kann. Schwerpunkte Ihrer Arbeit sind die Europäische Sicherheitspolitik und die Rüstungsexportkontrolle.
Nach der Veröffentlichung des Feldjägerberichtes über die Bombardierung im Kunduz vom 04.09.2009 konstituierte sich im November der Kunduz-Untersuchungsausschuss. Keul berichtet von der Arbeitsweise und den Zeugenvernehmungen in diesem Ausschuss, der zu ihrem Bedauern überwiegend geheim tagen muss. Dies erschwert ihrer Ansicht nach die parlamentarische Kontrolle erheblich.
Keul berichtete außerdem von Ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist sie im Plenum, d.h.: Während der Sitzung des Parlamentes für die Überwachung und Einhaltung der Geschäftsordnung und für die Information der Fraktionsmitglieder hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens verantwortlich.
Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes ist sie auch außerhalb der Sitzungswochen jeden Montag in Berlin. Insgesamt gibt es 22 Sitzungswochen im Jahr.
In diesen Wochen verlässt die Abgeordnete Keul Nienburg bereits am Sonntagabend, da die erste Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes bereits Montag morgen um 09:00 Uhr beginnt und Freitagabend trifft sie wieder im Wahlkreis ein.
Die Sitzungsunterlagen für die laufende Woche gehen in der Regel am Freitagnachmittag ein, so dass lediglich das Wochenende für die Vorbereitung zur Verfügung steht.
Anschaulich schilderte sie den Ablauf einer typischen Sitzungswoche von Montag bis Freitag.
Außerhalb der längeren Sommerpause steht nur wenig Zeit für die Wahlkreisarbeit zur Verfügung. Dabei betreut sie als eine von sieben niedersächsischen grünen Bundestagsabgeordneten neben den Landkreisen Schaumburg und Nienburg auch die Landkreise Diepholz, Verden, Osterholz-Scharmbeck und Cuxhaven. Sie bat daher um Verständnis, dass sie im Rahmen dieser Tätigkeit andere Schwerpunkte setzen müsste als es die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten der beiden größeren Parteien tun würden.
Ihre erste Sommerpause nutzt Keul nicht nur für die regionale Arbeit, sondern auch dazu, sich in die einzelnen Themenbereiche der Verteidigungspolitik einzuarbeiten.
Im nächsten Jahr wird sie dann aber auch wieder einen Familienurlaub für den Sommer einplanen.
Denn auch die Vereinbarkeit von Bundestag und Familienleben ist eine der großen Herausforderungen, die sie in den nächsten Jahren auf sich zukommen sieht. Bei der anschließenden Diskussion kam auch die Frage nach dem Mindestlohn, dessen Einführung sie vehement befürwortete.

Faschisten können sich noch so brav kleiden und artig marschieren – sie stehen außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses und außerhalb unseres Grundgesetzes.

Ihre verbrecherische Ideologie steht gegen die Menschenwürde in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sie respektieren nur sich selbst und sind bereit zu Gewalt gegen alle die anders aussehen, anders denken, anders reden, anders leben. Die von ihnen verherrlichte Ideologie hat tausende von Deutschen dazu gebracht Millionen von wehrlosen Männern, Frauen und Kindern zur erschiessen, zu erschlagen, zu vergasen.

Wenn gerade die Faschisten daher heute an Menschenrechtsverletzungen im Winklerbad gedenken wollen ist das der Gipfel der Heuchelei.

Seit 1990 hat es hat es allein 149 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gegeben. Und dieser Gewalt liegt eine Gesinnung zugrunde, die sich leider nicht nur als Randerscheinung, sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft überall dort ausbreitet, wo vermeintlich Starke auf vermeintlich Schwache mit Verachtung herab schauen. Soziales Ungleichgewicht, Chancenlosigkeit und Frust ist der Nährboden, auf dem der dumpfe Hass auf die anderen gedeiht.

Nazipropaganda funktioniert nur dort, wo wir Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zulassen und wo es an Bildung und Wissen über den Faschismus mangelt.

Zukunft braucht Erinnerung ist daher ein gutes Motto für Bad Nenndorf – dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus.

Ich danke Ihnen!

* wegen der Einschränkung der Kundgebungszeit auf zwei Stunden wurde die Rede stark verkürzt

Foto: Der Kundgebungsplatz

Mehr Bilder und Informationen bei: Bad Nenndorf ist bunt

Bundestagsabgeordnete ist Radwegepatin für die Energieentdeckerroute Süd

Über 30 Radler begleiteten Katja Keul auf ihrer ersten Radwegepatentour. Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen ist seit Anfang des Jahres ADFC-Mitglied und hat gleich eine Radwegepatenschaft im Kreisgebiet Nienburg übernommen. Frau Keul betreut einen Teilabschnitt der Energieentdeckerroute Süd von Steyerberg über Wellie und Liebenau nach Oyle.

Klicken Sie hier: Bericht und Fotos auf der Homepage des ADFC Nienburg  .

Unter dem Titel „Arme Kinder, armer Staat- per Gesetz?" hatten die grünen Parlametarierinnen schwerpunktmäßig Bürgerinnen und Bürger aus Schaumburg eingeladen, die sich in sozialen Initiativen und in Gewerkschaften engagieren.
Martin Barwich vom Diakonischen Werk Rinteln stellte klar, dass die zunehmende Inanspruchnahme von Schuldnerberatung und sozialen Hilfsleistungen mit Sicherheit nicht auf die mangelnde Hilfsbereitschaft der Schaumburger zurückzuführen sei. Im Gegenteil: Zum Beispiel die Spendenbereitschaft zur Weihnachtshilfe sei überwältigend. Kennzeichnend für das Armutsproblem sei vor allem die gesellschaftliche Isolation in Armut lebender Menschen. „Die Menschen, die zu uns kommen, wissen wenigstens, an wen sie sich wenden können. Aber wie viele wissen das nicht" meinte eine Zuhörerin, die in einer Tafel mitarbeitet. Barwich: „Die Politik muss begreifen, dass es bei den Hartz 4 - Empfängern keinen Spielraum nach unten gibt."
Für Thorsten Gröger von der Industriegewerkschaft Metall Stadthagen-Nienburg ist Armut längst bei der arbeitenden Bevölkerung angekommen. „Millionen von Menschen gehen so arm von der Arbeit nach Hause, dass Ihnen der Arbeitgeber sagt: geh doch zu Amt und hol Dir da den Rest". Zunehmend seien unter den ALG II - Empfängern auch Menschen mit guter Ausbildung. Während in den vergangenen 15 Jahren sich die Geldvermögen verdreifacht hätten, seien die Reallöhne in den vergangen Jahren gesunken. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass es zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen komme.
Eine zentrale Bedeutung sehen die beiden Grünen-Politikerinnen in der Finanzausstattung der Kommunen, in der Förderung von Kindern und in der Einführung von Mindestlöhnen. Armut könne am besten vor Ort bekämpft werden. Dies sei unmöglich, wenn die Kommunen selbst verarmt seien und sich ihre Infrastruktur auflöse. Auch deshalb sei eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung notwendig.

Vor etwa 50 Zuhörern holte die zu einem
Rundumschlag aus, forderte unter anderem
verbesserten Kündigungsschutz, die Abschaffung
des Ehegattensplittings, ein gerechteres
Steuersystem ohne die von der FDP
vorgeschlagenen Stufen, den Ausstieg aus
militärischer oder ziviler Nutzung von Atomkraft
sowie den „ökologischen Umbau" der Industrie.
Kündigungsschutz und Tarifbindung seien „gerade
hier im ländlichen Niedersachsen" die Ausnahme,
kritisierte Keul; statt gut bezahlter
Vollzeitarbeitsplätze würden Teilzeitarbeitsstellen im
Dienstleistungsbereich entstehen.
Keul forderte das Ende von Lohndumping sowie die
Einführung von gesetzlichem Mindestlohn -
Alleinstehende sollten bei einer 40-Stundenwoche
„ihren Lebensbedarf ohne weitere staatliche Hilfe
decken können." Dies wäre auch ein „wichtiger Schritt auf demWeg zur Entgeltgleichheit
von Männern und Frauen", da Frauen überdurchschnittlich vom Mindestlohn profitieren
würden.
Kündigungsschutz sei „eine ganz essenzielle Voraussetzung dafür", dass Rechte auch
eingefordert werden könnten - er dürfe nicht „weiter ausgehöhlt" werden. Zur Umgehung
des Kündigungsschutzes würden häufig Leiharbeiter eingesetzt, die oft die
Stammbelegschaft ersetzten. Um die Position der Arbeitnehmer zu stärken, brauche es
auch „endlich" ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
Für „nachhaltige Finanzierung" im Gesundheitswesen sei eine Bürgerversicherung ein
„weitreichender Schritt", bei der von der FDP favorisierten Kopfpauschale hingegen sei
„sich wieder jeder selbst der nächste". Die wachsende Kinderarmut in Deutschland in
Verbindung mit dem selektiven Bildungssystem sei „eine tickende Zeitbombe".
Viel Beifall erhielt sie für ihre Kritik an der Familienförderung: Die Kinder, die Förderung
wirklich nötig hätten, weil das Existenzminium durch Hartz IV nicht gedeckt sei, erhielten
nichts.
Auch ein „gerechtes Bildungssystem" stand auf Keuls Liste der Forderungen: Das
deutsche duale System für die Berufsausbildung Jugendlicher habe sich lange bewährt,
jetzt steckten die Jugendlichen nach Ende ihrer Schulzeit aber in „langen und teureren
Warteschleifen". Als eine Art „Solidarausgleich" zwischen ausbildenden und nicht
ausbildenden Unternehmen solle eine Ausbildungsumlage eingeführt werden.
Generell, so Keul, solle der Tag der Arbeit genutzt werden, um Solidarität in den
Vordergrund zu stellen, zum Beispiel zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen,
zwischen Gesunden und Kranken, zwischen „der heutigen und den zukünftigen
Generationen".
Artikel vom 02.05.2010 - 17.50 Uhr

Für viele Menschen seien die Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag jedoch abstrakt. Für den engagierten Mediziner ist es ein Zeichen der Verdrängung, dass nach wie vor nur Opfer des Bombenabwurfs von Hiroshima anerkannt werden, die sich zum Zeitpunkt der Explosion in einem Umkreis von 2,5 Kilometern um Ground Zero aufgehalten haben. Dadurch sei nie geklärt worden, was die Folgen dieser Katastrophe wirklich waren und sind. „Wir verdrängen die Gefahr, dass wir selbst Ziele sind und pro Sekunde die enorme Summe von 20.000 US Dollar für unsere Vernichtung ausgegeben wird.".
Kern des von 193 Staaten unterzeichneten Atomwaffen-Sperrvertrag sind die Nichtverbreitung von Atomwaffen an andere Staaten als die Atomwaffenmächte USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich, die Verpflichtung zur Reduktion bestehender Atomwaffenpotentiale und das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Ursprünglich war der Sperrvertrag als Übergangslösung hin zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffen - einer Atomwaffen Konvention - gedacht.
Die seit 1995 durchgeführten fünfjährigen Überprüfungskonferenzen zum Atomwaffen Sperrvertrag sind von einem Auf und Ab ohne wirklichen Durchbruch geprägt. 2005 scheiterte sie aufgrund der Blockadehaltung der USA gar ohne Vereinbarung. Auch die Konferenz 2010 hat wieder Licht und Schatten auf den Abrüstungsprozess geworfen. UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat in seiner Rede zwar von einer Atomwaffen-Konvention gesprochen, tags darauf aber wieder das Wort vermieden. Immerhin sei die Forderung nach einer Atomwaffen-Konvention in der UN Generalversammlung nicht mehr zu überhören gewesen.
Wie ein solches Verbot konkret aussehen könnte hat die IPPNW in einer Modellkonvention niedergeschrieben.
Danach müsse zuerst der Alarmzustand aller Kernwaffensysteme aufgehoben werden, der auch nach dem Ende des kalten Krieges unverändert fortbestehe. Als nächsten Schritt streben die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs an, dass die Atomsprengköpfe von den Trägersystemen getrennt werden. Danach sollen sie schließlich unbrauchbar gemacht werden.
Für Deutschland sehen Pohlmeier und Keul übereinstimmend als nächsten Schritt, dass sämtliche Atomwaffen der USA abgezogen werden. Generell sei es ein Unding, dass in Nicht-Atomwaffen-Ländern Atomwaffen vorhanden sind. Pohlmeier: „Atomwaffen sind eine Schande für unser Land". Er sei überzeugt, dass hierfür auch Konservative bewegt werden könnten. Abschreckung sei ein Irrtum. Die Erstschlags-Option der NATO müsse vom Tisch: Es sei ein klares Bekenntnis nötig: No first use!
Katja Keul und die Grüne Fraktion im Bundestag fordern darüber Hinaus die weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Atom-Kontrollregimes, unter anderem durch die Ratifizierung eines Atomteststoppabkommens und das Verbot der Produktion von Spaltmaterial. Um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, setzen sie dabei auf einen möglichst breiten, fraktionsübergreifenden Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien.

Ni­en­burgs zwei­ter Mann an der Ver­wal­tungs­spitze sparte aber auch nicht an Kri­tik ü­ber die EU. Denn sage und schreibe 500 För­der­töpfe gebe es. Nur die Hälfte der EU-Zu­schüsse wür­den aber bei den Kom­mu­nen an­kom­men. Erst ein­mal müsse eine Kom­mune ü­ber­haupt her­aus­fin­den, wel­cher Zu­schuss in­frage kommt, was schon ein großer Auf­wand sei. „Wie sol­len das kleine Kom­mu­nen bloß schaf­fen? Al­lein die Per­so­nal­kos­ten für die Prü­fung der An­träge schlu­cken schon die Hälfte der Zu­schüs­se.“

­Die kom­mu­na­len In­ter­es­sen wür­den von Bund und Land mit Füßen ge­tre­ten, ist Ru­dol­phs Ein­druck nach ei­nem Jahr Ar­beit in der Stadt­ver­wal­tung. Al­lein für den Bau der vom Bund vor­ge­schrie­be­nen Krip­pen­plätze müsse die Stadt zu­sätz­lich 600?000 Euro im Jahr auf­brin­gen. Auf der an­de­ren Seite wür­den die Ein­nah­men im­mer mehr sin­ken – eine Folge der vom Bund be­schlos­se­nen Ge­set­ze.

„Ir­gend­wann kann ich kei­nen ge­schäfts­fähi­gen Haus­halt mehr vor­le­gen.“ Als Bei­spiel nannte er das geän­derte Ge­wer­be­steu­er­ge­setz. „­Man hat uns scho­fe­lig an­ge­lo­gen, wir sind ü­ber den Tisch ge­zo­gen wor­den.“ Statt mehr Ge­wer­be­steuer ein­zu­neh­men, er­hiel­ten die Kom­mu­nen näm­lich jetzt we­ni­ger. Al­lein die Ein­nah­men der Stadt aus der Ge­wer­be­steuer seien 2009 von 17,4 auf 2,4 Mil­lio­nen Euro ge­sun­ken, großen­teils auch we­gen fäl­li­ger Rück­zah­lun­gen an Un­ter­neh­men. „Das hat noch die alte Re­gie­rung ver­zapft.“ Die Fol­ge: Die Stadt Ni­en­burg müsse nun die Ge­wer­be­steuer um 20 Pro­zent­punkte er­höhen. Hinzu kommt: Dank der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form wür­den die Ein­nah­men der Stadt um wei­tere 350?000 Euro gekürzt.

„­Fi­nanz­kri­se: was nun?“, lau­tete das Thema des Abends, zu dem gut 30 Zuhö­rer ins Grü­nen­büro ge­kom­men wa­ren. Helge Lim­burg gab Ru­dolph recht: „­Die Fi­nanzaus­stat­tung der Kom­mu­nen ist be­schä­men­d.“ Die Fi­nanz­krise könne aber nicht da­durch be­wäl­tigt wer­den, dass in den Ver­wal­tun­gen Per­so­nal ab­ge­baut wer­de. „Wir ha­ben bun­des­weit mas­sive Schritte un­ter­nom­men, um Per­so­nal ein­zu­spa­ren. Wir brau­chen aber ar­beits­fähige Ver­wal­tun­gen.“ EU-Gel­der zu be­kom­men sei tatsäch­lich ein müh­sa­mer, lang­sa­mer Weg, gab Lim­burg zu. Die EU-Ver­wal­tung sei al­ler­dings nicht auf­ge­bläht. Die Kon­trol­lin­stan­zen seien not­wen­dig, da das Geld eu­ro­pa­weit ver­ge­ben wer­de.

­Katja Keul be­zeich­nete es als „Flucht aus der Rea­lität, wenn man sagt, dass 2010 die Fi­nanz­krise vor­bei ist.“ Die Bür­ger fi­nan­zi­ell zu ent­las­ten, da­mit ge­kauft wird, wie die Bun­des­re­gie­rung es plant, ginge nicht. „­Die Wirt­schaft kann gar nicht so viel wach­sen, wie sie es müss­te.“ Die Ein­nah­men des Bun­des müss­ten statt des­sen er­höht wer­den. „Wir müs­sen die Ver­mö­gens­steuer ein­führen und den Spit­zen­steu­er­satz er­höhen. Wir kön­nen die Krise auch nicht be­wäl­ti­gen, in­dem wir nur ein­spa­ren. Wich­tig ist, den Ka­pi­tal­markt zu re­geln: Die Ban­ken dür­fen nicht mehr die Größen­ord­nung ha­ben, die sie hat­ten.“

­Die Marklo­he­rin be­rich­tete ü­ber ihre ers­ten fünf Mo­nate als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Die Ju­ris­tin Katja Keul gehört dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss an und ist par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen-Frak­tion ge­wor­den. „Zwei­mal hatte ich bis­her Ge­le­gen­heit, im Bun­des­tag zu re­den“, sagte sie. In bei­den Fäl­len ging es um den Bun­des­wehr­ein­satz im Aus­land.

Oberstleutnant Frank Baumgard erläuterte die Aufgaben und Ziele des CIMIC-Zentrums Nienburg bei der Unterstützung von Operationsplanungen im Bereich der militärisch-zivilen Zusammenarbeit und gab einen Überblick über die Strukturen am Bundeswehrstandort Nienburg. Er informierte über die Einsatzgebiete der in Nienburg ausgebildeten Spezialisten in zivil-militärischer Zusammenarbeit.

Major Henschen informierte die Abgeordnete über das Batallion Elelktronische Kampfführung 912.

Oberfeldarzt Ilona Schlieske stellte das Sanitätszentrum Nienburg vor, dessen Arbeit im Alltag oft von Engpässen bei Personal und Ausstattung geprägt sei.

Keul erkundigte sich nach der Versorgung von Soldaten mit posttraumatischen Störungen, der Vereinbarkeit von Dienst und Familie und ließ sich die Einsatzgebiete der CIMIC-Soldaten erläutern.

Erst kürzlich hatte sich Keul im Bundestag bei der Abstimmung über ein neues Mandat für den Afghanistaneinsatz enthalten. Die Abgeordnete begründete ihr Abstimmungsverhalten damit , dass gerade die Gewichtung auf den zivilen Aufbau gegen die Kritik ihrer Partei viel zu kurz gekommen sei.

Die Bundesregierung habe nach der Londoner Konferenz eine neue Strategie verkündet, die diese Kritik teilweise aufgenommen hat. Ob eine Truppenaufstockung allerdings für eine defensivere Vorgehensweise spricht, hält Keul für zweifelhaft. Ein neues Mandat werde gegebenenfalls sorgfältig zu prüfen sein. Eine offensive Aufstandsbekämpfung sei von dem bisherigen Mandat nicht gedeckt.

Schon in der kommenden Woche wird sich Keul dann selbst vor Ort im Kosovo ein Bild von der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Bundeswehreinheiten machen.

"Ich möchte diese Aufgabe so intensiv wie möglich wahrnehmen", versicherte Katja Keul ihren Parteifreunden in Cuxhaven. Während ihrer eintägigen Cuxhaven-Visite begleiteten sie Ratsfraktionsvorsitzender Bernd Jothe und seine beiden Fraktionskollegen Hans-Jürgen Umland sowie Frank Schünemann und die Kreissprecherin der Grünen, Sabine van Gemmeren.

Als Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion gehört Katja Keul zum Vorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Rechtsanwältin und kandidierte für den Bundestag, weil sie nicht nur in Einzelfällen zum Recht verhelfen sondern auch politisch dafür arbeiten möchte.

Als Mitglied des Verteidigungs-ausschusses absolvierte MdB Keul zum Auftakt ihrer Cuxhaven-Visite einen Besuch beim Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz. Der Kommodore, Fregattenkapitän Christoph Beer, informierte über den Auftrag des Geschwaders, das mit dem Zulauf der Kieler Marineflieger im Jahr 2012 von derzeit knapp 2000 auf 2300 bis 2400 Bedienstete aufwachsen wird.

Fregattenkapitän Beer informierte auch über die Einsatzmittel des Geschwaders mit den acht P-3C "Orion" sowie einer "Breguet Atlantic" und die 22 Bordhubschrauber vom Typ "Sea Lynx" sowie ihre Bewaffnungsmöglichkeiten, aber auch über die DO 228, die seit Jahren erfolgreich zur Ölaufklärung eingesetzt wird. Die letzte verbliebene "Breguet Atlantic" wird nach Angaben von Fregattenkapitän Beer noch in diesem Jahr außer Dienst gestellt. Damit endet nach rund viereinhalb Jahrzehnten endgültig die Ära der "Flüsternden Riesen" in Nordholz.

Korvettenkapitän Thomas Krey und Kapitänleutnant Bernd Oestereich berichteten im Gespräch mit den Grünen über die Beteiligung des MFG 3 an den internationalen Einsätzen Enduring Freedom (Kampf gegen internationalen Terrorismus im Seegebiet um das Horn von Afrika und vor der Arabischen Halbinsel) und Atalanta (Kampf gegen die Piraterie im Indischen Ozean im Seegebiet zwischen Somalia und den Seychellen). Ihre Einschätzung: Durch die Präsens wird bereits eine deutlich abschreckende Wirkung erzielt.

Wie MdB Katja Keul mitteilte, erhält sie in Kürze Gelegenheit, sich vor Ort ein eigenes Bild von diesen internationalen Marine-Einsätzen zu machen: Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister; Thomas Kossendey (MdB), ist eine Dienstreise nach Dschibuti geplant. Von Dschibuti aus wird im Zeitraum März bis einschließlich Juni auch wieder eine P-3C "Orion" der Nordholzer Marineflieger zu regelmäßigen Seeraumüberwachungsflügen am Horn von Afrika starten.

Bei einem Besuch des Landkreises Cuxhaven führte MdB Keul einen Meinungsaustausch mit Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Im Gespräch mit dem Chef des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA), Leitenden Baudirektor Bernhard Meyer, ging es um das Maritime Sicherheitszentrum.

Im Cuxhavener Rathaus empfing Erster Stadtrat Andreas Otto die Bundestagsabgeordnete der Grünen."

Autor: Eberhard Wendt, Cuxhavener Nachrichten